Die Rathauskoalition aus SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste strebt auf dem Gelände des vor kurzem geschlossenen und zum Abriss vorgesehenen Karstadt-Kaufhauses am Nordbad eine hohe städtebauliche Qualität an.

In einem gemeinsamen Antrag wird das Planungsreferat aufgefordert, die planungsrechtlichen Möglichkeiten aufzuzeigen, die zur Sicherung der „städtebaulichen Qualität an diesem wichtigen Ort“ führen können – eine Qualität, die Fraktionschefin Anna Hanusch den Plänen des aktuellen Eigentümers ausdrücklich nicht zuschreibt.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir bedauern es weiterhin, dass ein Traditionsunternehmen an dieser Stelle so rasch geschlossen wurde. Das verpflichtet allerdings auch dazu, sich und der Stadtgesellschaft Zeit und Raum zum Nachdenken zu geben, wie der Stadtraum dort künftig gestaltet wird. Wir wollen ein Gesamtkonzept, das Wohnraum schafft, den Verkehr mitdenkt und zum Viertel passt.“

Und Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Die bisher vorgelegten Pläne des aktuellen Eigentümers sind dem Ort nicht angemessen. Die Stadt sollte für diesen Ort im Zentrum von Schwabing-West mit seinen prägenden Gebäuden in der direkten Nachbarschaft sorgfältig prüfen, wie hier steuernd eingegriffen werden kann. In Teilen der Fläche wäre grundsätzlich eine bessere Nutzungsmischung sinnvoll und auch der Bau von Wohnungen – die wir in München so dringend brauchen.“

Die Förderung von Open Source-Anwendungen bei der Stadt ist das Ziel eines vierteiligen Antragspakets der Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste.

Neue Software für die Stadtverwaltung soll zukünftig möglichst als Open-Source-Produkt entwickelt werden. Das IT-Referat wird in einem entsprechenden Antrag aufgefordert, dem Stadtrat fünf Projekte vorzuschlagen, die kurzfristig als Open Source Projekt realisiert werden. In der zweiten Stufe soll ab dem 4. Quartal 2021 neue Individualsoftware grundsätzlich auf der Basis von Open Source entwickelt werden. Dies bedeutet auch: Der Quellcode wird veröffentlicht, und nach festzulegenden Regeln sind auch externe Beiträge möglich. Das IT-Referat soll außerdem Schulungen in der Entwicklung von Open Source-Software anbieten – je nach Anwendungsbereich auf Windows, Linux oder anderen Betriebssystemen.

Die weiteren Anträge zur Förderung von Open Source-Anträgen sehen vor:

• Die Einrichtung eines IT-Dashboards, an dem sich ablesen lässt, welche Software bei der Landeshauptstadt München und ihren Eigenbetrieben eingesetzt wird. So wird deutlich, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Open-Source-Software eingesetzt wird und wo dies perspektivisch geplant ist.
• Die Schaffung eines Open-Source-Hub, in dem Beschäftigte der Stadt und engagierte Externe unbürokratisch und unkonventionell miteinander an Open-Source-Lösungen für die Landeshauptstadt arbeiten können.
• Die Einführung eines Munich Open Source Sabbaticals, um das sich qualifizierte Programmierer*innen bewerben können, die für eine bestimmte Zeit an Open Source-Projekten arbeiten wollen. Das Sabbatical soll in attraktiver Höhe kompensiert und international ausgeschrieben werden, wobei besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen in die Ausschreibung aufzunehmen ist.

Dazu sagt Lars Mentrup, IT-Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir streben digitale Souveränität an. Mit unserem Antragspaket machen wir einen großen Schritt Richtung freier Software in unserer Stadt. Wir befreien uns in Teilen davon, von einzelnen Anbietern abhängig zu sein. Dafür schaffen wir eine feste Einheit in der Stadt – den Open Source Hub. Mit unserem einzigartigen Munich Open Source Sabbatical ermöglichen wir Programmiererinnen und Programmierern sich ganz einem Open Source Projekt zu widmen, das der Stadt und dem Allgemeinwohl dient!“

Und Grünen-Stadträtin Judith Greif sagt:

„Mit diesem Antragspaket kommen wir dem Ziel, bei der Stadt Schritt für Schritt Open Source-Anwendungen einzuführen, ein gutes Stück näher. Open Source vermeidet Kosten, die durch die monopolartige Stellung mancher Software-Anbieter entstehen, und macht gleichzeitig das Know-How eines großen Potentials von versierten Programmierern und Programmiererinnen für die Stadt nutzbar. Ausdrücklich wollen wir die Open Source-Community ermutigen, an den Software-Projekten der Landeshauptstadt München mitzuwirken.“

Wegen der stark steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus drohen neue strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Wer diese anordnet, muss aber auch für die finanziellen Folgen aufkommen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) daher dazu auf, die Kommunen zu entschädigen, in denen der Freistaat Beschränkungen vorschreibt.

Der erste coronabedingte Lockdown in diesem Frühjahr hat die Stadt München viel Geld gekostet. Und das nicht nur, weil ihr wegen der Krise Steuereinnahmen von etwa einer Milliarde fehlen. München hat die Kita-Gebühren für die verordneten Schließtage übernommen. Familien, die keine geeigneten Endgeräte für Homeschooling hatten, bekamen unbürokratisch eins. Für die sozialen Träger hat die Stadt einen Schutzschirm gespannt. Sie sprang ein beim Tierpark Hellabrunn, bei der Volkshochschule München und bei Kultureinrichtungen. Und sie erließ den Gastronomen die Gebühren für ihre Freischankflächen.

Ein erneuter angeordneter Lockdown wie jetzt im Berchtesgadener Land würde zu weiteren schweren volkswirtschaftlichen Schäden führen, mit deren Folgen Kommunen aus Sicht der SPD/Volt-Stadtratsfraktion nicht allein gelassen werden dürfen. Städte und Gemeinden brauchen dann Geld, um die lokale Wirtschaft, etwa das Verkehrsgewerbe, die Hotels, die Gaststätten und den Handel, zu unterstützen.

Sie brauchen aber auch Geld, um ihr soziales Netz weiter aufrechtzuerhalten, zum Beispiel um Kita-Gebühren im Falle von flächendeckenden Einrichtungsschließungen zu erstatten, und um Kultureinrichtungen vor dem Bankrott zu bewahren. Wenn der Freistaat also wegen der Corona-Pandemie strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens anordnet, dann muss er die damit verbundenen Folgen für die Kommunen auch zumindest zum Teil abfedern.

Dazu sagt die SPD/Volt-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Corona hat München, aber auch andere Kommunen, bereits an den Rande des finanziellen Kollaps gebracht. Noch mehr Gewerbesteuerausfälle und Mehrausgaben im sozialen Bereich können wir nicht schultern. Ein neuer möglicher Lockdown muss deshalb einhergehen mit entsprechenden finanziellen Zuwendungen an die Kommunen. Wir reden über Beträge in Millionenhöhe. Ministerpräsident Söder soll das zur Chefsache machen.“

Die Stadt München setzt weiter humanitäre Maßstäbe und investiert in ihr Kälteschutzprogramm. Das hat der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung gegen die Stimmen von Die Linke und Die Partei beschlossen. Auf Initiative der Rathauskoalition gibt es Verbesserungen für Frauen. Außerdem wird der Ganztagsschutz im Falle eines Lockdowns wieder geöffnet.

In München muss niemand auf der Straße übernachten, dafür gibt es die Kälteschutzeinrichtung in der Bayernkaserne, die mittlerweile ganzjährig geöffnet hat. Für die Bewohner/innen gibt es ab November Verbesserungen, wie der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen hat. Die Einrichtung öffnet nun bereits um 16 statt bisher um 17 Uhr. Zudem werden mehr Kühlschränke aufgestellt, die Küchen bleiben abends geöffnet, damit die Bewohner sich etwas kochen können.

Wie bisher werden Familien nicht im Kälteschutz, sondern im regulären Wohnungslosensystem untergebracht. Das gilt jetzt auch für Frauen. Das wurde auf Initiative der Rathauskoalition aus SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste beschlossen. Die Tagesöffnung des Kälteschutzes läuft wie geplant im Oktober aus. Für die Bewohner/innen gibt es gute Alternativen in der Innenstadt. Sollte es jedoch zu einem erneuten Lockdown kommen, wird das Ganztagsprogramm wieder aufgenommen.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Der Übernachtungsschutz in München ist eine einmalige Einrichtung: Wir werden auch weiterhin verhindern, dass Menschen gerade in der herannahenden Winterzeit draußen leben müssen. Gleichzeitig aber wollen wir den Menschen auch Angebote machen. Sie sollen sich in der Stadt bewegen können, in die Innenstadt kommen und Beratung annehmen, damit sie erkennen, dass ihre Situation veränderbar ist und sie den Weg in das originäre Wohnungslosensystem und in Beschäftigung finden können.“

Münchens Schulen stehen gerade in der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Die SPD/Volt-Fraktion schafft dafür bestmögliche Bedingungen und fordert, die Bildungseinrichtungen bei Bedarf unkompliziert mit zusätzlichen Wlan-Anschlüssen auszustatten.

Schülerinnen und Schüler brauchen auch in der Corona-Krise einen möglichst strukturierten und geregelten Schulalltag. Für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion sind dabei besonders digitale pädagogische Angebote wichtig. In Gesprächen mit Schulleitungen haben SPD-Stadtratsmitglieder immer wieder gehört, dass dringend mehr Wlan-Anschlüsse nötig sind, damit sich die Lehrkräfte nicht alle um die bestehenden Hotspots drängen müssen. Gleichzeitig sollen Bildungsreferat und LHM Services GmbH prüfen, welche weiteren Maßnahmen dabei helfen, die digitalen Möglichkeiten weiter zu verbessern.

Schon seit Beginn der Pandemie verbessert die Stadt München die Bedingungen für Homeschooling stetig weiter. Den Schulen werden Tools zur Verfügung gestellt. Zudem hat die Stadt 6000 Tablets an Familien ausgeteilt, die keine passenden Endgeräte zu Hause haben. 2000 weitere folgen. Schulen können ihren Bedarf direkt melden.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Julia Schönfeld-Knor:

„Die Bildungsgerechtigkeit darf durch die Corona-Krise nicht auf der Strecke bleiben. Die Lehrkräfte und Mitarbeitenden an der Schule leisten unter diesen schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Unsere Aufgabe ist es, die Schulen so auszustatten, dass digitaler Unterricht nicht nur möglich ist, sondern auch Spaß macht. Mehr Wlan ist ein weiterer Schritt.“

IT-Sprecher Lars Mentrup sagt:

„Wir haben die Situation der Schüler/innen, Eltern und Lehrkräfte im Blick. Deshalb treiben wir die Digitalisierung an den Schulen noch intensiver voran. Die Schulfamilie soll die Technik nutzen können und nicht damit kämpfen müssen. Wir wollen besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind.“