ANTRAG
Der verblassende gelbe Zebrastreifen in der Sparkassenstraße soll schnellstmöglich (sobald das Wetter es zulässt) dauerhaft weiß markiert und damit verstetigt werden.

BEGRÜNDUNG
Der Zebrastreifen zwischen Sparkasse und dem Alten Rathaus hat sich bewährt. Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, können endlich sicher die Sparkassenstraße queren. Nachdem der Fußgängerüberweg derzeit nur provisorisch markiert ist, bitten wir Mobilitäts- und Baureferat um eine dauerhafte Umsetzung noch in diesem Frühjahr.

SPD-Fraktion
Anne Hübner
Andreas Schuster
Barbara Likus
Lars Mentrup
Stefanie Krammer
Klaus Peter Rupp
Mitglieder des Stadtrates

Antrag

Der Münchner Stadtrat begrüßt ausdrücklich die fraktionsübergreifenden Initiativen des Freistaat Bayern, Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels zu werden. Der Stadtrat bekennt sich dazu, diese Bemühungen aktiv zu unterstützen und München als engagierte, verlässliche und kooperationsbereite Partnerstadt in das vom Freistaat geführte Bewerbungsverfahren einzubringen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Anstrengungen des Freistaats Bayern nachdrücklich zu flankieren und sich auf allen geeigneten Ebenen dafür einzusetzen, dass die besonderen Stärken Münchens sichtbar werden. Dazu gehört insbesondere, in enger Abstimmung mit dem Freistaat aufzuzeigen, wie München seine bestehenden Kompetenzen, Netzwerke und Einrichtungen in ein solches Education Center einbringen kann.

Der Stadtrat sieht es als gemeinsame Aufgabe von Freistaat und Stadt, die Bewerbung Bayerns durch ein breites gesellschaftliches Fundament zu stärken. Der Oberbürgermeister wird daher gebeten, im Sinne der Gesamtbewerbung ein Bündnis aus Münchner Unterstützenden in Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur- und Zivilgesellschaft einzubinden und dieses in die Gespräche des Freistaats einzuspeisen.

Begründung:

Die Initiative des Freistaats Bayern, ein Yad Vashem Education Center nach Bayern zu holen, ist ein starkes und notwendiges Signal für eine lebendige Erinnerungskultur und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und jedwede Menschenfeindlichkeit. Der Münchner Stadtrat teilt diese Zielsetzung ausdrücklich und möchte dazu beitragen, die Bewerbung des Freistaats mit den spezifischen Stärken der Landeshauptstadt zu untermauern.

Zentral für die Münchner Unterstützung ist eine partnerschaftliche, wechselseitige Zusammenarbeit mit den bestehenden Einrichtungen der Erinnerungsarbeit. Insbesondere das städtische NS-Dokumentationszentrum München, die KZ-Gedenkstätte Dachau oder aber die im Kulturreferat verankerten Strukturen der Public History und Erinnerungskultur bieten hierfür hervorragende Anknüpfungspunkte. Ein Yad Vashem Education Center in München würde zum einen von der gewachsenen lokalen Expertise und Vermittlungspraxis profitieren, insbesondere aber neue internationale Perspektiven, forschungsbasierte Bildungsansätze und didaktische Impulse einbringen. Die Münchner Einrichtungen könnten ihrerseits in besonderer Weise von der langjährigen Erfahrung von Yad Vashem in Forschung, Bildung und internationaler Vernetzung lernen. So entstünde ein gegenseitiger Lernprozess, der die Qualität historisch-politischer Bildungsarbeit insgesamt stärkt.

Die Dringlichkeit ist hoch. Aktuelle Studien zeigen, dass insbesondere bei jungen Menschen erhebliche Wissenslücken bestehen: Ein relevanter Anteil der 18- bis 29-Jährigen kennt zentrale Fakten zur Shoah nicht sicher; viele können weder das Ausmaß der Verbrechen noch zentrale Orte der Erinnerung korrekt benennen. Diese Befunde machen deutlich, dass Erinnerung keine Selbstverständlichkeit ist, sondern aktiv, permanent, professionell und generationengerecht vermittelt werden muss.

München verfügt – im engen Schulterschluss mit dem Freistaat Bayern – über hervorragende Voraussetzungen, um einen solchen Ort internationaler Bildungs- und Erinnerungsarbeit mitzutragen. Die Einreichung dieses Antrags am 27. Januar, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, unterstreicht unseren Anspruch, als ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ Verantwortung aus der Geschichte zu übernehmen und dieser Verantwortung auch fortwährend gerecht zu werden. Konkrete Bildungs- und Kooperationsarbeit im Bereich der Erinnerungskultur ist hierfür ein zentrales Element.

SPD-Fraktion
Anne Hübner
Dr. Christian Köning
Kathrin Abele
Lars Mentrup
Julia Schönfeld-Knor
Micky Wenngatz
Marian Offman
Barbara Likus
Lena Odell

Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt>
Mona Fuchs
Sebastian Weisenburger
Clara Nitsche
Sibylle Stöhr
David Süß
Christian Smolka
Dr. Florian Roth
Thomas Niederbühl
Lyn Faltin
Paul Bickelbacher
Mo Lüttig

CSU-FW-Fraktion>
Manuel Pretzl
Michael Dzeba
Ulrike Grimm
Hans Hammer
Winfried Kaum
Leo Agerer
Beatrix Burkhardt
Hans-Peter Mehling
Delija Balidemaj

Fraktion ÖDP/München Liste>
Tobias Ruff
Sonja Haider
Nicola Holtmann
Dirk Höpner

FDP BAYERNPARTEI>
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Fritz Roth
Richard Progl

Mitglieder des Stadtrates

ANTRAG

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat darzulegen, wie das bislang temporäre Widerstandsdenkmal am Platz der Freiheit dauerhaft etabliert werden kann, welche Veränderungen ggf. damit verbunden sein müssten und welche Möglichkeiten es gibt, um es dauerhaft zu sichern.

