ANTRAG

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Benehmen mit den Stadtwerken München (SWM) ein Konzept zur Errichtung und zum saisonalen Betrieb von zusätzlichen öffentlichen Trinkwasserbrunnen entlang der Zugstrecke des Trachten- und Schützenzugs zum Oktoberfest zu erarbeiten.
2. Die Brunnen sollen insbesondere an stark frequentierten Zuschauerbereichen, Tribünenstandorten und Umsteigepunkten entlang der Route installiert werden, beginnend am Max-II-Denkmal in der Maximilianstraße bis zum Abschluss am Esperantoplatz/Theresienwiese.
3. Bei der Standortwahl sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

• Hohe Aufenthaltsdichte von Zuschauerinnen und Zuschauern
• Barrierefreier Zugang
• Anbindung an das bestehende Trinkwassernetz der SWM
• Möglichkeit eines saisonalen Betriebs (insbesondere während der „heißen“ Jahreszeit und zu Großveranstaltungen)

4. Das Konzept soll dem Stadtrat rechtzeitig zur Beratung vorgelegt werden, um spätestens bis zum Trachten- und Schützenzug 2027 umgesetzt werden zu können.
5. Die erforderlichen Haushaltsmittel für Planung, Errichtung und Betrieb sind im Rahmen der bereits bestehenden „Trinkbrunnenoffensive“ der Landeshauptstadt München einzuplanen und gegebenenfalls durch zusätzliche Mittel zu ergänzen.

 

BEGRÜNDUNG

Der Trachten- und Schützenzug ist mit fast zehntausend Teilnehmenden und über 100.000 Zuschauerinnen und Zuschauern eine der meistbesuchten Veranstaltungen im Rahmen des Oktoberfests. Die Zugstrecke führt über sieben Kilometer durch die Münchner Innenstadt und umfasst zahlreiche Tribünenstandorte und stark frequentierte Bereiche.

Angesichts zunehmender Hitzetage im Spätsommer und der langen Aufenthaltsdauer der Mitwirkenden und der vielen Besucherinnen und Besucher ist der Zugang zu kostenlosem Trinkwasser entlang der Strecke eine wichtige Maßnahme der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Gesundheitsfürsorge. Bereits auf dem Oktoberfestgelände selbst haben sich kostenlose Trinkwasserbrunnen als großer Erfolg erwiesen und wurden in den letzten Jahren schrittweise ausgebaut.

Die Stadt München verfolgt mit der „Trinkbrunnenoffensive“ das Ziel, das Angebot an öffentlichen Trinkwasserstellen kontinuierlich zu erweitern. Eine gezielte Ergänzung entlang der Zugroute des Trachten- und Schützenzugs würde dieses Konzept sinnvoll ergänzen und insbesondere den Teilnehmenden und älteren Menschen, Familien mit Kindern und allen Besucherinnen und Besuchern an heißen Tagen zugutekommen.

 

 

SPD-Fraktion

Monika Schmid-Balzert

Simone Burger

Dr. Christian Köning

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Barbara Likus

Mitglieder des Stadtrates

 

ANTRAG

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen aktuellen Überblick über die
städtischen Brunnen vorzulegen, insbesondere darüber, welche Brunnen mit
Münchner Trinkwasser betrieben werden und welche Betriebsformen derzeit genutzt
werden.
Dabei soll aufgezeigt werden, mit welchen Maßnahmen der Einsatz von Trinkwasser
bei städtischen Brunnen künftig reduziert werden kann, ohne die Aufenthaltsqualität
und das charakteristische Stadtbild Münchens sowie die Belange des
Denkmalschutzes wesentlich zu beeinträchtigen, und wie ein zukunftsfähiger und
ressourcenschonender Betrieb der städtischen Brunnen unter Berücksichtigung der
zunehmenden Herausforderungen durch Trocken- und Hitzeperioden sowie der
angespannten Haushaltslage gewährleistet werden kann.

