Verkehrswende in allen Stadtvierteln Münchens vorantreiben

Die Umgestaltung des Tals bis zum Sommer 2021, eine autoreduzierte Altstadt bis 2025, weniger Parkplätze an der Oberfläche, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer: Die Pläne für die Verkehrswende im Herzen Münchens sind weit vorangekommen, seitdem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) seinen Masterplan im Sommer 2018 vorgestellt hat. Doch nachhaltige Mobilität muss in jedem Stadtviertel gut geplant und vorbereitet sein. Deshalb fordert die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat lokale Verkehrskonzepte in allen Stadtbezirken.

Der Münchner Norden wird durch Schnellbusse und Radschnellwege vom Autoverkehr entlastet. In der Parkstadt Schwabing hilft ein Mobilitätskonzept mit den ansässigen Firmen, den Parkdruck zu mildern und die Wohnstraße vom Dauerverkehr zu befreien. Und auch im Süden haben sich Thalkirchen, Obersendling, Forstenried, Fürstenried und Solln auf den Weg gemacht: Der motorisierte Verkehr bleibt leistungsfähig, aber gleichzeitig wird durch den Ausbau von Rad- und Gehwegen sowie einer besseren Beschilderung der Umstieg auf alternative Fortbewegungsarten erleichtert.

So wegweisend diese lokalen Verkehrskonzepte sind: Es gibt sie bisher leider nicht flächendeckend, obwohl örtliche Politiker und Initiativen das immer wieder gefordert haben. Nach Ansicht von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste soll sich das bis 2024 ändern. Das neue Mobilitätsreferat wird gebeten, bis dahin in allen Stadtbezirken Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Wichtig ist SPD/Volt dabei, dass nicht nur die Bezirksausschüsse, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger eng in diesen Prozess eingebunden sind. Denn Initiativen, Vereine und Verbände sowie örtliche Politiker kennen die Situation am besten.

Der Schwerpunkt der Konzepte soll nach Ansicht der Rathauskoalition auf der Nahmobilität liegen. Wohnstraßen sollen dort, wo es nötig ist, entlastet werden. Der Bau neuer Straßen soll mit Ausnahme von Neubaugebieten grundsätzlich ausgeschlossen sein. Statt auf den Individualverkehr zu setzen, haben umweltfreundliche Fortbewegungsarten Vorrang, also die Nutzung von Fuß- und Radwegen sowie des öffentlichen Nahverkehrs. Unabhängig davon geht die Umsetzung des Radentscheids wie beschlossen weiter.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Bis zum Jahr 2024 bleibt genügend Zeit, um fundierte und tiefgreifende Verkehrskonzepte zu entwickeln. Gleichzeitig können kleinere Einzelmaßnahmen und Verkehrsversuche gemacht, mit den Münchnerinnen und Münchnern vor Ort erprobt und direkt evaluiert werden. So werden alle Stadtbezirke mit ihren Bürgerinnen und Bürger in die entsprechenden Diskussionen einbezogen. Das erhöht die Akzeptanz der Verkehrswende aus unserer Sicht enorm.“

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Skate- und Bike-Szene braucht auch kurzfristig Flächen

Die SPD/Volt- Fraktion im Münchner Stadtrat nimmt die Anliegen der Skater/innen und Biker/innen ernst. Deshalb verfolgt sie eine Strategie mit zwei Hauptsträngen: Zum einen wird mit dem jetzt vorgelegten Konzept für ein Actionsportzentrum eine feste Sportstätte geschaffen. Zum anderen soll die Stadtverwaltung aber auch kurzfristig einen überdachten Ort für die Szene in diesem Winter zur Verfügung stellen.

Das Actionsportzentrum kann nach intensiven Verhandlungen doch kommen. Heute hat Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) das Konzept für das Indoor-Sportareal in Pasing vorgestellt. Die Stadt schafft damit langfristig ein modernes Zuhause für die Szene, das auch im Winter und bei schlechtem Wetter gut für den Sport nutzbar ist.

