Aktualisiert am 05.04.2023

Hohenzollernkarree Dieter Reiter Anne Hübner Christian Müller Wohnungspolitik

Bezahlbar und lebenswert – sozialdemokratische Wohnungspolitik für München

Pressekonferenz der SPD/Volt-Fraktion mit Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Hübner und Christian Müller

Echte Vorkaufsrechte? Gerichtlich gekippt. Baukosten? Steigen immer weiter. Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen? Behindert den Wohnungsbau zusätzlich. Und trotzdem werden Oberbürgermeister Dieter Reiter und die SPD/Volt-Stadtratsfraktion alles dafür tun, Mieterinnen und Mieter in München zu schützen. Bei ihrer Wohnungspolitik setzen sie auf den Erhalt und den Neubau von bezahlbarem Wohnraum gleichermaßen. Aktuellster Fall: Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion will die Stadt die 230 Wohnungen im Hohenzollernkarree kaufen.

 

Dieter Reiter Wohnungspolitik PK„Nach mehreren Verhandlungsrunden ist es gelungen, mit dem Eigentümer einen akzeptablen Kaufpreis zu definieren. Mit dem Kauf des Hohenzollernkarrees wären die Mieterinnen und Mieter geschützt und ein ganz wesentlicher Teil des Viertels bliebe erhalten.  Ich gehe davon aus, dass es für mein Vorhaben eine Mehrheit im Stadtrat geben wird, auch wenn wir hier viel Geld in die Hand nehmen müssen. Gleichzeitig schützen wir durch den Ankauf mehrere Hundert Mieterinnen und Mieter und das für immer. Denn städtische Wohnungen werden auf Dauer bezahlbar bleiben.“

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD)

Fünf Punkte für mehr Wohnungsbau

  • Wir treiben die Schaffung von 12.000 neuen Wohnungen voran: So viele Wohnungen sind in den Bebauungsplänen enthalten, mit denen sich der Planungsausschuss des Stadtrats 2023 beschäftigt – unter anderem in Freiham (3200 Wohneinheiten), Ludwigsfeld (2000) und im Münchner Norden an der Lerchen- und Lerchenauerstraße (1650).

  • Wohnungen für spezielle Zielgruppen, die sich auf dem freien Markt schwertun, eine Wohnung zu finden:
    • Wohnungen für Beschäftigte in Mangelberufen: Seit Ende 2019 wurden im Konzeptionellen Mietwohnungsbau Grundstücke für mehr als 1100 Wohnungen vergeben, etwa in Freiham, im Kreativquartier und in Neufreimann (zum Teil schon kurz vor Fertigstellung).
    • Wohnungen für Auszubildende: Bis Ende 2025 wird es 1000 Wohnungen im Azubiwerk geben, die ersten Appartements im Domagkpark und am Innsbrucker Ring sind bereits bezogen, am Hanns-Seidl-Platz ziehen die ersten Mieter*innen gerade ein, im Herbst werden 100 Wohnungen an der Radlkoferstraße fertig.
    • Seniorenwohnen: In den kommenden Jahren werden neue Seniorenwohnanlagen und Mehrgenerationenhäuser entstehen – die GWG baut das erste Projekt an der Meindlstraße ab 2024 mit bis zu 80 Wohnungen und einem Alten- und Servicezentrum. Noch im 1. Halbjahr 2023 legt das Sozialreferat auf Antrag der SPD/Volt-Fraktion einen Beschlussvorlage mit weiteren Standorten vor.

  • Mehr Werkswohnungen: Die Stadt und ihre Gesellschaften gehen hier mit gutem Beispiel voran. Die Stadt selbst stellt 5000 ihrer Beschäftigten Werkswohnungen zur Verfügung und ist damit führend. Jedes Jahr kommen etwa 100 Wohnungen hinzu. Die Stadtwerke besitzen derzeit rund 1000 Werkswohnungen, bis 2030 sollen es 3000 sein.

