Aktualisiert am 01.09.2023
Mietenstopp in städtischen Wohnungen verlängern
Oberbürgermeister Dieter Reiter und die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat sprechen sich dafür aus, den Mietenstopp in städtischen Wohnungen über Juli 2024 hinaus zu verlängern. So wollen die Sozialdemokraten etwa 170.000 Menschen vor Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent schützen. Angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel müssen Mieter*innen entlastet werden. Gleichzeitig brauchen Bauunternehmen Hilfe: Deshalb wollen OB Reiter und SPD/Volt den Bau von bezahlbaren Wohnungen wieder ankurbeln.
2019 hat der Münchner Stadtrat auf Initiative von OB Reiter und der SPD-Fraktion einen städtischen Mietenstopp beschlossen. In den mittlerweile rund 70.000 Wohnungen der kommunalen Unternehmen Gewofag und GWG wird es bis Juli 2024 keine Mieterhöhungen geben. Auf durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter bei frei finanzierten und auf 6,45 Euro bei mit öffentlichem Geld geförderten Wohnungen sind die Mieten eingefroren. Zum Vergleich: Die Durchschnittsmiete im Münchner Mietspiegel lag zeitgleich bei 11,69 Euro (heute: 14,58 Euro). Diesen Mietenstopp wollen OB Dieter Reiter und die SPD/Volt-Fraktion nun verlängern, um die Mieter*innen in den gegenwärtig schwierigen Zeiten zu entlasten. Denn seit der Einführung des Mietenstopps vor vier Jahren haben sich die Bedingungen für Haushalte mit geringem Einkommen weiter verschärft.
„Die Miethöhe ist für sehr viele Münchner Haushalte die zentrale wirtschaftliche und zugleich die wichtigste soziale Frage in unserer Stadt. Wir als SPD wollen zumindest den Mieterinnen und Mietern, die in einer städtischen Wohnung leben, diese existenzielle Sorge nehmen und sicherstellen, dass sie sich ihre Miete auch künftig leisten können. Wir werden die Münchnerinnen und Münchner überall da entlasten, wo wir als Stadt die Möglichkeit dazu haben.“
Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Stadt München
Für OB Reiter und die SPD/Volt-Stadtratsfraktion hat neben einem effektiven Mieterschutz der Bau neuer Wohnungen absolute Priorität. Wenn man die Prognosen für das Bevölkerungswachstum zugrunde legt, müssen jährlich etwa 8500 neue Wohnungen fertiggestellt werden, um den mittelfristigen Bedarf zu decken. München hat auf die angespannte Situation bereits vor Jahrzehnten reagiert. Seit 1989 wurden im wohnungspolitischen Handlungsprogramm „Wohnen in München“ rund 210.000 Wohnungen fertiggestellt, davon 45.000 geförderte.
Bei diesem Kraftakt ist die Stadt auf private Wohnungsbauunternehmen angewiesen. Auch sie müssen trotz schwieriger Rahmenbedingungen ihr Engagement im Wohnungsbau fortsetzen. OB Reiter und die SPD/Volt-Fraktion werden daher demnächst Projektentwickler und Investoren zu Gesprächen über Rahmenbedingungen und denkbare Veränderung einladen.
„Eine Stadt der kurzen Wege, in der eine bunte Bevölkerung dazu beiträgt, dass wir sicherste Großstadt sind: Diese einzigartige Münchner Mischung wollen wir aufrechterhalten. Dafür brauchen wir bezahlbare Wohnungen für die Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, und für Senior*innen. Es kann nicht sein, dass Rentner*innen aus der Stadt wegziehen, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können. Dafür müssen private Unternehmen und wir intensiv bauen. Momentan profitieren die Mieter*innen von den sinkenden Immobilienpreisen nicht, weil zu wenige Wohnungen fertig werden. Es ist extrem wichtig, dass die Stadt hier ein Zeichen setzt. Neubau geht vor Sanierung im allerhöchsten Standard.“
SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl
Beim Bau und Erhalt bezahlbarer Wohnungen beschreitet die Stadt neue Wege. Nach einer Initiative von SPD/Volt hat der Stadtrat eine finanzielle Hilfe für Baugenossenschaften beschlossen. Um die gestiegenen Bau- und Zinskosten auszugleichen, erhalten diese einen Teuerungsausgleich für ihre Projekte in Höhe von 270 Millionen Euro zusätzlich zur bisherigen Förderung. 37 Projekte mit mehr als 2500 Wohnungen können so trotz gestiegener Baukosten verwirklicht werden.
