Kriterien für die Bewerbung um die Oide Wiesn ab 2025 überarbeiten

Antrag

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, die Kriterien für die Bewerbung für die Festzelte auf der Oidn Wiesn zu überarbeiten. Bis zum Start der Bewerbungsphase für die Oide Wiesn 2025 ist dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen, das dem besonderen Charakter besser gerecht wird.

 

Begründung

In den vergangenen Tagen waren Medienberichten Irritationen um die Vergabe der Zelte auf der Oidn Wiesn 2024 zu entnehmen. Dies hat gezeigt, dass die Kriterien überarbeitungsbedürftig sind. Um der ursprünglichen Idee der Oidn Wiesn künftig besser Rechnung zu tragen, soll das Referat für Arbeit und Wirtschaft die Kriterien zur Bewertung der Bewerber für die Festzelte auf der Oidn Wiesn überarbeiten. So soll ab 2025 u.a. sichergestellt werden, dass das Kulturprogramm und die Tradition eine größere Gewichtung bekommt und bei der Bewertung den Ausschlag geben kann. Zwar sind Wiesn und Oide Wiesn zusammengehörend, aber doch sehr unterschiedlich und sollten deshalb differenzierten Beurteilungskriterien sowie den besonderen Anforderungen gerecht werdenden Kriterien unterzogen werden.

Zudem soll die Stadtverwaltung prüfen, ob bei der Bewertung im Bewerbungsverfahren künftig auch externe Fachexpertise hinzugezogen werden könnte.

 

SPD/Volt-Fraktion 

Klaus Peter Rupp

Anne Hübner

Christian Vorländer

Julia Schönfeld-Knor

Micky Wenngatz

Roland Hefter

Mitglieder des Stadtrates

 

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Anja Berger

Beppo Brem

Mona Fuchs

Sebastian Weisenburger

Clara Nitsche

Gudrun Lux

Thomas Niederbühl

Marion Lüttig

Mitglieder des Stadtrates

/von

Migration – ein starker Motor für die Stadt: Busfahrer*innen

Antrag


Um dem Fachkräftemangel im Bereich von Berufskraftfahrer*innen zu begegnen, wird

 

  1. die MVG beauftragt zu prüfen, wie sie den Erwerb des Führerscheins Klasse B in ihre Ausbildung für Busfahrer*innen und/oder entsprechende Vorqualifizierungs­maßnahmen integrieren kann,

 

  1. das RAW in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und der MVG beauftragt, das bestehende erfolgreiche Qualifizierungsprojekt „Berufswunsch Bus-/U-Bahn-Fahrer*in München?“ auszubauen. Insbesondere geht es hier um die Öffnung der Zielgruppe für Menschen, die sich bereits in Arbeit befinden. Weiterhin soll es die Möglichkeit geben, berufsbegleitend an der Qualifizierung teilzunehmen,
  2. das RAW parallel beauftragt, analog zum aktuellen MBQ-Projekt „Gewinnung von Berufskraftfahrern aus dem Ausland“ ein Projekt zur Akquise, Matching und Qualifizierung von Fahrer*innen im Inland vorzubereiten. Das Projekt soll sich vordringlich – aber nicht ausschließlich – an Migrant*innen und speziell Geflüchtete wenden und in enger Zusammenarbeit mit der MVG, migrantischen Vertretungen und den Trägern der Geflüchtetenunterkünfte im Raum München erarbeitet werden.

 

Ziel soll es sein, den bisher ungedeckten Bedarf an Busfahrer*innen bei der MVG aber auch anderen privaten Verkehrsunternehmen, die den Münchner ÖPNV bedienen, kurz- bis mittelfristig zu bedienen. Dafür sollen die Ausbildungsmodelle flexibilisiert und auf die besondere Situation Geflüchteter angepasst werden.

 

Weiterhin soll es einen regelmäßigen und direkten Austausch zwischen der MVG und der ehrenamtlichen und professionellen Bildungs- und Arbeitsmarktberatungen für Geflüchtete geben.

 

Begründung:

 

Migration ist ein starker Motor für die Stadt und Busfahrer*innen sind der Motor für die Verkehrswende.

 

Die Münchner Verkehrsgesellschaft begegnet sehr aktiv dem aktuellen Fachkräftemangel im In- und Ausland. Dennoch bestehen Hürden, an denen interessierte Bewerber*innen mit Fluchthintergrund bei der MVG scheitern. Dazu zählen eine unzureichende Vorbereitung auf die notwendigen berufsbezogenen Sprachkenntnisse oder die Anerkennung der ausländischen Führerscheine, bzw. die Kosten für den Erwerb des Führerscheins Klasse B in Europa, der Voraussetzung für den Erwerb des Busführerscheins ist.

 

Viele der interessierten Bewerber*innen arbeiten bereits in teils prekären Arbeitsverhältnissen, interessieren sich für die MVG als städtische Arbeitgeberin, haben aber keinen Zugang zu den notwendigen Qualifizierungsprojekten oder können aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit nicht an den Kursen teilnehmen.

 

Deshalb sollen die bestehenden Ausbildungsmodelle bzw. Qualifizierungsprojekte flexibilisiert und auf die besondere Situation Geflüchteter angepasst werden. Bei den Eingangsvoraussetzungen soll die notwendige Hilfestellung bei der Bewältigung dieser Hürden geleistet werden.

 

Auch neue Projekte sind vorstellbar: Um dem Fachkräftemangel im Bereich von Berufskraftfahrer*innen zu begegnen, hat das RAW ein Programm zur Gewinnung von Fachkräften im Ausland aufgesetzt. Bei diesem werden akquirierte Bewerber*innen direkt durch die Unternehmen eingestellt und für Qualifizierungsmaßnahmen von den Firmen für einen begrenzten Zeitraum bezahlt freigestellt. Sie erhalten dann über das Programm eine Vorqualifizierung (Führerschein, berufsbezogene Sprachkenntnisse, etc.). Anschließend durchlaufen sie den normalen firmeninternen Ausbildungsprozess im Unternehmen. Dies kann analog auf die Busfahrer*innenakquise im Inland angewendet werden und hätte den Vorteil, dass Menschen, die sich bereits in Arbeit befinden, direkt aus dieser in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln können.

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Dominik Krause

Clara Nitsche

Mona Fuchs

Sebastian Weisenburger

Gudrun Lux

Christian Smolka

Anja Berger

Beppo Brem

Ursula Harper

Sofie Langmeier

Andreas Voßeler

 

SPD/Volt-Fraktion

Simone Burger

Felix Sproll

Klaus Peter Rupp

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Christian Vorländer

Nikolaus Gradl

Andreas Schuster

 

Mitglieder des Stadtrates

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Mehr digitale Souveränität und Sicherheit durch Open Source: BundesMessenger testen

Antrag

Das IT-Referat wird gebeten, den für die Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung entwickelten BundesMessenger zu testen und ihn auf sinnvolle Einsatzmöglichkeiten hin zu prüfen. Dabei ist ein Vergleich zu Bestandstools (insb. Webex) und Alternativen auf dem Markt in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Datenschutz und sonstige relevante Faktoren zu ziehen.

 

Begründung:

Der Einsatz von Open Source-Software ist ein Grundpfeiler der digitalen Souveränität öffentlicher Verwaltung, verringert die Abhängigkeit von externen Anbietern und stellt sich nicht nur oftmals als die wirtschaftlichere Alternative dar, sondern bietet auch grundsätzliche Vorteile mit Blick auf die IT-Sicherheit. Offener Quellcode verhindert Sicherheitslücken durch versteckte Programmierfehler sowie heimliches Auslesen durch den Hersteller oder Dritte, die Kollaboration der vielen wachsamen Nutzer*innen in der Open Source-Community sorgt für eine permanente und qualitative Weiterentwicklung der Programme, und nicht zuletzt lassen sich durch die Ermöglichung eigener Adaptionen zusätzliche Sicherheitsstandards setzen. Mit Blick auf die Gestaltungsfreiheit sowie das IT-Sicherheitsniveau der Verwaltung ist es daher notwendig, den Markt regelmäßig auf Open Source-Alternativen zu den bestehenden Systemen und Anwendungen zu prüfen.