Insbesondere soll geprüft werden, inwieweit bei Trinkwasserbrunnen technische
Lösungen eingesetzt werden können, die einen Wasserfluss nur bei tatsächlicher
Nutzung ermöglichen, inwieweit die Betriebszeiten von Brunnen in den
Nachtstunden angepasst werden können, um den Wasserverbrauch zu reduzieren,
ohne die Funktion und Aufenthaltsqualität wesentlich einzuschränken.

Dem Stadtrat sind geeignete Handlungsmöglichkeiten einschließlich einer
Einschätzung zu Wirtschaftlichkeit, Ressourceneinsparung, Priorisierung und
schrittweiser Umsetzung, auch bei der künftigen Planung der städtischen Brunnen,
vorzulegen.
Dabei soll auch dargestellt werden, inwieweit Trinkwasser an anderer Stelle
eingespart werden kann, um den Betrieb der Brunnen zu unterstützen, sowie welche
Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union hierfür genutzt werden
können.

 

BEGRÜNDUNG

Münchens Brunnen sind ein prägender Bestandteil des öffentlichen Raums. Sie
tragen wesentlich zur Aufenthaltsqualität bei, beleben Plätze und Parks und wirken
insbesondere an heißen Tagen positiv auf das Stadtklima. Viele Brunnen besitzen
darüber hinaus eine kulturhistorische und denkmalpflegerische Bedeutung und
prägen das Erscheinungsbild der Stadt in besonderer Weise. Ihr Erhalt und ihre
Funktionsfähigkeit liegen daher im öffentlichen Interesse.

Gleichzeitig ist Trinkwasser eine wertvolle und begrenzte Ressource, mit der
angesichts zunehmender Hitze- und Trockenperioden verantwortungsvoll
umgegangen werden muss.

Daher erscheint es sinnvoll, den Betrieb der städtischen Brunnen unter den heutigen
Rahmenbedingungen neu zu bewerten. Ziel ist es, die Brunnen auch künftig
möglichst umfassend erhalten und betreiben zu können und gleichzeitig den Einsatz
von hochwertigem Trinkwasser dort zu reduzieren, wo dies technisch sinnvoll ohne
wesentliche Einschränkungen möglich ist. Dabei sollen ausdrücklich unterschiedliche
technische, organisatorische und betriebliche Lösungsansätze geprüft werden.
Hierzu zählen beispielsweise bedarfsgesteuerte Systeme bei Trinkwasserbrunnen, bei
denen Wasser nur bei tatsächlicher Nutzung fließt, sowie die Prüfung angepasster
Betriebszeiten in den Abend- und Nachtstunden. Ebenso sind Möglichkeiten zu
untersuchen, an anderer Stelle Trinkwasser einzusparen, um den Betrieb der
Brunnen weiterhin zu ermöglichen.

Darüber hinaus sollten verfügbare Förderprogramme des Bundes und der
Europäischen Union genutzt werden, um notwendige Investitionen für einen
nachhaltigen und ressourcenschonenden Brunnenbetrieb bestmöglich zu
unterstützen.

 

SPD-Fraktion
Felix Lang
Simone Burger
Roland Hefter
Lars Mentrup
Barbara Likus
Arda Celik
Monika Schmid-Balzert
Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Grüne-Rosa Liste
Florian Schönemann
Sofie Langmeier
Nimet Gökmenoğlu
Serzan Celik
Renate Unterberg
Beppo Brem
Anja Berger
Sibylle Stöhr
Mitglieder des Stadtrates

Fraktion FDP-Freie Wähler
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Andreas Staufenbiel
Dagmar Föst-Reich
Patricia Riekel
Prof. Dr. Michael Piazolo
Mitglieder des Stadtrates

ANTRAG
In Zukunft wird der Münchner Wirtschaftspreis LaMonachia auch in einer eigenen Kategorie an Betriebsrätinnen verliehen.

