Sanierung der Pasinger Fabrik zeitnah in die Wege leiten

Antrag

Das Kommunalreferat wird gebeten, die dringend notwendige Sanierung der Pasinger Fabrik baldmöglichst mit einem konkreten Modernisierungsplan in die Wege zu leiten.

Dabei sollen insbesondere auch alle Nutzungsüberlegungen noch einmal aktualisiert und entsprechend aufbereitet werden. Zudem sollen die Gebäude der Pasinger Fabrik in einen zeitgemäßen – insbesondere auch energetischen – Standard versetzt und alle Leitungen und Grundleitungen saniert werden. Die Nutzerinnen und Nutzer sind eng einzubeziehen.

Folgender Zeitplan soll dabei als Maßstab gelten:

• Bis Ende 2022: Erhebung aller für eine Sanierung notwendigen Parameter
• Bis Ende 2023: Vorlage erster Entwürfe für die Sanierung im Aufsichtsrat und bei den Nutzerinnen und Nutzern
• Bis Ende 2024: Abschluss der Sanierungsplanung
• 2025/2026: Beginn der Sanierung

Begründung

Die Pasinger Fabrik ist ein in die Jahre gekommenes ehemaliges Fabrikgebäude aus dem letzten Jahrhundert. Auch der energetische Standard entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Extreme Wetterverhältnisse setzen den Gebäudeteilen zusätzlich zu. Daher ist es dringend geboten, eine Sanierung schnell in Angriff zu nehmen und hierzu konkrete Planungen vorzulegen.

gez.
Christian Müller
Christian Köning
Lars Mentrup

SPD/Volt-Fraktion

Heike Kainz

CSU-Stadtratsfraktion

Julia Post
Katrin Habenschaden

Die Grünen – Rosa Liste

/von

Pasinger Fabrik zeitnah sanieren

Die Pasinger Fabrik muss schnell saniert werden. Das fordern die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt, Die Grünen – Rosa Liste und CSU in einem gemeinsamen Antrag. Demnach soll die Verwaltung einen konkreten Plan für die Instandsetzung des beliebten Kultur- und Bürgerzentrums im Westen der Stadt vorlegen, damit die dringend nötigen Modernisierungsmaßnahmen zeitnah starten können.

Seit 1991 schon gibt es die Pasinger Fabrik auf dem Gelände der früheren Haushaltsmaschinenfabrik Franz Ritter am Pasinger Bahnhof. Theater- und Musikaufführungen haben auf dem Areal ebenso ihren Platz wie Literaturlesungen und Ausstellungen bis hin zur Kinder- und Jugendwerkstatt. Auch die Paritätische Familienbildungsstätte FABI sowie zwei Eltern-Kind-Initiativen haben hier ihre Heimat. Im Laufe der Zeit aber sind die Gebäude marode geworden, die extremen Wetterverhältnisse der vergangenen Monate haben die Situation weiter verschlechtert.

Mittlerweile leidet der Betrieb des Kultur- und Bürgerzentrums enorm, eine Renovierung lässt sich nicht weiter hinausschieben. Bis Ende 2024 soll die Stadtverwaltung nach Willen von SPD/Volt, Die Grünen – Rosa Liste und CSU daher in enger Abstimmung mit den Nutzerinnen und Nutzern einen Sanierungsplan vorlegen, damit die Instandsetzungsarbeiten ein Jahr später beginnen können.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Pasinger Fabrik bereichert das kulturelle und gesellschaftliche Leben im Viertel enorm. Uns ist es sehr wichtig, dass die engagierten Menschen dort gut nutzbare Räume vorfinden. Deshalb muss der aktuell unzumutbare Zustand schnell verbessert werden. Stadtteilkultur funktioniert nur, wenn sich alle dort auch wohlfühlen.“

Julia Post, Stadträtin von Die Grüne – Rosa Liste, sagt:

„Weit über den Münchner Westen hinaus ist die Pasinger Fabrik ein bei vielen Menschen beliebter Begegnungsort mit attraktivem Kulturprogramm. Es ist vollkommen klar, dass die Stadt dieses kulturelle Angebot nicht dem schleichenden Verfall preisgeben darf. Wir freuen uns, dass diese Haltung im Stadtrat offenbar eine große Mehrheit finden wird.“

