Städtischer Mietenstopp endlich verlängert

Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, den seit 2019 geltenden städtischen Mietenstopp unbefristet zu verlängern – gegen die Stimmen von CSU, Linker und FPD, die dieses Mieterschutzinstrument unbedingt auslaufen lassen wollen. Was das für München bedeutet, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Anne Hübner im Interview.

Was genau ist denn ein städtischer Mietenstopp?

Anne Hübner: Damit bleiben die Mieten in allen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften eingefroren bei durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter im freifinanzierten und 6,45 Euro im mit öffentlichem Geld geförderten Bereich.  Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten wollten wir den Mietenstopp, der schon seit 2019 läuft, unbedingt verlängern. Seit unser Oberbürgermeister Dieter Reiter die Verlängerung im Spätsommer angekündigt hat, mussten wir im Stadtrat viel Überzeugungsarbeit leisten.

Warum braucht es diese Maßnahme?

Anne Hübner: Die Verlängerung des Mietenstopps ist nötig, weil unser Mietmarkt generell eine Atempause braucht. Wir wollen unseren Mieterinnen und Mietern ab Sommer 2024 keine Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent zumuten. Schon gleich gar nicht in so unsicheren Zeiten. Viele Leute blicken sorgenvoll in die Zukunft, diese Ängste wollen wir ihnen nehmen, wo wir können. Natürlich wäre ein genereller Mietenstopp zumindest in teuren Ballungsräumen wünschenswert. Dafür aber fehlt uns auf kommunaler Ebene leider die gesetzliche Grundlage.

Die CSU bezeichnet das als ungerecht…

Anne Hübner: Das ist nicht wahr. Denn anders als die politische Opposition immer behauptet, ist der Mietenstopp kein Geschenk für einige wenige Privilegierte. Ganz im Gegenteil: Mehr als 170.000 Menschen leben in den Wohnungen, die die neue Münchner Wohnen ab 1. Januar 2024 verwalten wird. Darunter sind viele Pflegekräfte, Erzieherinnen, Mülllader und Straßenreiniger. Sie leisten jeden Tag wertvolle Arbeit in unserer Stadt, also sollen sie sich das Leben hier auch leisten können.

Ist zu befürchten, dass die Wohnungsbaugesellschaften wegen des Mietenstopps weniger bauen?

Anne Hübner: Damit die Münchner Wohnen auch weiterhin baut und den Bestand saniert, haben wir für eine bessere Finanzausstattung gesorgt und ihr eine Stammkapitalerhöhung von 100 Millionen Euro bis 2026 zugesichert. Die Angst, dass jetzt gar nichts mehr gebaut wird, lässt sich leicht widerlegen: Schließlich gilt der Mietenstopp seit 2019. Und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben trotzdem weiter bezahlbare Wohnungen gebaut – anders als der Freistaat, der überhaupt nicht in die Gänge kommt, und einige private Unternehmen, die ihre Projekte angesichts der gestiegenen Baukosten eingestellt oder verschoben haben.

Frage: Ende 2026 soll es eine Evaluierung des Mietenstopps geben. Was ist da zu erwarten?

Anne Hübner: Wir haben beschlossen, dass die Münchner Wohnen genauere Infos über die Zusammensetzung ihrer Mieterschaft liefern soll. Den Münchner Mieterinnen und Mietern sei aber versichert: Sie können sich verlassen, dass die SPD auch in Zukunft alles tun wird, um den Mieterschutz für alle voranzubringen.