Warum eine Bettensteuer gerecht ist – und Söder ein Gesetz gegen München macht

Warum braucht München eine Bettensteuer?

Christian Köning: ,,FC Bayern, kulturelle Angebote und Sportgroßereignisse, Messen, Geschäftsreisen – es gibt viele gute Gründe, warum Tourist*innen nach München kommen. Die Zahl der Hotelbetten steigt kontinuierlich, 2022 gab es ein Allzeithoch an inländischen Gästen. Das liegt auch daran, dass die Stadt attraktive Angebote für Gäste vorhält und hier viel Geld investiert. Wir wollen, dass diejenigen, die in München bisher keine Steuern zahlen, ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der vorhandenen Annehmlichkeiten und Strukturen leisten. Das stärkt aus unserer Sicht die Akzeptanz von Tourismus in der Bevölkerung deutlich.“

Bisher ging es aber auch ohne eine solche Abgabe ganz gut?

Christian Köning: ,,Das stimmt. Aber das Reiseverhalten der Menschen hat sich einfach geändert. Früher gingen Reisen von der Stadt aufs Land, in kleinere Ortschaften, Kurorte mit Heilbädern oder Thermalquellen, zum Skifahren oder Schwimmen am Meer. Wahrscheinlich basieren die landesrechtlichen Vorgaben in Bayern, welche Abgaben Kommunen auf Tourismus erhaben dürfen, genau auf dieser Vorstellung. Speziell ausgezeichnete Kurorte können Kurtaxen verlangen. Und Kommunen, in denen sieben Mal mehr Gäste als Einwohnende kommen, haben die Möglichkeit einer Fremdenverkehrsabgabe. Seit einigen Jahren boomt aber der Städtetourismus und stellt uns vor ganz neue Herausforderungen.“

Welche Herausforderungen sind das?

Christian Köning: ,,Städte müssen sich der Frage stellen, wie sehr sie Tourismus wollen und wo Grenzen sind. Wir stehen dafür, dass München in Tourismus investiert und ihn fördert. Die Stadt gibt viel Geld für attraktive Großveranstaltungen, fördert kulturelle Veranstaltungen und zahlt in touristische Fördertöpfe ein. Vom Tourismus profitieren aber vor allem die großen Hotelketten. Warum eigentlich? Mit Hilfe der Bettensteuer kann die Stadt touristisches Wachstum besser gestalten und für eine soziale Ausgewogenheit sorgen.“

Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister Aiwanger finden eine Bettensteuer ungerecht…

Christian Köning: ,,Was daran ungerecht sein soll, müssen die Herren mal erklären. Viele Münchner*innen, die im Sommer in den Urlaub fahren, müssen eine örtliche Aufwandssteuer bezahlen. Ihre eigene Stadt darf aber dieses Geld nicht verlangen. Damit zahlen unsere Bürger*innen drauf. Söder und Aiwanger handeln ganz klar gegen Münchner Interessen. Sie beschneiden das Recht, etwas zu tun, was in ganz Deutschland üblich ist. Sie beschneiden die kommunale Selbstverwaltung, die grundgesetzlich gesichert ist. Sie ändern ein Gesetz, um München weh zu tun. Das ist ungerecht.“

Der Freistaat will die Bettensteuer jetzt bayernweit verbieten.

Christian Köning: ,,Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden alle rechtlich möglichen Register ziehen, um das Recht der Stadt und die kommunale Selbstverwaltung gegen die bayerische Staatsregierung zu verteidigen. Wir wollen eine starke Stadt, die auf aktuelle Trends reagiert, die weiterhin wächst, weltoffen und liberal ist und positiv zum Tourismus steht, diesen aber auch besteuern darf. Deswegen wollen wir durchsetzen, dass es eine Bettensteuer in München geben darf.“