Der auf dem Open Source-Kommunikationsprotokoll Matrix basierende BundesMessenger ist die Weiterentwicklung einer ursprünglich für die Bundeswehr entwickelten Messaging-Plattform, die spezifisch an die Bedürfnisse von Bund, Ländern und Kommunen angepasst wurde. Der BundesMessenger verfügt über eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ermöglicht den ausschließlichen Betrieb auf eigenen Servern. Die Pflege und Weiterentwicklung des Systems sowie das Bereitstellen monatlicher Updates wird zentral über die bundeseigene BWI GmbH organisiert. Kosten entstehen Kommunen ausschließlich für den Betrieb eines eigenen Backends. Durch die spezifische Bereitstellung für den Öffentlichen Dienst könnte der BundesMessenger auch im Bereich der einfachen Bedienbarkeit für Verwaltungsmitarbeitende eine gute Alternative zu bestehenden Systemen sein. Der BundesMessenger soll daher vom IT-Referat auf Funktionalität und sinnvolle Einsatzmöglichkeiten geprüft werden.

 

SPD/Volt-Fraktion

Lars Mentrup

Felix Sproll

Micky Wenngatz

Nikolaus Gradl

Roland Hefter

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Judith Greif

Dr. Florian Roth

David Süß

Thomas Niederbühl

Delija Balidemaj

Andreas Voßeler

 

Mitglieder des Stadtrates

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Verstimmungen im Rathaus beseitigen

ANTRAG

Die Stadtverwaltung wird gebeten, das weltberühmte Glockenspiel im Turm des Neuen Münchner Rathauses baldmöglichst stimmen zu lassen.

 

BEGRÜNDUNG

Das Glockenspiel im Turm des Neuen Rathauses am Marienplatz ist nicht nur weltberühmt, sondern auch bei Gästen wie auch Einheimischen gleichermaßen beliebt.

Täglich versammeln sich zu drei unterschiedlichen Zeiten jeweils Hunderte von Menschen, um die 1568 gefeierte Hochzeit von Herzog Wilhelm V. mit Renata von Lothringen, den Tanz der Schäffler und vier verschiedene Melodien zu bestaunen.

Leider haben sich die 43 Glocken seit der letzten Sanierung, Reinigung und Ertüchtigung im Jahr 2007 deutlich hörbar verstimmt. Die Bürgerschaft witzelt bereits darüber, dass sich „anhaltende Verstimmungen“ im Rathaus auf das Glockenspiel übertragen haben.

Ein zeitnahes Stimmen der Glocken ist auch im Sinne der städtischen Außenwirkung unbedingt wünschenswert und wird mit Nachdruck unterstützt.

 

SPD/Volt-Fraktion

Roland Hefter

Nikolaus Gradl

Anne Hübner

Marian Offman

Klaus Peter Rupp

Christian Vorländer

 

CSU mit Freie Wähler

Hans-Peter Mehling

Ulrike Grimm

Heike Kainz

 

ÖDP / München-Liste

Tobias Ruff

Sonja Haider

Dirk Höpner

Nicola Holtmann

 

FDP Bayernpartei

Prof. Dr. Jörg Hoffmann

Gabriele Neff

Richard Progl

Fritz Roth

 

Mitglieder des Stadtrates

 

 

 

 

/von

Voraussetzungen der Regionalligatauglichkeit für Münchner Sportanlagen prüfen

ANTRAG

Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten, die baulichen Voraussetzungen darzulegen, die notwendig wären, um das Münchner Dantestadion sowie weitere Sportanlagen im Stadtgebiet den Richtlinien des Bayerischen Fußballverbands entsprechend regionalligatauglich zu machen, ohne dass dabei die Spielmöglichkeiten der anderen Vereine beeinträchtigt werden. Zudem soll (ggf. tagesweise) die aktuelle Belegungsdichte im Dantestadion aufgezeigt und dargestellt werden, ob eine zusätzliche Nutzung des Stadions für den Punktspielbetrieb der Fußballregionalliga eingerichtet werden kann. Darüber hinaus wird das Referat für Bildung und Sport gebeten, ggf. in Abstimmung mit anderen Referaten, die ungefähren Kosten für die in diesem Rahmen notwendigen Baumaßnahmen darzustellen.

