Wohnen in München VII – Vorrang für bezahlbaren Wohnraum

Die Stadt München investiert so viel Geld wie nie zuvor in bezahlbaren Wohnraum: Zwei Milliarden Euro stehen bis 2028 bereit, um Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu bauen. Ziel ist es, den geförderten Wohnungsbau krisenfest zu machen. Zusätzlich reagiert die SPD/Volt-Fraktion mit einer intensiveren Unterstützung von Baugenossenschaften, zielgruppenorientieren Projekten speziell für Senior*innen und Auszubildende sowie einem Bodenfonds, der Grundstücke dauerhaft sichert, und einer Gewerbe-SoBoN. Diese Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum hat der Planungsausschuss des Stadtrats in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

 Baukosten, Zinsen und Materialkosten sind stark gestiegen, Energiekrise und Inflation verschärfen die Situation: Der Bau von bezahlbarem Wohnraum ist aktuell schwierig. Auf diese Herausforderungen reagiert die Stadt mit dem größten kommunalen Handlungsprogramm „Wohnen in München VII. Für die SPD/Volt-Fraktion ist es zentral, dass auch unter erschwerten Bedingungen günstige Wohnungen entstehen können. Neue Förderbausteine und ein neues vierstufiges Darlehen ermöglichen, flexibel auf Krisen zu reagieren, und sichern, dass geförderter Wohnraum wirtschaftlich bleibt. Denn trotz gestiegener Kosten müssen die Zielzahlen erhöht werden. Während der Bund den sozialen Wohnungsbau nun mit 14,5 Milliarden Euro deutlich mehr fördert, verweigert sich der Freistaat bisher. Mit der BayernSPD setzt sich SPD/Volt für eine Wohnungsmilliarde und damit mehr Geld für Wohnraumförderung ein.

In München bekommen Baugenossenschaften auf Initiative der Rathauskoalition mehr Unterstützung, um vor allem die Teuerungen auszugleichen. Gleichzeitig nimmt SPD/Volt konkrete Zielgruppen in den Blick, die sich am renditegetriebenen Wohnungsmarkt besonders schwertun: Für Senior*innen und Auszubildende sind eigene Projekte vorgesehen, etwa das auf Initiative der SPD gegründete Azubiwerk mit 1000 neuen Wohnungen. SPD/Volt will auch neue Wege gehen: Mit der Koalitionspartnerin hat die Fraktion einen Bodenfonds beantragt. Grundstücke sollen hier nicht veräußert, sondern dauerhaft im Eigentum des Fonds verbleiben und im Erbbaurecht zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen vergeben werden. Menschen in München brauchen zudem gute Arbeitsplätze, und zwar für alle. Und Verdrängung trifft auch das Gewerbe: Deshalb werden wir die Verwaltung beauftragen eine neue Gewerbe-SoBoN zu entwickelt – Ziel dabei ist es, produzierendes und einfaches Gewerbe in der Stadt zu halten und Unternehmen zu sozialen und ökologischen Standards zu verpflichten.

„Wir kämpfen dafür, dass München eine Stadt für alle bleibt, eine Stadt, die sich nicht nur reiche Menschen und Erben leisten können. Dafür müssen wir uns einmischen, gestalten und Position beziehen. Wir werden nicht einfach nur bauen, bauen, bauen. Unser Ziel ist es, dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Dafür brauchen wir handlungsfähige städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, die dem aktuellen Preisdruck trotzen können.“

Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion