Für die Stadt von morgen: SDGs – Nachhaltigkeitsziele im Haushalt der Stadt München verankern

Aktualisiert am 02.02.2024

Antrag

Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Ausrichtung auf ein soziales und nachhaltiges Handeln nach den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen verstärkt in der Budgetsteuerung zur berücksichtigen. Die Stadtkämmerei entwickelt vor dem Hintergrund der Perspektive München (PM) als Nachhaltigkeitsmanagementsystem der Landeshauptstadt bis zum Ende des Jahres 2024 die Grundlage für einen Münchner Nachhaltigkeitshaushalt und berichtet hierüber dem Stadtrat spätestens mit den Beratungen über den Haushalt.

Begründung

Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahrzehnten ihre Angebote für die Bürgerinnen und Bürger stetig verbessern können. Besonders in den jüngsten Krisen hat die Stadt ihre Stärke eindrucksvoll gezeigt: Gemeinsam haben Bürger*innen und Verwaltung diese bewältigt, gleichzeitig wurden alle Zukunftsprojekte im Wohnungsbau, dem Schulbau, der Gesundheitsversorgung und der sozialen Infrastruktur mit voller Kraft fortgesetzt oder gestartet.

Die Landeshauptstadt München plant und steuert ihren Haushalt seit 2009 auf Basis der Doppik. Seitdem werden der finanzielle Ressourcenverzehr und die Belastung künftiger Generationen vor allem durch Abschreibungen und Rückstellungen in der Bilanz der Stadt abgebildet. Neben der Abbildung der finanziellen Generationengerechtigkeit steuert die Stadtverwaltung ihre Leistungen weitgehend über Produkte. Diese verfolgen Ziele und halten mit Kennziffern fest, wie die Ziele erreicht werden können.

Der städtische Haushalt berichtet somit dem Münchner Stadtrat im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung über den Erfolg bei der Erreichung der festgelegten Ziele. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat mit dem Produkthaushaushalt die strategischen sowie operativen Ziele für das Folgejahr.

Eine Ausrichtung des städtischen Haushalts, der an den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie den spezifisch für München entlang der Logik der SDGs entwickelten Zielen der PM orientiert ist, beinhaltet neben ökologischen und räumlich-planerischen Faktoren vor allem auch Aspekte der sozialen Gerechtigkeit. Daher ist es von besonderer Wichtigkeit, im Zuge der nachhaltigeren Gestaltung des städtischen Haushaltes auch diejenigen Menschen in München stets mitzudenken, die die Folgen einer sich stark wandelnden Gesellschaft und Umwelt am stärksten spüren. Dies kann beispielsweise in der Verteilung von gesellschaftlichen Belastungen berücksichtigt werden.

Die Integration der Sustainable Development Goals, der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, in die Produktsteuerung des Münchner Stadthaushaltes stärkt damit den Fokus auf die langfristige Wirkung von vor allem Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Wohnungs- und Umweltpolitik.

SPD/Volt-Fraktion

Christian Köning

Anne Hübner

Lars Mentrup

Klaus Peter Rupp

Julia Schönfeld-Knor

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Marian Offman

Andreas Schuster

Felix Sproll

Kathrin Abele

Barbara Likus

Lena Odell

Mitglieder des Stadtrates