Der frühere Münchner Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel bekommt seinen eigenen Platz: Zum ersten Todestag des 2020 verstorbenen Münchner Alt-Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers haben Oberbürgermeister Dieter Reiter und Alt-OB Christian Ude den Platz im Olympiapark sowie eine Gedenktafel der Öffentlichkeit übergeben. Der Stadtrat hatte auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion beschlossen, den Coubertinplatz nach Hans-Jochen Vogel zu benennen.

Der Standort auf der Freifläche zwischen Olympiahalle und Olympiastadion ist kein Zufall. Schließlich ist es Dr. Hans-Jochen Vogel zu verdanken, dass die Olympischen Spiele 1972 in München stattgefunden haben. Als damaliger Oberbürgermeister setzte er sich mit seiner Bewerbung gegen Mitbewerber wie Detroit, Madrid und Montreal durch. München ehrt damit einen Politiker, der von 1960 bis 1972 Stadtoberhaupt war. Er setzte sich für bezahlbaren Wohnraum ein, plante die Fußgängerzone in der Innenstadt und auch das leistungsstarke Münchner S- und U-Bahn-Netz geht auf seine Initiative zurück.

Auch auf Bundesebene prägte Hans-Jochen Vogel die Politik. Er gehörte von 1972 bis 1981 und von 1983 bis 1994 dem Deutschen Bundestag an. Von 1972 bis 1974 war er Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und danach bis 1981 Bundesjustizminister. In West-Berlin war er von Januar bis Juni 1981 Regierender Bürgermeister und bis 1983 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Bei der Bundestagswahl 1983 trat er als Kanzlerkandidat der SPD an, scheiterte aber an Helmut Kohl. Von 1983 bis 1991 war Hans-Jochen Vogel zudem Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und von 1987 bis 1991 Parteivorsitzender der SPD.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Dr. Hans-Jochen Vogel hat die Grundsteine gelegt, dass München die Stadt wurde, die wir heute alle so lieben. Und niemand hat solche Verdienste um die olympische Geschichte Münchens wie er. Unserem Altoberbürgermeister lag das Olympische Erbe sehr am Herzen. Dass wir in Absprache mit seiner Familie nun einen so angemessenen Ort gefunden haben, um Hans-Jochen Vogel zu ehren, freut uns sehr. Mitten im olympischen Herzen Münchens ist nun ein dauerhaftes Gedenken an einen der größten Bürger unserer Stadt möglich.“

Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit als große Zukunftsaufgaben sind der Inhalt eines weiteren wirtschaftspolitischen Antragspakets der Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste. Die fünf Anträge beschäftigen sich zum einen damit, die Wirtschaftspolitik der Stadt stärker an Kriterien des Umwelt- und Klimaschutzes auszurichten. Zum anderen geht es um die Stärkung des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) und um eine möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Ausrichtung der Stadtverwaltung.

Dazu sagt Stadträtin Julia Post (Die Grünen – Rosa Liste):

„Ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit sind die elementaren und unverzichtbaren Kriterien für zukünftigen Wohlstand. Die Stadt München als bedeutender Wirtschafts- und Finanzstandort steht in der Verantwortung, ihre Wirtschaftspolitik an diesen Erfordernissen auszurichten. Gleichzeitig gilt es, die stabile Grundlage des Wirtschaftsstandorts zu erhalten – einen gesunden Branchenmix und gute Bedingungen für Unternehmen verschiedenster Größen. Dabei haben wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Blick.“

Und Stadträtin Simone Burger (SPD/Volt) sagt:

„Wir wollen nach Corona nicht die Scherben zusammenkehren, ein bisschen aufräumen und dann weitermachen wir bisher. Wir wollen ein sozial gerechtes und ökologisches Wirtschaftssystem. Wir sind dann erfolgreich, wenn wir in der Stadt in allen Bereichen Arbeitsplätze haben zum Beispiel in der Produktion, im Handwerk und nicht nur in der Unternehmensberatung. Wenn wir gute Arbeit haben. Wenn jede/r sich mit seiner Arbeit ein gutes Leben aufbauen kann. Wenn wir die Klimawende sozial gerecht schaffen. Deshalb wollen wir auch auf kommunalpolitischer Ebene die Weichen neu stellen. Die nun vorgelegten Anträge sind dafür nur ein Auftakt.“

Ein Antrag beschäftigt sich mit der Stärkung des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ), das durch die krisenhaften Auswirkungen der Corona-Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt wird. Hier beantragen die beiden Fraktionen die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen im Referat für Arbeit und Wirtschaft.

