Pragmatismus statt Ideologie

Die Stadt München hat in ihrer Herbstumfrage abgefragt, wie die Münchnerinnen und Münchner zur Umgestaltung von Straßen stehen. Das Ergebnis: Eine Pattsituation. Die einen würden gerne auf Parkplätze zugunsten von Freiraum verzichten, die andere Hälfte lehnt das kategorisch ab. Was das für die sozialdemokratische Verkehrspolitik bedeutet, erklärt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtratsfraktion.

Brauchen wir weniger Autos in der Stadt?

Anne Hübner: Das ist unbestritten. Es kommt aber darauf an, welches Viertel wir betrachten. Wir haben uns im Stadtrat für eine Fußgängerzone im Tal eingesetzt mit Parklösungen für die Menschen, die dort leben, und die, die zum Arzt müssen und mobilitätseingeschränkt sind. Hier drängen wir auf eine baldige Umsetzung. Auch in der Weißenburger Straße in Haidhausen wollen wir eine Fußgängerzone testen. Das Projekt startet im kommenden Jahr – unter enger Einbeziehung der Leute im Viertel.

46 Prozent der Befragten gaben in der Herbstumfrage an, für die Umnutzung von Straßenraum zu sein, 48 Prozent sind allerdings dagegen. Ist dieses Ergebnis überraschend?

Anne Hübner: Nein, wir haben das dieses Jahr bereits beispielhaft in der Kolumbusstraße gesehen. Dort hat das Mobilitätsreferat in Zusammenarbeit mit der TU München die Straße umgestaltet mit Sitzmöglichkeiten, Rasen, Sandkästen und Pflanzkübeln. Vor allem Familien mit kleinen Kindern gefiel das sehr gut. Ältere Menschen hingegen sorgten sich – vor Lärm, dass sie ihre Einkäufe nicht mehr gut nach Hause bringen konnten oder ihr Auto weit weg parken mussten, obwohl sie nicht mehr gut zu Fuß sind.

Was lässt sich aus den Resultaten schließen?

Anne Hübner: Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass alle Veränderungen in der Stadt gut begründet und erklärt werden müssen. Was die einen gut finden, stößt bei anderen auf radikale Ablehnung. Das sind schwierige Bedingungen für die Politik. Wir brauchen mehr Pragmatismus statt Ideologie in der Verkehrspolitik.

Einfach nur Parkplätze zu streichen ist also kein Weg?

Anne Hübner: Nein, dafür setzen wir uns auch schon immer ein. Wenn wir Parkplätze wegnehmen, muss ein Mehrwert für die Stadtgesellschaft entstehen. Das kann ein toll gestalteter Platz sein, ein Schanigarten oder auch mal ein Radweg an einer gefährlichen Stelle. Wir wollen die Menschen nicht schikanieren, sondern unsere Stadt verschönern und Aufenthaltsqualität schaffen, auch für die, die keinen eigenen Garten oder Balkon haben.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Anne Hübner: Für uns bedeutet es, notwendige Veränderungsprozesse fair zu moderieren und die Menschen gut zu beteiligen. Jeder Einzelfall muss genau angeschaut und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutiert werden. Auch fordern wir, dass die Stadtverwaltung die Projekte noch enger begleitet, bei Kritik schneller reagiert und gemeinsam mit den Anwohnenden nach passenden Lösungen sucht. Am Ende politischer Prozesse müssen wir aber auch klar sein, zu unseren Entscheidungen zu stehen und diese umzusetzen.