Freistaat soll Schüler*innen ein 29-Euro-Ticket ermöglichen!

Aktualisiert am 17.09.2024

ANTRAG

Die Stadt setzt sich dafür ein, dass das vergünstigte 29-Euro-Deutschlandticket auch allen Schüler*innen zugänglich gemacht wird und gleiches Recht für alle jungen Menschen gilt.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut beim Freistaat Bayern für eine preiswerte und unabhängige Mobilität in Bildung, Ausbildung und Studium einzusetzen und sich für einen Anspruch auf das 29-Euro-Ticket auch für die Schüler*innen unabhängig von der besuchten Schule stark zu machen sowie den Freistaat Bayern für die Finanzierung der Fehlbeträge in die Pflicht zu nehmen. Bisher gilt dies nur für Studierende und Auszubildende.

Zudem soll bei der Ausgestaltung des 29-Euro-Tickets geprüft werden, ob neben einer Jahreszahlung analog zum Deutschlandticket die Möglichkeit eines monatlich kündbaren Abonnements für alle realisiert werden kann und das Ergebnis dem Stadtrat vorgelegt werden.

 

BEGRÜNDUNG

Seit September 2023 bietet der Freistaat Bayern das vergünstigte Deutschland-Ticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende an. Unverständlicherweise sind Schüler*innen hiervon ausgenommen.

Vor vier Jahren haben die CSU und die Freien Wähler im Koalitionsvertrag für die großen Städte in Bayern – München, die Region Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg ein 365-Euro-Ticket versprochen. Alle Menschen in Ballungszentren sollten profitieren. Daraus wurde ein 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende im MVV-Raum, bei dem die Kommunen ein Drittel der Kosten tragen müssen.

Ursprünglich hatte Ministerpräsident Markus Söder auf der CSU-Klausur im März 2023 ein günstiges Ticket für Bayerns Schüler*innen, Studierende und Azubis in Aussicht gestellt, das analog zum Deutschlandticket bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gilt.

Um Ungleichheiten zwischen Schüler*innen und Auszubildenden im gleichen Alter zu vermeiden, sollten laut Kabinettsbeschluss lediglich die Schulweg-Fahrtkosten ab der 11. Klasse abgesenkt werden und die Familienbelastungsgrenze bei 29 Euro liegen. Für die Schüler*innen bedeutet dies, dass sie ihr Ticket dennoch nur im MVV-Raum und nicht bundesweit nutzen können. Die Schulwegkostenfreiheit greift bei den meisten Schüler*innen in München nicht (nur ca. 24.000 von 150.000 Schüler*innen), weil sie die Kriterien bzgl. Abstand Wohnort – Schule nicht erfüllen.

Gerechtigkeit bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet, dass das vergünstigte Deutschlandticket unabhängig von der besuchten Bildungseinrichtung für alle gleichermaßen zugänglich sein muss. Es ist unerlässlich, dass nicht nur Studierende, sondern auch Schüler*innen von den günstigen Konditionen profitieren und den öffentlichen Nahverkehr für 29 Euro in ganz Deutschland nutzen können.

Wir fordern den Freistaat Bayern auf, eine solide und langfristige Finanzierung der anfallenden Fehlbeträge zu sichern und diese Ungleichheit zu korrigieren.
Die Unterstützung sollte allen Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Studierenden gleichermaßen solidarisch zur Verfügung stehen und auch jenen Familien zugutekommen, ohne dass hohe bürokratische Hürden überwunden werden müssen.

Gerade in München, mit seinen ohnehin überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten, sollten Münchner Familien nicht zusätzlich auf Kosten der Bildung benachteiligt werden. Es ist wichtig, dass alle Schüler*innen die gleichen Mobilitätschancen erhalten wie Studierende.

Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels in vielen Bereichen ist es zudem angemessen, zukünftige Arbeitnehmer*innen und die Attraktivität von Bildungs- und Ausbildungsstätten gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob es sich um Studierende, Auszubildende oder Schüler*innen handelt.

 

SPD/Volt-Fraktion

Lena Odell

Simone Burger

Nikolaus Gradl

Lars Mentrup

Andreas Schuster

Barbara Likus

Roland Hefter

Kathrin Abele

Julia Schönfeld-Knor

 

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Paul Bickelbacher

Gudrun Lux

Florian Schönemann

Mona Fuchs

Christian Smolka

Sofie Langmeier

Gunda Krauss

Ursula Harper

Nimet Gökmenoglu

Andreas Voßeler

 

Die Linke

Thomas Lechner

Brigitte Wolf

Stefan Jagel

 Mitglieder des Stadtrates