  • Hilfe für Baugenossenschaften: Sie erhalten einen Teuerungsausgleich für ihre Projekte in Höhe von 270 Millionen Euro. 37 Projekte mit mehr als 2500 Wohnungen können so trotz gestiegener Baukosten verwirklicht werden.

  • Investoren mit der neuen sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) mehr in die Pflicht nehmen: Die Reform in der Wohnungspolitik vom Juli 2021 stellt unter anderem sicher, dass in Neubaugebieten mehr bezahlbare Mietwohnungen mit einer längeren Bindungsdauer entstehen. Der erste Bebauungsplan nach diesen neuen Regeln ist der in Ludwigsfeld.

Christian Müller Wohnungspolitik PK„Obwohl Stadtplanung und der Bau neuer Wohnungen sich nach dem übernommenen Grünflächen-Begehren noch schwieriger gestalten, wird unsere Fraktion sich auch weiter für den Bau lebenswerter und bezahlbarer neuer Viertel einsetzen. Wir wollen Quartiere, in denen junge und alte Münchnerinnen und Münchner sich wohlfühlen, und in denen von der Schule bis zum Seniorenwohnen die notwendige Infrastruktur entsteht. Qualitätvolle Grün- und Freiflächen gehören selbstverständlich dazu. Die SPD ist die ehrliche und verlässliche Kraft in der Münchner Stadtpolitik. Sie steht für ein sich weiter entwickelndes München, für eine Stadt, die keine Mauer um sich baut, weil das auch gar nicht ginge. Und für eine Stadt, die bezahlbar bleibt.“

Christian Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD/Volt-Fraktion

Fünf Punkte in der Wohnungspolitik für den effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern

  • Ankauf von Wohnhäusern, um Mieter*innen vor Luxussanierung und Verdrängung zu schützen: Hier haben Stadt und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im vergangenen Jahr 19 Häuser mit 536 Wohnungen für mehr als 350 Millionen Euro erworben.

  • Mietwohnungen müssen Mietwohnungen bleiben: 2013 gab es 14 Erhaltungssatzungsgebiete, mittlerweile sind es 35. Allein im Jahr 2021 kamen acht neue hinzu. In diesen Gebieten liegen 200.000 Wohnungen (2013: 94.000 Wohnungen), die nicht ohne weiteres von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Leider fehlt bis heute ein generelles und wirksames Umwandlungsverbot, das der Freistaat schaffen müsste.

  • Sozialer Wohnungsbau bei Nachverdichtung: Der Stadtrat hat auf Bestreben der SPD/Volt-Fraktion sechs sektorale Bebauungspläne (Hohenzollernkarree, Karree Tegernseer Landstraße, Claude-Lorrain-Straße, Gallmayerstraße, Kistlerstraße, Boschetsrieder Straße) aufgestellt. Hier könnten mehr als 330 zusätzliche Mietwohnungen entstehen, davon etwa 1/3 im München Modell.

  • Kampf gegen illegale Ferienwohnungen: Seit 2017 konnte das Sozialreferat 2313 Wohnungen, die leer standen oder gewerblich etwa als Ferienwohnung genutzt wurden, dem Mietmarkt wieder zuführen. Es wären Kosten von weit über 800 Millionen Euro angefallen, wenn in gleichem Maße im geförderten Mietwohnungsbau gebaut worden wäre.

  • Innovative Zuschuss- und Darlehensmodelle in nach einem Antrag von SPD/Volt in Arbeit, z.B. für Mieter*innengemeinschaften, die das von ihnen bewohnte Haus kaufen wollen.

„Viele Münchner Mieterinnen und Mieter haben Angst vor Verdrängung und davor, sich in der Rente die Wohnung nicht mehr leisten zu können. Bezahlbare Mieten sind unsere größte gesellschaftspolitische Aufgabe. Deshalb suchen wir auch in Einzelfällen wie bei der Mieterinitiative Wörth8 eV, die ihr Haus in Haidhausen kaufen und so dem Spekulationsmarkt entziehen wollen, nach innovativen neuen Wegen. Für uns gilt: Wir tun beim Schutz der Münchner Mieterinnen und Mieter alles, was der Stadt möglich ist.“

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt.