Unmenschliche Zustände endlich beenden

Zum Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Griechenland wird bei der Versorgung der Geflüchteten von der EU im Stich gelassen. Vor Ort muss schnell und umfassend geholfen werden. Die unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern müssen endlich beendet werden. Während viele Städte – darunter auch München – sich zu einer Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt haben, muss die Bundesregierung jetzt tätig werden, um die Situation und die Verfahren dauerhaft zu verbessern. Nur so können wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.“

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Trauer um Nükhet Kivran

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion trauert um Nükhet Kivran. Die SPD-Politikerin kam als Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern aus der Türkei nach Deutschland. Sie engagierte sich ehrenamtlich im Bildungsbereich für Kinder mit Migrationshintergrund und ihre Familien, war Betriebsrätin bei Siemens und in der Stadtpolitik aktiv; sie stand dem Migrationsbeirat der Stadt München von 2011 bis 2017 vor, war Sprecherin des Türkenrates München und saß im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach. Während ihrer Amtszeit hat sie die Interessen der Migrationsbevölkerung sehr engagiert vertreten. Sie war eine verlässliche und kompetente Ansprechpartnerin für die Stadt.

Nükhet Kivran kämpfte unermüdlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus. Sie setzte sich für die Aufarbeitung der NSU-Morde ein, nach dem Attentat am OEZ kümmerte sie sich um die Familien der Opfer. Für ihr Engagement wurde Nükhet Kivran mit der Medaille „München leuchtet“ in Bronze ausgezeichnet.

Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Wir werden Nükhet als Mensch, aber auch als politische Kraft sehr vermissen. Vor allem ihre Stimme für die Interessen der aus dem Ausland zugezogenen Münchnerinnen und Münchner wird sehr fehlen.“

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Schulen fit für den Corona-Winter machen

An diesem Dienstag beginnt die Schule – und schon jetzt ist klar, dass es coronabedingt ein besonderes Schuljahr wird. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion wünscht allen Schüler/innen, Lehrkräften und Eltern einen guten und erfolgreichen Schulstart. Gleichzeitig fordert sie, den Schulbetrieb schon jetzt fit zu machen für die kalte Jahreszeit, für etwaiges Homeschooling und Gruppentrennungen. So könnten Lüftungsgeräte für eine bessere Luft in den Klassenzimmern sorgen. Zudem braucht es verlässliche Lösungen für die Eltern, falls es wieder zu Schulschließungen kommt.

Wegen der Corona-Pandemie hatten die Schulen erst wochenlang geschlossen, die Eltern mussten ihre Kinder daheim unterrichten und die Lehrer kreative Lösungen finden, um den Stoff über die Distanz dennoch zu vermitteln. Auch danach war an eine Rückkehr zum normalen Unterricht erst einmal nicht zu denken. Keine leichte Zeit für Münchner Familien, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen – umso verdienter war die Auszeit in den Sommerferien.

Wenn die Schüler/innen und Lehrkräfte jetzt wieder an die Schulen zurückkehren, wird vieles noch anders sein: Maskenpflicht, reduzierter Sport- und Musikunterricht sowie Abstands- und Hygieneregeln. Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate aber lassen sich Schlüsse ziehen. So fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion, schon jetzt an den Winter zu denken und die Klassenzimmer rechtzeitig mit Lüftungsanlagen auszustatten, wo dies nötig ist. Auch braucht es verlässliche Lösungen für Eltern, wenn die Kinder wieder öfter zu Hause bleiben müssen. Denkbar wären hier etwa flexible Modelle, die es berufstätigen Müttern und Vätern erlauben, im Bedarfsfall auf ein Betreuungsangebot zurückzugreifen.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Julia Schönfeld-Knor:

„Wir sind dankbar, dass sich die Mitarbeiter/innen an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in der jetzigen schwierigen Lage mit so viel Einsatz um die Kinder und Jugendlichen kümmern. In dieser Situation dürfen wir sie nicht allein lassen. Wir fordern daher, schon jetzt an den anstehenden Winter zu denken und entsprechende Lüftungskonzepte zu prüfen. Lüftungsanlagen können zum Beispiel helfen, die Infektionsgefahr im Klassenzimmer zu senken.“

Die jugendpolitische Sprecherin Lena Odell sagt:

„Da die Corona-Fälle wieder steigen, treibt viele Eltern die Angst vor neuerlichen Kita- und Schulschließungen um. Wir brauchen hier verlässliche Angebote und schnelle unbürokratische Hilfe. Die Kinder-Krank-Tage wurden unter anderem auf Initiative der Münchner SPD bereits erhöht und die Einrichtungen handhaben es nicht mehr so streng, wenn ein Kind mit Schnupfnase gebracht wird. Wir appellieren aber an alle Eltern, ihre Kinder bei ernsthafteren Erkrankungen wirklich zu Hause zu lassen – zum Schutze aller.“

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Münchner Waisenhaus baldmöglichst generalsanieren

Das städtische Waisenhaus muss dringend generalsaniert werden. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat unterstützt dieses Projekt und fordert die Stadtverwaltung auf, es baldmöglichst anzugehen. Denn zu einer optimalen Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen gehört auch ein modernes Gebäude.