Gleichzeitig aber brauchen wir eine zeitnahe Lösung. Das hat der Protest der Szene erneut verdeutlicht, nachdem das Kommunalreferat den Abriss der selbstgebauten Skateanlage am stillgelegten Olympiabahnhof veranlasst hatte. Der Bedarf ist riesig. Gerade junge Menschen wohnen in München oft in beengten Verhältnissen und brauchen in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Home-Office Freiräume.

Bis Mitte Dezember soll die Stadtverwaltung daher auf Bitten von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste Vorschläge erarbeiten, wo den Skater/innen und Biker/innen überdachte Flächen zur Verfügung gestellt werden können, die diese dann in Zusammenarbeit mit der Verwaltung selbst entwickeln können.

Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, Kathrin Abele:

„In München hat nicht nur die Hochkultur Platz. Uns sind auch die Subkulturen wichtig, die unsere Stadt so vielfältig und lebenswert machen. Bis das Actionsportzentrum in Pasing fertig ist, brauchen wir jetzt eine schnelle Lösung für die Skaterinnen und Skater. Eine wintertaugliche, überdachte Fläche, die sich für den Sport eignet und die nicht gesundheitsgefährdend ist. Die werden wir gemeinsam mit der Szene entwickeln.“

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Mehr Gestaltungsspielraum beim Mobilfunkausbau

Mobilfunk gehört zur Daseinsvorsorge. Deshalb werden sich in München die Stadtwerke München (SWM) zentral um den Ausbau kümmern. Sie nehmen eine Koordinationsaufgabe ein: Sie sollen geeignete Standorte an Mobilfunkunternehmen vermitteln und zur Verfügung stellen. Für eine effiziente Nutzung wird auf kommunalem Grund ein Sharing Ansatz verfolgt und, wann immer sinnvoll und möglich, strahlungsarmen Mikroantennen Vorrang eingeräumt. Das hat der Stadtrat auf Initiative von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste in der Vollversammlung beschlossen.

5G ist im Grunde nur eine technologische Weiterentwicklung von 4G – und doch so viel mehr. Der nächste Schritt im Mobilfunk führt zu schnelleren Verbindungen, besserer Vernetzung und sogar zu geringeren elektromagnetischen Belastungen. Die Anwendungen sind mannigfaltig, der Traum einer Smart City, einer intelligent gesteuerten Stadtgestaltung, rückt näher. Damit machen wir einen weiteren Schritt ins digitale Zeitalter.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat befürwortet, dass die Stadtwerke München (SWM) hier die Planungen und Realisierung aus einer Hand mit den Mobilfunkunternehmen anbieten werden. Gleichzeitig wird die bestehende Glasfaserinfrastruktur der SWM genutzt, Standorte gemeinsam geshared und so Synergien geschaffen. Die SWM kennen unsere Stadt. Sie wissen, wo welche Infrastruktur zur Verfügung steht. Unter anderem bilden die emissionsarmen Mikrozellen (vergleichbar mit WLAN-Hotspots), die auch stadtgestalterisch verträglicher als Mobilfunk-Masten sind, in Zukunft ein wesentliches Element der Versorgung unserer Stadt.

Dazu sagt der IT-Sprecher Lars Mentrup:

„Mit unserem jetzigen Beschluss gibt es in den Stadtwerken München nun für die Industrie eine Ansprechpartnerin mit viel Wissen über die Infrastruktur unserer Stadt. Gleichzeitig machen wir einen Schritt in die Richtung, auch den Mobilfunk als elementaren Baustein der Daseinsvorsorge zu entwickeln. Wir gewinnen so mehr Gestaltungsspielraum als Stadt.“

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Antisemitismus hat keinen Platz in München

Zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2020 zum Stadtratsbeschlusses „Gegen jeden Antisemitismus! Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ sagt Christian Vorländer, stellvertretender Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat:

„Für die SPD/Volt-Fraktion steht außer Frage, dass die Stadt gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegt und in Revision zum Bundesverwaltungsgericht geht. Wir stehen zu unserem Beschluss: Für uns haben antisemitische Ziele und Bestrebungen keinen Platz – nicht in der Stadt und nicht in städtischen Gebäuden. Wir stellen uns offensiv gegen Antisemitismus. Darauf kann sich die jüdische Gemeinschaft in München verlassen.“

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Altstadt ohne Autos? Das geht gut.

