Aktualisiert am 27.07.2023
Ein starkes München – Eckpfeiler des städtischen Haushalts
Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat steht für eine starke Stadt, die in schwierigen Zeiten für ihre Bürger*innen da ist und mit dem Eckdatenbeschluss für den städtischen Haushalt auch massiv in die Zukunft investiert. Unsere Stadt mobilisiert ihre Kapazitäten für den Schulbau und die soziale Infrastruktur. Damit sichert sie Münchens Wohlstand, Bildung, Beschäftigung und gute Arbeit auch für die nächsten Generationen. Wir setzen außerdem besondere Schwerpunkte für bezahlbares Wohnen und Mieterschutz, einen leistungsfähigeren ÖPNV und den Klimaschutz. Hier erklärt Christian Köning, unser finanzpolitischer Sprecher, die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik.
Die kommunalen Haushalte leiden genauso wie auch die Menschen unserer Stadt unter den Folgen des Kriegs in Europa. Die Bundesregierung hat letztes Jahr enorme Finanzmittel in die Hand genommen, um die schlimmsten sozialen Sprengkräfte auszugleichen. Mit den politisch geschaffenen Bremsen für Strom- und Gaspreise wurden die privaten Haushalte weniger belastet – und wir hatten sehr viele Entlastungspakete des Bundes. Und das alles nach der Pandemie, die ja schon bereits zu großen Schritten in die Verschuldung geführt hatte.
Während vom Freistaat Bayern im Unterschied zu vielen anderen Landesregierungen – im Übrigen auch anderen unionsgeführten Landesregierungen – keine Entlastungsschritte für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht wurden – haben wir in München reagiert.
Es gibt einen eigenen kommunalen Stromkostenzuschuss. Es gibt Entlastungen aus dem SWM-Wärmefonds und es gibt stützende Maßnahmen und Investitionsförderungen für den Bau von bezahlbaren Wohnungen, für die Genossenschaften, kommunalen Wohnungsgesellschaften – und auch die private Wohnungswirtschaft, wenn sie bezahlbare Wohnungen baut.
Dennoch kommt man nicht umhin – unsere Stadtgesellschaft ist betroffen von der Inflation. Viele Leute mussten reale Lohnverluste hinnehmen, das hat auch Auswirkungen auf die Binnennachfrage und auf die Steuereinnahmen. Die Prognosen für die Steuerschätzung im Oktober lässt nichts gutes erahnen. Deswegen ist auch für den Eckdatenbeschluss heute Vorsicht und Besonnenheit geboten.
Wir haben an vielen Stellen sondiert, welche Einnahmen wir hier in München steigern können. Eines wollen wir weiterhin nicht tun: Die Steuern erhöhen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die schon von Inflation und Teuerung betroffen sind.
Freistaat verweigert weitere Einnahmen
Wir haben einen sehr konkreten Beschluss gefasst – den für die kommunale Übernachtungssteuer.
Wir halten es weiterhin für richtig, dass auch diejenigen einen Beitrag leisten, die nach München kommen. Beiträge für die nötigen Investitionen, für die hier vorhandene großartige Infrastruktur. Das alles fällt ja nicht vom Himmel, sondern wurde von unserer Stadt auch erarbeitet. Die CSU-Staatsregierung war hier lobbygetrieben und verhindert das – zumindest bis heute.
Mit dem Eckdatenbeschluss werden in allen Referaten bereits erste Anmeldungen angenommen und der Beschluss liefert wichtige Orientierung für die Verwaltung und Sicherheit für unsere Bürger*innen. Es wird signalisiert, was auf den Weg gebracht werden kann – für die Ausweitung des Haushalts und mehr Leistungen im kommenden Jahr.
Gleichzeitig wird auch vorgeschlagen, dass wir weiterhin im Haushalt bei Sachmitteln und Personalmitteln konsolidieren – im Umfang von 150 Millionen Euro. Wir gehen mit, wir halten diese Vorschläge der Stadtkämmerei für richtig.
Und ja, die Verschuldung nimmt große Ausmaße an. Damit gehen wir nicht leichtfertig um. Wir investieren massiv in die Zukunft unserer Stadt. Wir sorgen für eine gute soziale Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen, für mehr Klimaschutz, für einen Ausbau des ÖPNV.
CSU verbreitet Panik – grundlos
Aber wir versichern auch: Wir sorgen für einen genehmigungsfähigen Haushalt. Wir werden weiter daran arbeiten, dass es kein strukturelles Problem von Einnahmen und Ausgaben gibt. In der derzeitigen Situation halten wir es für richtig, in die Verschuldung zu gehen für notwendige Ausgaben in den investiven Bereichen, von denen unsere Stadtgesellschaft auch lange profitieren wird.
Auch wenn die CSU sich hin stellt und gegen die Verschuldung wettert, das Schulbauprogramm oder den Bau von U-Bahnen schreibt man sich ja weiter auf die Fahnen – auch wenn das natürlich vor allem eins ist: WOHLFEIL. Mit dem Streichvorschlag eines Verwaltungsgebäudes Politik zu machen, das dann auch noch gegen die Referentin der CSU, das wirkt mir jetzt nicht wie ein wahnsinniger guter Plan. Aber das mögen andere beurteilen.
Warum wir Schulden aufnehmen
Als Sozialdemokratie und auch als grün-rotes Bündnis in diesem Stadtrat stehen wir für eine starke Stadt. Eine starke Stadt muss sich jetzt verschulden, um für die Zukunft gerüstet zu sein.
Unsere Stadt ist aufgrund der Strukturen der kommunalen Finanzordnung an der Kante der Genehmigungsfähigkeit – das ist uns bewusst. Wir wollen bewusst jetzt nicht mehr Steuern erheben – wenn unsere Stadtgesellschaft von den Folgen des Krieges betroffen ist. Wir hoffen wir können diesen Kurs auch die ganze Zeit über beibehalten.
Dieser Stadtrat bringt in dieser Zusammensetzung den vierten Eckdatenbeschluss auf den Weg. Keiner davon war einfach. Letztes Jahr sah es deutlich schwieriger aus als dieses Jahr. Wir waren prognostiziert 400 Millionen unter der Genehmigungsfähigkeit. Wir wussten nicht, wie die Auswirkungen des Krieges und die unsichere Energieversorgung auf die Weltwirtschaft, auf die Versorgung und auf Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland haben.
Auch jetzt ist die Situation nicht einfach: Wir haben bereits eine Rezession. Es gibt Prognosen, die bereits davon ausgehen, dass das Steueraufkommen auch zu Lasten der Kommunen zurückgehen kann.
Deswegen sind die Vorschläge der Kämmerei vorsichtig. Der Eckdatenbeschluss ist ein vorläufiger Rahmen. Wir werden sehen, was wir an weiteren Spielraum haben und was gegebenenfalls noch an Mehrausgaben möglich ist. Vielleicht kommt es ja bei anderer Regierungsmehrheit im Maximilianeum oder bei einer raschen Entscheidung durch das Verwaltungsgericht auch rasch zu einer Genehmigung der Bettensteuer. Oder der Freistaat bezahlt doch mehr bei den Förderquoten und dem Lehrpersonal, wie es der Kämmerer skizziert hat.
Wie wir München in die Zukunft führen
Ich möchte auch nochmal das Positive hervorheben: Im Unterschied zu anderen Städten steht München dank der Arbeit vieler Menschen in dieser Stadt, dank einer starken und diversifizierten Wirtschaft, dank einer stabilen Demokratie und einer sehr guten Sozialpolitik ausweislich aller Daten, Zahlen und Fakten sehr gut da.
Um das in die Zukunft zu tragen,
- um angesichts des Wachstums unserer Stadt,
- angesichts der sozialen Ungerechtigkeiten die es hier gibt,
- angesichts der drängenden Frage nach mehr bezahlbaren Wohnraum und
- angesichts der notwendigen sozial-ökologischen Transformation
auch in Zukunft ein München zu haben, das stark sein wird und für seine Bürgerinnen und Bürger da ist, brauchen wir den heutigen Eckdatenbeschluss.