 

BEGRÜNDUNG
Mit der Auszeichnung LaMonachia ehrt die Stadt München Unternehmerinnen und Managerinnen, die zum Erfolg des Wirtschaftsstandorts nachhaltig beitragen. Genauso tragen aber auch Beschäftigte zum Erfolg des Standorts München bei. Nachhaltigkeit und Innovationskraft entstehen nicht nur durch unternehmerische Entscheidungen, sondern auch durch die Stimme der Belegschaft. Betriebsrätinnen tragen maßgeblich dazu bei, dass Unternehmen sozial verantwortungsvoll handeln, Konflikte konstruktiv lösen und langfristig stabile Arbeitsverhältnisse schaffen.

Mit der neuen Kategorie würde die Stadt ein Zeichen setzen:

• Anerkennung der Mitbestimmung als Treiber für Innovationen.
• Sichtbarmachung der Rolle von Frauen in Führungs- und Gestaltungsprozessen auf allen Ebenen – ein zentrales Anliegen der Gleichstellungspolitik.
• Stärkung des sozialen Zusammenhalts, denn eine starke Betriebsratsarbeit kommt dem gesamten Unternehmen und der Gesellschaft zugute.

Die SPD plädiert daher dafür, den Preis auch an Betriebsrätinnen zu verleihen.

SPD-Fraktion
Simone Burger
Dr. Christian Köning
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Monika Schmid-Balzert
Paula Gundi
Dr. Nadine Liebchen
Kathrin Abele
Lena Odell
Arda Celik
Barbara Likus

 

ANTRAG

Das Mobilitätsreferat wird gebeten,
1. den betroffenen Bezirksausschüssen, insbesondere dem Bezirksausschuss 13 Bogenhausen, sämtliche bereits vorliegenden und im Rahmen der Planungen zur SEM-Nordost sowie im Projektbeirat SEM-Nordost vorgestellten verkehrlichen Grundlagen, Gutachten und Untersuchungsergebnisse nochmals gesammelt zur Verfügung zu stellen;
2. das derzeit in Erstellung beziehungsweise Bearbeitung befindliche neue Verkehrsgutachten zur SEM-Nordost nach Vorliegen und verwaltungsinterner Fertigstellung zeitnah dem Stadtrat, den betroffenen Bezirksausschüssen sowie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

BEGRÜNDUNG
Die verkehrliche Entwicklung im Münchner Nordosten ist von großer Bedeutung für die weiteren Planungen im Rahmen der SEM-Nordost. Der Stadtrat hat deshalb die Erstellung eines neuen Verkehrsgutachtens beschlossen, um die verkehrlichen Auswirkungen und Anforderungen auf einer aktuellen und belastbaren Grundlage bewerten zu können (vgl. Beschluss 20-26 / V 02087).

Im Rahmen des Projektbeirats SEM-Nordost wurden bereits zahlreiche verkehrliche Untersuchungen und Erkenntnisse vorgestellt. Für die Bezirksausschüsse als wichtige Ansprechpartner vor Ort ist es hilfreich, wenn diese Informationen nochmals gebündelt und vollständig zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus besteht ein berechtigtes Interesse von Stadtrat, Bezirksausschüssen, Bürgerschaft und Fachöffentlichkeit daran, die Ergebnisse des neuen Verkehrsgutachtens nachvollziehen zu können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der engen Verknüpfung mit weiteren Infrastrukturvorhaben im Münchner Nordosten, darunter die Planungen zum viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Daglfing–Johanneskirchen sowie den vom Stadtrat wiederholt geforderten Bahntunnel (vgl. Beschluss 20-26 / V 12286).

Eine transparente Bereitstellung der vorliegenden Grundlagen sowie eine zeitnahe Veröffentlichung des neuen Verkehrsgutachtens können dazu beitragen, die Diskussion über die zukünftige Entwicklung des Münchner Nordostens auf einer gemeinsamen und nachvollziehbaren Informationsbasis zu führen.

