Mit einer Transparenzoffensive wollen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt das Vertrauen in die Arbeit des Stadtrats und der Stadtverwaltung stärken. In drei Anträgen schlagen die Mehrheitsfraktionen ein Bündel von Maßnahmen vor, die es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern sollen, sich über die Arbeit des Stadtrats ein Urteil zu bilden.

Mittels eines Transparenz- und Verhaltenskodexes für seine Mitglieder will sich der Stadtrat klare Regeln im Umgang mit Interessengruppen geben. Mit der konkreten Ausformulierung wird die Stadtverwaltung beauftragt, vergleichbare Richtlinien beispielsweise aus Stuttgart oder Leipzig sowie eine Beratung durch Transparency International können als Orientierung dienen. Ziel ist die Vermeidung von Interessenkonflikten, indem sich die Mitglieder des Stadtrats verpflichten, Auskunft über ihre beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erteilen. Die Selbstverpflichtung soll auch Regeln zum Umgang mit Einladungen und Geschenken beinhalten.

Um die Informationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, wollen die beiden Fraktionen die städtische Informationsfreiheitssatzung zu einer Transparenzsatzung weiterentwickeln. War es bisher nur auf Anfrage möglich, Auskünfte über das Handeln der Stadtverwaltung zu erhalten, so soll dies in Zukunft erleichtert werden, indem dieses Nachfrage- in eine Angebotssystem umgewandelt wird: Sukzessive werden alle relevanten städtischen Daten – inklusive Verträge und Gutachten – unter Wahrung des Datenschutzes und weiterer berechtigter Schutzinteressen – proaktiv auf ein Transparenzportal online gestellt.

Mit einem weiteren Antrag will die grün-rote Stadtratsmehrheit in der Stadtverwaltung eine Whistleblower-System einführen – ein anonymes digitales Hinweisgebersystem, das für Meldungen von Verstößen gegen Korruptions- bzw. Compliance-Regeln genutzt werden kann. Dieses System folgt dem EU-weiten Standard zum Schutz von Hinweisgebern, der bis 2021 auch in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht zwar keine Pflicht zu einer anonymen Meldemöglichkeit vor – dies bleibt den Unternehmen und Behörden selbst überlassen. Nicht-anonyme Meldewege stellen jedoch eine hohe Hürde für Hinweisgeber dar. Wichtig ist auch die Möglichkeit eines anonymen Dialogs (z.B. für Nachfragen).

SPD-Stadträtin Micky Wenngatz sagt:

„Transparenz ist die Grundlage für das Vertrauen der Menschen unserer Stadt in Verwaltung und Politik und die Glaubwürdigkeit von uns Politiker/innen. Wir sind sicher, unser Antragspaket trägt dazu entscheidend bei. Das Recht auf den Zugang zu Informationen und eine Verpflichtung zur automatischen Veröffentlichung einer Vielzahl von Dokumenten ist ein wesentlicher Schritt, dem berechtigten Informationsbedürfnis nachzukommen. Auch die Möglichkeit, sicher und anonym auf den Verdacht der Korruption hinzuweisen, trägt zur Transparenz bei. Dabei ist es uns wichtig, dass ein digitales Portal die Möglichkeit bietet, Nachfragen zu stellen ohne dass die Anonymität gefährdet wird.“

Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Transparenz schafft Vertrauen – diese grundlegende Einsicht sollte auch die Informationspolitik der Stadt München noch stärker prägen. Eine moderne und ihren Bürger/innen zugewandte Stadt muss alle relevanten Informationen und Daten von sich aus zur Verfügung stellen, damit nicht nur die Entscheidungen der Stadt und ihres Stadtrats, sondern auch deren Zustandekommen sichtbar werden. Diesem Ziel dient auch eine klare Darstellung der beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten der Stadträtinnen und Stadträte. Sie sind zwar – anders als Abgeordnete des Bundes- oder Landtags – keine Berufspolitiker mit hohen Diäten. Es dient aber auch auf kommunalpolitischer Ebene dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse, mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.“

In der Corona-Pandemie brauchen Münchner Musikerinnen und Musiker Unterstützung. Die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat setzt dabei auf eine große Öffentlichkeitskampagne. Auf der Internetseite muenchen.de und auf den Social-Media-Kanälen der Stadt sollen Künstlerinnen und Künstler vorgestellt und ihre Musikvideos gezeigt werden. Das erhöht die Sichtbarkeit und hilft der Szene auch beim Neustart nach der Pandemie.

