Schlagwortarchiv für: Nikolaus Gradl
Antrag
Die Stadt München benennt eine zentrale Ansprechperson gegenüber der Deutschen Bahn als Betreiberin der S-Bahn, dem Freistaat Bayern, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und dem Bund, um die Münchner Interessen beim Ausbau und Betrieb der S-Bahn offensiv zu vertreten.
Begründung
Damit der ÖPNV auch langfristig das Rückgrat des Verkehrs im Großraum München bleibt, muss die S-Bahn München konsequent weiterentwickelt werden. Neben Taktverbesserungen und dem Ausbau von Außenstrecken sind die zügige Verwirklichung von Nord- und Südring sowie der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe im MVV-Gebiet zentrale Ziele.
Die Abstimmungsprozesse zwischen der Stadt und den für die S-Bahn München zuständigen Stellen sind bisweilen sehr langwierig. Auch zeigt sich bei Bauvorhaben der Deutschen Bahn im Stadtgebiet immer wieder, dass einzelne Projekte nicht oder nur ungenügend aufeinander abgestimmt sind. Dies ist beispielsweise beim viergleisigen Ausbau Johanneskirchen-Daglfing und dem Ausbau des Bahnhofs Trudering der Fall.
Durch eine zentrale Ansprechperson, welche die Interessen der Stadt gegenüber den diversen Unternehmen der Deutschen Bahn, dem Freistaat, dem Bund und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vertritt, könnten Abstimmungsprozesse vereinfacht und Planungen besser aufeinander abgestimmt werden.
gez.
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Christian Müller
Roland Hefter
Simone Burger
Felix Sproll
SPD/Volt-Fraktion
Sibylle Stöhr
Christian Smolka
Florian Schönemann
Gudrun Lux
Mona Fuchs
Paul Bickelbacher
Sofie Langmeier
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Fritz Roth
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Richard Progl
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Antrag
Die Stadtwerke München werden gebeten, dem Stadtrat ein Nutzungskonzept für die Kiosk-Flächen in den U-Bahnhöfen vorzulegen. Sollten sich nicht genug Interessent*innen für eine Kiosk-Pacht finden, sollen auch anderweitige Nutzungen geprüft werden. In Frage kämen beispielsweise Nutzungen als Pop-Up-Galerien oder Verkaufsräumen für Kreativwirtschaft. Sehr kleine Flächen könnten beispielsweise für Mehrweggeschirr-Rückgabeautomaten genutzt werden.
Begründung:
Laut Presseberichterstattung stehen momentan ein Großteil der Kiosk-Flächen in den Münchner U-Bahnhöfen leer. Gerade in einer Stadt der knappen Flächen wie München ist der Leerstand von Flächen, insbesondere mit einem sehr hohen Aufkommen an Passantinnen, ein verschenktes Gut. Und auch für die zahlreichen Münchnerinnen, die die U-Bahnen nutzen, sind Angebote auf diesen Flächen attraktiver als graue Rolläden.
Initiative:
Christian Müller
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Roland Hefter
Felix Sproll
SPD/Volt-Fraktion
Dominik Krause
Mona Fuchs
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Clara Nitsche
Beppo Brem
Gudrun Lux
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Antrag
Für den städtischen Wohnungsbau, insbesondere der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG, wird der Energiestandard KfW Effizienzhaus 40 als verbindliche Mindestnorm festgelegt.
Wo es möglich ist, sollen auch Passiv- oder Plusenergiehäuser geprüft werden.
GWG und GEWOFAG werden darüber hinaus gebeten, für bereits in Planung befindliche Neubauten die Mehrkosten für oben genannte Standards zu eruieren und dem Stadtrat vorzulegen, um gegebenenfalls eine Anpassung und Kostenübernahme aus dem Klimaschutzbudget vorzunehmen.
