Radentscheid wird weiter umgesetzt

Die Umsetzung des Radentscheids München geht in die nächste Runde: Mit 20 weiteren Maßnahmen werden rund 17 Kilometer neue Radwege geschaffen und damit Lücken im Radwegenetz geschlossen. Das aber geht der SPD/Volt-Stadtratsfraktion nicht weit genug: Sie drängt zudem darauf, die Sicherheit der Radelnden an Kreuzungen schnell zu erhöhen und adäquate Abstellmöglichkeiten im ganzen Stadtgebiet zu schaffen.

Der Mobilitätsausschuss der Landeshauptstadt München hat gleich bei seiner allerersten Sitzung über einen großen Wurf zu entscheiden. Coronabedingt konnten die Stadtratsmitglieder im Juni nicht über das damals anstehende dritte Maßnahmenpaket zum Radentscheid beschließen. Dafür sollen nun am kommenden Mittwoch, 23. September, gleich 20 Maßnahmen auf einmal auf den Weg gebracht werden. Darunter sind für das Radwegenetz wichtige Straßen wie die Isarparallele zwischen Reichenbachbrücke und Luitpoldbrücke, die Truderinger Straße oder die Landsberger Straße.

Des Weiteren soll ein Kommunikationskonzept die Anwohnenden und Gewerbetreibenden bei der Umsetzung beteiligen. Hierbei erhalten die Münchnerinnen und Münchner per Postwurfsendung Informationen und können sich bei Veranstaltungen entweder vor Ort oder digital äußern. Für die SPD/Volt-Fraktion ist besonders auch die Einbindung der Bezirksausschüsse wichtig. Diese kennen die Situation vor Ort am besten und können so die lokalen Interessen vertreten.

Das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Radentscheids sieht vor, dass es im Juni 2021 einen Bericht über die bisher umgesetzten Maßnahmen geben wird. Zudem soll die Verwaltung bis dahin Vorschläge für ein durchgängiges Radwegenetz erarbeiten und dem Stadtrat vorstellen. Die SPD/Volt-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste, dass auch ein Sachstandsbericht zur sicheren Gestaltung von Kreuzungen und der Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten vorzulegen ist. Beides sind wichtige Ziele der Fraktion, die sie schnellstmöglich umsetzen will.

Dazu sagt Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Mit den nächsten Maßnahmen und den von uns geschaffenen Stellen kommen wir mit der Umsetzung des Radentscheids jetzt entscheidend voran. Dabei ist uns wichtig, dass schnellstmöglich auch das Thema Verkehrssicherheit angegangen wird. Die SPD/Volt-Fraktion steht für eine gute Kommunikation mit den Anwohnenden, Gewerbetreibenden und den Bezirksausschüssen. Unser Kommunikationskonzept sorgt hier für Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten.“

Und der verkehrspolitische Sprecher Nikolaus Gradl sagt:

„Wir sehen noch Gesprächsbedarf, welche 20 Straßenzüge nun im ersten Mobilitätsausschuss beschlossen werden. Wir wünschen uns, dass bei der Detailplanung die Bezirksausschüsse frühzeitig eingebunden werden. Entscheidend bei der Auswahl der Maßnahmen sind für uns das Radverkehrsaufkommen, die Verkehrssicherheit und die Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr.“

Die Vorlage mit allen anstehenden Maßnahmen finden Sie hier im Ratsinformationssystem der Stadt München

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Maskenpflicht an Schulen muss leider bleiben

Mit 50,70 hat die sogenannte Inzidenzzahl in der Stadt München erstmals den Signalwert von 50 überschritten. Deshalb hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bekanntgegeben, dass die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe weiter bestehen bleibt.

Wenn am Montag die Zahlen für das Wochenende vorliegen, wird der städtische Krisenstab beraten, wie es weitergehen soll. Steigen die Fallzahlen weiter an, werden weitere Maßnahmen zu prüfen sein, etwa eine Reduzierung der Personenzahl bei privaten Feiern von 100 auf 50 Personen im Innenbereich und von 200 auf 100 Personen im Außenbereich oder eine Verlängerung der Sperrzeit.

