Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Sitzung des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 05.12.2023 (VB): Härtefallregelung für alle Münchner Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen!

Aktualisiert am 07.12.2023

Antrag

Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, übergangsweise eine Härtefallregelung für alle Münchner Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen, welche aufgrund der gedeckelten und seit mehreren Jahren nicht veränderten Elternbeiträge in der Münchner Förderformel in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, zu entwickeln und dem Stadtrat zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.

Das Referat für Bildung und Sport wird außerdem aufgefordert, alle innerhalb der Förderformel möglichen Erleichterungen für die Träger unbürokratisch zu prüfen und umzusetzen. Dazu gehört insbesondere die Regelung zu den Ausgleichszahlungen nach 3.1 c) der Zuschussrichtlinie.

Dem Stadtrat ist im Januar 2024 im Kinder- und Jugendhilfeausschuss ein Zwischenbericht zu erteilen.

Begründung

Mehrere Kita-Träger, die eine Förderung nach der Münchner Förderformel (MFF) erhalten, berichten von drohenden Zahlungsschwierigkeiten beginnend mit dem Januar 2024. Um sicherzugehen, dass bis zur Einführung eines neuen Fördersystems alle MFF-geförderten Plätze erhalten bleiben, müssen Härtefälle übergangsweise abgefangen werden können.

SPD/Volt-Fraktion

Julia Schönfeld-Knor

Lena Odell

Kathrin Abele

Barbara Likus

Cumali Naz

Anne Hübner

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Anja Berger

Nimet Gökmenoĝlu

Sofie Langmeier

Clara Nitsche

Sebastian Weisenburger

Mitglieder des Stadtrates