ANTRAG Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, zu prüfen und ggf. umzusetzen, dass Inhaberinnen und Inhaber eines Bewohnerparkausweises in einem Parklizenzgebiet temporär berechtigt werden, auch in angrenzenden Parklizenzgebieten parken zu können, wenn und solange in ihrem ursprünglichen Gebiet durch städtisch veranlasste Maßnahmen ein erheblicher Anteil an Stellplätzen wegfällt. Dies gilt insbesondere bei: • Baustellen im Zuge […]

ANTRAG Die Stadtverwaltung wird gebeten, das Mobilitätsreferat gemeinsam mit dem Baureferat zu beauftragen, möglichst kurzfristig an stationsbasierten Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum ergänzende Informationstafeln anzubringen. Diese Informationstafeln sollen für einen Zeitraum von zunächst einem Jahr verständlich erklären, 1. dass die jeweiligen Stellplätze ausschließlich für die entsprechend gekennzeichneten stationsbasierten Carsharing-Fahrzeuge vorgesehen sind, 2. welche Bedeutung die neue […]

ANTRAG Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag sowie gemeinsam mit anderen betroffenen Städten und Landkreisen gegenüber der Bundesregierung und den Mitgliedern des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Krankenhäuser sichergestellt wird. Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass • Tarifsteigerungen und inflationsbedingte Kostensteigerungen im Krankenhausbereich […]