Bei der Münchner Stadtentwässerung gelten schon jetzt mehr als 75 Prozent der 1000 Stellen als Mangelberufe. Freie Jobs können nur mehr schwer nachbesetzt, manche Besetzungsverfahren müssen mehrfach durchgeführt werden. Deshalb will die städtische Gesellschaft nun verstärkt in Werkswohnungen investieren und dabei vor allem das Nachverdichtungspotenzial auf eigenen Grundstücken ausnutzen.

Am kommenden Dienstag, 9. März, wird der Stadtentwässerungsausschuss des Münchner Stadtrats einen Grundsatzbeschluss fällen. Eine Machbarkeitsstudie soll dann klären, wie viele Wohnungen entstehen können.

Dazu sagt Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Als SPD-Fraktion werben wir schon seit Jahren dafür, dass große Firmen in München Werkswohnungen bauen. Bei städtischen Flächen gibt es inzwischen bei der Vergabe Extra-Punkte für Firmen, die in diesem Bereich investieren wollen. Das ist ein wichtiger Bestandteil, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Fachkräfte in der Stadt zu halten. Doch nicht nur private Firmen sollen hier investieren, sondern auch die städtischen Gesellschaften. Die Stadt muss Vorbild sein und ist es auch. 2019 haben wir deshalb beantragt, dass sie ihre Anstrengungen noch einmal intensivieren sollen. Umso mehr freut es uns, dass die Münchner Stadtentwässerung jetzt mehr Werkswohnungen schaffen wird. Gleiches erwarten wir auch von privaten Unternehmen.“

Endlich hat die bayerische Staatsregierung ein Einsehen: CSU und FW bringen einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der hybride Stadt- und Gemeinderatssitzungen ermöglichen soll. Damit hat die Regierungskoalition einen Vorschlag der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat aufgenommen. SPD/Volt plädiert dafür, die digitale Teilnahme an Vollversammlungen zu ermöglichen, um die politische Teilhabe aller ehrenamtlichen Politiker*innen während der Corona-Pandemie zu gewährleisten.

Der Münchner Stadtrat stand in den vergangenen Monaten vor einer schwierigen Situation: Auf der einen Seite sollte bei Sitzungen der Infektionsschutz gewährleistet sein, auf der anderen Seite muss die Teilhabe aller gewählten Vertreter/innen am politischen Prozess sichergestellt sein. In den Vollversammlungen im Dezember und Januar wurde daher die Teilnehmendenzahl reduziert, bei den Haushaltsreden gab es eine Redezeitbeschränkung, um die Sitzung nicht in die Länge zu ziehen.

Diese Maßnahmen waren nötig. Bislang verlieren kranke oder unter Quarantäne stehende Stadträt*innen automatisch ihr Rede- und Stimmrecht: Denn dieses haben derzeit nur diejenigen Mandatsträger/innen, die auch körperlich anwesend sind. Das schreibt die bayerische Gemeindeordnung so vor.

An diesem Mittwoch wird der Stadtrat wieder in voller Stärke tagen, also mit mehr als 100 Stadträt*innen und Mitarbeitenden in einem Saal im Löwenbräukeller. Schnelltests, Maskenpflicht, Abstände und Lüften sollen das Infektionsrisiko minimieren. Eine hybride Sitzung, also mit realer Anwesenheit und digital zugeschalteten Stadträt*innen könnte hier eine Lösung sein. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass diese sicher und unter Berücksichtigung des Datenschatz erfolgt. München kann hier von den Erfahrungen anderer Kommunen in Deutschland profitieren, welche bereits hybride Sitzungen durchführen.

Dazu sagt Volt-Stadtrat Felix Sproll:

„Endlich reagiert die Staatsregierung auf unsere Forderung nach digitalen Sitzungen und will diese auch umsetzen. Der Entwurf legt es in die Hand der Städte und Kommunen, wie sie im Detail verfahren wollen. Für München können wir uns gut vorstellen, hybride Sitzungen zuzulassen. Ich hoffe auf eine schnelle und sichere technische Umsetzung – damit alle gewählten Mandatsträger/innen am politischen Prozess teilhaben können!“

1. Aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt

Restaurants und Geschäfte? Geschlossen. Veranstaltungen? Abgesagt. Die Mitarbeitenden? In Kurzarbeit. Seit Beginn der Corona-Pandemie vor gut einem Jahr hat der Münchner Arbeitsmarkt einiges aushalten müssen. Die Arbeitslosenzahl stieg im Vorjahr von 13.640 auf 48.348 und damit um 1,2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 2015. Nur das von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil forcierte Kurzarbeitergeld verhinderte Schlimmeres. Im April reichten 16.615 Münchner Betriebe für 218.236 Beschäftigte eine Anzeige auf Kurzarbeit ein. Tatsächlich abgerechnet wurden dann für 183.241 Mitarbeitende. Insgesamt gab es in 27.318 Unternehmen Kurzarbeit für 373.511 Beschäftigte. Das sind mehr als 30 Prozent der Münchner Arbeitnehmer*innen. Betroffen waren vor allem die Branchen aus dem Dienstleistungsbereich wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe, dem Einzelhandel, der Fitnessbranche und dem Messe- und Eventbereich.

Auch 2021 stehen die Betriebe weiter vor großen Herausforderungen. Und die Beschäftigten ebenfalls: Denn dauerhaft reicht das Kurzarbeitergeld nicht zum Leben in einer teuren Stadt wie München. Die SPD hat sich deshalb von Anfang an für eine Aufstockung der Kurzarbeitergelds eingesetzt. Dies ist nach wie vor wichtig, da viele Beschäftigte über einen langen Zeitraum von Kurzarbeit betroffen sind. Um dies konkret an einem Beispiel deutlich zu machen:

Ein Koch, alleinstehend, 2500 Euro Bruttoverdienst, erhält normalerweise netto 1697,63 Euro. Bei 50 Prozent Kurzarbeit hat er pro Monat noch 1405,48 Euro zur Verfügung, ihm fehlen pro Monat 292,15 Euro. Ist er zu 100 Prozent in Kurzarbeit hat er nur noch 1018,87 Euro zur Verfügung, ihm fehlen pro Monat 678,76 Euro.

Alle Beispiele können hier unter diesem Link berechnet werden.

Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Die Gesundheitskrise darf nicht zur sozialen Krise werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird, es für Soloselbstständige eine schnelle und auskömmliche Hilfe gibt und Auszubildende gefördert werden.
Wir müssen aber auch aus der Krise lernen und deshalb brauchen wir mehr Sozialstaat, um in einer Krise allen Sicherheit zu geben.“

2. Sozialdemokratische Handschrift in der Münchner Arbeitsmarktpolitik

• Mehr Geld für Qualifizierung: München leistet sich seit vielen Jahren ein eigenes kommunales Arbeitsmarktprogramm. In diesem finanziert die Stadt aus freiwilligen Mitteln im Umfang von etwa 24 Millionen jährlich Projekte für Beschäftigung und Qualifizierung. Wie in keiner anderen Stadt Deutschlands werden die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen der Arbeitsförderung vom Bund hier ergänzt. Damit unterstreichen wir in München unseren Willen eine aktive Beschäftigungspolitik zu machen. Wir setzen bereits jetzt um, dass anstelle von Arbeitslosigkeit Arbeit finanziert wird, indem wir in den sozialen Betrieben in der Kombination von Bundes- und kommunalen Mitteln langzeitarbeitslose Münchner*innen beschäftigen und qualifizieren. Als SPD/Volt-Stadtratsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass wir die kommunale Arbeitsmarktpolitik bereits jetzt auf die Zeit nach Corona vorbereiten. Es zeichnet sich ab, dass wir ganz neue Problemstellungen bekommen. Einzelne Branchen und die Ausbildung von Fachkräften stehen vor einer unklaren Zukunft.
• Niemand darf durch das Raster fallen: Wenn über die Situation von Schülerinnen in der Corona-Pandemie gesprochen wird, werden die Berufsschülerinnen oft übersehen. Besonders betroffen sind Auszubildende, deren Betriebe geschlossen sind und die nun auch noch keine Praxis in den Berufsschulen haben, durch den digitalen Fernunterricht. SPD/Volt-Fraktion fordert daher, Förderangebote aufzulegen, sobald dies möglich ist. Ein Problem hatten viele Schülerinnen dieses Jahr, als sie sich auf die Suche nach einem Ausbildungsplatz machten. Sie konnten – aus guten Gründen – keine oder wenige Praktika zur Orientierung machen. Die Beratung und Unterstützung von Schülerinnen bei der Ausbildungsplatzsuche muss deshalb gestärkt werden.
• Lobby sein für die Münchnerinnen und Münchner: Als SPD/Volt-Fraktion setzen wir uns gemeinsam mit unseren Kolleg*innen in den Bundes- und Landesparlamenten politisch dafür ein, dass auch auf Bundes- und Landesebene mehr passiert für Menschen, die durch Corona in wirtschaftliche Not geraten sind, zum Beispiel für diejenigen, die Kurzarbeitergeld erhalten oder die Soloselbständigen. Wir kämpfen für tragfähige und gute Sicherungsnetze während der Krise, aber auch für einen Sozialstaat nach der Krise, der alle Menschen unterstützt. Deshalb braucht es eine Diskussion, wie Soloselbstständige sozial abgesichert sein sollen, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit und bei der Altersversorgung. Wir fordern zudem eine Debatte über ein Mindesthonorar, um eine gerechte Bezahlung zu sichern.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Unsere Politik im Bund und auch hier in München hat Schlimmeres im Jahr 2020 verhindert und wirkt auch jetzt im zweiten Lockdown. Aber es ist auch klar, dass wir nach Corona komplett andere Bedingungen haben werden und neue Akzente setzen müssen. Es wird mehr Mittel in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik brauchen. Dabei wollen wir auch eine Diskussion über spezifische Programme in bestimmten Branchen, um Beschäftigung und Qualifizierung zu ermöglichen.“