Die Wörthstraße 8 in Haidhausen soll nur der Anfang sein. Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion unterstützt die Stadt hier die Mietergemeinschaft beim Erwerb ihres zum Verkauf stehenden Hauses. Die Mieten bleiben günstig und die Stadt erhält ein Belegrecht – wenn eine Wohnung frei wird, kann diese an Menschen auf der Liste des Wohnungsamts vermittelt werden, die dringend ein neues Zuhause suchen. Dieses Modell kann auf andere Projekte angewandt werden.
„Wir kaufen uns unsere Stadt zurück – das ist unser Ziel. Dafür gehen wir auch kreative und innovative Wege, aus denen der Freistaat einiges lernen kann. Wir haben die krassen Preissteigerungen für Genossenschaften ausgeglichen und wir unterstützen Mieter*innen wie in der Wörth 8, die ihr Haus kaufen wollen. So geben wir Menschen in der Krise Sicherheit. Wer glaubhaft Politik für Mieter*innen machen will, muss mit gutem Beispiel vorangehen.“
SPD-Stadträtin Micky Wenngatz
OB Reiter und SPD/Volt haben sich stets für den Ankauf von schützenswerten Immobilien eingesetzt. Das Hohenzollernkarree in Schwabing oder 34 Mehrfamilienhäuser der Dawonia in Milbertshofen: Stadt und städtische Wohnungsbaugesellschaften haben in diesem Jahr bereits einige Investitionen getätigt und dort dauerhaft bezahlbare Mieten gesichert. Mehr als 60 Immobilien mit zirka 2000 Wohnungen sind der Stadt heuer bereits angeboten worden, darunter etliche GBW-Wohnungen, die früher dem Freistaat gehörten. Alle kann München nicht kaufen, die Stadt investiert aber viel Geld. 2022 waren es beispielsweise 19 Häuser mit 536 Wohnungen für mehr als 350 Millionen Euro.
„An der Neustifter Straße sehen wir, dass sozialdemokratische Mietpolitik wirkt. 2015 haben wir hier 79 Wohnungen vom Freistaat übernommen, der seine 200 Mieter*innen damals im Stich gelassen und seine Wohnungen an private Gewinn-Maximierer verscherbelt hat. Auf uns aber können sich die Menschen verlassen. Wir tun alles dafür, dass sie sich ihre Wohnung heute und in Zukunft leisten können.“
SPD-Stadtrat Lars Mentrup
Auch auf Bundesebene fordert die SPD drastische Begrenzungen von Mieterhöhungen: Sie hat vorgeschlagen, dass die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um sechs Prozent erhöht werden darf und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Indexmietverträge sollen statt an die Inflationsrate an die die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten gekoppelt werden und eine effektive Kappungsgrenze erhalten. Dies würde dann für alle Mietwohnungen in München gelten. Zudem steht noch immer die Reform des Baugesetzbuches aus, die Kommunen endlich ihre Vorkaufsrechte zurückgibt und damit die Möglichkeit, Mieter*innen zu schützen. Die SPD ist in Berlin auf einem guten Weg, die Blockadehaltung der FDP zu brechen. Das ist wichtig für München: Denn seit dem Gerichtsurteil im November 2021 gingen Hunderte bezahlbare Wohnungen verloren.
„Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass ich unserem Bundeskanzler Olaf Scholz symbolisch unsere Mietenstopp-Hand übergeben habe. Umso mehr freue ich mich jetzt über den Vorstoß der Bundes-SPD. Wir brauchen ein rechtssicheres Vorkaufsrecht und eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Lösungen liegen auf der Hand, sie sind schnell und einfach umsetzbar. Die Ampel in Berlin muss sie nur endlich angehen.“
Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München
Den Antrag zur Verlängerung des städtischen Mietenstopps finden Sie unter diesem Link.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.