Musikerinnen und Musiker müssen auch in Corona-Zeiten präsent sein, dürfen aber derzeit nicht vor Publikum spielen. Wann es wieder richtige Konzerte ohne Abstand geben kann, steht in den Sternen. Aktuell bleibt nur die Möglichkeit, im Netz auf sich aufmerksam zu machen. Viele Musiker/innen und Bands haben zwar Musikvideos, ihnen fehlt aber die Reichweite. Das will die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat nun mit einem Antrag ändern, der gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste am Montag gestellt wird.

Denn die Website muenchen.de und die Social-Media-Kanäle der Stadt haben viele Abonnenten und erreichen ein großes Publikum. Lokale Künstler/innen und Bands sollen sich hier künftig in einer eigenen Rubrik präsentieren dürfen. Außerdem ist eine Aktion „Musiker/in oder Band der Woche“ denkbar, mit der wöchentlich neue Künstler*innen auf der Startseite hervorgehoben werden.

Dazu sagt Julia Schönfeld-Knor, kulturpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Lokale Musiker/innen und Bands müssen präsent sein – und mit den Internetauftritten der Stadt haben sie eine große Reichweite, jetzt und außerhalb von Pandemie-Zeiten. Wir beginnen nun mit einer Öffentlichkeitskampagne und führen diese auch in Zukunft fort. Denn unsere Musikszene soll auch nach Corona noch so vielseitig sein wie vorher.“

Die Stadt München soll ihrer Vorreiterrolle im nachhaltigen Bauen besser gerecht werden: Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste für ein gesamtstädtisches Leitbild ein. Will die Stadt ihre Klimaziele erreichen, braucht es eine ganzheitliche Strategie, die etwa zirkuläres Bauen, Low-Tech-Konzepte und Sanierungsansätze integriert. Das von der Rathauskoalition nun geforderte Hearing und das Modellprojekt für ein Baustoff-Kataster sollen hierzu Grundlagen liefern.

Neue Straßen und Radwege, Wohnungen, Bürogebäude, Schulen, Krankenhäuser, Kulturzentren und Kindertagesstätten: Der Bauboom in München hält seit Jahren unverändert an. Dabei entstehen große Mengen Bauabfall, deutschlandweit zirka 200 Millionen Tonnen jährlich und damit 60 Prozent des Gesamtmüllaufkommens. Es werden zudem jede Menge natürlicher Ressourcen verbraucht. Gleichzeitig schrumpfen die Abbaumöglichkeiten von Kies, Sand, Eisenerzen und Gesteinen.

In München hat bereits ein Umdenken eingesetzt: Die Holzbausiedlung im Prinz-Eugen-Park und die Bauschutt-Recycling-Anlage auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne sind Leuchtturmprojekte nachhaltigen Bauens. Doch es muss noch mehr passieren. SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordern daher zum einen ein Hearing, Umsetzungsmöglichkeiten innovativer Ideen und Konzepte zu diskutieren, und zum anderen ein Modellprojekt für ein Online-Baukataster, eine Online-Bibliothek für verbautes Material, die helfen soll, wertloses Abbruchmaterial in ein wertvolles Materiallager zu verwandeln. Beides sind wichtige Bausteine für die Stadt, um ihre Klimaziele zu erreichen.

Dazu sagt Dr. Julia Schmitt-Thiel, umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Holzbausiedlung im Prinz-Eugen-Park und der Bauschutt-Recycling Anlage auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne sind super Beispiele für nachhaltiges Bauen in München. Damit München auch in Zukunft vorne bleibt bei Innovationen in der Bauwirtschaft braucht es weitere vorbildliche Projekte. Low Tech statt High Tech und eine Baustoff-Bibliothek sind genau solche Beispiele. Einfache und dauerhafte Komponenten sparen langfristig Ressourcen beim Neubau – das ist gut für die Umwelt und auch ökonomisch effizient.“

Die neue Grundschule an der Hermine-von-Parish-Straße in Pasing darf nicht ein Jahr lang leer stehen. Das fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion heute in einem Antrag. Stattdessen sollen Klassen aus der benachbarten Oselschule ausgelagert werden, die unter enormer Platznot leidet. Die neue Schule könnte dann 2022/23 in Betrieb gehen, wenn in dem Neubauviertel genügend Familien leben.

