Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 27.07.2022 / Neue Armutsrisikogrenzen: Münchner*innen sollen sofort Anspruch auf München-Pass erhalten!

Aktualisiert am 12.09.2022

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Münchner*innen, die unter die vom Sozialreferat am 15.07.2022 veröffentlichte neue Armutsrisikogrenze fallen (1.540 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, entsprechend höher für größere Haushalte), sofort den Zugang zum München-Pass und den einhergehenden freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt zu ermöglichen.

Das Sozialreferat soll möglichst zum 01.08., spätestens aber zum 01.09.2022, neuen Berechtigten auf Wunsch den München-Pass ausstellen.

Begründung

Die der neuen Armutsrisikogrenze zugrunde liegenden Einkommensdaten wurden bereits Ende 2021 vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erhoben. Angesichts der aktuellen Inflation, der drohenden sozialen Krise und der durch das Sozialreferat veranlassten Vorabveröffentlichung der Zahlen in der Rathaus Umschau, wäre es neuen Berechtigten nicht vermittelbar, dass sie erst Anfang 2023 (nach Erscheinen des Armutsberichts) einen Anspruch auf den Pass erwerben sollen.

München muss für alle bezahlbar und lebenswert sein. Deshalb sollen auch die mit dem München-Pass verbundenen Leistungen für die Menschen, die sie brauchen, so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden.

gez.

Anne Hübner
Christian Köning
Christian Müller
Roland Hefter
Cumali Naz
Barbara Likus
Lena Odell
Simone Burger
Nikolaus Gradl

SPD/Volt-Fraktion

Clara Nitsche
Bernd Schreyer
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Anja Berger

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste