Der ehrenamtliche Stadtrat will gute Politik für München machen: Deshalb muss sich die Ausstattung der Stadtratsfraktionen verbessern

Aktualisiert am 15.11.2022

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die personelle und finanzielle Ausstattung der Stadtratsfraktionen an die Anforderungen einer zeitgemäßen und immer komplexeren Stadtratsarbeit anzupassen.

Bei der Bemessung der zusätzlich notwendigen Ressourcen ist zu berücksichtigen, dass die Fraktionen bei der Beteiligung der Bürger*innen vielen neuen Notwendigkeiten gerecht werden wollen, die Anforderungen an Presse- und Öffentlichkeitsarbeit deutlich gestiegen sind, der städtische Haushalt inzwischen mehr als 8 Mrd. Euro umfasst und entsprechend ausgestaltet werden muss. Zudem sind die hohen Preissteigerungen in fraktionsrelevanten Bereichen zu berücksichtigen.

Ein entsprechender Finanzierungsbeschluss ist dem Stadtrat noch im Jahr 2022 vorzulegen.

Begründung

München wächst seit Jahren stetig und hat in allen wesentlichen Politikbereichen große Umgestaltungsprozesse vor sich. Die hier lebenden Menschen interessieren sich für die politischen Belange der Stadt und möchten sie mitgestalten. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen wollen gute und leicht zugängliche Politik für alle Münchner*innen machen, Probleme frühzeitig erkennen und schnell qualitativ hochwertige Lösungen anbieten. Alle Aufgaben werden in der Regel neben einer beruflichen Tätigkeit erledigt. Hoch komplexe Vorgänge müssen in oft sehr kurzen Zeitabläufen bewertet, modifiziert und entschieden werden. Dazu steht den Fraktionen auch hauptamtliches Personal zur Verfügung, das aber die Fülle der Aufgaben im Rahmen der gesetzlich geregelten Arbeitszeit schon lange nicht mehr erledigen kann, ohne die eigene Gesundheit und Lebensqualität zurückzustellen. Dieser Entwicklung können die Fraktionen auch als Arbeitgeberinnen nicht weiter zusehen.

Die Stadträtinnen und Stadträte wollen dem wachsenden Anspruch an transparente Politik gerecht werden, eine gute Kooperation mit allen Referaten sicherstellen, die Kontrolle der Arbeit der Stadtverwaltung nicht vernachlässigen, wichtige Entscheidungen für die Stadt sachgerecht treffen, um München – fraktionsübergreifend – für alle lebenswert zu gestalten. Dafür benötigen die Stadtratsfraktionen die notwendigen Ressourcen, um auch künftig als ehrenamtliches Gremium im Interesse der Landeshauptstadt arbeiten zu können.

gez.

Anne Hübner
Christian Müller

SPD/Volt-Fraktion

Manuel Pretzl

CSU mit FREIE WÄHLER

Mona Fuchs
Dominik Krause

Fraktion die Grünen – Rosa Liste