 

SPD-Fraktion
Felix Lang
Anne Hübner
Lars Mentrup
Paula Gundi
Dr. Christian Köning
Mitglieder des Stadtrates

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Referaten ein Konzept vorzulegen, wie die Erfassung, Kennzeichnung und Entfernung von Schrotträdern im öffentlichen Raum beschleunigt und organisatorisch verbessert werden kann.

Dabei sollen organisatorische, rechtliche und digitale Maßnahmen geprüft werden, die eine effizientere Bearbeitung und eine regelmäßige Räumung besonders belasteter Fahrradabstellanlagen ermöglichen:

• Prüfung, ob bewährte Verfahren anderer Großstädte mit manipulationssicheren Kennzeichnungen (widerstandsfähigere Banderolen, Kabelbinder oder Aufkleber) übernommen sowie der Umgang mit entfernten Kennzeichnungen und beschleunigte Verfahren zur Verschrottung unter Wahrung des Eigentumsrechts berücksichtigt werden können
• Optimierung der Arbeitsabläufe zwischen den beteiligten Dienststellen
• Regelmäßige Schwerpunktaktionen an besonders belasteten und stark frequentierten Standorten wie Bahnhöfen, U-Bahn-Stationen, Hochschulen
• Verbesserte Nutzung digitaler Meldemöglichkeiten (z.B. Meldeplattform „Mach München besser!), digitale Dokumentation der Verfahrensschritte und transparenter Monitorings zur Anzahl gemeldeter/entfernter Schrotträder sowie Bearbeitungsdauer

Dem Stadtrat ist über die Ergebnisse und die vorgesehenen Optimierungen zu berichten.

 

Begründung

Schrotträder blockieren wertvolle Fahrradabstellplätze und beeinträchtigen das Stadtbild. Insbesondere an Verkehrsknotenpunkten, im Umfeld von Hochschulen

sowie in dicht bebauten Quartieren stehen häufig Fahrräder, die offensichtlich nicht mehr genutzt werden und über längere Zeit öffentliche Abstellflächen belegen.

Die derzeit verwendeten Papierbanderolen können leicht entfernt oder beschädigt werden und verzögern dadurch häufig das Verfahren. Deshalb sollte geprüft werden, ob manipulationssicherere Kennzeichnungen sowie bewährte Verfahren anderer Großstädte – insbesondere Hamburg – übernommen werden können. Dort verhindert das bloße Entfernen einer Kennzeichnung nach erfolgter Dokumentation die Entfernung eines Schrottrads nicht; zudem sind in Gefahrenfällen beschleunigte Maßnahmen möglich. Gleichzeitig sollte die bestehende Plattform „Mach München besser!“ stärker zur Meldung von Schrotträdern genutzt und beworben werden.

Ziel ist es, bestehende Fahrradabstellanlagen durch die Optimierung bestehender Abläufe und kürzeren Bearbeitungszeiten schneller wieder ihrer eigentlichen Nutzung freizugeben. Im Vordergrund steht dabei nicht der Aufbau neuer Strukturen. Dies soll insbesondere durch eine verbesserte Bündelung von Meldungen, regelmäßige Schwerpunktaktionen an besonders belasteten Standorten sowie eine digitale Verfahrensunterstützung erreicht werden.

Eine höhere Verfügbarkeit der bereits vorhandenen Fahrradabstellanlagen trägt zudem dazu bei, den vorhandenen Parkraum effizienter zu nutzen. Wo Stellplätze durch Schrotträder dauerhaft blockiert sind, entsteht häufig zusätzlicher Bedarf. Werden bestehende Anlagen konsequent freigehalten, kann dies den Druck verringern, weitere Fahrradstellplätze zulasten von Anwohnerparkplätzen im öffentlichen Straßenraum schaffen zu müssen. Damit werden sowohl die Interessen des Radverkehrs als auch die Belange der Anwohner*innen besser berücksichtigt.

 

SPD-Fraktion
Roland Hefter
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Lena Odell
Dr. Nadine Liebchen
Arda Celik
Felix Lang
Lars Mentrup

Mitglieder des Stadtrates