Schlafsäle mit aneinandergereihten Stockbetten oder einen riesigen Speisesaal gehören in der Waisenhausstraße längst der Vergangenheit an. Je neun Kinder leben gemeinsam in einer Wohngemeinschaft mit ihren Pädagog*innen. Gerade in Coronazeiten ist das herausfordernd: Im Frühjahr und Sommer unterrichteten die Mitarbeiter/innen alle Kinder im Homeschooling. Corona-Verdachtsfälle müssen für 14 Tage in ihrem Zimmer in Quarantäne. Seit Monaten müssen die Kinder immer wieder neu motiviert werden – allen Einschränkungen zum Trotz. Bei ihrem Besuch im Münchner Waisenhaus konnten sich die SPD-Stadtratsmitglieder Christian Köning, Barbara Likus und Lena Odell von der hervorragenden Arbeit dort überzeugen.

1899 zog die Einrichtung in ihr mittlerweile denkmalgeschütztes Gebäude. Damals betreuten fünf Nonnen 150 Kinder. Heute leben 139 Mädchen und Jungen in der Einrichtung, 120 Mitarbeiter/innen sorgen für einen reibungslosen Ablauf. 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen stammen aus München und dem Umland. Bisher hat die Waisenhausstiftung alle Reparaturen aus Eigenmitteln bezahlt. Bei einer Generalsanierung ist das nicht mehr möglich. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert daher trotz der finanziell schwierigen Zeiten, das Projekt zeitnah anzugehen und nicht auf die lange Bank zu schieben.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Christian Köning:

„Unsere Stadt kann sich glücklich schätzen, dass es mit dem Münchner Waisenhaus eine Einrichtung gibt, die Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen Sicherheit und ein Zuhause bietet. Auch in für die Kommune finanziell schwierigen Zeiten steht die Generalsanierung des Waisenhauses für uns nicht in Frage. Das Münchner Waisenhaus ist aus dem Stadtviertel Neuhausen-Nymphenburg nicht weg zu denken und leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit. Das unterstützen wir, jetzt und in Zukunft.“

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Alten- und Servicezentren fit für den Corona-Winter machen

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert Unterstützung für die Alten- und Servicezentren in der anstehenden kalten Jahreszeit: Eine Flexibilisierung der Budgets, die Möglichkeit, Wintergärten oder ähnliches einzurichten sowie die Fortsetzung von Einkaufsdiensten und dem warmen Mittagstisch sollen ihnen dabei helfen, die Senior/innen in der für sie so schwierigen Corona-Zeit weiter optimal zu betreuen.

Nach dem Shutdown im Frühjahr haben die Alten- und Servicezentren inzwischen wieder flächendeckend ihren Betrieb aufgenommen. Das ist eine gute Nachricht, schließlich leisten die ASZs gerade, aber nicht nur in Corona-Zeiten eine wichtige Funktion als Orte der Begegnung für Senior/innen. Bei einem Besuch im ASZ Haidhausen haben sich Stadtratsmitglieder von SPD und Volt beispielhaft vor Ort von den kreativen Lösungen überzeugen können. Es ist dem großen Engagement der Mitarbeitenden zu verdanken, dass der Betrieb trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen stattfinden kann.

