Aktualisiert am 09.09.2024
Keine unnötigen Baustellen
SPD/Volt fordert bessere Koordination beim Glasfaserausbau
Kein doppelter Glasfaserausbau, sondern Erschließung der unversorgten Gebiete: Das fordert die SPD/Volt-Fraktion von der Deutschen Telekom. Denn der Plan des Konzerns, in bereits angeschlossenen Gebieten eigene Kabel zu verlegen, bedeutet eine Menge unnötiger Baustellen für die Münchner*innen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wird daher auf Bundesebene eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordern.
Tausende Baustellen gibt es in München. Wenn es nach der Deutschen Telekom geht, kommen noch mehr dazu. Der Konzern hat angekündigt, im Innenstadtbereich eigene Glasfaserkabel zu verlegen – obwohl die Stadtwerke und M-net den Bereich schon erschlossen haben und die Telekom die Infrastruktur nutzen könnte. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat will die unnötigen Baustellen verhindern. Für alle sinnvoller wäre es, wenn die Telekom ihre Glasfaserkabel verstärkt in unversorgten Außenbereichen verlegen und das bestehende M-net-Angebot mitnutzen würde.
Oberbürgermeister Reiter wird dazu Gespräche mit der Telekom führen und gleichzeitig eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf Bundesebene anregen. Denn dort ist geregelt, dass jeder Anbieter das Recht hat, eigene Kabel zu verlegen. Das führt in der Praxis aber zu Baustellen an den immer gleichen Stellen. Das muss künftig anders funktionieren. Klar ist: Erst müssen die sogenannten weißen Flecken versorgt werden.
„Fernwärmeausbau, Bauarbeiten an Tramgleisen und Gebäudesanierungen: München hat viele Baustellen. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr zumuten, schon gar nicht, wenn der Boden unnötig aufgegraben wird. Deshalb bieten wir der Telekom Gespräche an. Priorität muss die Versorgung der Viertel am Stadtrand mit schnellem Internet haben. Die Rosinenpickerei führt nur zu sinnlosen Baustellen und Doppelstrukturen. Wo noch nichts liegt, da muss Glasfaser hin.“
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.