Aktualisiert am 06.12.2023
Städtischer Mietenstopp verlängert
Außerdem: Stadtrat sichert Finanzierung der Münchner Wohnen
Der Planungsausschuss des Stadtrats hat den von Oberbürgermeister Dieter Reiter und der SPD vorgeschlagenen unbefristeten Mietenstopp für rund 70.000 städtische Wohnungen beschlossen. So sind 170.000 Menschen vor gesetzlich möglichen Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent geschützt. Gleichzeitig hat der Stadtrat entschieden, der Münchner Wohnen einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag für Sanierungen und Neubauten zur Verfügung zu stellen. Denn Mieterschutz und neuer bezahlbarer Wohnraum schließen sich nicht aus.
Der Wohnungsmarkt in München braucht dringend eine Atempause. Deshalb haben OB Dieter Reiter und die SPD/Volt-Fraktion im Sommer die Verlängerung des städtischen Mietenstopps angekündigt, der sonst Mitte 2024 ausgelaufen wäre. Damit bleiben die Mieten der Münchner Wohnen eingefroren bei durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter für frei finanzierte und bei 6,45 Euro für öffentlich geförderte Wohnungen. Nach Kurzarbeit und Einkommensverlusten während der Corona-Pandemie, den Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und der momentan großen Unsicherheit halten OB Reiter und SPD/Volt ein Ende des Mietenstopps für falsch. Das ist keine Maßnahme für wenige, wie von der Opposition behauptet, sondern wird das Leben sehr vieler Menschen in München verbessern und ihnen Sicherheit geben.
„Ich freue mich, dass, wie ich schon im Sommer angekündigt habe, die Stadtratsmehrheit für die unbefristete Fortführung des Mietenstopps gestimmt hat. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Ich würde mir wünschen, dass viele Vermieterinnen und Vermieter diesem Beispiel folgen. Gleichzeitig tun wir viel für die ökologische Zukunft unserer Stadt. Wir investieren dreistellige Millionenbeträge in die zukunftsorientierte energetische Sanierung von Gebäuden. Das ist ein wichtiger Schritt für unser sozial-ökologisches Regierungsbündnis.“
Oberbürgermeister Dieter Reiter
SPD/Volt hat in langen Verhandlungen mit der Koalitionspartnerin dafür gesorgt, dass Neubau und anstehende Sanierungen bei der Münchner Wohnen finanziert sind. Die Hälfte der Mittel aus dem Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro bis 2027 gehen an städtische Gesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinnützige Träger, um diese bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Investitionen in den Klimaschutz zu unterstützen. Dabei hat die Stadtratsmehrheit der Münchner Wohnen eine Stammkapitalerhöhung von 100 Millionen Euro bis 2026 zugesichert.
„In den städtischen Wohnungen leben sehr viele Pflegekräfte, Erzieherinnen, Straßenreiniger und Mülllader. Sie alle leisten jeden Tag wertvolle Arbeit für die Menschen in unserer Stadt. Ihnen wollen wir die Miete nicht erhöhen, auch nicht nach 2026. Die Münchner Mieterinnen und Mieter können sich darauf verlassen, dass die SPD auch in Zukunft alles tun wird, um den Mieterschutz für alle voranzubringen.“
Den Antrag der SPD/Volt-Fraktion zum städtischen Mietenstopp finden Sie unter diesem Link.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
