Aktualisiert am 29.06.2023
Inklusion vorantreiben – WC-Finder endlich umsetzen
Die Stadt München wird inklusiver – das zeigt ein Blick in den Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der an diesem Mittwoch in der Vollversammlung des Stadtrats vorgestellt wird. Doch an einigen Stellen hakt es noch: So moniert die SPD/Volt-Fraktion, dass der seit langem geforderte WC-Finder noch immer nicht umgesetzt ist, obwohl er Menschen mit Beeinträchtigungen die Möglichkeit geben würde, sich besser im öffentlichen Raum zu bewegen und an der Gesellschaft teilzuhaben.
Der Plan klingt einfach: In einer App listet die Stadt alle öffentlichen Toilettenanlagen in München auf, markiert, ob sie barrierefrei sind, wann sie geöffnet haben, ob die Nutzung mit einem Euro-WC-Schlüssel möglich ist, ob Rillen im Boden vorhanden sind und wie das Klo angefahren werden kann. 2021 sollte das Programm schon in Betrieb sein – bisher fehlt aber immer noch die Datengrundlage. Das führt das Kommunalreferat im Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus, der an diesem Mittwoch in der Vollversammlung des Stadtrats vorgestellt wird.
Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert daher, den WC-Finder schnell umzusetzen. Denn Menschen mit Beeinträchtigung können nur dann wirklich gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen, wenn sie auch geeignete Toiletten zur Verfügung haben und diese ohne lange Suche finden können.
Zwei Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat der Stadtrat bisher verabschiedet, den ersten im Jahr 2013, dessen Maßnahmen zum großen Teil umsetzt sind, und den zweiten im Jahr 2019. Hier sind trotz der Einschränkungen der Corona-Pandemie 18 von 35 Maßnahmen abgeschlossen und etabliert. So unterstützen bereits vier städtische Realschulen und Gymnasien Kinder mit Behinderung beim Übertritt auf eine weiterführende Schule, jährlich werden drei weitere dazukommen. Es gibt eine gynäkologische Praxis für mobilitätseingeschränkte Mädchen und Frauen. Der barrierefreie Umbau der städtischen Verwaltungsgebäude ist nahezu abgeschlossen. Ein inklusives Feriensportprogramm ist in Arbeit. In den vergangenen zehn Jahren hat sich beim inklusiven Umbau der Stadt München viel getan. Nun muss auch der WC-Finder kommen.
„Ich sehe viele Stellen, wo wir Behinderungen in München abbauen: zum Beispiel barrierefreie Kulturorte, induktive Höranlagen in der Touri-Information und teilhabe in den Stadtvierteln. Das ist eine wichtige Leistung unserer Stadt. Es ist aber auch eine Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Deswegen stört mich auch, dass es mit dem WC-Finder nicht vorwärts geht. Alle sollen unterwegs auch einmal müssen dürfen.“
SPD-Stadträtin Barbara Likus
Eine Übersicht über die Anstrengungen der Landeshauptstadt München bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention finden Sie unter diesem Link. Den Antrag der SPD/Volt-Fraktion zum WC-Finder steht hier.
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