Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Referaten ein Konzept vorzulegen, wie die Erfassung, Kennzeichnung und Entfernung von Schrotträdern im öffentlichen Raum beschleunigt und organisatorisch verbessert werden kann.

Dabei sollen organisatorische, rechtliche und digitale Maßnahmen geprüft werden, die eine effizientere Bearbeitung und eine regelmäßige Räumung besonders belasteter Fahrradabstellanlagen ermöglichen:

• Prüfung, ob bewährte Verfahren anderer Großstädte mit manipulationssicheren Kennzeichnungen (widerstandsfähigere Banderolen, Kabelbinder oder Aufkleber) übernommen sowie der Umgang mit entfernten Kennzeichnungen und beschleunigte Verfahren zur Verschrottung unter Wahrung des Eigentumsrechts berücksichtigt werden können
• Optimierung der Arbeitsabläufe zwischen den beteiligten Dienststellen
• Regelmäßige Schwerpunktaktionen an besonders belasteten und stark frequentierten Standorten wie Bahnhöfen, U-Bahn-Stationen, Hochschulen
• Verbesserte Nutzung digitaler Meldemöglichkeiten (z.B. Meldeplattform „Mach München besser!), digitale Dokumentation der Verfahrensschritte und transparenter Monitorings zur Anzahl gemeldeter/entfernter Schrotträder sowie Bearbeitungsdauer

Dem Stadtrat ist über die Ergebnisse und die vorgesehenen Optimierungen zu berichten.

 

Begründung

Schrotträder blockieren wertvolle Fahrradabstellplätze und beeinträchtigen das Stadtbild. Insbesondere an Verkehrsknotenpunkten, im Umfeld von Hochschulen

sowie in dicht bebauten Quartieren stehen häufig Fahrräder, die offensichtlich nicht mehr genutzt werden und über längere Zeit öffentliche Abstellflächen belegen.

Die derzeit verwendeten Papierbanderolen können leicht entfernt oder beschädigt werden und verzögern dadurch häufig das Verfahren. Deshalb sollte geprüft werden, ob manipulationssicherere Kennzeichnungen sowie bewährte Verfahren anderer Großstädte – insbesondere Hamburg – übernommen werden können. Dort verhindert das bloße Entfernen einer Kennzeichnung nach erfolgter Dokumentation die Entfernung eines Schrottrads nicht; zudem sind in Gefahrenfällen beschleunigte Maßnahmen möglich. Gleichzeitig sollte die bestehende Plattform „Mach München besser!“ stärker zur Meldung von Schrotträdern genutzt und beworben werden.

Ziel ist es, bestehende Fahrradabstellanlagen durch die Optimierung bestehender Abläufe und kürzeren Bearbeitungszeiten schneller wieder ihrer eigentlichen Nutzung freizugeben. Im Vordergrund steht dabei nicht der Aufbau neuer Strukturen. Dies soll insbesondere durch eine verbesserte Bündelung von Meldungen, regelmäßige Schwerpunktaktionen an besonders belasteten Standorten sowie eine digitale Verfahrensunterstützung erreicht werden.

Eine höhere Verfügbarkeit der bereits vorhandenen Fahrradabstellanlagen trägt zudem dazu bei, den vorhandenen Parkraum effizienter zu nutzen. Wo Stellplätze durch Schrotträder dauerhaft blockiert sind, entsteht häufig zusätzlicher Bedarf. Werden bestehende Anlagen konsequent freigehalten, kann dies den Druck verringern, weitere Fahrradstellplätze zulasten von Anwohnerparkplätzen im öffentlichen Straßenraum schaffen zu müssen. Damit werden sowohl die Interessen des Radverkehrs als auch die Belange der Anwohner*innen besser berücksichtigt.

 

SPD-Fraktion
Roland Hefter
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Lena Odell
Dr. Nadine Liebchen
Arda Celik
Felix Lang
Lars Mentrup

Mitglieder des Stadtrates

ANTRAG

Die Stadtverwaltung soll ein Verfahren zur Sicherstellung der Barrierefreiheit im
öffentlichen Raum einführen.
Ziel ist es, dass bei allen Entscheidungen und Maßnahmen, insbesondere bei
Baustellen, die Belange von Menschen mit Behinderungen mitgedacht werden. Dabei
sind auch Maßnahmen Externer, wie z.B. der Deutschen Bahn, zu berücksichtigen.
Insbesondere Zeiten für notwendige Umwege, funktionstüchtige Aufzüge und
dergleichen sollen standardmäßig bei Bau- und Baustellengenehmigungen geprüft
werden.

 

BEGRÜNDUNG

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird oft durch unzureichende
Berücksichtigung der Barrierefreiheit erschwert.
Dies betrifft vor allem (aber nicht nur) Baustellen im öffentlichen Raum.
Damit mobilitätseingeschränkte Menschen in ihrem Alltag nicht unverhältnismäßig
eingeschränkt werden, muss die Stadtverwaltung ein Prüfverfahren entwickeln und
anwenden, das auf deren Rechte achtet.
Dieses soll bei städtischen Maßnahmen, aber auch im Rahmen von Genehmigungen
zugunsten Dritter wie der Deutschen Bahn angewendet werden.

 

SPD-Fraktion

Barbara Likus
Roland Hefter
Anne Hübner
Kathrin Abele
Felix Lang
Dr. Christian Köning
Monika Schmid-Balzert

Mitglieder des Stadtrates

ANTRAG

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Lösungen für die Mieter*innen aufzuzeigen, dass diese trotz Verkaufs der Immobilie in ihren Wohnungen wohnen bleiben können. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass der Wohnraum bezahlbar bleibt.

 

BEGRÜNDUNG

Das Haus, in dem sich auch die Teestube „Komm“ und Appartements für wohnungslose Männer befinden, wurde verkauft. Der neue Eigentümer hat bereits angekündigt in „Fix and flip“ das Objekt zu optimieren und schnell wieder „gewinnoptimiert“ weiterzuverkaufen. Für die Mieter*innen bedeutet das Mieterhöhungen und Modernisierungen mit weiteren Mietsteigerungen. Durch Umwandlung kann es zu einem weiteren Eigentümerwechsel kommen, wodurch die Mieter*innen dann dem enormen Risiko der Eigenbedarfskündigung ausgesetzt sind. Kurz: die Mieter*innen, die derzeit noch günstige Mieten bezahlen, werden aus ihrem Zuhause verdrängt- trotz Lage im Erhaltungssatzungsgebiet, weil die Kommune ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben darf und aus finanziellen Gründen auch nicht kann.

Besonders in einer teuren Stadt wie München müssen Mieterinnen und Mieter dringend vor Verdrängung geschützt werden, weil sie sich auf dem freien Wohnungsmarkt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Wenn, wie in der Zenettistraße 32, der Verkauf außerhalb der städtischen Eingriffsmöglichkeiten geschieht, ist es unabdingbar, dass Lösungen für die Mieterinnen und Mieter gefunden werden, damit diese zu bezahlbaren Mietpreisen in ihren Wohnungen bleiben können. Seitens der Landeshauptstadt sollte u.a. an die soziale Verantwortung der Eigentümer*innen und Vermieter*innen gegenüber den Mieterinnen und Mietern appelliert werden mit dem Ziel einer mieterschützenden Vereinbarung oder einer genossenschaftlichen Lösung für einen etwaigen Weiterverkauf.