 

BEGRÜNDUNG

Während die Zahl der Sportmannschaften im professionellen wie im Amateurbereich stetig ansteigt, ist die Nutzung von Stadien und Sportstätten für Regionalligaveranstaltungen an sehr hohe Anforderungen gebunden. Auf diese Weise zahlen Vereine entweder sehr hohe Mieten für die Nutzung von Stadien, die für die Bedarfe im Amateurbereich eigentlich viel zu groß sind, oder müssen mit viel Aufwand nach einem geeigneten Stadion suchen, in dem Regionalligaspiele ausgetragen werden dürfen. Wenn mehr Stadien die Voraussetzungen erfüllen, die für die Austragung solcher Spiele durch die deutschen Fußballverbände vorgesehen sind, erhalten mehr Vereine die Möglichkeit, ohne eine große finanzielle Belastung ihre Ligaspiele austragen zu können.

 

SPD/Volt-Fraktion:

Kathrin Abele

Julia Schönfeld-Knor

Barbara Likus

Cumali Naz

Lena Odell

Mitglieder des Stadtrates

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Ein Kita-Gebührendeckel für Bayern!

ANTRAG

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat Bayern zu wenden, mit der Bitte, die Kitagebühren, die Träger in Bayern verlangen dürfen, auf eine familienverträgliche Obergrenze zu deckeln.

 

BEGRÜNDUNG

Neben der Förderung durch das BayKiBiG sind Träger von Kindertagesstätten auf weitere Gelder angewiesen. Hierfür stehen prinzipiell kommunale Fördermittel und Kitagebühren zur Verfügung. Die Gebühren, die ein Träger hierbei verlangen darf, sind in Bayern nicht gedeckelt. So kann also neben notwendigen Investitionen in Personal, Qualität und Mitteln für Rücklagen ggf. auch ein Teil der von Eltern gezahlten Gebühren verwendet werden, um der Trägergesellschaft einen Profit zu erwirtschaften.

Im Rahmen der Umstellung auf das Defizitmodell in München zeigt sich nun, dass einzelne Träger, die Preise, die sie vor ihrer Teilnahme an der Münchner Förderformel (MFF) verlangt haben, nun im Rahmen des Ausstiegs aus der städtischen Förderung massiv erhöhen wollen (um weit über 50% im Vergleich zum damaligen Preis). Selbst wenn man zwischenzeitliche Inflations- und Kostenerhöhungen einrechnet, gibt es hierfür keine reale Grundlage.

Privatwirtschaftliche Preiskalkulationen unterliegen dem freien Markt und sind von außen nicht einsehbar. Da die frühkindliche Bildung allen Kindern offenstehen sollte und es immer der Anspruch sein muss, dass alle Eltern arbeiten können, ohne rechnen zu müssen, wie viel Kita sie sich für wie viel Arbeit leisten können, sind überhöhte Kitagebühren, die rein dem Profit des Trägers dienen, zu begrenzen, um hier Gerechtigkeit zu schaffen.
Während die Kommune sich in die Preisgestaltung der dort aktiven Träger nicht einmischen kann, hätte der Freistaat Bayern die Möglichkeit, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Es wäre dringend nötig, Kitagebühren – und den für Träger maximal zulässigen Profit mit dem Betrieb von Kindertagesstätten – auf einen angemessenen Betrag zu deckeln.

 

SPD/Volt-Fraktion    

Julia Schönfeld-Knor

Lena Odell

Anne Hübner

Christian Köning

Kathrin Abele

Barbara Likus

Cumali Naz

Roland Hefter

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste      

Sebastian Weisenburger

Marion Lüttig

Nimet Gökmenoğlu

Anja Berger

Sofie Langmeier

Andreas Voßeler

Clara Nitsche

Gunda Krauss

Ursula Harper

Sibylle Stöhr

Thomas Niederbühl

Gudrun Lux

Angelika Pilz-Strasser

 

Mitglieder des Stadtrates

 

 

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Öffentliche Toiletten für alle: Bar- und Kartenzahlung ermöglichen

ANTRAG

Die Stadtverwaltung wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG zu verhandeln, dass an der öffentlichen Toilette am Hauptbahnhof (Ausgang Bayerstraße) auch eine Bargeldzahlung ermöglicht und nicht wie derzeit nur eine Kartenzahlung angeboten wird. Zudem soll die Stadtverwaltung bei der Errichtung von neuen öffentlichen Toiletten generell vorschreiben, dass es neben Karten- immer auch die Möglichkeit zur Barzahlung gibt.