SPD/Volt verfolgt das Ziel einer autoreduzierten Altstadt. Dem ist die Stadt heute wieder ein großes Stück nähergekommen. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Vollversammlung ein neues Konzept für das Tal zwischen Marienplatz und Isartorplatz beschlossen. Bis Juni 2021 wird ein großer Teil der Stellplätze umgewandelt, damit die Aufenthaltsqualität steigt. Besonders freut SPD/Volt die Unterstützung, die nun von BMW kommt.

Zwischen Marienplatz und Isartor werden Aufenthaltsbereiche ohne Konsumzwang, aber mit Mobilitätsstationen, Lieferzonen und Behindertenparkplätze entstehen. Auch die anderen Straßen der Altstadt werden bis 2025 ein neues Gesicht bekommen. Das Parken an der Oberfläche ist dann nur noch für Lieferverkehr und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen möglich.

Unterstützung erhält die Stadt für diesen Ansatz nun von BMW. Das Unternehmen hat soeben nicht nur angekündigt, die Produktion im Stammhaus auf Elektroautos umzustellen. Der Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse erklärt laut Süddeutscher Zeitung gestern in Berlin, dass er es „für sehr sinnvoll“ halte, den Bereich innerhalb des Altstadtrings in München autofrei zu machen. „Wir wollen ja lebendige Innenstädte!“, erklärte er. SPD/Volt freut sich über diese Rückendeckung aus der Autobranche.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Bei der Mitarbeitermobilität geht BMW neue Wege. Es freut uns umso mehr, wenn auch der Vorstandsvorsitzende von BMW das Ziel einer autoreduzierten Altstadt so ausdrücklich unterstützt. Der Stadtrat wird in den kommenden Monaten die entsprechenden Beschlüsse treffen, dass dieses Ziel bis 2025 realisierbar ist.“

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SPD/Volt verstärkt Anstrengungen im Wohnungsbau

Die jetzt vom Münchner Mieterverein veröffentlichte Studie zu den Mietbelastungen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zeigt aus Sicht von SPD/Volt vor allem eines: Weiterhin müssen alle zur Verfügung stehenden Instrumente zur Schaffung und Bewahrung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden. Doch auch der Bund steht in der Pflicht.

28 Erhaltungssatzungsgebiete gibt es mittlerweile in München, die Stadt gibt jedes Jahr einen hohen Millionenbetrag aus, um Vorkaufsrechte auszuüben. Im Norden und Osten der Stadt sollen neue Viertel sozialgerecht mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) entstehen, die SoBoN schreibt verpflichtend einen Anteil von Sozialwohnungen in Neubaugebieten vor und wir wollen bei der Neuverhandlung mehr dauerhaften bezahlbaren Wohnraum schaffen, und auch in der Krise wollen wir mit den Diskussionen um das neue Wohnungsbauprogramm Wohnen in München 7 unsere städtischen Programme stärken.

Für diese und viele weitere Instrumente machen wir uns im Kampf um bezahlbaren Wohnraum stark. Im kommenden Jahr will die Fraktion trotz schwieriger Haushaltslage einen Schwerpunkt auf den Wohnungsbau setzen – mit Wohnprogrammen für Jugendliche und Senioren. Gleichzeitig aber muss auch der Bund aktiv werden und etwa das Umwandlungsverbot im Zuge des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes ohne Abschwächung durchsetzen. Dafür hatte die SPD-Fraktion im Bundestag, insbesondere unsere Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend, lange gekämpft, die CSU hat das Vorhaben ebenso lange boykottiert. Und dies ist für uns nur ein erster Schritt hin zu einer sozialen Bodenpolitik.