 

SPD-Fraktion
Monika Schmid-Balzert
Simone Burger
Dr. Christian Köning
Kathrin Abele
Lars Mentrup
Felix Lang

Mitglieder des Stadtrates

ANTRAG

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird aufgefordert, bessere Möglichkeiten für Pop-up Wohnen für junge Menschen in leerstehenden Bürogebäuden zu schaffen. Dabei sollen insbesondere verwaltungs- und genehmigungstechnische Hindernisse beseitigt werden, die bislang eine temporäre Umnutzung von leerstehenden Büroimmobilien erschweren.

BEGRÜNDUNG

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist in München besonders groß. Gleichzeitig stehen diverse große Bürogebäude im Stadtgebiet leer. Eine temporäre Nutzung dieser leerstehenden Immobilien für Pop-Up-Wohnen würde einen Beitrag zur Entspannung der Wohnsituation in München leisten und könnte insbesondere für junge Berufstätige, Azubis oder Studierende eine gute Möglichkeit sein, eine Wohnung zu finden. Gleichzeitig könnten mehr Eigentümer*innen von Büroimmobilien überzeugt werden, in eine nur temporäre Umnutzung in Wohnraum einzuwilligen – hier stellt bisher die Aussicht, eine dauerhafte Umwandlung in Wohnraum nicht mehr rückgängig machen zu können, teilweise ein Hindernis dar.

 

SPD-Fraktion
Simone Burger
Christian Köning
Kathrin Abele
Lars Mentrup
Arda Celik
Paula Gundi
Felix Lang
Lena Odell
Monika Schmid-Balzert
Dr. Julia Schmitt-Thiel

Fraktion Grüne-Rosa Liste
Sibylle Stöhr
Christian Smolka
Jens Mühlhaus
Sebastian Weisenburger
Florian Schönemann

Fraktion FDP-Freie Wähler
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Andreas Staufenbiel
Dagmar Föst-Reich
Prof. Dr. Michael Piazolo
Patricia Riekel

Mitglieder des Stadtrates

ANTRAG

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, zu prüfen und ggf. umzusetzen, dass Inhaberinnen und Inhaber eines Bewohnerparkausweises in einem Parklizenzgebiet temporär berechtigt werden, auch in angrenzenden Parklizenzgebieten parken zu können, wenn und solange in ihrem ursprünglichen Gebiet durch städtisch veranlasste Maßnahmen ein erheblicher Anteil an Stellplätzen wegfällt.

Dies gilt insbesondere bei:
• Baustellen im Zuge des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs (z.B. Tramprojekte der Stadtwerke München)
• Maßnahmen der Fernwärmeversorgung
• Straßenumbauten, Verkehrsberuhigungen oder Radwegeausbau
• sonstigen durch die Stadt veranlassten Eingriffen in den ruhenden Verkehr

Die Regelung ist zeitlich zu befristen und endet mit der Wiederherstellung der ursprünglichen Stellplatzsituation.

 

BEGRÜNDUNG

In zahlreichen Quartieren Münchens kommt es im Zuge notwendiger Infrastrukturmaßnahmen zu einem massiven temporären Wegfall von Parkplätzen. Bewohnerinnen und Bewohner mit gültigem Parkausweis sind dadurch faktisch nicht mehr in der Lage, in zumutbarer Entfernung zu ihrem Wohnort zu parken.

Der bestehende Rechtsrahmen der Parklizenzgebiete berücksichtigt solche außergewöhnlichen Belastungssituationen bislang nur unzureichend. Während dieMaßnahmen im öffentlichen Interesse erfolgen, werden die Belastungen einseitig auf die Anwohnenden verlagert.

Eine temporäre Öffnung angrenzender Parklizenzgebiete sorgt für eine faire Lastenverteilung, erhöht die Akzeptanz städtischer Infrastrukturprojekte, vermeidet unnötigen Parksuchverkehr und damit verbundene Emissionen und stellt eine pragmatische und unbürokratische Übergangslösung dar.

 

SPD-Fraktion
Roland Hefter
Felix Lang
Anne Hübner
Lars Mentrup
Paula Gundi
Mitglieder des Stadtrates