Und CSU-Stadträtin Heike Kainz sagt:

„Die Pasinger Fabrik ist seit Jahrzehnten eine wichtige dezentrale Kulturstätte für alle Altersgruppen im gesamten Münchner Westen. Angesichts steigender Bevölkerungszahlen ist es umso wichtiger, dass unsere Infrastruktureinrichtungen in Wohnortnähe baulich in Stand gehalten und erneuert werden, um kulturelle Angebote ,für ein gutes Miteinander‘ auch in Zukunft zu stärken.“

/von

Freistaat darf nicht an Kindern sparen

Der Freistaat Bayern darf nicht an der Sprachförderung sparen: Deshalb fordern die Fraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste in einem gemeinsamen Antrag, dass die Vorkurse Deutsch für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache erhalten und ausgebaut werden. Zudem muss es endlich ein einheitliches Konzept für dieses wichtige Kursangebot geben. Hier steht der Freistaat in der Pflicht.

Homeschooling, Wechselunterricht, geschlossene Freizeiteinrichtungen, wenige Sozialkontakte: Der Lockdown während der Corona-Pandemie hat Kinder und Jugendliche besonders getroffen. Das gilt vor allem für diejenigen, die noch nicht gut Deutsch sprechen. Ihnen fehlen wichtige Monate des Übens. Gerade jetzt will der Freistaat den „Vorkurs Deutsch“ zurückfahren, weil ihm Lehrer/innen fehlen. Dagegen wehren sich die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste. Sie fordern, die Kurse nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen, und gleichzeitig einen einheitlichen Lehrplan zu entwickeln, um einen gleichwertigen Leistungsstand an allen teilnehmenden Kindertagesstätten und Schulen zu gewährleisten.

Den „Vorkurs Deutsch“ für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache gibt es in Bayern seit 2001. In München startete das Angebot im Schuljahr 2002/03 mit zehn Kursen, mittlerweile sind es rund 500. In 240 Unterrichtsstunden erhalten die Kinder eine zusätzliche Sprachförderung. Teilnehmen können nicht nur Mädchen und Jungen, die zwei- oder mehrsprachig aufgewachsen sind, sondern auch muttersprachliche Kinder, die noch nicht ganz so fit im Deutschen sind.

Dazu sagt Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Es ist uns wichtig, dass alle Kinder, die im Deutschen noch nicht ganz so fit sind, eine gezielte Förderung erhalten – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft oder der Muttersprache ihrer Eltern. Denn gute Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zu Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Vorkurse leisten hier hervorragende Arbeit und müssen ausgebaut werden. Warum der Freistaat Bayern genau an dieser Stelle sparen will, ist vollkommen unverständlich.“

Und Dominik Krause, Stadtrat von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Der Vorkurs Deutsch ist unentbehrlich, um für Kinder mit sprachlichem Förderbedarf Chancengleichheit herzustellen. Das gilt vor allem für München, wo viele Kinder leben, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Wer glaubt, hier sparen zu können, wird sich bald mit den sozialen Konsequenzen befassen müssen – und das wird mit Sicherheit teurer.“

/von

Aktionen und Veranstaltungen zum Safe Abortion Day organisieren

Jedes Jahr findet am 28. September der Safe Abortion Day statt. An diesem Tag soll Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass jede Frau Zugang zu einem sicheren und barrierefreien Schwangerschaftsabbruch haben muss, sofern sie sich selbst dazu entscheidet. In vielen Städten rund um die Welt finden an diesem Tag verschiedenste Aktionen statt. Daher fordert die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste, dass die Landeshauptstadt am 28.09.2022 ebenfalls Veranstaltungen organisiert und bereits dieses Jahr das Rathaus lila beleuchtet als Zeichen der Solidarität mit Frauen in aller Welt.

Nach Deutscher Gesetzeslage ist es Vorschrift, dass die Länder ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Verfügung stellen müssen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen (§ 13 Absatz 2 SchKG), wenn Frauen sich für einen Abbruch entscheiden. Gerade der Freistaat kommt aber dieser Verpflichtung nicht im ausreichenden Maße nach. Daher fordert die Rathauskoalition, dass München sich zum Safe Abortion Day 2022 mit Aktionen rund um den Tag beteiligt, um auf das Recht jeder Frau auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch hinzuweisen. Denkbar wären unter anderem Filmvorführungen, Kundgebungen, Infostände und Gesprächsrunden.

