Aktualisiert am 07.02.2024
Migrationsbeirat bekannter machen
Langfristige Werbekampagne soll Wahlbeteiligung erhöhen
Mit einer breit angelegten und langfristigen Werbekampagne will die SPD/Volt-Fraktion den Migrationsbeirat in München bekannter machen und für die Wahl 2026 werben. Denn viele Menschen mit ausländischem Pass wissen nicht, dass sie eine eigene politische Vertretung haben, die sich für ihre Interessen einsetzt.
In München leben ungefähr 478.000 Menschen mit ausländischem Pass – fast ein Drittel der Münchner Bevölkerung. Ihre Interessen nimmt seit 50 Jahren der Migrationsbeirat wahr. Leider ist das Gremium wenig bekannt. Seit der Einführung der Direktwahl im Jahr 1991 sank die Wahlbeteiligung (zuletzt 3,1 Prozent). Auch eine Reform des Wahlsystems und eine personelle Verstärkung der Geschäftsstelle des Beirats halfen wenig.
Die SPD/Volt-Fraktion setzt sich jetzt für eine langfristige und breit angelegte Werbekampagne ein. In Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen, Vereinen und muttersprachlichen Zeitungen soll die Bekanntheit des Gremiums erhöht und die Möglichkeit der politischen Mitsprache bekannter gemacht werden. Denn solange es weiter kein Kommunalrecht für alle Menschen in Deutschland gibt, ist der Migrationsbeirat für die 273.000 Nicht-EU-Bürger*innen die einzige legitime Vertretung für politische Partizipation
„Als SPD setzen wir uns seit langem für ein kommunales Wahlrecht für alle ein – bisher vergeblich. Daher bleibt vor allem für Münchner*innen mit einem Nicht-EU-Pass nur der Migrationsbeirat als Ort politischer Partizipation. Leider ist das Gremium bei vielen unbekannt. Das wollen und müssen wir in Zusammenarbeit mit Migrantenvereinen ändern– damit alle Menschen in unserer Stadt eine gewichtige Stimme in der Politik haben.”
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