Begründung:
Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, hat sich der Stadtrat in der vergangenen Periode das Ziel gesetzt, die Klimaneutralität der Landeshauptstadt München bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Der Reduktion des Heizwärmebedarfs im Wohnbereich kommt bei der Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle zu. Die Energiestandards von Neubauten haben für Jahrzehnte Auswirkungen auf den Heizwärmebedarf und sind daher ein essenzieller Baustein eines klimaneutralen Münchens.
gez.
Christian Müller
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Andreas Schuster
Kathrin Abele
Christian Köning
SPD/Volt-Fraktion
Anna Hanusch
Mona Fuchs
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Florian Schönemann
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt den Neubau von öffentlichen Gebäuden künftig im Null- oder Plusenergiehaus-Standard zu planen. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung für diese Bauvorhaben beauftragt den Transmissionswärmeverlust entsprechend dem EH40 Standard der KfW zu realisieren.
Für bereits in Planung befindliche Neubauten wird gebeten Mehrkosten für diese Energiestandards zu eruieren und dem Stadtrat vorzulegen wenn es ohne relevante Zeitverzögerungen umsetzbar wäre, um gegebenenfalls eine Anpassung und Kostenübernahme aus dem Klimaschutzbudget vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Schulbau.
Begründung
Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, hat sich der Stadtrat in der vergangenen Periode das Ziel gesetzt, die Klimaneutralität der Landeshauptstadt München bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Darüber hinaus soll die städtische Verwaltung in ihrer Vorbildrolle dieses Ziel bereits bis zum Jahr 2030 erreichen. Die Errichtung von Null- oder Plusenergiehäusern bewirkt einerseits eine erhebliche Reduktion des Heizwärme- und Primärenergiebedarfs im öffentlichen Bereich und damit verbunden, dauerhafte Treibhausgasemissionseinsparungen. Andererseits geht gerade im Schulbereich eine wichtige Signal- und Vorbildwirkung innerhalb und außerhalb der Landeshauptstadt München von den so errichteten Gebäuden aus.
gez.
Christian Müller
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Andreas Schuster
Kathrin Abele
SPD/Volt-Fraktion
Mona Fuchs
Dominik Krause
Anna Hanusch
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Florian Schönemann
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat ein Programm vorzulegen, um die jährliche Sanierungsrate im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf bis zu 4 Prozent zu steigern. Bei den Sanierungen soll der jeweils höchste sinnvolle technische Standard umgesetzt werden.
Es soll dargestellt werden, ob eine vierprozentige jährliche Sanierungsquote genügt, um das Ziel der Klimaneutralität 2035 zu erreichen.
Darüber hinaus sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, um insbesondere auch bei großen preisgebundenen Wohnungsbeständen über entsprechende Förderprogramme eine rasche energetische Sanierung zu erreichen.
Dem Stadtrat sind die Vorschläge zusammen mit einer möglichen Finanzierung zu unterbreiten.
Begründung
Ein wesentlicher Teil des CO2-Ausstoßes resultiert aus den schlechten energetischen Standards der Wohngebäude. Daher ist es notwendig, hier schnell zu erheblichen Verbesserungen zu kommen. Dabei sind tunlichst neue Belastungen für Mieterinnen und Mieter zu vermeiden.
gez.
Christian Müller
Anne Hübner
Simone Burger
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Nikolaus Gradl
Kathrin Abele
Lars Mentrup
Felix Sproll
Fraktion SPD/Volt
Anna Hanusch
Mona Fuchs
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Florian Schönemann
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt darzustellen, welche Finanzierung notwendig ist, um die Zahl der geförderten und preisgedämpften Wohneinheiten in München deutlich zu steigern.
Ziel ist es jährlich 4.000 geförderte und preisgedämpfte Wohneinheiten zu errichten. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen so jährlich schrittweise 2.000 anstatt der bisher 1.250 Wohneinheiten gebaut werden. Gleichzeitig soll ein Konzept zur Erreichung dieser Zielzahlen vorgelegt werden.
