Armut in München noch wirksamer bekämpfen

Eine jährliche Anpassung der Armutsrisikogrenze an die Inflation, eine bessere Zugänglichkeit der Sozialbürgerhäuser, ein eigenes Konzept für ältere Menschen mit Migrationshintergrund und mehr Unterstützung für soziale Organisationen: Mit diesem Maßnahmenpaket will die SPD/Volt-Fraktion Armut in München noch wirksamer bekämpfen. Es wurde heute einstimmig im Stadtrat beschlossen.

München muss für alle Menschen bezahlbar bleiben – eine große Herausforderung auch in einer Stadt, die vergleichsweise gut dasteht. Nach dem aktuellen Armutsbericht, den das Sozialreferat am 6. Dezember im Stadtrat vorgelegt hat, gelten knapp 270.000 Münchnerinnen und Münchner als armutsgefährdet. Sie noch besser zu unterstützen ist eines der Hauptziele von SPD/Volt im Münchner Stadtrat. Daher hat die Fraktion heute in der gemeinsamen Sitzung von Kinder- und Jugendhilfe-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausschuss sowie des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das beschlossen wurde.

Konkret soll die Armutsrisikoschwelle künftig jährlich nicht wie bisher alle fünf Jahre an die Inflation angepasst werden. So haben schneller mehr Menschen Anspruch auf den München-Pass und die mit ihm einhergehenden Leistungen. Zudem stellt der Stadtrat 250.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, um die Zugänglichkeit der Sozialbürgerhäuser zu verbessern – die Münchnerinnen und Münchner sollen sich dort wohlfühlen und Beratung auf Augenhöhe, nicht als Bittstellende erhalten. SPD/Volt hat auch ältere Menschen mit Migrationsgeschichte im Blick: Für sie wird nun ein eigenes Konzept zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung mit Migrationsbeirat und freien Trägern erarbeitet. Das H-Team erhält überdies für sein Projekt „Kostenlose Sozialberatung für Bedürftige“ einen dauerhaften Zuschuss (104.000 Euro pro Jahr), das Kulturzentrum Gorod 150.000 Euro im Jahr für Personalkosten und das Mittagessen der Schüler*innen und Studierenden, das Interkulturelle Muslimische Forum für Frauen und Familien jährlich 65.000 Euro für Miete und Geschäftsführung jährlich und die Bahnhofsmission zusätzlich 110.000 Euro.

Nach dem kommunalen Wärmefonds und Stromkostenzuschüssen für diejenigen, die sich die gestiegenen Kosten nicht mehr leisten können, sowie dem Ausgleich der Tarif-, Energie- und Sachkostensteigerung bei Trägern und Verbänden stärkt SPD/Volt damit die Sozialstruktur in München weiter.

„Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen wir mehr denn je da sein für alle Münchnerinnen und Münchner, die ihre Stadt jetzt brauchen. Existenzängste und Einsamkeit sind allgegenwärtig. Wir tun alles, um diese Sorgen zu lindern. Unser Wärmefonds, eine jährlich nach oben angepasste Einkommensgrenze für freiwillige Leistungen, aber auch zweistellige Millionenbeträge für den Sozialbereich sind eine klare Prioritätensetzung für ein soziales München, das für alle Menschen lebenswert und bezahlbar bleiben muss.“

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion