Aktualisiert am 05.07.2023

Besserer Mieterschutz in Sendling

Die Menschen im südlichen Brudermühlviertel in Sendling sollen besser vor Luxussanierungen und Verdrängung geschützt werden: Deshalb wird die Stadtverwaltung nun prüfen, ob die bestehende Erhaltungssatzung „Sendling“ so schnell wie möglich auf angrenzende Bereiche ausgeweitet werden kann. Das führt zu mehr Mieterschutz. Der Planungsausschuss des Stadtrats hat einer entsprechenden Initiative aus dem örtlichen Bezirksausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch zugestimmt.

Konkret geht es um das Gebiet südlich der Brudermühlstraße zwischen der Thalkirchner Straßel der Schäftlarnstraße und der Dietramszeller Straße. Hier befindet sich der Interim-Gasteig auf dem HP8-Gelände. Bereits heute, so argumentieren die Anwohnenden und der Bezirksausschuss, würden Gebäude an Investor*innen verkauft, die in eher schlechtem Zustand und damit sanierungsbedürftig seien. Luxussanierungen drohen ebenso wie die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen. Eine Ausweitung der bestehenden Erhaltungssatzung würde diese Gefahr minimieren. Die SPD/Volt-Fraktion unterstützt daher das Ansinnen der Stadtteilpolitiker und hat beantragt, die Ausweitung so schnell wie möglich umzusetzen.

Was München für Mieterschutz tut

Die Stadt tut viel für Mieterschutz, nicht nur in Sendling. In München gibt es insgesamt 35 Erhaltungssatzungen, die 201.100 Wohnungen umfassen und in denen rund 347.300 Einwohner*innen leben. In diesen Gebieten braucht es für Baumaßnahmen eine Erlaubnis, damit kein überdurchschnittlicher Standard entsteht.

Seit Herbst 2021 hat die Stadt aber kein echtes Vorkaufsrecht mehr, wenn ein Gebäude verkauft werden soll. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht so für ganz Deutschland entschieden. Damit hat die Stadt nicht mehr das Recht zum Verkehrswert Häuser zu kaufen, die sie schützen will, sondern muss am Markt verhandeln. Und es werden keine Abwendungserklärungen mehr abgeben, mit diesen konnten Investoren den Vorkauf abwenden – und zwar nur durch eine schriftliche Vereinbarung für mehr Mieterschutz. Beide Schutzinstrumente sind weg. Für München hat das gravierende Folgen. Hunderte bezahlbare Wohnungen gingen seit dem Urteil verloren. Die SPD/Volt-Fraktion hat sich mit Oberbürgermeister Dieter Reiter mehrfach an die Bundesebene gewandt. Hier braucht es eine Gesetzesänderung, damit wirksamer Mieter*innenschutz wieder gewährleistet ist. Doch bisher blockiert die FDP dieses wichtige Vorhaben.

„Für uns ist klar: Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten in München aus, um die Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten zu schützen. Deshalb ist das Instrument der Erhaltungssatzung immer noch wichtig, um Luxusmodernisierungen zu verhindern und wir geben den Kampf nicht auf: Wir wollen das Vorkaufsrecht zurück!“

Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion

Weitere Informationen zu den Erhaltungssatzungen in München erhalten Sie unter diesem Link.

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.