 

BEGRÜNDUNG

Am Münchner Hauptbahnhof gibt es am Ausgang Richtung Bayerstraße eine öffentliche Toilette. Die kann aber nur von Menschen genutzt werden, die über eine EC- oder Kreditkarte verfügen, weil es dort keine Möglichkeit für eine Barzahlung gibt. Das ist vor allem für Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit geringem Einkommen schwierig, die keine Karte zum Bezahlen haben. Die Toilettennutzung aber sollte jedem offenstehen. Deshalb soll die Stadtverwaltung bei der Deutschen Bahn darauf hinwirken, dass die Toilettenanlage mit einer Bargeld-Bezahlfunktion nachgerüstet wird. Außerdem soll bei der Errichtung neuer öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet zwingend vorgeschrieben werden, dass es neben Karten- immer auch die Möglichkeit zur Barzahlung gibt. Nur so ist sichergestellt, dass alle, die mal müssen, die WCs auch unkompliziert nutzen können.

 

SPD/Volt-Fraktion:

Roland Hefter

Kathrin Abele

Marian Offman

Klaus Peter Rupp

Andreas Schuster

Micky Wenngatz

Christian Vorländer

Mitglieder des Stadtrates

/von

Daseinsvorsorge fit für die Digitalisierung machen

ANTRAG

Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Kommission aus externen Expert*innen, Fachkräften aus der Stadtverwaltung und Stadtratsmitgliedern zur Überführung der Daseinsvorsorge in das digitale Zeitalter einzurichten. In der Kommission sollen für alle städtischen Unternehmen der Daseinsvorsorge Handlungsmöglichkeiten, Chancen und Risiken der Digitalisierung dargelegt werden und schließlich eine Grundlage für Beratungen und Handlungsvorschläge an den Stadtrat geliefert werden. Die Kommission soll bis Dezember 2025 einen Handlungsbericht abliefern.

 

BEGRÜNDUNG

Die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand München leistet auf qualitativ sehr hohem Niveau täglich einen hervorragenden Beitrag für ein lebenswertes München. Die Münchner*innen sollen mitbestimmen und die Kontrolle haben über die Qualität und die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Daseinsvorsorge muss mit dem Wachstum der Stadt mitwachsen. Die Daseinsvorsorge muss dabei um neue Aufgaben erweitert werden und Treiber des Fortschritts sein. Dafür brauchen wir ein grundlegendes Verständnis welche Prozesse in den Angeboten der Daseinsvorsorge in München durch die Digitalisierung noch besser werden können – gleichzeitig aber auch, welche Risiken für die städtischen Unternehmen der Daseinsvorsorge bestehen und wie unsere Stadt damit umgehen kann. Im Unterschied zum Digitalisierungsbeirat soll die Kommission spezifisch die Situation der Unternehmen der städtischen Daseinsvorsorge in den Blick nehmen und ein übergreifendes Abstimmungsgremium darstellen.

 

SPD/Volt-Fraktion

Christian Köning

Simone Burger

Klaus Peter Rupp

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Felix Sproll

Christian Vorländer

Nikolaus Gradl

Lars Mentrup

Micky Wenngatz

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Judith Greif

Dr. Florian Roth

Clara Nitsche

Thomas Niederbühl

Nimet Gökemenoglu

Andreas Voßeler

Delija Balidemaj

 

Mitglieder des Stadtrates

/von

Anti-muslimischen Rassismus bekämpfen – Demokratie stärken

ANTRAG

1. Sichtbarkeit muslimischen Lebens erhöhen

Um muslimisches Leben in München – sowohl historisch als auch aktuell – sichtbarer zu machen, werden verschiedene Maßnahmen getroffen bzw. ausgeweitet:

– Das Kulturreferat wird gebeten, ein Konzept zur stärkeren Sichtbarkeit der historischen Spuren von muslimischem Leben und zum Beitrag von Muslim*innen zur historischen Entwicklung Münchens zu erstellen. Dieses Konzept soll auch Formen des Erinnerns im öffentlichen Raum umfassen.