Dennoch benötigen die Einrichtungen Hilfe, gerade jetzt, wo Herbst und Winter anstehen: Es ist nötig, die Budgets zu flexibilisieren. Nur so können die Teilnahmebeiträge in den coronabedingt kleineren Gruppen stabil gehalten werden. Außerdem können die ASZs für ihre Angebote so bei Bedarf zusätzliche Räume anmieten. Die Alten- und Servicezentren mit begrenzten Platzkapazitäten sollen zudem Wintergärten oder ähnliches einrichten können, damit sich Senior*innen dort weiter treffen können. Die Fortsetzung von Einkaufsdiensten und dem warmen Mittagstisch zu Hause unterstützt die Senioreneinrichtungen zusätzlich.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion und sozialpolitische Sprecherin:
„Die ASZs spielen eine tragende Rolle bei der Versorgung hochaltriger, größtenteils alleinlebender Münchnerinnen und Münchner. Sie müssen die bestmöglichen Bedingungen haben, damit sie auch im anstehenden Corona-Winter hilfebedürftige Seniorinnen und Senioren in den Stadtvierteln gut versorgen können. Dafür setzen wir uns ein.“

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Mini-Wäldchen für saubere Luft, Stadtklima und Artenvielfalt

Jeder Baum und Strauch mehr in der Stadt tut gut: Die SPD/Volt-Fraktion fordert daher, in jedem Stadtteil Münchens Flächen auszuweisen, auf denen Mini-Wäldchen angelegt werden. Bäume sorgen für saubere Luft, ein kühleres und feuchteres Stadtklima und Artenvielfalt. So lässt sich der Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig eine noch lebenswertere Stadt gestalten. Diese Initiative der SPD/Volt-Stadtratsfraktion ist heute mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste als Antrag eingebracht worden.

SPD/Volt schlägt vor, die Flächen mit dem Verein Citizen Forests e.V. nach der Miyawaki-Methode aufzuforsten. Dies ist eine der effizientesten Methoden, weil sie bereits auf Arealen ab 60 Quadratmetern einsetzbar ist. Sie kombiniert verschiedene einheimische Pflanzen, durch eine spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein schnelles Wachstum von mindestens einem Meter im Jahr. Die Münchner*innen profitieren also sehr bald von diesen Flächen, denn schon nach drei Jahren ist ein autarker, natürlicher und einheimischer Wald entstanden.

Aus Sicht von SPD und Volt kommt die Heidemannstraße in Freimann, an der gerade Radwege entstehen, für das Projekt in Frage. Ebenso bietet sich das Isartor an oder der Arnulfpark. Die Verwaltung soll nun in jedem Stadtbezirk geeignete Standorte für die neuen Mini-Wäldchen finden.

Wer einmal sehen will, wie „schnell“ ein neuer Baum gepflanzt ist: SPD-Stadträtin
Julia Schmitt-Thiel hat es an der Baustelle zum neuen Radweg an der Heidemannstraße einmal vorgemacht. Hier geht’s zum Video:

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin Julia Schmitt-Thiel:

„Die Miyawaki-Methode ist genial, weil sie auf kleinem Raum
auskommt und gleich drei Klimathemen auf einmal angeht: sauberere
Luft, besseres Stadtklima und mehr Platz für Tiere und Insekten. An der
Heidemannstraße, eine vielbefahrene Schneise quer durch Freimann,
würde sich das Projekt anbieten. Kleine Wäldchen entlang der langen
Straßenabschnitte wären super für die neuen und die alten
Wohngebiete. Auch auch die Radwege an beiden Seiten würden
profitieren – visuell und durch bessere Luftqualität.“

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VGH-Urteil: Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten

Zur heutigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bzgl. des Alkoholkonsumverbots in der Landeshauptstadt München sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat:

„Uns geht es nicht darum, den Menschen ihr Feierabendvergnügen zu vermiesen, sondern darum, dass wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten. Wenn es dafür nötig ist, die Allgemeinverfügung konkreter zu formulieren, dann machen wir das.“

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Treffen im öffentlichen Raum weiter ermöglichen – aber coronagerecht

Die Corona-Pandemie wird den Alltag der Münchner/innen weiter bestimmen. Auch in dieser Zeit ist es wichtig, dass sich junge Leute im öffentlichen Raum treffen können, wenn sie die geltenden Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat hat deshalb heute gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste in einem Antragspaket ein Konzept vorgelegt, wie ein sicheres Zusammenkommen möglich und gleichzeitig das Infektionsgeschehen weiter unter Kontrolle zu halten ist.

Dafür sollen im Herbst und Winter wettergeschützte Orte geschaffen werden, an denen sich junge Leute ohne Konsumzwang und ohne sozialpädagogische Betreuung treffen können. Hierbei kommen aus Sicht von SPD/Volt etwa die Messehallen, Räumlichkeiten der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) oder auch die Säle der Kulturzentren in Frage. Auch die Münchner Freizeitstätten sollten entsprechend einbezogen werden.

An beliebten öffentlichen Plätzen und Grünflächen stellt SPD/Volt sich digitale Füllstandsanzeigen vor: Ein Ampelsystem zeigt dann auf den ersten Blick, ob die Örtlichkeit schon von zu vielen Menschen besucht ist oder ob noch ausreichend Platz vorhanden ist. Ein solches Meldesystem kann präventiv eine Überfüllung der bekannten Hotspots verhindern.