Zudem soll bereits dieses Jahr das Münchner Rathaus als Zeichen der Solidarität mit Frauen weltweit lila beleuchtet werden. Nachdem die Regierung von Oberbayern die Beleuchtung 2020 letztes Jahr im letzten Moment verhinderte, soll nun ein zweiter Anlauf unternommen werden.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Lena Odell:

„Jede Frau hat das Recht, selbst und frei über ihren Körper zu bestimmen. Es ist wichtig, dass allen umfassende und neutrale Informationen zur Verfügung stehen. Mit den Veranstaltungen zum Safe Abortion Day würden wir hier eine sehr gute Möglichkeit schaffen. Das Lila Rathaus ist ein Zeichen der Solidarität mit Frauen weltweit, gerade auch in Ländern, in denen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung zuletzt massiv eingeschränkt wurde. Wir hoffen sehr, dass die Regierung von Oberbayern dieses Jahr dieses Zeichen zulässt. Spätestens die Diskussion um die Regenbogen-Arena hat gezeigt, wie wichtig und wirkungsvoll solche Signale sein können.“

Und Stadträtin Anja Berger (Die Grünen – Rosa Liste) sagt:

„Leider ist es immer noch keine Selbstverständlichkeit und muss stets aufs Neue wiederholt werden: Frauen haben das Recht, frei über ihren Körper zu entscheiden. Dazu gehören, wenn eine Frau sich dafür entscheidet, auch das Recht auf sichere Abtreibung und der Zugang zu entsprechenden Informationen. Auch in Bayern sind Frauen immer noch diversen Schikanen ausgesetzt und müssen beispielsweise die Adressen von Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, mühsam abschreiben. Das muss sich dringend ändern. Die Stadt sollte sich zum Recht auf sichere Abtreibung bekennen und ein Zeichen der Solidarität setzen.“

/von

Feriensenat beschließt Schritte zur Normalisierung des öffentlichen Lebens: Unterstände für junge Leute und Clubbetrieb auf dem Maximiliansplatz

Neue Treffpunkte für junge Leute und eine schrittweise Öffnung des Nachtlebens unter den Bedingungen der Pandemie – das sind die wesentlichen Inhalte eines Beschlusses des Feriensenats, der damit einem von Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt eingebrachten Antrag folgte.

Zu den bereits vorhandenen 60 sogenannten Jugendunterständen werden nun an zehn weiteren über die ganze Stadt verteilten Standorten zu Unterständen umgerüstete Container aufgestellt. Es handelt sich bei den Standorten meist um Bolzplätze oder Skateanlagen, die bei schönem Wetter von vielen Jugendlichen genutzt werden. Die Unterstände werden die Möglichkeit bieten, sich auch bei feuchter oder kühlerer Witterung dort aufzuhalten. 250.000 € lässt die Stadt sich die Unterstände kosten, weitere 75.000 € kommen für mobile Toilettenanlagen dazu.

Stadträtin Clara Nitsche (Die Grünen – Rosa Liste) freute sich über den Beschluss: „Junge Menschen brauchen zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit unbedingt Orte, an denen sie sich zwanglos, ohne Konsumzwang und ohne Aufsichtspersonen treffen können. Dies ist aufgrund der Pandemieregeln vor allem bei schlechtem Wetter schwierig bis unmöglich geworden. Wir freuen uns daher, mit diesen Unterständen zusätzliche Treffpunkte anbieten zu können, die sicherlich auf große Akzeptanz bei Jugendlichen stoßen werden.“

Der Feriensenat beschloss außerdem, am Maximiliansplatz, in dessen unmittelbarer Nachbarschaft mehrere Clubs ansässig sind, ein Pilotprojekt zur Wiederöffnung des Nachtlebens zu starten. In enger Zusammenarbeit mit den sich beteiligenden Clubs wird eine umzäunte Teilfläche des Platzes für Gastronomie und – davon abgetrennt – auch für Tanzflächen freigegeben. Die Stadt unterstützt das Pilotprojekt mit einer Ausfallbürgschaft von 20.000 € aus dem Budget des Kulturreferats, da die Clubbetreiber*innen unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen (Zaun, Sicherheitsdienste, begrenzter Einlass, kurze Vorlaufzeit).

Stadtrat David Süß (Die Grünen – Rosa Liste): „Was jetzt am Maximiliansplatz möglich wird, ist ein Hoffnungsschimmer und eine tolle Möglichkeit wieder zu Clubsounds zu tanzen. Einstweilen ist dies nur ein Pilotprojekt. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass hier der Nachweis erbracht werden kann, dass Nachtleben unter Einhaltung der Pandemieregeln möglich ist. Weitere Schritte könnten dann folgen. Die in der Vorlage des Sozialreferats dargelegte Möglichkeit für das Impfen zu werben oder Impfungen to go vor Ort durchzuführen, unterstützen wir ausdrücklich.“

Und SPD-Stadträtin Lena Odell sagt: “Die Corona-Pandemie hat das Bedürfnis Jugendlicher und junger Erwachsener nach Freiräumen noch einmal verstärkt. Als SPD/Volt-Fraktion haben wir verschiedenste Anträge gestellt, die Raum zum konsumfreien Aufenthalt und zum Feiern fordern. Nun konnten wir spannende Maßnahmen beschließen, die auf die ganz unterschiedlichen Bedürfnisse von jungen Menschen eingehen. Von einfach „abhängen“ über kostenfreie kulturelle Angebote bis hin zu Outdoor-Clubbing ist für alle Zielgruppen etwas dabei. Die Erkenntnisse aus der Pandemie werden wir auch in die Zeit danach übertragen und dafür sorgen, dass auch junge Menschen Platz im öffentlichen Raum haben.“

/von

Toiletten für die Regattaanlage

Die Olympia-Regattaanlage in Oberschleißheim ist seit jeher ein Ort, der nicht nur von Kanutinnen und Ruderern, sondern auch gern von zahlreichen Freizeit- und Breitensportler*innen genutzt wird. Toiletten gibt es dort bisher allerdings keine. Die Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordern daher, mobile Anlagen aufzustellen.

Viele Münchnerinnen und Münchner nutzen das weitläufige Areal der Regattaanlage mit seinen breiten Sport- und Freizeitangebot sehr gerne. Vor Ort stehen jedoch nahezu keine Toiletten zur Verfügung. Das soll sich bald ändern. SPD/Volt fordert, möglichst schnell mobile Toiletten zu errichten. Um die sanitäre Situation langfristig zu verbessern, sollen zudem dauerhaft feste Toilettenanlagen installiert werden. Das soll die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den anliegenden Stadtbezirken, Sportvereinen und der Olympiapark München GmbH prüfen.

Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin Kathrin Abele:

„Die Regattaanlage ist schon lange eine beliebte Sportstätte sowohl für den Spitzen- wie auch Freizeitsport. Die Corona-Pandemie hat zudem gezeigt, wie wichtig es den Münchnerinnen und Münchnern ist, sich draußen an der frischen Lust zu bewegen. Mit den mobilen Toilettenanlagen wollen wir dafür sorgen, dass die Regattaanlage noch attraktiver für alle Sporttreibenden wird.“

/von

Werksschließung von Bosch verhindern!

Der Automobilzulieferer Bosch prüft derzeit die Schließung eines Werks in München Berg am Laim sowie eine mögliche Produktionsverlagerung. 250 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die SPD/Volt-Fraktion möchte gemeinsam mit dem Betriebsrat die Schließung des Werks noch verhindern und sieht zudem insgesamt die Gefahr, dass auch andere Automobilhersteller und Zulieferer am Standort München Stellen streichen werden.

Die Automobilbranche befindet sich im Wandel vom Verbrennungsmotor hin zum elektrischen Antrieb. Davon ist auch Bosch betroffen. Im Werk in Berg am Laim findet die Fertigung von Elektrokraftstoffpumpen und Einspritzventile statt. Da die zu erwartende Stückzahlentwicklung der Komponenten zukünftig rückläufig sei, so der Konzern, bedürfe es einer Anpassung. Im Gespräch ist sowohl eine Verlagerung der Produktion als auch eine komplette Schließung des Werks, was 250 Mitarbeitenden den Job kosten könnte.