SPD-Stadträtin Simone Burger sagt dazu:

„Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung in dieser Stadt vergrößert. Deshalb ist es noch wichtiger dagegen anzukämpfen – alle Menschen sollen in München gut leben können. Ein wichtiger Baustein ist hierbei, Menschen ohne Arbeit zu unterstützen, ihr Leben selbstbestimmt wieder führen zu können. Deshalb wollen wir das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm gut aufstellen. Denn es stehen große Herausforderungen für die Beschäftigungspolitik an – zum einen die richtigen Antworten auf die Folgen der Pandemie zu finden und zum anderen auch die Transformation der Wirtschaft zu begleiten.“

Ein weiteres wichtiges Steuerinstrument der städtischen Wirtschaftspolitik ist der Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbeflächen. Hier strebt die Rathausmehrheit eine stärkere Gewichtung der Kriterien Umweltschutz und ökologisches Wirtschaften an – so dass diese beiden Bereiche mit zusammen 33 Punkten gleichrangig neben den Kriterien Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft stehen. Für die Kriterien Ökologie und Arbeitsmarkt wird ein Mindestwert von mindestens je 10 Punkten eingeführt.

Außerdem soll die Ausstattung der Dachflächen mit Photovoltaikanlagen mit mindestens 75 Prozent der Fläche als verpflichtender Standard eingeführt werden. Weitere Bewertungspunkte sollen durch die Erhaltung bzw. Schaffung von Biotopen, platzsparende Bebauung und regionale Vermarktung erworben werden können.

Stadträtin Julia Post sagt:

„ In den derzeit geltenden Vergaberichtlinien sind ökologische Aspekte mit lediglich 25 Prozent unterbewertet. Da zukunftsfähiges Wirtschaften nur im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und der Umwelt funktionieren kann, wollen wir im Einflussbereich der Landeshauptstadt München die Weichen in diese Richtung stellen und ökologische Anstrengungen zu einem Wettbewerbsvorteil machen.“

Rasche und berechenbare Verwaltungsabläufe innerhalb verlässlicher Fristen sind die Grundlage für das Vertrauen von Unternehmen. Die Mehrheitsfraktionen beantragen daher, die Stadtverwaltung solle sich um ein Gütezeichen bemühen, das diese Qualitätsmerkmale bewertet – beispielsweise das der „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e. V.“, die 14 nachprüfbare Gütekriterien entwickelt hat: unter anderem Eingangsbestätigungen, Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen oder die schnelle Reaktion auf Beschwerden.

Stadträtin Julia Post sagt:

„Bürokratieabbau ist ein großes Thema und bleibt häufig nur ein Schlagwort. Wir werden mit diesen bereits erprobten Kriterien konkret und bieten Orientierung, wie das auch wirklich gelingen kann. Ausufernde Bürokratie ist ein Kosten- und Standortfaktor. Wir betreiben damit gezielt Mittelstandsförderung und stärken die Münchner Mischung.“

Ein anderer wichtiger Standortfaktor ist das Vorhandensein von genügend bezahlbaren Gewerbe-, Laden- und Gastronomieobjekten – im hochpreisigen München gerade für Existenzgründer/innen ein Problem. SPD/Volt und Grüne – Rosa Liste beantragen daher, zum ersten Quartal 2022 ein Konzept für die niederschwellige Vermittlung von leerstehenden Gewerbe- und Ladenimmobilien zu erstellen und dazu auch mit städtischen Tochtergesellschaften zu kooperieren.

Dazu sagt Stadträtin Julia Post:

„Existenzgründer/innen und auch bereits am Markt etablierte Unternehmen brauchen immer wieder Unterstützung bei der Suche nach Räumlichkeiten. Die Stadt München und ihre Tochtergesellschaften sollten einfachere Informationen und eine zügigere Vermittlung über in Frage kommende Objekte gewährleisten.“

München schließt eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Be’er Sheva. Das hat der Stadtrat heute entschieden. Die Fraktionen von SPD/Volt und Die Grünen Rosa Liste hatten die Partnerschaft angeregt, um die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel weiter zu vertiefen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der aus Israel per Videokonferenz zugeschaltete Bürgermeister von Be’er Sheva, Ruvik Danilovich, haben die Partnerschaftsurkunde in der Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses unterschrieben.

Die Stadt stellt sich ihrer historischen Verantwortung als Wiege des Nationalsozialismus. Gleichzeitig engagiert sie sich dafür, dass die Beziehungen mit Israel in politischer, wirtschaftlicher, kultureller und touristischer Hinsicht noch enger und antisemitische Ressentiments in der Gesellschaft wirkungsvoll bekämpft werden. Eine Freundschaft zwischen Be’er Sheva und München erleichtert nicht nur den Austausch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, sondern sorgt auch dafür, dass beide Seiten von den Erfahrungen und dem Fachwissen des Partners profitieren, etwa beim Voranbringen internationaler Projekte. Die SPD/Volt-Fraktion bedankt sich bei der israelischen Generalkonsulin Sandra Simovich für die Vermittlung und die Begleitung bei der Entstehung der Städtepartnerschaft.