3. Die Herausforderungen der Wiedereingliederung in der Praxis

Leider stieg in dieser Krise auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 22,4 Prozent im Jobcenter (im Vergleich November 2020 zu November 2019). Wer jetzt arbeitslos wird, hat es besonders schwer eine neue Arbeit zu finden. Denn in der Krise sank auch die Zahl der offenen Stellen, um 31,8 Prozent im Jahr 2020.

In sozialen Betrieben sollen Langzeitarbeitslose wieder fit gemacht werden für den ersten Arbeitsmarkt. Doch die Unternehmen kämpfen mit den erschwerten Bedingungen. Viele Teilnehmer*innen der sogenannten Arbeitsgelegenheiten gehören zur Hochrisikogruppe. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht in den Betrieb wagt, kann ohne Sanktionen zu Hause begleitet werden. Allerdings gibt es dann die Mehraufwandspauschale von 1,00 bis 2,00 Euro pro Stunde nicht. Das ist für viele der Langzeitarbeitslosen ein harter Einschnitt.

Als die Betriebe 2020 bis Mai für die Teilnehmer*innen komplett geschlossen waren, war dies für viele eine hohe Belastung. Die Arbeit in den sozialen Betrieben ist für einige der einzige regelmäßige Kontakt. Viele leben
allein, haben nur den Kontakt zu Profihelfern. Viele dieser Kontakte sind weggebrochen beziehungsweise digitalisiert worden. Für viele ist dies aber keine Alternative, wie auch das Homeoffice in vielen Bereichen gar nicht möglich ist. Und soziale Arbeit, also Arbeit mit Menschen, geht, wie auch zum Beispiel die Pflege, (noch) nicht digital.

Stephanie Lerf, Geschäftsführung Anderwerk GmbH, sagt:

„Das Ziel der sozialen Betriebe ist eine Integration auf dem Arbeitsmarkt. Doch genau dieses Ziel scheint für viele Teilnehmerinnen gerade in noch weitere Ferne zu rücken. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt coronabedingt zu – und damit sinken die Chancen für Menschen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Das macht unseren Teilnehmenden Angst, es ist demotivierend. Deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Menschen noch mehr zu stabilisieren und ihnen Hoffnung zu geben.“*

Mehr verkehrsberuhigte Bereiche – und damit mehr Platz für Fußgänger*innen, für spielende Kinder und für einen abwechslungsreichen Straßenraum mit hoher Aufenthaltsqualität – das ist das Ziel eines Antrags der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt.

In verkehrsberuhigten Bereichen gilt Schrittgeschwindigkeit, und Fußgänger*innen dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite nutzen. Parken ist nur in speziell gekennzeichneten Flächen möglich. Zukünftig sollen das Mobilitäts- und das Planungsreferat diese Bereiche in Neubaugebieten schon im Rahmen der Bebauungsplanung festlegen. Im Bestand sollen geeignete Straßen identifiziert und falls nötig mit geringen baulichen Anpassungen umgestaltet werden.