Begründung
In München gibt es bekanntermaßen einen akuten Bedarf an geförderten Wohnungen. Dieser Bedarf wird uns voraussichtlich dauerhaft begleiten, weshalb wir deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und unsere Zielzahlen entsprechend erhöhen müssen. Um dieses Wachstum im Sinne der Gesellschaft gestalten zu können, müssen wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften erwarten wir auch von privaten Unternehmen, dass sie Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, indem sie bspw. bezahlbare Mitarbeiter*innen-Wohnungen zur Verfügung stellen.
Bei der Darstellung der Finanzierung soll auch darauf eingegangen werden, welche Möglichkeiten unabhängig vom Städtischen Haushalt bestehen.
gez.
Christian Müller
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Andreas Schuster
Kathrin Abele
Fraktion SPD/Volt
Anna Hanusch
Mona Fuchs
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Florian Schönemann
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Antrag
Das Mobilitätsreferat wird gebeten, zur Weiterentwicklung und Umsetzung der vom Stadtrat am 23. Juni 2021 im Grundsatz beschlossenen Mobilitätsstrategie insbesondere für die Teilstrategien Wirtschaftsverkehr, Öffentlicher Verkehr und Fußverkehr einen Vorschlag zum Beschluss zu unterbreiten und die dafür notwendigen Ressourcen (Sach- und Personalmittel) zu beantragen.
Begründung:
Die Mobilitätsstrategie ist „der Fahrplan für die Verkehrswende in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03507 vom 23. Juni 2021). Zur Weiterentwicklung und für die Umsetzung benötigt das federführende Mobilitätsreferat ausreichende Ressourcen. Eine Verstärkung ist insbesondere in den genannten Teilbereichen notwendig.
In diesem Zusammenhang könnte die Optimierung des Wirtschaftsverkehrs etwa durch nachhaltige Logistikkonzepte stärker in den Fokus genommen werden, der Öffentliche Verkehr konzeptionell etwa im Bereich Busbeschleunigung und durch verstärkte Suche nach alternativen Finanzierungsquellen unterstützt werden und der Fußverkehr etwa durch die Installierung eines/einer Fußverkehrsbeauftragten sowie durch saisonale Interventionen und stadtviertelbezogene Erschließungssysteme (etwa Superblocks) gefördert werden.
gez.
Andreas Schuster
Nikolaus Gradl
Christian Müller
Simone Burger
Roland Hefter
Felix Sproll
SPD/Volt-Fraktion
Gudrun Lux
Paul Bickelbacher
Mona Fuchs
Sofie Langmeier
Florian Schönemann
Christian Smolka
Sibylle Stöhr
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Antrag
Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) wird gemeinsam mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) beauftragt, folgende Varianten der Wertstoffentsorgung (für Plastikverpackungen, Metall und stoffgleiche Nichtverpackungen) vergleichend auf ihre ökologische Bilanz, Umsetzbarkeit, Kosten und Benutzerfreundlichkeit zu überprüfen:
1) Beibehaltung des derzeitigen Bring-Systems mit Wertstoffinseln
2) Einführung einer gelben Tonne
3) Einführung einer Wertstofftonne, die neben Verpackungen auch für die Aufnahme von sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen geeignet ist.
Begründung
Das Verpackungsgesetz gibt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Möglichkeit sich mit den Dualen Systemen unter anderem zu der Frage der Wertstofferfassung abzustimmen. Dies ist in München zuletzt geschehen, wobei die bisherige Erfassung von Wertstoffen in Depotcontainern (Wertstoffinseln) beibehalten wurde. Die Wertstoffinseln sorgen in München immer wieder für Gesprächsstoff und Forderungen nach alternativen Formen der Wertstoffentsorgung werden laut.
Für den Zeitraum ab 2023 könnte hierzu eine erneute Abstimmung, insbesondere bezüglich der Einführung einer gelben Tonne oder einer neuen Wertstofftonne zur einheitlichen Erfassung von Wertstoffen und Metallen in München, erfolgen.
