Aktualisiert am 20.12.2023

Investitionen in ein bezahlbares und lebenswertes München

Haushaltsrede von Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion

Der Münchner Stadtrat hat in seiner heutigen Vollversammlung den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Die SPD/Volt-Fraktion setzt ihren Schwerpunkt auf umsichtige Investitionen in die Zukunft, die ein bezahlbares und lebenswertes Leben für alle Münchnerinnen und Münchner sicherstellen. Hier die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Anne Hübner:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Fraktion hat mir heute Morgen diese Gute-Laune-Tabletten geschenkt. Die gebe ich gerne herum – vielleicht hilft es ja auch anderen. Da steht sogar mein Name drauf – ich weiß nicht, ob es die auch mit euren Namen gibt. Aber Spaß beiseite, die Tabletten hätte ich dieses Jahr schon früher gebraucht, weil es ein Jahr war, in dem zum Beispiel unseren städtischen Gesellschaften politische Veruntreuung vorgeworfen wurde, von der München Klinik über die Münchenstift bis hin zu den Stadtwerken. Das hilft nicht, um unsere Stadt zu stärken und bei den Dingen, wo gute Arbeit geleistet wird, einen minimalen Grundkonsens in unserer politischen Arbeit hier im Stadtrat zu erhalten.

Des Weiteren kam aus der Opposition der Vorwurf der Inkompetenz gegen unsere Bürgermeisterin. Ein Stadtrat musste gehen wegen eines dummen Tweets kurz vor Mitternacht. Dieser Tweet hat vierzig Jahre sehr gute sozialpolitische Arbeit einfach weggewischt. In was für einem Gremium arbeiten wir, wenn wir diese Kultur miteinander haben. Ich kann nur für jeden von uns hoffen, dass wir nie in die Situation kommen, einen Fehler zu machen. Denn wenn keiner mehr Nachsicht hat und niemand mehr in der Lage ist, etwas zu verzeihen, dann schauen wir hier wirklich keinen guten Zeiten entgegen.

Zunächst ein Lob für die Opposition

Und deshalb habe ich mir für meine Rede etwas überlegt: Ich möchte am Anfang zu jeder Fraktion etwas Wertschätzendes sagen. Ich fange mit der CSU an – ich muss sagen, da musste ich eine Weile überlegen, bis mir in diesem Jahr etwas eingefallen ist, aber es ist mir etwas eingefallen. Und zwar möchte ich ausdrücklich der Kollegin Alexandra Gaßmann und allen Kolleginnen und Kollegen der CSU im Sozialausschuss für die immer konstruktive, sachliche und an den Interessen der Münchnerinnen und Münchnern orientierte Politik danken. Ich glaube, wir machen dort fraktionsübergreifend einfach eine gute Arbeit und deshalb hätte ich mir gewünscht, dass ihr aus Konsequenzgründen diesen Teil des Haushaltes nicht ablehnt, sondern ihm zustimmt. Ich glaube, das wäre auch ein gutes Zeichen für unser Gremium insgesamt gewesen.

Der ÖDP muss ich auch etwas Positives sagen – und zwar haben viele ihrer Initiativen in den letzten Jahren eine große Resonanz gefunden. Von den Bienen bis zu den Grünflächen hat sie sich durchsetzen können. Und ich kann mit einem sympathisieren: Obwohl man so viele politische Erfolge hatte, bekommt man von der Wählerin und vom Wähler nicht die entsprechende Resonanz, aber das ist leider so. Trotzdem: Die ÖDP kann, obwohl sie so klein ist, ziemlich viel von ihrer Politik durchsetzen.

Bei der FDP, Herr Professor Hoffmann, ist mir eingefallen, dass ihr wahnsinnig konsequent seid in eurem Handeln – ihr seid einfach gegen jede Art von Subvention und für die freie Kraft des Marktes. Ihr seid wahrscheinlich die einzige Partei, die behaupten kann, dass bei der Haushaltsaufstellung der Überschuss, den wir uns erträumen, erreicht würde, wenn sie sich durchsetzt. Aber, und das muss man schon sagen: Wir hätten dann nicht die Stadt, die wir haben wollen.

Zur Linken möchte ich sagen, dass sie die Oppositionspartei ist, die mit Abstand die konstruktivste Arbeit macht und in ganzen vielen Ausschüssen und auch heute Änderungsanträge vorlegt, mit denen man etwas anfangen kann und die auch zum Haushalt substanzielle Vorschläge macht. Herzlichen Dank dafür.