Andreas Schuster, Stadtrat der SPD/Volt-Stadtratsfraktion sagt:

„Unsere erfolgreichen Schanigärten zeigen, dass die Münchner/innen es sehr genießen, mehr Platz in unserer Stadt zu haben. Mit verkehrsberuhigten Bereichen bringen wir die verschiedenen Bedürfnisse zusammen: Autofahrende erreichen ihre Ziele, für den Fuß- und Radverkehr erhöhen wir die Sicherheit und wir schaffen Platz zum Verweilen und für Grünflächen. Rücksichtnahme und ein gutes Miteinander sind dabei die sozialdemokratischen Grundpfeiler.“

Stadtrat Paul Bickelbacher begründete den Antrag mit dem großen Potential, das in München noch zur Aufwertung des Straßenraums vorhanden sei:

„Immer wieder werden von den Bürger/innen Wünsche nach verkehrsberuhigten Zonen an den Stadtrat und die Bezirksausschüsse herangetragen. Wir wollen diese Wünsche ernst nehmen, denn Regelungen im Sinne von Shared Spaces machen den öffentlichen Straßenraum attraktiver und bieten darüber hinaus auch die Chance Fläche zu entsiegeln und zur Begrünung zu nutzen. Auch die Umverteilung des öffentlichen Raums ist ein wichtiger Teil der Verkehrswende.“

Grünen-Stadtrat Christian Smolka ergänzt:

„In München wurden verkehrsberuhigte Bereiche bisher nur vereinzelt eingerichtet, unsere Nachbargemeinden sind da oft schon viel weiter. Grund für das Zögern der Stadtverwaltung waren bisher Bedenken wegen der Verkehrssicherheit. Dabei ist auch die Unfallforschung der Versicherer der Auffassung, dass verkehrsberuhigte Bereiche bei entsprechender Gestaltung ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität sind. München sollte daher öfter die Gelegenheit nutzen, Straßenraum in verkehrsberuhigte Bereiche umzugestalten.“

Auch Grundschulkinder brauchen für das Homeschooling einen Laptop, ein Tablet oder einen PC. Doch ein Zuschuss zum Erwerb eines digitalen Endgeräts steht ihnen gegenwärtig nicht zu. Den erhalten nur Kinder und Jugendliche, die die 5. bis 10. Klasse einer allgemeinbildenden Schule besuchen und Leistungen nach dem SGB II oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt setzen sich daher dafür ein, zukünftig auch Grundschulkindern aus einkommensschwächeren Haushalten durch einen Zuschuss für ein digitales Endgerät die volle Teilhabe am Unterricht zu garantieren. Das fordert die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag.

Die im städtischen Haushalt eingestellten Mittel für die Bezuschussung werden gegenwärtig nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen. Eine Ausweitung der Zuschussberechtigung auf Grundschulkinder hat daher keine Haushaltsausweitung zur Folge. Der Antrag fordert außerdem, die Zuschussberechtigten von der Verpflichtung zu befreien, in Vorleistung zu gehen. Nach der geltenden Regelung erhalten sie erst bei Vorlage der Rechnung den Zuschuss.

Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„Digitale Bildung und Teilhabe wird immer wichtiger, auch in der Grundschule. Das zeigt sich in der Corona-Pandemie ganz besonders. Daher ist es nur konsequent, dass wir nun den Zuschuss für digitale Endgeräte ausweiten, damit auch Schülerinnen und Schüler der ersten bis vierten Klassen mit Laptops, Tablets und Computern gut ausgestattet sind. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben.“

Und die Grünen-Stadträtin Anja Berger ergänzt:

„Während der Covid-19 Pandemie gewonnene Erkenntnisse zeigen deutlich, dass Grundschulkindern beim Homeschooling Nachteile entstehen, wenn sie ohne digitales Endgerät auskommen müssen. Und auch für die Grundschule gilt, dass Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten die gleichen Möglichkeiten haben müssen dem Unterricht zu folgen, wie ihre Mitschülerinnen und Mitschüler. Viele Familien können es sich schlichtweg nicht leisten, die Kosten für einen Laptop vorzuschießen. Es ist daher sinnvoll, unter Beteiligung des Revisionsamtes ein Konzept zu erarbeiten, das diese Gerechtigkeitslücke schließt etwa durch ein Gutscheinsystem.“