BEGRÜNDUNG

Zwölf Stelen erinnern seit 2016 am Platz der Freiheit an die Opfer des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Das sogenannte Widerstandsdenkmal wurde ursprünglich als temporäre Installation errichtet. In den vergangenen Jahren hat es jedoch eine breite, nachhaltig positive Resonanz im Stadtbezirk und weit darüber hinaus erfahren. Es hat sich zu einem wichtigen Bestandteil der lokalen Erinnerungskultur und Gedenkpolitik entwickelt – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen.

Das Denkmal erzählt anhand der Porträts und biografischen Darstellungen auf den Stelen von Menschen, die sich dem NS-Regime widersetzten. Es gibt dem Widerstand konkrete Gesichter und macht individuelle Lebenswege aus Neuhausen-Nymphenburg sichtbar. Dabei werden unterschiedliche politische, soziale und religiöse Hintergründe einbezogen – beispielsweise christliche, jüdische, gewerkschaftliche, sozialdemokratische, bürgerliche und kommunistische Perspektiven. Auf diese Weise wird der vielfältige und mutige Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur in besonderer Form nachvollziehbar. Auch der Bezirksausschuss unterstützt ausdrücklich das Anliegen, das Widerstandsdenkmal dauerhaft zu verstetigen.

SPD-Fraktion
Kathrin Abele
Dr. Christian Köning
Julia Schönfeld-Knor
Roland Hefter
Lars Mentrup
Lena Odell
Barbara Likus
Mitglieder des Stadtrates

ANTRAG

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat darzulegen, wie gemeinnützige Akteure auf dem Münchner Wohnungsmarkt bei dem Ziel Baukosten zu senken gesondert berücksichtigt werden können und dabei zum Beispiel bei Kosten für die Baustelleneinrichtung und deren Beantragung entlastet werden können.

BEGRÜNDUNG

Durch mehrere Gespräche mit gemeinnützigen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt wie z.B. Genossenschaften wurde deutlich, dass die veränderte Zinslandschaft den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau bedroht. Wir setzen uns für dessen Stärkung ein und wollen dargelegt bekommen, ob es möglich ist hier unterschiedliche Prozesse seitens der LH München besser und ggf. effizienter zu organisieren.

SPD-Stadtratsfraktion
Dr. Christian Köning
Simone Burger
Kathrin Abele
Lars Mentrup
Micky Wenngatz
Anne Hübner
Barbara Likus
Julia Schönfeld-Knor
Mitglieder des Stadtrates

ANTRAG

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat darzulegen wie angesichts der von der Bundesseite etablierten „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG)“ durch Veränderungen in der Abgabenordnung und weiteren Regelungen Möglichkeiten bestehen, auch in München die Wohnungsgemeinnützigkeit zu stärken.
Konkret soll dargelegt werden, wie in den ersten Jahren der Erbbauzins für den Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) bei Genossenschaften gesenkt oder gar auf Null gesenkt werden kann, um den konzeptionellen Wohnungsbau bei gemeinnützigen Akteuren zu stärken.

BEGRÜNDUNG

Die Idee der Wohnungsgemeinnützigkeit zielt darauf ab, eine dauerhafte und vor allem soziale und bezahlbare Wohnungsversorgung für die Allgemeinheit sicherzustellen, insbesondere in Zeiten von Wohnungsnot und steigenden Mieten.

In Deutschland gab es eine solche Regelung bereits bis 1990, die jedoch abgeschafft wurde. Österreich hingegen hat immer noch ein erfolgreiches System der Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Ampel hat die Wiedereinführung einer „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ (NWG) beschlossen, mit dem 1. Januar 2025 wurde die Förderung wohngemeinnütziger Zwecke ein neuer Gemeinnützigkeitsgrund. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass gemeinnützige Akteure auf dem Wohnungsmarkt eine eigene Förderung bekommen.
In München gibt es rund 115.000 Wohnungen, die der Stadt selbst oder Genossenschaften gehören. Sowohl die Wohnungen der Münchner Wohnen, als auch der die Wohnungen der Genossenschaften sind in den letzten Jahren gestiegen. Dennoch ist es dringend erforderlich, dass wir den gemeinwohlorientieren Anteil auf dem Wohnungsmarkt weiter stärken.
Gerade angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft insgesamt bitten wir darum, dass eruiert wird, wie man auch in München spezifische diejenigen Akteure stärken kann, die dauerhaft gesichert bezahlbare Wohnungen bauen.

SPD-Stadtratsfraktion
Dr. Christian Köning
Simone Burger
Kathrin Abele
Lars Mentrup
Micky Wenngatz
Anne Hübner
Barbara Likus
Julia Schönfeld-Knor
Mitglieder des Stadtrates