Verzicht auf Tarifsteigerung bei Aufwandspauschale des ehrenamtlichen Stadtrats

1. Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder verzichten bei der Entschädigung ihrer Stadtratstätigkeit einmalig auf die nächste, gemäß der städtischen Hauptsatzung, anstehende betragliche Anpassung (Dynamisierung) der Beamtenbesoldung durch den Gesetzgeber.
2. Die eingesparten Mittel fließen in den allgemeinen Haushalt des Direktoriums zur Entlastung der laufenden Ausgaben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Umsetzung administrativ sicherzustellen und in geeigneter Form öffentlich zu kommunizieren.

BEGRÜNDUNG

Die Landeshauptstadt München steht angesichts der aktuellen Haushaltslage vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Ausgaben in nahezu allen Bereichen steigen deutlich an. Besonders spürbar sind die Kostensteigerungen in den Bereichen Soziales, Kinderbetreuung, Wohnen sowie Energie. Die Verwaltung hat bereits umfassende Maßnahmen zur Ausgabendisziplin angekündigt. Dennoch wird deutlich, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. Mit einem einmaligen Verzicht auf die eigene Tariferhöhung, die über mehrere Jahre wirkt, setzt der Stadtrat ein starkes und vernünftiges Signal der Solidarität mit der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern, die gleichermaßen von Sparmaßnahmen betroffen sind. Dieser freiwillige Schritt unterstreicht den Willen des Stadtrats, mit gutem Beispiel voranzugehen und Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung zu übernehmen. Das eingesparte Volumen mag in absoluten Zahlen begrenzt sein, doch der politische und gesellschaftliche Wert dieser Geste ist erheblich.

SPD-Stadtratsfraktion
Anne Hübner
Dr. Christian Köning
Kathrin Abele
Lars Mentrup
Julia Schönfeld-Knor

CSU-Freie Wähler-Fraktion im Münchner Stadtrat
Manuel Pretzl (Initiative)
Ulrike Grimm
hans Hammer
Hans-Peter Mehling
Sabine Bär

Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt
Mona Fuchs
Sebastian Weisenburger
Clara Nitsche
David Süß
Christian Smolka

ANTRAG
Der verblassende gelbe Zebrastreifen in der Sparkassenstraße soll schnellstmöglich (sobald das Wetter es zulässt) dauerhaft weiß markiert und damit verstetigt werden.

BEGRÜNDUNG
Der Zebrastreifen zwischen Sparkasse und dem Alten Rathaus hat sich bewährt. Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, können endlich sicher die Sparkassenstraße queren. Nachdem der Fußgängerüberweg derzeit nur provisorisch markiert ist, bitten wir Mobilitäts- und Baureferat um eine dauerhafte Umsetzung noch in diesem Frühjahr.

SPD-Fraktion
Anne Hübner
Andreas Schuster
Barbara Likus
Lars Mentrup
Stefanie Krammer
Klaus Peter Rupp
Mitglieder des Stadtrates

Antrag

Der Münchner Stadtrat begrüßt ausdrücklich die fraktionsübergreifenden Initiativen des Freistaat Bayern, Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels zu werden. Der Stadtrat bekennt sich dazu, diese Bemühungen aktiv zu unterstützen und München als engagierte, verlässliche und kooperationsbereite Partnerstadt in das vom Freistaat geführte Bewerbungsverfahren einzubringen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Anstrengungen des Freistaats Bayern nachdrücklich zu flankieren und sich auf allen geeigneten Ebenen dafür einzusetzen, dass die besonderen Stärken Münchens sichtbar werden. Dazu gehört insbesondere, in enger Abstimmung mit dem Freistaat aufzuzeigen, wie München seine bestehenden Kompetenzen, Netzwerke und Einrichtungen in ein solches Education Center einbringen kann.

Der Stadtrat sieht es als gemeinsame Aufgabe von Freistaat und Stadt, die Bewerbung Bayerns durch ein breites gesellschaftliches Fundament zu stärken. Der Oberbürgermeister wird daher gebeten, im Sinne der Gesamtbewerbung ein Bündnis aus Münchner Unterstützenden in Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur- und Zivilgesellschaft einzubinden und dieses in die Gespräche des Freistaats einzuspeisen.

Begründung:

Die Initiative des Freistaats Bayern, ein Yad Vashem Education Center nach Bayern zu holen, ist ein starkes und notwendiges Signal für eine lebendige Erinnerungskultur und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und jedwede Menschenfeindlichkeit. Der Münchner Stadtrat teilt diese Zielsetzung ausdrücklich und möchte dazu beitragen, die Bewerbung des Freistaats mit den spezifischen Stärken der Landeshauptstadt zu untermauern.

Zentral für die Münchner Unterstützung ist eine partnerschaftliche, wechselseitige Zusammenarbeit mit den bestehenden Einrichtungen der Erinnerungsarbeit. Insbesondere das städtische NS-Dokumentationszentrum München, die KZ-Gedenkstätte Dachau oder aber die im Kulturreferat verankerten Strukturen der Public History und Erinnerungskultur bieten hierfür hervorragende Anknüpfungspunkte. Ein Yad Vashem Education Center in München würde zum einen von der gewachsenen lokalen Expertise und Vermittlungspraxis profitieren, insbesondere aber neue internationale Perspektiven, forschungsbasierte Bildungsansätze und didaktische Impulse einbringen. Die Münchner Einrichtungen könnten ihrerseits in besonderer Weise von der langjährigen Erfahrung von Yad Vashem in Forschung, Bildung und internationaler Vernetzung lernen. So entstünde ein gegenseitiger Lernprozess, der die Qualität historisch-politischer Bildungsarbeit insgesamt stärkt.

Die Dringlichkeit ist hoch. Aktuelle Studien zeigen, dass insbesondere bei jungen Menschen erhebliche Wissenslücken bestehen: Ein relevanter Anteil der 18- bis 29-Jährigen kennt zentrale Fakten zur Shoah nicht sicher; viele können weder das Ausmaß der Verbrechen noch zentrale Orte der Erinnerung korrekt benennen. Diese Befunde machen deutlich, dass Erinnerung keine Selbstverständlichkeit ist, sondern aktiv, permanent, professionell und generationengerecht vermittelt werden muss.

München verfügt – im engen Schulterschluss mit dem Freistaat Bayern – über hervorragende Voraussetzungen, um einen solchen Ort internationaler Bildungs- und Erinnerungsarbeit mitzutragen. Die Einreichung dieses Antrags am 27. Januar, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, unterstreicht unseren Anspruch, als ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ Verantwortung aus der Geschichte zu übernehmen und dieser Verantwortung auch fortwährend gerecht zu werden. Konkrete Bildungs- und Kooperationsarbeit im Bereich der Erinnerungskultur ist hierfür ein zentrales Element.

SPD-Fraktion
Anne Hübner
Dr. Christian Köning
Kathrin Abele
Lars Mentrup
Julia Schönfeld-Knor
Micky Wenngatz
Marian Offman
Barbara Likus
Lena Odell

Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt>
Mona Fuchs
Sebastian Weisenburger
Clara Nitsche
Sibylle Stöhr
David Süß
Christian Smolka
Dr. Florian Roth
Thomas Niederbühl
Lyn Faltin
Paul Bickelbacher
Mo Lüttig

CSU-FW-Fraktion>
Manuel Pretzl
Michael Dzeba
Ulrike Grimm
Hans Hammer
Winfried Kaum
Leo Agerer
Beatrix Burkhardt
Hans-Peter Mehling
Delija Balidemaj

Fraktion ÖDP/München Liste>
Tobias Ruff
Sonja Haider
Nicola Holtmann
Dirk Höpner

FDP BAYERNPARTEI>
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Fritz Roth
Richard Progl

Mitglieder des Stadtrates

ANTRAG

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat darzulegen, wie das bislang temporäre Widerstandsdenkmal am Platz der Freiheit dauerhaft etabliert werden kann, welche Veränderungen ggf. damit verbunden sein müssten und welche Möglichkeiten es gibt, um es dauerhaft zu sichern.

BEGRÜNDUNG

Zwölf Stelen erinnern seit 2016 am Platz der Freiheit an die Opfer des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Das sogenannte Widerstandsdenkmal wurde ursprünglich als temporäre Installation errichtet. In den vergangenen Jahren hat es jedoch eine breite, nachhaltig positive Resonanz im Stadtbezirk und weit darüber hinaus erfahren. Es hat sich zu einem wichtigen Bestandteil der lokalen Erinnerungskultur und Gedenkpolitik entwickelt – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen.

Das Denkmal erzählt anhand der Porträts und biografischen Darstellungen auf den Stelen von Menschen, die sich dem NS-Regime widersetzten. Es gibt dem Widerstand konkrete Gesichter und macht individuelle Lebenswege aus Neuhausen-Nymphenburg sichtbar. Dabei werden unterschiedliche politische, soziale und religiöse Hintergründe einbezogen – beispielsweise christliche, jüdische, gewerkschaftliche, sozialdemokratische, bürgerliche und kommunistische Perspektiven. Auf diese Weise wird der vielfältige und mutige Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur in besonderer Form nachvollziehbar. Auch der Bezirksausschuss unterstützt ausdrücklich das Anliegen, das Widerstandsdenkmal dauerhaft zu verstetigen.

SPD-Fraktion
Kathrin Abele
Dr. Christian Köning
Julia Schönfeld-Knor
Roland Hefter
Lars Mentrup
Lena Odell
Barbara Likus
Mitglieder des Stadtrates