An die Gastwirtinnen und Gastwirte der Wirtshaus Wiesn, die an diesem Samstag starten soll, ergeht ein Appell: Sie sollen auf die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts, also Maskenpflicht, Abstandsgebot und alle weiteren Vorgaben der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, achten, damit es hier nicht zu weiteren Einschränkungen kommt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter sagt:

„Wir werden das Geschehen an den Schulen natürlich sehr genau im Blick behalten und Schulklassen und Kinderbetreuungseinrichtungen schließen, sollte es dort Infektionen geben. Aber einen Rückgang zum eingeschränkten Blockunterricht halte ich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für verhältnismäßig. Das bedeutet: Die Kitas und Schulen, die nicht von Infektionen betroffen sind, öffnen am Montag.“

Und Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtratsfraktion sagt:

„Die Kitas und Schulen nicht zu schließen und stattdessen nur die Maskenpflicht in weiterführenden Schulen beizubehalten, ist eine richtige, maßvolle Entscheidung angesichts der aktuellen Krankheitsverläufe und der Belastungen, denen Familien in diesem Jahr schon ausgesetzt waren. Wir appellieren an die Vernunft der Wirte, den Beginn der Wirtshauswiesn noch einmal zu überdenken. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen und die Inzidenzzahl weiter steigen, müssen wir uns am Anfang der kommenden Woche auf klare Regeln verständigen, wie es weitergehen soll. Damit die Münchnerinnen und Münchner wissen, worauf sie sich einstellen können.“

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Teststrecke in Allach nicht in Frage stellen: Arbeitsplätze in der Industrie erhalten

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zum Industriestandort München und möchte die dortigen Arbeitsplätze erhalten. Das gilt auch für die Teststrecke von Krauss-Maffei Wegmann an der Ludwigsfelder Straße in Allach. Im derzeit laufenden Genehmigungs-verfahren sollten daher keine Regelungen getroffen werden, die den Fortbestand der mehr als 1600 Arbeitsplätze gefährden.

Gleichermaßen nimmt die SPD/Volt-Fraktion aber auch die Interessen der Anwohner*innen ernst: Diese müssen vor übermäßigem Lärm geschützt werden. Es muss daher einen fairen Kompromiss zwischen den Betriebserfordernissen von Krauss-Maffei Wegmann und dem Lärmschutzanliegen der Bevölkerung geben. Dazu sind neue Schutzmessungen des Landesamts für Umweltschutz nötig.

Stadträtin Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin, sagt zum heutigen Antrag der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Unser Leitbild als SPD ist die Stadt für alle. Deshalb kämpfen wir für bezahlbaren Wohnraum für alle, aber auch für Arbeitsplätze für alle. Es ist uns wichtig, dass es in München nicht nur Arbeitsplätze für Unternehmensberaterinnen gibt, sondern auch für Arbeiter/innen in der Industrie. Wir sprechen uns klar für einen Erhalt der Teststrecke aus, setzen auf eine gemeinsame Lösung und erwarten zum Schutz der Nachbarinnen, dass Krauss-Maffei Wegmann seine Testzeiten auf das absolut erforderliche Mindestmaß beschränkt.“

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München bekommt eine Freddie-Mercury-Straße

Queen-Sänger Freddie Mercury sowie die Schauspielerinnen Romy Schneider und Ruth Leuwerik haben nun in München eigene Straßen und Plätze. Das hat der Kommunalausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einstimmig beschlossen. Auf Vorschlag der SPD/Volt-Fraktion sollen die noch lebenden Queen-Mitglieder Brian May und Roger Taylor zur Einweihungsfeier der Freddie-Mercury-Straße eingeladen werden.