– Um gegenwärtiges muslimisches Leben in München sichtbarer zu machen, richtet die Landeshauptstadt (Protokollabteilung) zusammen mit einem geeigneten Verein einmal pro Jahr ein Fastenbrechen (Iftar) aus. Damit bringt die Landeshauptstadt München ihre Verbundenheit mit den praktizierenden Münchner Muslim*innen zum Ausdruck.

2. Anti-muslimischen Rassismus erkennen und Gegenstrategien entwickeln

– Die Fachstelle für Demokratie wird gebeten, zum Tag gegen anti-muslimischen Rassismus (01. Juli) eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, auf der aus einer wissenschaftlich fundierten Perspektive anti-muslimischer Rassismus in seiner Funktions- und Wirkungsweise analysiert und mit einem fachkundigen Podium nach Gegenstrategien gesucht wird, die dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden sollen.

 

BEGRÜNDUNG:

Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich dieses Jahr zum vierten Mal. Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Tobias R. an mehreren Tatorten in Hanau innerhalb von sechs Minuten neun Frauen und Männer: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Sechs weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter handelte aus rassistischen Motiven, die sich insbesondere auf die (vermutete) Herkunft und Religion der Opfer bezogen.

Damit reiht sich das rassistische Attentat von Hanau leider ein in die Serie rassistischen und anti-muslimischen Terrors in Deutschland, der in seiner ganzen Menschenverachtung auch in München mit den Morden des NSU und dem OEZ-Attentat bereits in Erscheinung getreten ist.

Daher sollte der Anschlag vom 19. Februar 2020 uns eine Warnung vor den tödlichen Folgen von anti-muslimischem Rassismus sein und uns dazu motivieren, die oben genannten, konkreten Akzente gegen anti-muslimischen Rassismus zu setzen. Ziel und Anspruch einer demokratischen Stadtgesellschaft muss es sein, dass muslimisches Leben in München sicher und sichtbar ist. Dies gilt sowohl für den historischen Beitrag von Muslim*innen zur Entwicklung dieser Stadt, als auch für das gegenwärtige muslimische Leben in München. Akzentsetzungen sind daher sowohl im Bereich der Erinnerungskultur erforderlich als auch im Hinblick auf die aktuelle Bekämpfung von anti-muslimischem Rassismus, der sich beispielsweise auch in den Vertreibungsplänen der extremen Rechten gegenüber Millionen Menschen (vermuteten) muslimischen Glaubens manifestiert.

 

SPD/Volt-Fraktion
Lena Odell
Cumali Naz
Marian Offman
Christian Vorländer
Micky Wenngatz

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Dominik Krause
Mona Fuchs
Nimet Gökmenoğlu
Clara Nitsche
Delia Balidemaj
Ursula Harper
Marion Lüttig
Sibylle Stöhr

 

Fraktion Die Linke/ Die PARTEI
Stefan Jagel
Marie Burneleit
Brigitte Wolf
Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrates

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Abstellen von Fahrzeugen fürs Handwerk in Baustellenbereichen ermöglichen

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, Handwerksbetrieben in eingerichteten Baustellenbereichen zur erleichterten Verrichtung ihrer dortigen Tätigkeiten das Abstellen von Betriebsfahrzeugen zu ermöglichen und hierfür eine Erlaubnis zu erteilen.

 

 

Begründung

Wenn Handwerksbetriebe an Baustellen ihre Arbeit verrichten, muss es auch möglich sein, ihre hierfür notwendigen Fahrzeuge dort abzustellen. Sofern keine besonderen Verkehrssicherungsgesichtspunkte entgegenstehen, sollte ihnen deshalb eine entsprechende Erlaubnis erteilt werden können. Die Handwerkskammer sieht hinsichtlich dieses Themas großen Handlungsbedarf.

 

 

SPD/Volt-Fraktion

Christian Vorländer

Simone Burger

Klaus Peter Rupp

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Felix Sproll

Christian Köning

Nikolaus Gradl

Roland Hefter

Marian Offman

Micky Wenngatz

Mitglieder des Stadtrates

/von