Für die SPD/Volt-Fraktion ist diese Stellenkürzung nicht hinnehmbar. Die Automobilbranche wandelt sich nicht erst seit gestern. Sie unterstützt daher die Forderungen des Betriebsrats, die Bosch seit Jahren darauf drängt, für den Standort München Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben schon frühzeitig Produkte für Elektroautos eingefordert. Sollte Bosch sich tatsächlich dazu entscheiden, den Standort in München langfristig nicht weiterzuführen, fordert die SPD/Volt-Fraktion Bosch auf, angemessene Übergangslösungen für eine Weiterbeschäftigung für die kommenden Jahre anzubieten.

Dazu sagt Christian Müller, Fraktionsvorsitzender von SPD/Volt:

„Die Beschäftigten dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden, sie brauchen eine Perspektive. Wenn Bosch es verpasst hat, rechtzeitig auf die sich verändernden Bedingungen zu reagieren, dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Leitragenden sein. Ich sehe gerade Bosch, als mehrfach ausgezeichneten Arbeitgeber, in der Verpflichtung, trotz aller wirtschaftlichen Überlegungen, für seine Münchner Belegschaft Lösungen aufzuzeigen und eine Weiterbeschäftigung für die kommenden Jahre zu garantieren.“

Dazu sagt Giuseppe Ciccone, Betriebsratsvorsitzender Robert Bosch, IG Metall München:

„München kämpf aktuell um das Überleben des Werkes in Berg am Laim. Alle Bosch PS Werke haben ein Standortsicherungsvertrag bis 2026, nur das PS Werk Bosch München leider noch nicht. Wir als Mitarbeiter in München wünschen uns eine Perspektive für die Zukunft. Von 2005 bis 2017 haben wir ein Beitrag für die Zukunft bezahlt und nun hält Bosch sein Versprechen nicht mehr und will das Werk schließen. Sobald die Verlagerung beginnt, werden wir uns alle an den Anlagen anbinden, um die Verlagerung zu verhindern. Der Standort soll nicht geschlossen werden, weil er keine Zukunft hat oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten steckt, sondern aus reiner Profitgier. Wir haben ein Alternativ-Konzept unsere Werkleitung vorgelegt wie wir die Werksschließung verhindern können. Leider wurde das Konzept vom Bereichsvorstand abgelehnt.“

/von

Verbindliche Planungen für den Pasinger Bahnhof vorlegen

Mehr als zehn Jahre schon ziehen sich die Planungen für die Nordseite des Pasinger Bahnhofs. Nun ist ganz nebenbei zu erfahren gewesen, dass die von Stadtrat und örtlichem Bezirksausschuss dringend gewünschte Fahrradgarage auf dem „Weyl-Gelände“ offensichtlich nicht kommt. Aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion muss diese Hängepartie endlich ein Ende haben.

Sie fordert in einem Antrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner, bis spätestens Ende dieses Jahres einen Fahrplan festzulegen, wie es mit der verkehrlichen Neuordnung auf der Nordseite des Bahnhofs weitergehen wird. Dabei sollen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Mobilitätsreferat sowie das Baureferat auch einen Zeitplan für die Einrichtung eines sicheren Radwegs in das Neubaugebiet an der Paul-Gerhardt-Allee vorlegen. Bis spätestens Mitte 2023 soll aus Sicht von SPD/Volt das Planungsverfahren inklusive Bürger/innenbeteiligung abgeschlossen sein. Die Umsetzung ist bis spätestens Ende 2024 anzustreben.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Hängepartie muss ein Ende haben: Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, eine verbindliche Planung für die neue Verkehrsführung auf der Nordseite des Pasinger Bahnhofs vorzulegen. Wir brauchen eine sichere Radwegführung in das Neubaugebiet an der Paul-Gerhardt-Allee ebenso wie die Fahrradgarage.“

/von

Neue Stadionverordnungen beschlossen

Der Kreisverwaltungsausschuss hat heute eine neue Stadionverordnungen für das Grünwalderstadion und die Allianz Arena beschlossen. Der neue Regelkatalog wurde an einigen Stellen entschärft, nachdem er im Vorfeld bei Fangruppierungen und auch beim zuständigen Bezirksausschuss auf Kritik gestoßen war.

So wurde auf Antrag der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt der Begriff des „friedensstörenden Handeln“ aus dem neuen Regelwerk entfernt, da er eine zu abstrakte und unklare Grundlage für polizeiliches Eingreifen geschaffen hätte. Außerdem wurde der Standort des Busses des Fanprojekts vom Geltungsumgriff der neuen Verordnungen ausgenommen.