Die Straßen liegen im Stadtteil Neuhausen zwischen der Dachauer Straße und der Heßstraße auf dem Gelände des neuen Kreativquartiers. Dort werden nicht nur Wohnungen und eine Kindertagesstätte entstehen, sondern auch Gebäude, in denen die Kultur- und Kreativwerkstatt Platz finden wird. Ziel der Stadt ist es hierbei, Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kreativität eng miteinander zu verknüpfen.

Dazu sagt Stadtrat Nikolaus Gradl:

„Freddie Mercury ist nicht nur ein Weltstar, sondern lebte für sechs Jahre im Münchner Glockenbachviertel. Wir freuen uns, dass noch vor seinem 30. Todestag am 24. November 2021 eine Straße im Kreativquartier nach ihm benannt wird. Es ist zudem Zeit, dass in Straßennamen mehr Frauen berücksichtigt werden. Umso erfreulicher ist es, dass mit dem Romy-Schneider-Platz und der Ruth-Leuwerik-Straße zwei von drei Straßen nach großen Schauspielerinnen benannt werden.“

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Bezahlbaren Wohnraum erhalten

Der Planungsausschuss des Stadtrats hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Mieterschutz im Münchner Süden verstärkt. In Obergiesing und Fasangarten gibt es nun drei Erhaltungssatzungsgebiete. Damit sind bezahlbare Mieten für die Menschen, die dort leben, auf Dauer gesichert.

Für die heute beschlossenen Gebiete an der Tegernseer Landstraße, um die Trauchberg- und Forggenseestraße und am Scharfreiterplatz werden Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen jetzt nur noch in speziellen Fällen genehmigt. Auch hat die Landeshauptstadt München hier ein Vorkaufsrecht.

Insgesamt gibt es in München mittlerweile 28 Gebiete mit Erhaltungssatzungen. Dort leben 300.000 Menschen in rund 171.000 Wohnungen, es sind also 20 Prozent der Münchner Bevölkerung geschützt. Das Instrument der Erhaltungssatzungen hat sich bewährt. Seit 2018 hat die Stadt in mehr als 30 Fällen ein Vorkaufsrecht ausgeübt und hier rund eine halbe Milliarde Euro investiert. In 29 Fällen wurden sogenannte Abwendungserklärungen abgegeben, in denen sich die Eigentümer verpflichtet haben, ihr Grundstück entsprechend den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung zu verwenden. So wurden insgesamt 1234 Wohnungen geschützt.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Bezahlbare Mieten sind ein wichtiges Anliegen der SPD/Volt-Fraktion. Luxussanierungen und Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen lassen sich mit Erhaltungssatzungen in vielen Fällen verhindern. Wir hoffen, dass der Umgang mit Erhaltungssatzungen durch weitere gesetzliche Änderungen auf Bundesebene noch zugunsten der Mieterinnen und Mieter verbessert werden kann.“

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München soll eine israelische Partnerstadt bekommen

Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste setzen sich dafür ein, dass München eine Partnerschaft mit einer israelischen Großstadt schließt. Oberbürgermeister Dieter Reiter soll dazu in Kontakt mit der israelischen Generalkonsulin Sandra Simovich treten und Gespräche aufnehmen. Eine Städtepartnerschaft wird die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel weiter vertiefen.

Die Stadt stellt sich ihrer historischen Verantwortung als Wiege des Nationalsozialismus. Gleichzeitig will sich die grün-rote Rathauskoalition dafür engagieren, dass die Beziehungen mit Israel in politischer, wirtschaftlicher, kultureller und touristischer Hinsicht noch enger und antisemitische Ressentiments in der Gesellschaft wirkungsvoll bekämpft werden. Eine Freundschaft zwischen einer israelischen Stadt und München erleichtert nicht nur den Austausch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, sondern sorgt auch dafür, dass beide Seiten von den Erfahrungen und dem Fachwissen des Partners profitieren, etwa beim Voranbringen internationaler Projekte.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Als ehemalige Hauptstadt der Bewegung hat München eine besondere historische Verantwortung. Dass wir heute, 75 Jahre nach dem Holocaust, über eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt sprechen, grenzt für mich fast an ein Wunder. Ich finde es wichtig, dass wir im Rahmen einer solchen Partnerschaft die gemeinsame Vergangenheit weiter aufarbeiten: damit nie wieder ein solches Verbrechen begangen wird. Gleichzeitig sollten wir aber auch die lebendige kulturelle Vielfalt der künftigen Partnerstadt und Münchens in der Gegenwart erkunden und voneinander lernen.“