Die Zeit bis 2023 sollte genutzt werden, um das bestehende System und die verfügbaren Alternativen umfassend, insbesondere bezüglich der Aspekte der Kreislaufwirtschaft, des Klimaschutzes, der Benutzerfreundlichkeit, der Umsetzbarkeit und der Finanzierbarkeit eingehend zu prüfen und vergleichend darzustellen. Dabei sollten auch die bisherigen Erfahrungen der anderen öffentlich-rechtlichen Entsorger in anderen Großstädten einbezogen werden.
gez.
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer
Lars Mentrup
Simone Burger
Andreas Schuster
Felix Sproll
Anne Hübner
SPD/Volt-Fraktion
Julia Post
Mona Fuchs
Dominik Krause
Angelika Pilz-Strasser
Gudrun Lux
Anna Hanusch
Christian Smolka
Paul Bickelbacher
Sibylle Stöhr
Judith Greif
Clara Nitsche
Florian Roth
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Das Baureferat wird beauftragt in Abstimmung mit Plan und RKU darzustellen, wie das Schwammstadtprinzip noch besser bei der Aufteilung und Gestaltung der öffentlichen Flächen berücksichtigt werden könnte. Es sollen konkreten Vorgaben entwickelt werden zur Umsetzung bei der Neu- und Umgestaltung von Straßenräumen, öffentlichen Plät-zen und Grünflächen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:
⁃ Erhöhung des unversiegelten und versickerungsfähigen Flächenanteils
⁃ Möglichkeiten zur Erhöhung der Wasserspeicherung und Darstellung des Potentials für die Vegetationsbewässerung
⁃ Darstellung der Möglichkeiten für Filterung / Behandlung von verunreinigtem Ober-flächenwasser (Problematik Reifenabrieb) bei Rückführung in den Wasserkreislauf
⁃ Darstellung, wie Münchener Bäche und Flüsse durch Renaturierung und Gestaltung mehr Wasser speichern können und wie durch das Rückholen auf die Oberfläche die Aufhitzung reduziert werden kann.
⁃ Überprüfung und Anpassung der Ausführung von Standarddetails, Querschnitten, Bodenaufbauten etc.
⁃ Zeitnahe Umsetzung in Pilotprojekten bei laufenden Verfahren
Begründung
Die Stadt München ist eine sehr dicht versiegelte Stadt. Daher muss sie auf die veränder-ten Klimaeinflüsse mit deutlich mehr Wetterextremen besonders im öffentlichen Raum reagieren. Starkregen und Hitzewellen werden zunehmen. Das Prinzip der Schwamm-stadt, das die Stadt München bereits bei der Stadtplanung und Wettbewerben verfolgt, ist hier der richtige Ansatz. Damit wird ermöglicht, dass auch große Wassermengen gut lokal und dezentral aufgenommen und gespeichert werden und diese Speicher auch bei we-nig Regen für die Vegetation und die Abkühlung der Stadt genutzt werden können.
In den öffentlichen Grünflächen kann durch Gestaltung mit Mulden und entsprechen-dem Bodenaufbau und Bepflanzung die Speicherkapazität von Regenwasser erhöht werden und zur Bewässerung der Bäume genutzt werden. Bei der Entwicklung von mehr Speichermöglichkeiten sind Lage und Entwicklung des Grundwassers und der vorhan-denen Flüsse und Bäche zu berücksichtigen. Mehr Wasserfläche z.B. durch das Rück-holen von unterirdisch verlaufenden Bächen kann für Kühlung und Bewässerung sor-gen. Vorhandene Bäche und Flüsse sollten auf das Potential weiterer Renaturierungs-maßnahmen überprüft werden.
Neben einer referatsübergreifenden guten Zusammenarbeit wäre es von Vorteil, die Wis-senschaft mit den in diesen Bereichen forschenden Hochschuleinrichtungen in die Entwicklung von Modellen und neuen Standards miteinzubeziehen.
gez.
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Christian Müller
Simone Burger
Roland Hefter
Felix Sproll
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer
SPD/Volt – Fraktion
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Sibylle Stöhr
Christian Smolka
Florian Schönemann
Bernd Schreyer
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
SPD/Volt-Stadtratsfraktion
Rathaus
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