Dazu sagt Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Die hohen Mieten sind die größte Herausforderung für die Menschen in dieser Stadt. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen beim Bau und beim Erhalt von bezahlbaren Wohnraum weiter intensivieren. Das schaffen wir beispielsweise mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und mit einer neuen SoBoN, die zu mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum führt. Die SPD/Volt-Fraktion wird zudem beim Wohnungsbau im kommenden Jahr einen großen Schwerpunkt setzen – trotz schwieriger Haushaltslage. Wir investieren Geld in unser Wohnungsbauprogramm WIM und in Wohnprojekte für diejenigen, die sich besonders schwertun, eine passende Wohnung zu finden – für junge Menschen und für Senioren. Und gleichzeitig werden wir weiter in der Bundespolitik mitmischen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.“

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Masterplan für das Klinikum Harlaching wird beschlossen

In Harlaching wird sich viel verändern in den kommenden Jahrzehnten: Wo heute noch das Klinikum Harlaching auf mehrere Gebäude verteilt ist, soll ein moderner Medizincampus entstehen. Der Masterplan sieht neben dem bereits beschlossenen Neubau des Krankenhauses weitere medizinische Einrichtungen, Tiefgaragen, eine Grundschule und große Grünflächen vor. Darüber wird die Vollversammlung des Stadtrats in der Sitzung am Donnerstag, 19. November, abstimmen.

Der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat ist wichtig, dass auf dem Gelände des jetzigen Klinikums Harlaching eine nachhaltige bauliche Entwicklung stattfindet, die nicht nur zu den neuen Nutzerinnen und Nutzern passt, sondern auch einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger hat. In vier Stufen wird sich das gesamte Areal wandeln. Die erste Phase steht ganz im Zeichen des Bauens: Bis 2027 entsteht der Neubau des Klinikums Harlaching, die neue Grundschule an der Seyboth- und Theodolindenstraße sowie Tiefgaragen, damit es keine Parkplätze mehr an der Oberfläche geben muss.

Danach soll eine geriatrische Reha-Einrichtung an der Seybothstraße neben der Grundschule entstehen. Das Krankenhaus für Naturweisen zieht um und ein großer Grünzug im Süden wird sukzessive angelegt. In der dritten Phase bis 2045 kann die München Klinik erweitert werden Richtung Osten, das Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. kann in ein neues Gebäude umziehen und die Grünflächen werden fertiggestellt. Nach 2046 sind in einem letzten Schritt zusätzliche Erweiterungen denkbar.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Kathrin Abele:

„Der Masterplan für das Klinikareal ist stimmig: In mehreren Stufen gelingt uns eine nachhaltige bauliche Entwicklung des Areals. Wir schaffen einen Gesundheitscampus mit höchstklassigen Angeboten, gerade in der Altersmedizin. Es entsteht Platz für eine dringend benötigte Grundschule. Und gleichzeitig werden wir einen großen Grünstreifen mit Biotopen und keine Autoparkplätze mehr an der Oberfläche haben. Davon profitieren alle.“

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Neue Klimaschutzreferentin vorgeschlagen

Auf Vorschlag der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste soll Christine Kugler, bisherige Bäderchefin bei den Stadtwerken München, das neue Klima- und Umweltschutzreferat leiten. Ihre Wahl ist in der Vollversammlung am 16. Dezember geplant.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Das neue Klima- und Umweltschutzreferat wird sich um eine der zentralen Zukunftsaufgaben in unserer Stadt kümmern. Umso mehr freuen wir uns, dass unser Koalitionspartner in Christine Kugler eine langjährige leitende Mitarbeiterin der Stadtwerke München vorgeschlagen haben. Sie hat Führungserfahrung und kennt sich gleichzeitig bestens mit Klimaschutz und Nachhaltigkeitsthemen aus. Gemeinsam werden wir die Stadt in diesem Bereichen voranbringen.“

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Kein Feuerwerk an sensiblen Orten

Das Feuerwerks- und Böllerverbot in der Altstadt und innerhalb des Mittleren Rings hat sich aus Sicht von Polizei und Stadtverwaltung bewährt. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat spricht sich daher dafür aus, die Regeln auch in diesem Jahr wieder anzuwenden. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass die Allgemeinverfügung aus rechtlichen Gründen nicht auf andere Teile der Stadt ausgeweitet werden kann, wie das Kreisverwaltungsreferat am Dienstag im Kreisverwaltungsausschuss bekanntgeben wird.