Dominik Krause, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Das deutsch-israelischen Verhältnis trägt aus deutscher Sicht eine Ambivalenz zwischen historischer Verantwortung und Normalität mit sich. Einerseits ist es angesichts der Gräueltauten der Deutschen während des Nationalsozialismus kein Verhältnis wie jedes andere. Gleichzeitig gilt es, gerade von deutscher Seite, auch dem Rechnung zu tragen, was Israel – aller Widerstände zum Trotz – heute ist: ein moderner Staat mit einer gedeihenden Wirtschaft, der jenseits des historischen Kontexts ein wertvoller Partner. Und nicht zuletzt ein Ausdruck jüdischen Lebens im 21. Jahrhundert in all seinen pluralistischen Facetten. Das wollen wir mit einer Städtepartnerschaft würdigen.“

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Beatrix Zurek soll neue Gesundheitsreferentin werden

Die bisherige Stadtschulrätin Beatrix Zurek soll neue Gesundheitsreferentin werden. Ihre Wahl findet voraussichtlich im Oktober statt. Dazu sagt die Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion Anne Hübner:

„Wir freuen uns sehr, dass Beatrix Zurek neue Gesundheitsreferentin wird und diese wichtige Position damit lückenlos besetzt ist. Wir sind unserem grünen Koalitionspartner sehr dankbar, dass er diese geeignete, sozialdemokratische Personalie mitträgt. Als Bildungsreferentin war Beatrix Zurek Teil des städtischen Krisenstabs und ist daher hervorragend in die Aufgaben der Pandemiebekämpfung eingearbeitet. Nun ist ein schneller Wechsel wichtig, damit wir die Coronakrise weiterhin so gut bewältigen können wie unter der bisherigen Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs.“

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Rathauskoalition unterstützt „Mehrweg statt Einweg“-Idee des Dehoga

Pizzakartons, Schalen, in denen einmal Spaghetti waren, und Behälter mit Resten von asiatischem Essen: Seit Beginn der Corona-Pandemie sind Münchens Mülleimer und viel zu oft auch die Fläche drum herum wieder voll mit Einwegverpackungen. Die grün-rote Rathauskoalition hat dem Einwegplastik den Kampf angesagt und unterstützt daher die Idee des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in München, der im Herbst bereits eine Pilotphase „Mehrweg statt Einweg“ starten will.

Zunächst befragt der Verband seine Mitgliedsunternehmen, wer beim freiwilligen Praxischeck mitmachen will. Die teilnehmenden Gaststätten werden dann beim To-Go-Essen auf Einwegverpackungen verzichten und stattdessen Mehrweglösungen anbieten. Dabei sollen verschiedene Systeme wie Recup-Rebowl, Relovo und Vytel getestet werden.

„Ein Großteil unserer Unternehmen will auf Mehrweg umstellen. Die Betriebe brauchen umweltfreundliche, kostengünstige und unkomplizierte Lösungen. Ziel ist es, eine überschaubare Anzahl von Systemen in München zu etablieren, damit Kunden die Behälter auch ohne großen Zusatzaufwand zurückgeben können. Wir sind überzeugt, dass die Gäste dieses Angebot der Umwelt zuliebe sehr gut annehmen werden“, sagt Daniela Ziegler bei einem von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste anberaumten Hearing zum Thema Mehrweg in der Gastronomie.