Die Stadt München hat nun acht Partnerstädte: Edinburgh (seit 1954), Verona (1960), Bordeaux (1964), Sapporo (1972), Cincinnati (1989), Kiew (1989), Harare (1996) und Be’er Sheva (2021). Nach Ende der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Kontakt- und Reisebeschränkungen wird sich die SPD/Volt-Fraktion wieder für einen engeren Austausch mit den Partnern einsetzen.

Dazu sagt Volt-Stadtrat Felix Sproll:

„Dass München nun eine neue Partnerschaft mit Be‘er Sheva eingeht ist gerade vor dem Hintergrund der Münchner Geschichte ein klares und wichtiges Zeichen. Be‘er Sheva ist, wie München eine innovative und starke wachsende Stadt. Das verbindet uns. Nach dem digitalen Austausch mit der Stadtspitze von Be‘er Sheva, bin ich sicher, dass wir gegenseitig von dieser Partnerschaft profitieren können. Ich finde es großartig, dass wir diesen Schritt nun gehen und freue mich die Kolleg/innen aus Israel bald auch persönlich kennenzulernen.“

Neue Busspuren, zusätzliche Abbiegespuren, Halteverbote und veränderte Ampelschaltungen: Mit 18 neuen Streckenabschnitten verbessert die Stadt München das Bussystem. Über sie wird der Mobilitätsausschuss des Stadtrats am Mittwoch, 21. Juli, beschließen. Der SPD/Volt-Fraktion ist eine Beschleunigung des MVG-Busnetzes besonders wichtig: Denn nur so lässt sich die Zuverlässigkeit der Verbindungen schnell erhöhen und gleichzeitig das Gesamtnetz entlasten.

Bis zu fünf Minuten werden die Busse etwa am Frankfurter Ring, in der Grillparzerstraße und in der Knorrstraße schneller fahren. Fast sechs Minuten sind es in der Einsteinstraße und in der Denninger Straße, über sechs Minuten in der Rosenheimer Straße und sogar bis zu zehn Minuten an der Garmischer Straße am Luise-Kiesselbach-Platz. Mit insgesamt 18 Maßnahmen wird die Stadt in einem dritten Paket das Bussystem beschleunigen. Diese ermöglichen nach Ansicht der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat schnell Verbesserungen. Mittelfristig aber muss der Ausbau des Tram- und U-Bahnsystems forciert werden, denn nur hier können die benötigten Kapazitäten geschaffen werden. Dazu zählt vor allem die Tram Westtangente, die Verlängerung der Tram 23 zur Erschließung des Neubauquartiers Bayernkaserne, die Tram-Nordtangente, die Verlängerung der Tram 17 nach Johanneskirchen und neue U-Bahn Strecken.

Konkret sind folgende Verbesserungen geplant:

• Neue Busspur: Einsteinstraße, Grillparzerstraße, Putzbrunner Straße, Knorrstraße Denninger Straße (Ost), Auen-/Wittelsbacherstraße, Rosenheimer Straße
• Schaffung einer Rechtsabbiegerspur: Frankfurter Ring/Schleißheimer Straße, Hanauer/Triebstraße
• Geänderte Ampelschaltung: Pfeuferstraße, Garmischer Straße/Luise-Kiesselbach-Platz, Lortzingstraße, Falkenstraße/Mariahilfplatz
• Halteverbot: Denninger Straße (West), Am Blütenanger, Grafinger Straße, Vesaliusstraße

Nachdem nahezu alle Streckenabschnitte der Trambahn beschleunigt wurden Beschluss der Stadtrat 2018 ein 1. und 2019 ein 2. Maßnahmenbündel für die Busse. Von 23 beschlossenen Maßnahmen sind 17 bereits umgesetzt und 5 in Umsetzung.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Das Programm zur Busbeschleunigung in München ist ein zentraler Baustein, um die Attraktivität des Nahverkehrs weiter zu erhöhen. Mit dem dritten Maßnahmenbündel sparen wir bis zu 81 Minuten Fahrtzeit ein. Wenn die Münchnerinnen und Münchner mit dem Bus schneller und bequemer ans Ziel kommen als mit dem Auto, dann sind sie eher gewillt, ihr eigenes Fahrzeug stehen zu lassen. Nur so können wir unser Ziel erreichen, dass 80 Prozent der Wege zu Fuß, mit dem Rad, U-Bahn, Bus und Tram oder Elektro-Autos zurückgelegt werden.“

Sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig: So kann München Klimaschutz dauerhaft umsetzen. In einem umfangreichen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am Dienstag, 20. Juli, fordert die SPD/Volt-Fraktion daher eine echte Klimawende ohne die Möglichkeit, sich bilanziell freizukaufen, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die systematische Verwendung von Tierprodukten aus artgerechter Haltung in städtischen Einrichtungen.