Raketen direkt vorm Rathaus, Böllerschlachten auf dem Marienplatz und anderen großen Plätzen der Stadt: Diese Bilder, die eher an Kriegszustände denn an friedliches Feiern erinnerten, gehören in der Münchner Innenstadt mittlerweile der Vergangenheit an. Zum Jahreswechsel 2019/20 hat es in der Stadt erstmals ein Verbot gegeben. Seitdem waren Feuerwerkskörper in der Fußgängerzone und Böller darüber hinaus auch innerhalb des Mittleren Rings untersagt. Diese Regelung will die SPD/Volt-Fraktion auch im kommenden Silvester anwenden.

Leider lässt sich das Verbot aus rechtlichen Gründen nicht auf die Gegend um den Tierpark Hellabrunn ausweiten, wie das Kreisverwaltungsreferat nach einer Initiative der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat nun bekannt gab. Das zeigt aus Sicht von SPD/Volt erneut, dass Kommunen dringend mehr rechtliche Handlungsspielraum bekommen. Dafür hatte sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schon öfter eingesetzt und dafür wird die Fraktion weiterkämpfen.

Dazu sagt Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Wir bedauern es sehr, dass keine Feuerwerks-Sperrzone um den Tierpark möglich ist. Denn gerade die Tiere leiden unter der Böllerei in der Silvesternacht besonders. Daher hoffen wir auf die Rücksicht der Münchnerinnen und Münchner, dass sie möglichst großen Abstand von sensiblen Orten halten. Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Kommunen mehr Handlungsoptionen bei Verboten von Feuerwerk und Böllern bekommen.“

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Neue Chancen für das Kulturleben

Kunst und Kultur sind systemrelevant. Deshalb unterstützt die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende. Sie fordert zusätzliches Geld für die freie Szene, die es in der Corona-Pandemie ganz besonders hart trifft. Und auch für Bars und Clubs sollen neue Perspektiven geschaffen werden.

 

Es ist ruhig geworden in München: Wenn um 20 Uhr die Geschäfte schließen, tut sich auf den Straßen der Millionenstadt kaum mehr etwas. Die Kontaktbeschränkungen sollen das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bringen. Für die Münchnerinnen und Münchner, die nicht nur ihre Stammlokale vermissen, sondern auch den Besuch von Theatern, Kinos oder Clubs, bedeutet das erneut erhebliche Einschränkungen in Kultur, Kommunikation oder ihrer beruflichen Tätigkeit. Wie lange das andauert, ist noch nicht absehbar.

Das verschafft aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat Zeit. Zeit für neue Konzepte, die die vielfältige Kunst- und Kulturszene der Stadt am Leben erhalten, bis die Pandemie vorbei ist. In einem ersten Schritt fordert SPD/Volt daher mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste zusätzliches Geld für die freie Szene, die ganz wesentlich zu Vielfalt und Qualität der Kunst-, Musik- und Kulturlandschaft beiträgt. Freie Projekte und freischaffende Künstlerinnen und Künstler sind besonders auf städtische Hilfe angewiesen – trotz der schwierigen Haushaltslage. Auch für freie Theater soll es eine bessere Unterstützung geben.

Perspektivisch wird sich die SPD/Volt-Fraktion dafür einsetzen, dass Modellversuche nicht nur in Opernhäusern, sondern auch in Bars und Clubs zugelassen werden. Dafür braucht es jetzt Konzepte, die umgesetzt werden, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt. Zudem müssen die pauschalen Besucherzahlen bei Veranstaltungen weg. Vielmehr sollte individuell unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen aufgrund der Örtlichkeit und in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern entschieden werden. Nach Vorstellung von SPD/Volt sind auch mehr Zwischennutzungen wünschenswert, um so Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein neues und einheitliches Hygienesiegel bringt Vertrauen, wenn kulturelle Einrichtungen wieder öffnen dürfen.

Dazu sagt Julia Schönfeld-Knor, kulturpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Kunst und Kultur bereichern das Leben in unserer Stadt ganz wesentlich. In engem Kontakt mit den Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden haben wir ein Konzept erarbeitet, wie sie besser durch die Pandemie kommen. Wir werden trotz angespannter Haushaltslage die Mittel für die freie Szene erhöhen und gleichzeitig auch die freien Theater mehr unterstützen. Das ist ein klares Zeichen, wie sehr uns die freie Szene und die freien Theater am Herzen liegen.“

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