Damit reagiert die Branche nicht nur auf den durch die Corona-Pandemie verstärkten Trend, die Mahlzeiten in Gaststätten zum Mitnehmen zu bestellen. Bis zum Sommer 2021 muss außerdem die EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik vom Bundestag in deutsches Recht umgesetzt werden. Dies wird zu einschneidenden Umstellungen im Einweg-Verbrauch führen, auch in der Gastronomie.

SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste unterstützen die Münchner Betriebe, Lokale und Cafés in diesem Umstrukturierungsprozess. Einen entsprechenden Stadtratsantrag hat die Koalition Anfang Juli gestellt. Umso mehr freuen sich die Stadtratsmitglieder über den Mut zur Innovation, den die Dehoga-Betriebe nun trotz der Krise, in der sich gerade befinden, zeigen. Gleichzeitig profitieren davon die in München tätigen Anbieter von Mehrweg-Lösungen, die bei dem Hearing ihre verschiedenen Systeme vorgestellt haben.

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin von SPD/Volt, Julia Schmitt-Thiel:

„Ab Sommer 2021 gilt das Einweg-Plastikverbot in ganz Europa. Für München wollen wir bis dahin zusammen mit der Gastro und anderen Betroffenen Lösungen entwickeln. Mehrweg ist ein smarte Lösung, um Einweg- und Wegwerfverpackungen zu ersetzen. Ich freue mich sehr, dass die Münchner Gastronomie angekündigt hat, die Corona Krise und das damit verbundene Mehr an Take Away nutzen zu wollen, um die jungen Münchner Mehrweg-Lösungen zu testen.“

Und Mona Fuchs, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Dass die Münchner Gastronomie in Krisenzeiten dennoch offen für Pilotprojekte in Sachen Mehrweg ist und dem Einwegmüll den Kampf ansagen will, begrüßen wir sehr. Die etablierten Verbände zusammenzubringen mit jungen Münchner Start-Ups, die umfassende, effektive und digitale Lösungen bereits entwickelt haben, war uns eine Herzensangelegenheit. Wir danken allen für den konstruktiven, kreativen und wohlwollenden Austausch, dem in Kürze Taten folgen werden.“

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Kita-Versorgung in München ist erstklassig und wird es auch bleiben

Ein größeres Angebot, kostenlose Gebühren für viele Familien und gesundes Essen: Die Kita-Landschaft ist so vielfältig wie nie zuvor. Das ist der SPD/Volt-Stadtratsfraktion wichtig, denn München ist und bleibt eine Stadt der Familien. Deshalb gehen die Investitionen weiter – der angespannten finanziellen Lage der Stadt zum Trotz.

Wenn das Referat für Bildung und Sport am Dienstag dem Stadtrat seine Kita-Statistik für das abgelaufene Jahr vorlegt, sind dort vor allem beeindruckende Zahlen zu lesen. Fast 90 000 Betreuungsplätze gibt es in der Stadt. Das bedeutet ein Plus von knapp 2300 Plätzen im Vergleich zum Vorjahr. Und der Ausbau geht weiter. Ebenfalls am Dienstag entscheidet der Stadtrat über Investitionskostenförderungen für neue Krippen in Freimann, Laim und Aubing sowie für Häuser für Kinder in Berg am Laim, Schwabing, Bogenhausen und Allach in Höhe von zehn Millionen Euro.

Genügend Plätze sind die Voraussetzung, die SPD/Volt-Stadtratsfraktion setzt aber gleichzeitig auch auf eine qualitätvolle Betreuung und geringe Kosten für Familien. Für viele Münchner Kinder ist der Kita-Besuch auch auf unsere Initiative hin mittlerweile kostenlos, besserverdienende Eltern zahlen viel weniger als in den Jahren zuvor. Mit der Münchner Förderformel gewährt die Stadt zusätzlich zur staatlichen Förderung einen freiwilligen Zuschuss für Einrichtungen, die elternfreundliche Öffnungszeiten bieten, gesundes Essen zubereiten und pädagogisch wertvolle Aktivitäten haben. Umso erfreulicher ist es, dass der Großteil der Kitas den Fokus auf Bereiche wie Partizipation, Sprache sowie Bewegung und Sport setzt, wie die neue Statistik des Bildungsreferats zeigt. Fast 90 Prozent der Einrichtungen verwenden mittlerweile gesunde Bio-Lebensmittel bei der Zubereitung der Mahlzeiten.