Drittens plädiert die SPD/Volt-Fraktion dafür, an geeigneten Orten im öffentlichen Raum Sitzgruppen einzurichten, die jeweils genauso vielen Menschen Platz zum Treffen bieten, wie die aktuellen Corona-Regelungen es zulassen. So können Gruppen auf einen Blick erkennen, ob für sie noch genug Platz ist – wie im Biergarten nur ohne Konsumzwang.

Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin Lena Odell:

„Wir verstehen, dass die Münchnerinnen und Münchner das Bedürfnis haben, sich unter freiem Himmel zu treffen. Gleichzeitig aber müssen wir aufpassen, dass das Corona-Infektionsgeschehen nicht außer Kontrolle gerät. Deshalb haben wir nun ein Konzept vorgelegt, dass ein sicheres Zusammenkommen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln im öffentlichen Raum auch ohne Konsumzwang ermöglicht.“

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Bedauerlicher Wechsel von Stephanie Jacobs

Zum Wechsel von Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs ins bayerische Gesundheitsministerium sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Dass Frau Jacobs kurzfristig ins Gesundheitsministerium wechselt, bedauern wir sehr. Es ist schade, dass wir gerade jetzt eine so versierte Referatsleiterin verlieren. Sie hat ihre Fähigkeiten als Krisenmanagerin nicht nur gleich nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt, sondern auch während der Corona-Pandemie gezeigt, dass sie das Referat für Gesundheit und Umwelt hervorragend führen kann. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und wünschen Frau Jacobs alles Gute.“

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Temporäre Radwege in München: FDP und Bayernpartei verbreiten Populismus

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion kritisiert den Vorstoß von FDP und Bayernpartei, die Rechtmäßigkeit der neuen temporären Radwege in München aufgrund eines Berliner Gutachtens in Frage zu stellen. Die Pop-up-Bikelanes in der Landeshauptstadt wurden vor allem wegen des stark gestiegenen Radverkehrsaufkommens eingeführt und anders als von FDP und Bayernpartei behauptet nur an zweiter Stelle aus Infektionsschutzgründen.

Zudem sieht die Straßenverkehrsordnung Verkehrsbeschränkungen aufgrund abstrakter Gefährdungslagen, etwa Gesundheitsgefährdungen, ausdrücklich vor und nicht nur als Reaktion auf konkrete Gefährdungen. Sonst dürfte es ja auch keine Luftreinhalte- oder Lärmschutzpläne geben.

Der seit Jahren steigende Radverkehrsanteil in München hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich erhöht: Bis zu 20 Prozent mehr Radfahrer/innen wurden im April auf den Straßen gezählt, obwohl Schüler/innen, Auszubildende und Berufstätige auf Grund des Lockdowns kaum bis gar nicht unterwegs waren. Der Stadtrat hat als Reaktion auf diese Entwicklung zur Erhöhung der Sicherheit für Radelnde mehrheitlich fünf temporäre Radwege beschlossen: auf der Elisenstraße, der Zweibrückenstraße, der Rosenheimer Straße, der Theresienstraße und der Gabelsbergerstraße.

Die Polizei hat mittlerweile bestätigt, dass die Sicherheit für Radfahrer/innen gestiegen ist und es kaum Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmenden gibt. Auch die Stadtverwaltung teilt die Einschätzung von SPD/Volt: „Das Berliner Gutachten ist der Landeshauptstadt im Detail noch nicht bekannt. Unabhängig davon bestehen an der verkehrsrechtlichen Anordnung aus Sicht des Kreisverwaltungsreferats jedoch keine Zweifel.“

Dazu sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster, stellv. verkehrspolitischer Sprecher:

„Ich finde es empörend, dass FDP und Bayernpartei eine unseriöse und populistische Politik betreiben, nur um ungestört weiter mit dem Auto rasen zu können. Das geht auf Kosten der Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmender wie unseren Schulkindern, die bald schon wieder radeln werden. Das von der Bundestagsfraktion der FDP in Auftrag gegebene Gutachten widerspricht allem, was ich an Auslegung der Straßenverkehrsordnung kenne. Aus meiner Sicht haben die temporären Radwege deutlich zur Erhöhung der Sicherheit der Radelnden und zu Fuß Gehenden beigetragen. Das wird mir in Gesprächen mit Münchnerinnen und Münchnern auch immer bestätigt.“

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