Die Schule ist schon da, die Kinder aber fehlen: Das wird von diesem Herbst an bei der neuen Grundschule an der Hermine-von-Parish-Straße in Pasing der Fall sein. Das Gebäude wird fertig, das dortige neue Stadtviertel aber ist noch nicht so weit entwickelt, dass dort schon ausreichend Familien leben würden. Erst von September 2022 an will das Referat für Bildung und Sport die Grundschule in Betrieb nehmen. Damit würde sie ein Jahr lang leer stehen.

Das lehnt die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat entschieden ab. Wenn zu wenig Schülerinnen und Schüler für eine eigene Schule vorhanden sind, soll dort eben für ein Jahr eine Außenstelle der benachbarten Grundschule an der Oselstraße entstehen. Denn dort herrscht enormer Platzmangel: Zimmer müssen doppelt genutzt werden, die nachmittägliche Betreuungssituation ist beengt und die Essensversorgung unzureichend. Das erschwert der Schulfamilie die tägliche Arbeit enorm.

Könnten Klassen die neue Schule an der Hermine-von-Parish-Straße nutzen, würde das die Situation entspannen. Zum Schuljahr 2022/23 könnte dann die neue Grundschule in Betrieb genommen werden.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Es ist erfreulich, dass wir eine so vorausschauende Schulplanung haben und Schulen mittlerweile vor den Wohnungen in Neubauvierteln fertig sind. Es wäre aber absurd, die ungenutzt zu lassen. Die Oselschule in Pasing platzt aus allen Nähten, während daneben ein neues Schulgebäude ein Jahr lang leer steht, weil es noch nicht genügend Schülerinnen und Schüler gibt. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen, zumal die Lösung so einfach ist. Wir fordern, Klassen der Oselschule auszulagern, bis die neue Grundschule an der Hermine-von-Parish-Straße in Betrieb geht.“

Skateboarden, BMX, Parkour und Streetball: Trend- und Actionsport erfreut sich auch in München zunehmender Beliebtheit bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Die Stadt unterstützt bereits zahlreiche Projekte finanziell und stellt Infrastruktur zur Verfügung. Doch noch immer fehlt eine überdachte Fläche zum Skaten im Winter oder bei schlechtem Wetter. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat wird dieses Projekt noch einmal forcieren.

Das Referat für Bildung und Sport legt an diesem Mittwoch im Bildungsausschuss eine durchaus beeindruckende Bilanz zur Förderung des Trend- und Actionsports in München vor. Trotz finanziell angespannter Lage investiert die Stadt 150.000 Euro jährlich in diesen Bereich. Skateboard-Workshops an Schulen, Ansprechpartner*innen mit Trainingstipps in öffentlichen Grünanlagen, Ferienprogramme und zielgruppenspezifische Angebote werden gefördert.

Es gibt öffentlich zugängliche Parkour-Anlagen etwa auf dem Gelände der Ludwig-Thoma-Realschule, an der Hochäckerstraße und in der Jugendspielfläche am Neuhofener Berg Nord in Sendling, von Mai bis Oktober bietet „Parkour on Tour“ Hilfe und Tipps für Sportler*innen. Das finanziert die Stadt mit 22.000 Euro im Jahr. Im Programm Streetball des Vereins High Five können Kinder und Jugendliche eine Variante des Basketball ausprobieren (25.000 Euro Zuschuss pro Jahr). Außerdem gibt es zum Beispiel spezielle Parkour-Angebote für Mädchen.

Doch trotz verschiedener Initiativen der SPD/Volt-Fraktion gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste ist es bisher nicht gelungen, eine geeignete überdachte Fläche zum Skaten im Winter oder bei schlechtem Wetter zu finden. Über Zwischennutzung im Olympia-Eissportzentrum gibt es noch keine endgültige Entscheidung. Als ebenso ungeeignet stellten sich die Jutier- und Tonnenhalle, die Freiflächen unter dem Zeltdach des Olympiaparks und diverse Örtlichkeiten unter Brücken oder in Unterführungen heraus. Aktuell werden zwei weitere Standorte überprüft. Die SPD/Volt-Fraktion fordert daher, die Suche erneut zu intensivieren und endlich Ergebnisse zu präsentieren.

Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion Kathrin Abele:

„Der Trend- und Actionsport in München ist uns wichtig. Wir investieren viel Geld in diesen Bereich. Dass in der Eggenfabrik in Pasing nun eine Skatehalle entsteht, ist ein wichtiger Schritt für die Szene. Aber wir brauchen auch kurzfristig überdachte Flächen. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, noch einmal intensiver zu suchen und eine Fläche zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht sein, dass wir in ganz München kein geeignetes Areal finden.“