Einziger Wermutstropfen: Vor allem wegen des Fachkräftemangels können nur neun von zehn Kita-Plätzen auch tatsächlich vergeben werden. Zwar ist im Bereich der Nachwuchsgewinnung viel geschehen, etwa durch eine Verkürzung der Ausbildungszeit oder ein höheres Einstiegsgehalt. Doch noch immer müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, mehr jungen Menschen für die Berufe in der Kindertagesbetreuung zu gewinnen.

Dazu sagt Stadträtin Lena Odell, Sprecherin im Kinder- und Jugendhilfeausschuss:

„München ist eine Stadt der Familien und wir sind stolz auf unsere erstklassige Versorgung auch im frühkindlichen Bereich. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertageseinrichtungen bedanken. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie meistern sie grandios. Als Stadt nehmen wir viel Geld in die Hand, um optimale Bedingungen zu schaffen.“

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Airbnb-Daten auch an Stadt München herausgeben

Nach einem Urteil gegen Airbnb erhalten die Steuerbehörden die Daten der Vermieter, die ihre Wohnungen auf der Online-Buchungsplattform anbieten. Das ist aber nur ein erster Schritt. Airbnb muss die Daten auch den Städten zur Verfügung stellen, damit sie Fälle von Zweckentfremdung prüfen und dagegen vorgehen können, fordert die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat.

Eigentlich käme jetzt die Hochzeit für Online-Buchungsplattformen: Denn in neun Tagen hätte das Oktoberfest in München beginnen sollen und damit die umsatzstärkste Phase auch im privaten Zimmer-Vermietungsgewerbe. Doch im Jahr der Corona-Pandemie fällt die Wiesn aus – und ob alle Airbnb-Vermieter künftig wieder mit hohen Einnahmen rechnen können, ist fraglich. Hamburg ist es gelungen, den Konzern letztinstanzlich dazu zu verpflichten, die Vermieterdaten an die Steuerbehörden herauszugeben.

Doch nicht nur Steuerhinterziehung ist ein Problem, sondern auch Zweckentfremdung. Denn die Wohnungen werden dem regulären Mietmarkt entzogen, wenn sie für viel Geld zur Kurzzeitmiete angeboten werden. Schätzungen zufolge findet man alleine bei Airbnb mehr als 7100 solcher Wohnungen in München. Wenn die Stadt nun aber die Vermieterdaten erhalten kann, wird es für sie deutlich einfacher, Zweckentfremdungen aufzudecken.

Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn eine Wohnung oder ein Haus länger als acht Wochen pro Kalenderjahr an Feriengäste und Medizintouristen vermietet wird. Die Außendienstmitarbeiter des städtischen Sozialreferats haben in 2019 alleine mehr als 13.000 Wohnungen wegen des Verdachts auf Zweckentfremdung überprüft, in den vergangenen zehn Jahren konnten so mehr als 2300 Wohneinheiten gerettet werden.

Dazu sagt die wohnungspolitische Sprecherin Simone Burger:

„Das Urteil ist eine gute Nachricht für München. Zum ersten Mal ist Airbnb letztinstanzlich unterlegen mit der Ansicht, keine Vermieterdaten an Behörden weiterleiten zu müssen. Das gibt Hoffnung für die Auseinandersetzung mit Airbnb in Sachen Zweckentfremdung. Wir bitten das Sozialreferat, sich genau anzuschauen, wie wir das Urteil auch für München nutzen können.“

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