Christian Vorländer, Sprecher der SPD/Volt-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss, sagt:

„Wir hatten einen sehr intensiven Austausch mit dem Kreisverwaltungsreferat, der Polizei und den Fanvertretungen. Herausgekommen ist ein sehr guter Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und den Fans. Gleichzeitig geben wir den Sicherheitsbehörden und der Polizei die notwendigen Instrumente an die Hand, um Gefährdungen von vorneherein zu verhindern. Nun freuen wir uns, wenn wir alle bald wieder den Fußball unbeschwert, gesund und sicher genießen können.“

Und Dominik Krause, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Der heute gefasste Beschluss kommt dem Wunsch der Polizei nach, nimmt aber gleichzeitig die Kritik von Fanverbänden auf, die eine Überregulierung und eine Ausweitung polizeilicher Eingriffsrechte auf diffuser Grundlage befürchtet haben.“

/von

SPD/Volt legt Millionenfonds zur Bekämpfung der Coronafolgen auf

Hilfe für junge Menschen, Armutsbekämpfung, Unterstützung im Alter, kulturelle und sportliche Angebote für alle Münchnerinnen und Münchner: Mit einem 7,5 Millionen Euro umfassenden Fonds will die SPD/Volt-Fraktion die sozialen Folgen der Corona-Pandemie in München bekämpfen. Denn die Gesundheitskrise soll trotz der angespannten öffentlichen Finanzlage nicht zu einer sozialen Krise werden.

Kinder und Jugendliche tun sich schwer mit der Rückkehr in einen geregelten Schulalltag. Trotz großzügiger Unterstützungsangebote sind mehr und vor allem junge Menschen und Soloselbständige in die Schuldenfalle gerutscht. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, noch immer sind viele Münchnerinnen und Münchner in Kurzarbeit. Viele Seniorinnen und Senioren leben nun noch isolierter als vor Corona. Die Pandemie darf aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion nicht zu einer Spaltung der Münchner Gesellschaft führen, die sich immer durch große Solidarität und einen starken Zusammenhalt ausgezeichnet hat. Genau hier soll der jetzt beantragte Pandemiefolgen-Fonds helfen.

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Nach schweren eineinhalb Corona-Jahren möchten wir, dass alle Menschen die Chance bekommen, die Folgen der Krise gut zu überwinden. Insbesondere ältere Menschen wollen wir aus der Einsamkeit holen. Dazu bauen wir Angebote in den Alten- und Service-Zentren aus und etablieren Nachbarschaftstreffs an 15 Standorten im Stadtgebiet. Sport und Kultur bieten die Möglichkeit zu Gemeinschaft und Lebensfreude, die wir so lange vermisst haben. Auch hier investieren wir noch einmal einen Millionenbetrag, um Angebote zu schaffen, die trotz Pandemie funktionieren und glücklich machen.“

Mit den 7,5 Millionen Euro will SPD/Volt auf die Notlagen der Münchnerinnen und Münchner reagieren. Besonders wichtig ist dabei eine stärkere individuelle Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, aber auch die Schaffung von kostenfreien oder gut bezahlbaren Freizeitangeboten für Menschen aller Altersgruppen. Den Ausbau der Schuldnerberatungsstellen hält SPD/Volt für unverzichtbar, um aus akuten Notlagen keine dauerhaften zu machen. Auch die psychosozialen Folgen der Pandemie, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei älteren Menschen, müssen bekämpft werden.

Und Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher, sagt:

„Die sozialen und psychischen Auswirkungen der Pandemie gerade für Kinder, Jugendliche, Senioren und viele Arbeitnehmer/innen sind in ihrem tatsächlichen Ausmaß noch nicht absehbar. Die Corona-Folgen dürfen aber nicht zu einer sozialen Krise werden. Deswegen investiert unsere Fraktion gezielt und mit Augenmaß bereits jetzt – obwohl sich der städtische Haushalt in einer angespannten Situation befindet. Wir müssen alles in Bewegung setzen, um unser starkes soziales Netz in München bestmöglich zu wappnen.“

Unter anderem plant die SPD/Volt-Fraktion, folgende Projekte aus dem Fonds zu unterstützen:

