Hamburger Modell der WasteWatcher auch für München

Aktualisiert am 17.07.2023

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept gegen wilde Müllablagerungen und Verschmutzungen durch Abfall im öffentlichen Raum vorzulegen: Durch den Einsatz von „WasteWatchern“ sowie deren Finanzierung. Dabei soll, angelehnt an das Hamburger Modell, die Aufklärung und Prävention im Vordergrund stehen, aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, zweckgewidmete Bußgelder einzunehmen 1. Es soll weiterhin geprüft werden, inwieweit bereits bestehende städtische Außendienste miteinbezogen werden
können.

Begründung

München ist eine vergleichsweise „saubere“ Stadt. Die Zahl der Beschwerden über achtloses Wegwerfen von Müll (Littering) im öffentlichen Raum hat jedoch in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Überfüllte Papierkörbe, vermüllte Grünflächen und Wertstoffinseln sowie die Ansammlung von Zigarettenkippen an ÖPNV-Haltestellen werden vermehrt bei den AWM, den Bezirksausschüssen und (fraktionsübergreifend) bei den Geschäftsstellen der Rathausfraktionen gemeldet.

Trotz einiger Kampagnen, insbesondere der AWM, scheint das Bewusstsein im Bereich „Müll“ abgenommen zu haben. Die Kampagnen laufen ins Leere. Private Initiativen wie „Rama dama“ oder „Clean-up“ nehmen sich zwar punktuell des Themas „Littering“ an und sammeln weggeworfenen Müll ein, ersetzen aber nicht ein stadtweites Handlungskonzept der öffentlichen Hand.

Insbesondere die omnipräsenten weggeworfenen Zigarettenkippen sind ein großes Umweltproblem und nur schwer wieder einzusammeln. Abfälle von Tabakprodukten enthalten über 7000 giftige Chemikalien, darunter Nikotin, Arsen und Schwermetalle, aber auch Pestizide und Düngemittel. 2 Diese werden in die Umwelt ausgewaschen und gelangen
so in unsere Flüsse und ins Grundwasser.

Im Rahmen der Reise des Kommunalausschusses nach Hamburg (24.-26. Mai 2023) wurde der Münchner Delegation das Konzept der WasteWatcherPlus der Stadtreinigung Hamburg überzeugend vorgestellt. Deren Aufgaben sind in erster Linie die Aufklärung und Belehrung über ordnungswidriges Verhalten im öffentlichen Raum durch Erläuterung der rechtlichen Grundlagen sowie die Beratung von Bürger*innen und Gästen hinsichtlich ordnungsgemäßer Entsorgungswege. Seit 2018 haben sie zusätzlich die Befugnis, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Das Aussprechen von Verwarnungen und Bußgeldern ist ein nachrangiger, jedoch wichtiger Teil der Tätigkeit. Im Jahr 2022 wurden in Hamburg über 500.000 Euro durch Verwarn- und Bußgelder eingenommen.

Der Einsatz von besonders im Rechtsbereich und Konfliktmanagement geschulten WasteWatchern in Hamburg und deren tägliche „Bestreifung“ in Dienstkleidung, um Verschmutzungsdelikte einzudämmen und ggf. zu ahnden, hat zu einer wahrnehmbaren Abnahme des achtlosen Wegwerfens und der Entsorgung von Müll im öffentlichen Raum (Littering) geführt. Als wirkungsvoll erwies sich zum einen eine eigene Bußgeldstelle, um Verstöße ggf. direkt ahnden zu können (in ganz München wurden im Jahr 2021 nur 76 Verwarnungen wegen Littering ausgesprochen). Bußgelder allein sind jedoch nicht die Lösung. Auch Hinweise auf Fehlverhalten und gezielte präventive Aufklärungsarbeit mit Flyern („CleanSchnack“3) zeigten Erfolge und werden zunehmend wichtiger. Dies zeigt sich auch in der Abnahme der Ahndungen von 16.000 im Jahr 2020 auf 10.000 im Jahr 2022.

Die Tätigkeit als WasteWatcher kann auch eine berufliche Perspektive für das Personal des AWM sein. Angestellte, für die schwere körperliche Arbeit nicht mehr in Frage kommt, können hier ihre Erfahrung einbringen und weiterhin für die Sauberkeit der Stadt sorgen.

SPD/ Volt-Fraktion
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Lars Mentrup
Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer
Simone Burger
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste 
Julia Post
Sibylle Stöhr
Anna Hanusch
Mona Fuchs
Christian Smolka
Angelika Pilz-Strasser
Beppo Brem

Fraktion CSU-FW
Heike Kainz
Andreas Babor
Hans Hammer
Hans-Peter Mehling

Fraktion ÖDP / München Liste
Nicola Holtmann
Tobias Ruff
Sonja Haider
Dirk Höpner

DIE LINKE
Stefan Jagel
Brigitte Wolf

1 https://www.stadtreinigung.hamburg/waste-watcher-plus/
2 WHO 2017 https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/255574/9789241512497-eng.pdf;jsessionid=8BAF9C4F8B77911615D2D2B2EB905C28?sequence=1
3 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abfall-hamburg-waste-watcher-schnackenfuer-saubere-straende-und-parks-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220617-99-70579