Sinnvolle Sanierung von städtischen Wohnungen

Und nun komme ich zu unserem Koalitionspartner: Es war kein einfaches Jahr, wie man auch immer wieder den Medien entnehmen konnte. Aber wir leben eben nicht in einfachen Zeiten. In der Koalition sind wir zwei verschiedene große Parteien und dazu noch zwei kleine. Natürlich gibt es da auch mal unterschiedliche Ansichten. Am Ende des Tages ist es aber wichtig, dass wir uns zu allen wesentlichen Themen geeinigt haben und sowohl der soziale als auch der ökologische Teil gut vorkommen in diesem Haushalt wie in allen Beschlüssen in diesem Jahr. Deshalb auch hier vielen Dank. Wir sind schlagkräftig. Und wir sind handlungsfähig.

An der Stelle: Ich habe letztens in den Medien gelesen, dass man der SPD-Fraktion Klimaschutz abringen muss, zum Beispiel im Handel für einen städtischen Mietenstopp. Das stimmt nicht. Man musste uns noch nicht einen einzigen Euro dafür in einem der Haushalte ab 2020 irgendetwas abringen. Was wir aber natürlich tun, ist, dass wir jeden Euro, den wir in den Klimaschutz stecken wollen, möglichst effektiv einsetzen – und das müssen wir auch angesichts der knappen Haushaltslage. Deswegen haben wir, und da möchte ich auch Manuel Pretzl darauf hinweisen, jetzt auf der Tagesordnung den Grundsatzbeschluss 3, das FKG und die Sanierungsbeschlüsse, und dort sind die Mittel, dort ist die halbe Milliarde, von der auch der Bürgermeister Krause gesprochen hat, die sind da drin. Wir haben dafür gesorgt, dass die Hälfte der Mittel, die in Klimaneutralität und Sanierung von Gebäuden fließt, künftig an soziale Vermieter geht. An unsere Münchner Wohnen, an Genossenschaften und an andere gemeinnützige Betreiber. Weil es eben in einer Zeit, in der die Haushaltsmittel knapp sind, nicht sein kann, dass diese Subventionen allein als Solaranlagen auf Einfamilienhäusern landen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dort ankommen, wo auch viele Mieterinnen und Mieter davon profitieren.

Und weil der Vorwurf kam, wir würden exorbitant Stellen beschließen: Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir haben einen einzigen Ergänzungsantrag mit zwei neuen Stellen gestellt, die zusätzlich finanziert werden. Das sind zwei Stellen für die Wirtschaftsförderung des im Wirtschaftsreferat von Clemens Baumgärtner. Dort sind sie gut angelegt. Hier weise ich auch den Vorwurf von Manuel Pretzl zurück, dass wir uns für die Wirtschaft nicht interessieren würden. Im Gegenteil: Wir wissen, dass wir den Münchner Unternehmen unseren Wohlstand in dieser Stadt in weiten Teilen zu verdanken haben.

Sind freiwillige Leistungen wirklich freiwillig?

Beim Thema Wohnen will ich ein Beispiel nennen, das mich letzte Woche bei einer Genossenschaftspodiumsdiskussion sehr beeindruckt hat. Die Bundesregierung hat gerade ein Förderprogramm der KfW eingestellt; das KfW-Programm 134. Da kriegen, der Oberbürgermeister hat das auch gleich beim Bund moniert, Menschen, die in einer neuen Genossenschaft das nötige Eigenkapital nicht einbringen können, einen Kredit bis 100.000 Euro im Jahr. Dieses Förderprogramm, dessen Zukunft noch ungesichert ist, hätte in 2024 15 Millionen Euro bundesweit zur Verfügung gestellt. Wir haben das Achtzehnfache allein in unserem Teuerungsausgleich für die Genossenschaften in München eingestellt. Das zeigt ganz anschaulich – wie viel Kraft wir darin investieren, dass die Münchnerinnen und Münchner in dieser Stadt bezahlbar wohnen und leben können.

Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei unserer Bürgermeisterin Verena Dietl bedanken, die gegen alle Unkenrufe und obwohl sie dafür persönlich viel einstecken musste, die beiden Wohnungsbaugesellschaften zu einer zusammengeführt hat. Das wird uns das künftig helfen, mehr zu bauen und die Wohnungen, die wir haben, gut zu sanieren.

Beim Thema Soziales und Gesundheit möchte ich auf einen Punkt eingehen, der mir wichtig ist. Wir haben im Haushalt oft die Unterscheidung zwischen freiwillig und pflichtig. Aber wo verläuft diese Grenze eigentlich? Mir ist ein Beispiel aus dem Gesundheitsausschuss wichtig, denn da haben wir in diesem Jahr die Schulsozialarbeit für alle Münchner Pflegeschulen beschlossen, die ab dem nächsten Jahr eingeführt wird. Auch hier vielen Dank für das Engagement, lieber Stefan Jagel und auch der Bürgermeisterin, die den Lenkungskreis das gesamte Jahr geleitet hat. Aber ist das denn tatsächlich eine freiwillige Aufgabe? Es brechen derzeit viel zu viele junge Menschen die Ausbildung zur Pflegefachkraft ab.

Und was bedeutet das für uns? Es bedeutet, dass wir nicht mehr sicherstellen können, wer unsere Seniorinnen und Senioren künftig pflegt. Deshalb ist es nur auf dem Papier eine freiwillige Leistung. In der Praxis ist es ein wesentlicher Beitrag dazu, dass diese Stadtgesellschaft auch künftig gut funktionieren kann und dass die Menschen, die krank sind oder die alt werden und dann Pflege brauchen, auch die entsprechende Unterstützung bekommen. Deshalb ist es mir als Sozialpolitikerin einfach wahnsinnig wichtig zu sagen, dass die 320 Millionen Euro, die an die Zuschussnehmer*innen im Sozialhaushalt gehen, in ganz weiten Teilen nicht freiwillig sind, sondern die Basis dafür, dass wir eine lebenswerte Stadt sind, in der sich alle Münchnerinnen und Münchner wohl fühlen.

Politik gut erklären

Für das kommende Jahr ist eines der wesentlichen Themen, dass wir es hinbekommen, dass die Kitagebühren auf dem aktuellen Niveau bleiben oder zu mindestens annähernd, weil ich glaube, dass es ein herber Schlag gerade für die Mitte der Münchner Gesellschaft und die Familien in München wäre, wenn wir hier aus rechtlichen Gründen gezwungen wären unser aktuelles Erfolgsmodell abzuschaffen. Die Münchner Familien können es sich nicht leisten, jeden Monat hunderte Euro zusätzlich für die Betreuung ihrer Kinder auszugeben. Deshalb drücke ich dem Referenten und uns allen die Daumen, dass sie das ausgleichen können, was der Freistaat an Rechtsgrundlage nicht zur Verfügung stellt (Anmerkung: eine Rechtsgrundlage für die Münchner Förderformel).

Ich habe dieses Jahr sehr viele Bürgerversammlungen geleitet und gemerkt, wie schwierig es ist, bestimmte Neuerungen oder Investitionen in die Zukunft unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Der Höhepunkt war meine Bürgerversammlung in Bogenhausen, wo ein Bürger frenetischen Applaus dafür erhielt, als er vorschlug, dass man ja den geplanten ein Kilometer langen Streckenabschnitt der Tram zum Bahnhof Johanneskirchen ausmacht, wären die Bogenhausener auch zu Fuß gehen könnte und deshalb keine Tram braucht.

Dieser Vorschlag bekam eine Mehrheit. Bei der Bürgerversammlung in Neuhausen lief das anders, weil die MVG dort den Mehrwert, den die Tram-Westtangente bringt, wirklich gut erklärt hat. Dort fand sich eine deutliche Mehrheit für den Trambau im Publikum. Deshalb möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung danken, die auf den Bürgerversammlungen mutig das vertreten, was wir als Stadt umsetzen wollen. Es ist wahnsinnig wichtig, vor Ort für Akzeptanz zu sorgen.

Dank an den OB

Hier möchte ich auch unserem Oberbürgermeister danken, die einen sehr guten Job dabei macht, ein OB für alle Münchnerinnen und Münchner zu sein. Natürlich führt das an der ein oder anderen Stelle auch mal zu einem Dissens in der Koalition. Ich finde das aber nicht schlimm, solange aus diesen Dissensen etwas Konstruktives erwächst, wie bei der Elisenstraße. Aus dem Dissens ist die gemeinsame Überzeugung gewachsen, dass wir Radwege zuerst an den Stellen brauchen, wo die Lage für die Radlerinnen und Radler am unsichersten ist.

Und dass wir die Dinge schneller auf die Straße bringen müssen. Deswegen werden wir da auch im ersten Quartal eine entsprechende Beschlussvorlage bekommen. So muss Politik funktionieren. Man muss nicht immer am Anfang einer Meinung, aber man muss Mittel und Wege finden zu einer gemeinsamen Meinung, von der unsere Münchnerinnen und Münchner profitieren.

Es wurde heute schon oft gesagt, wir haben doch hier in diesem Gremium 97 Prozent Schnittmenge zwischen den demokratischen Fraktionen und einen großen Konsens. Deshalb ist der eine oder der andere Ton in diesem Jahr einfach deutlich überzogen gewesen. Unsere Fraktion, die SPD/Volt-Fraktion, wird jedenfalls weiterhin dafür sorgen, dass diese Stadt lebenswert ist.

Dass sie bezahlbar bleibt oder wieder wird, für die, für die das aktuell nicht der Fall ist. Wir werden auch bei Widerständen gegen Dinge, die wir für die Zukunft tun müssen, nicht einfach einknicken. Sondern wir werden versuchen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer guten Beteiligung und Information mitzunehmen. Auf dem Status quo zu verharren, das ist nicht das, was unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen. Sie brauchen Investitionen in die Zukunft und sie brauchen Politikerinnen und Politiker, die sie dabei unterstützen, die ihnen Politik gut erklären und die am Ende auch das tun, was sie vorher versprochen haben.