  • Wohnen im Viertel – Wohnortnahe Pflege im Viertel: Die Pflegebedürftigen leben in der eigenen Wohnung und werden von einem nahegelegenen Stützpunkt aus versorgt. Die Standorte brauchen mehr Personal, damit sie auch als Nachbarschaftstreff für selbstständige Seniorinnen und Senioren dienen können. Denn Pflegekräfte können neben der Pflege nicht auch noch Mittagessen kochen oder Freizeitangebote gestalten. Deshalb soll jeder der 14 Standorte eine halbe Stelle Sozialpädagogik bekommen. Der ASB betreibt in Kooperation mit der Gewofag sieben Standorte und trägt maßgeblich dazu bei, älteren Menschen wohnortnahe Angebote machen zu können. Kosten: 550.000 Euro.
  • SAVE – Seniorinnen und Senioren aufsuchen im Viertel durch Experten: Das Streetwork-Projekt für Ältere ist an Alten- und Service-Zentren angeschlossen und läuft aktuell an vier Standorten. Es soll in fünf weiteren ASZ Anfang 2022 starten. Die Streetworkerinnen und Streetworker kennen sich in ihren Vierteln aus und erreichen vor allem die Seniorinnen und Senioren, die Hilfe benötigen, diese aber nicht von selbst suchen. Das aktuelle Modellprojekt zeigt, dass die Experten ältere Menschen durch Gespräche über einen längeren Zeitpunkt überzeugen können, benötigte Hilfe, etwa Arztbesuche oder warmes Mittagessen auch anzunehmen. Zusätzliche Kosten: 200.000 Euro.
  • Ausbau der Schuldnerberatungen: Vor allem junge Menschen und Soloselbständige haben sich während der Pandemie verschuldet. Bei den einen ist der Nebenjob weggebrochen, bei anderen die komplette Existenz. Dies hat zu deutlich verlängerten Wartezeiten bei den Beratungsstellen geführt. Diese sollen deshalb erneut mehr Personal bekommen. Kosten: bis zu 350.000 Euro.
  • Pontis – Lotsenprojekt Hasenbergl: Das befristete Projekt holt vor allem Menschen mit Migrationshintergrund in das soziale Hilfssystem und unterstützt sie bei Behördengängen. Es wäre eigentlich 2021 ausgelaufen, soll nun aber unbefristet verlängert werden. Kosten: 125.000 Euro
  • Der neue Seniorentreff der Israelischen Kultusgemeinde (IKG) im Prinz-Eugen-Park soll 2022 mit ausreichend Personal eröffnen können. Er wird Seniorinnen und Senioren als Begegnungsstätte dienen, denn das ASZ im Neubaugebiet wird erst später eröffnen. In direkter Nachbarschaft entsteht zudem ein neues „Wohnen im Viertel“. Kosten: bis zu 250.000 Euro.
  • Mini-München: Das Ferienangebot, das zehntausende Münchner Kinder besucht haben und noch immer gerne besuchen, wird dauerhaft gesichert und kann weiter alle zwei Jahre stattfinden. Kosten: 720.000 Euro.
  • Zudem werden der neue Nachbarschaftstreff JoMa in der Au und die Beratungsstelle Wohnen und Existenzsicherung für Familien des Evangelischen Hilfswerks mit insgesamt bis zu 200.000 Euro unterstützt. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgezogen (500.000 Euro), das Familienzentrum in der Nordhaide finanziert (530.000 Euro) und die digitale Bürgerbeteiligung vorangetrieben (300.000 Euro).
  • In den Kulturbereich sollen 1,5 Millionen Euro fließen. Wir wollen die Freie Szene unterstützen und ein großes Festival ausrichten, wenn die Pandemie vorbei ist und solche Veranstaltungen wieder zulässig sind. Von diesem Fest profitiert nicht nur die die Kultur- und Kreativwirtschaft, sondern die gesamte Stadtgesellschaft.
  • Für den Sport hat die SPD/Volt-Fraktion 500.000 Euro vorgesehen. Dieses Geld unter anderem Sportvereine dabei unterstützen sollen, zusätzliche Angebote bereitzustellen – vor allem Schwimmkurse und attraktive Outdooraktivitäten in Trendsportarten für Kinder und Jugendliche.
/von