Ein klimaneutrales München bis 2035, eine weitgehend autofreie Altstadt, der Ausbau der erneuerbaren Energien, des öffentlichen Nahverkehrs und von Sharing-Angeboten, mehr Bio-Lebensmittel und Fleisch aus artgerechter Tierhaltung bei Märkten und Festen, in Kitas, Schulen und Kantinen: Die Stadt hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt und den 2019 von der damaligen SPD-Fraktion geforderten Klimanotstand ausgerufen.

In einer Klimastrategie gibt der Stadtrat nun Leitsätze vor, was die Stadt in ihrem Einflussbereich alles zur Erreichung der Klimaneutralität tun kann. Für die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat gehören Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen. Daher setzt sie sich mit einem Änderungsantrag im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz am 20. Juli für eine sozial gerechte Klimawende ein. Konkret fordert sie:

• SPD/Volt lehnt eine lediglich bilanzielle Klimaneutralität ab (TOP 1): Die Klimaziele sollen erreicht werden, ohne dass die Stadt Zertifikate kauft oder Ausgleichszahlungen leistet. Städtisches Geld soll in Projekte im Stadtgebiet, im regionalen Umkreis oder in die eigenen Gesellschaften fließen. München setzt ihre Klimaziele nachhaltig und sozial gerecht um. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Münchner Gewerbetreibenden werden entsprechend ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligt. Bei der Aufstellung und Fortschreibung der Klimastrategie wird das Sozialreferat eingebunden, damit die sozialen Auswirkungen stets im Blick bleiben.
• SPD/Volt unterstützt eine Klimaprüfung bei Stadtratsbeschlüssen (TOP 2): Die Prüfung muss auf klaren Kriterien beruhen und darf nicht zur Verzögerung von bedeutenden Beschlüssen führen. Alle Referate müssen an einem Strang ziehen. In der einjährigen Pilotphase ist uns vor allem die Prüfung durch das Planungs-, Bau- und Kommunalreferat sowie das Referat für Bildung und Sport besonders wichtig, um erkennen zu können, wie sich die Klimaprüfung auswirkt.
• SPD/Volt setzt sich für eine nachhaltige Ernährung ein (TOP 8): Bis 2030 soll in den Kantinen der Referate und städtischen Einrichtungen nur noch tierische Produkte aus artgerechter Tierhaltung eingesetzt werden dürfen. Gleichzeitig soll es bis 2023 ein Pilotprojekt zur Vermeidung von Speiseabfällen geben. Ziel ist, dass die Reste in Kitas, Schulen und städtischen Kantinen auf weniger als zehn Prozent (aktuell 35 Prozent) reduziert werden.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir sind sehr froh, dass unsere Klimaanträge aus dem Herbst 2019 jetzt endlich Umsetzung finden. Deutlich wird: Klimaschutz ist weder leicht noch kommt er zum Nulltarif. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen. Uns ist dabei besonders wichtig, dass die, die viel haben, auch viel beitragen. Eine Stadt, in der die Armen die Zeche zahlen und die Reichen unökologisches Verhalten weiter erkaufen können, ist nicht unser München. Mobilität, Wohnen und gesunde Nahrungsmittel müssen für alle bezahlbar bleiben. Deshalb werden wir die soziale Gerechtigkeit als Kernelement der Klimaneutralität in der Klimasatzung verankern. Zudem gilt: Kompensationszahlungen und Zertifikate für eine lediglich bilanzielle Klimaneutralität schließen wir aus. Wir wollen, dass jeder für das Klima ausgegebene Euro in die Stadt, die Region und unsere städtischen Gesellschaften gesteckt wird. Die Stadtwerke sehen wir dabei in der Rolle des Taktgebers für die schnellstmögliche Klimaneutralität Münchens.“

Und Dr. Julia Schmitt-Thiel, klima- und umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„100 Prozent tierische Produkte aus artgerechter Haltung! Damit setzen wir für alle Münchner Einrichtungen einen Standard im Umgang mit Tieren und Umweltschutz. Außerdem wollen wir Lebensmittel retten! Ein Drittel des Essens landet im Müll? Das ist viel zu viel. Die Stadt entwickelt Konzepte, wie wir Abfälle vermeiden können. Dazu werden zum Beispiel Abläufe der Essensausgabe in Schulen und Kantinen angeschaut und verbessert – so wie das in den städtischen Kitas schon passiert. Und das Beste: Jede Münchnerin und jeder Münchner kann auch mitmachen zu Hause und beim eigenen Einkauf.“