Aktualisiert am 07.03.2024
Planbar, bezahlbar, zukunftsfest
OB Reiter und SPD/Volt legen fünf Forderungen für die Wärmeversorgung der Zukunft vor
Keine Verschärfung der Bundesvorgaben, Planbarkeit, Unterstützung für die Wirtschaft, klare Kommunikation und ein weiterer Ausbau des Fern- und Nahwärmenetzes: Oberbürgermeister Dieter Reiter und die SPD/Volt-Fraktion haben fünf Forderungen zur Umsetzung der Bundes-Energiegesetze vorgelegt. Zentral ist, Menschen und Betriebe beim Umstieg auf die umweltfreundliche Wärmeversorgung bestmöglich zu unterstützen, bezahlbare Energieversorgung zu sichern und besondere Härten abzufangen.
Der Entwurf des Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU) zum Münchner Wärmeplan liegt vor und soll im April im Stadtrat behandelt werden. Die SPD/Volt-Fraktion sieht darin einen ersten Aufschlag, der in den kommenden Monaten im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Innungen und Verbänden weiterentwickelt werden muss.
„Zukunftssichere und ökologisch vernünftige Wärmeversorgung ist ein wichtiges Thema. Deshalb werden wir in München die gesetzlichen Vorgaben selbstverständlich umsetzen. Allerdings bin ich strikt gegen eine Verschärfung der Regelungen durch Münchner Sonderwege wie etwa kürzere Fristen bei der Umsetzung. Daher werde ich darauf achten, dass alle Münchner Bürgerinnen und Bürger, aber auch das gesamte Gewerbe hinreichend Zeit haben, diese Entscheidung vorzubereiten. Und es muss eine klare, auch für den Einzelfall beratende, Kommunikation der Verwaltung erfolgen! Keine ideologischen Schnellschüsse zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger – nur so kann die notwendige Akzeptanz für eine erfolgreiche Wärmewende geschaffen werden.“
Die kommunale Wärmeplanung zeigt die Pläne der Stadt und der städtischen Energieversorgung für Fernwärmegebiete und Viertel mit alternativer Energieversorgung. Zur besseren Unterstützung von Bürger*innen und Wirtschaft haben OB Dieter Reiter und SPD/Volt bereits im Vorfeld fünf Forderungen eingebracht, die sicherstellen sollen, dass alle Haushalte und Betriebe mit bezahlbarer und umweltfreundlicher Wärme versorgt werden können.
1. Keine Verschärfung der Bundesgesetze
Mit uns wird es keine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften geben. Die Frist vom 1. Juli 2026 wollen wir in München nicht nach vorne legen, wie es das RKU ursprünglich für einzelne Gebiete vorgesehen hat. München hat eine Vorreiterrolle in der kommunalen Klimapolitik und soll diese weiter ausbauen. Wir wollen Pionierstadt einer starken Daseinsvorsorge mit einer sicheren und bezahlbaren Energie- und Wärmeversorgung bleiben – und dabei Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleisten.
2. Planungssicherheit für alle Münchnerinnen und Münchner
Die Menschen brauchen Klarheit: Deshalb sollen Stadtverwaltung und Stadtwerke München jetzt in die Planungen einsteigen und benennen, welche Gebiete bereits mit Fernwärme erschlossen sind und welche noch angeschlossen werden. Dafür ist eine konkrete Zeitschiene vorzulegen. Für alle, die nicht über Fernwärme angeschlossen werden können, brauchen wir bezahlbare Alternativen. In München darf es keine Gebiete geben, für die keinerlei Planungen vorliegen. Die Lücken, die derzeit noch im Wärmeplan des RKU zu finden sind, müssen geschlossen werden.
3. Klares Kommunikationskonzept
Wir fordern eine intensive und breit angelegte Öffentlichkeitskampagne, damit all diejenigen, die ihre Energieversorgung in der Zukunft nach und nach umstellen müssen, eine angemessene Unterstützung erfahren. Dies kam im ersten Entwurf des RKU deutlich zu kurz. Die Kampagne muss Antworten auf die wichtigsten Fragen geben, Unterstützungsangebote und Förderprogramme aufzeigen und über Zwischenlösungen informieren, bis der endgültige Umstieg gelungen ist und alle geplanten Fern- und Nahwärmenetze ausgebaut sind. Niemand darf sich im Paragraphendschungel verloren fühlen.
4. Unterstützung für die Wirtschaft
Es ist wichtig, dass die Unternehmen bei jedem Planungsschritt, der sie betrifft, gehört und intensiv beteiligt werden. Dazu muss die Stadtverwaltung eigene Gesprächsrunden einberufen, in denen sie Informationen bereitstellt und Sicherheit gibt, wie auch die betriebliche Wärmeversorgung klimaneutral werden kann. Die SPD steht gerade angesichts der nachvollziehbaren Unsicherheit bei Gewerbetreibenden für eine echte Beteiligung und hat durchgesetzt, dass Betriebe nun frühzeitig und umfassend gehört werden.
5. Weiterer Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen
München muss aus unserer Sicht Fern- und Nahwärmenetze noch deutlich ausbauen. Priorität hat hierbei die Fernwärme, in deren Ausbau die Stadtwerke München mehrere Milliarden Euro stecken werden. Dort, wo das technisch nicht möglich ist, muss unser Ziel sein, Nahwärmenetze zu schaffen. Das RKU soll die Hauseigentümer*innen und die Wirtschaft hier eng begleiten, Zusammenschlüsse fördern und aufzeigen, welche Unterstützung möglich ist. Dennoch wird es Fälle geben, in denen weder Fern- noch Nahwärme umsetzbar sind. Auch hier erwarten wir uns konkrete Lösungsvorschläge von der Stadtverwaltung.
„Energie muss klimafreundlich und bezahlbar sein. Beim Umstieg lassen wir die Menschen und Unternehmen in München nicht allein. Planungssicherheit und eine klare Kommunikation sind wichtiger als Schnellschüsse. Wir müssen die offenen Fragen klären und uns dafür ausreichend Zeit nehmen – damit wir gemeinsam die besten Lösungen für eine gute Zukunft finden.“
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
