Mehr Menschen den Zugang zum München-Pass ermöglichen!
Aktualisiert am 24.01.2019
Antrag
Das Sozialreferat wird gebeten, dem Stadtrat darzulegen, wie der Berechtigtenkreis des München-Passes so erweitert werden kann, dass alle Münchnerinnen und Münchner, die unter der Armutsrisikogrenze (Münchner Armutsbericht 2017) leben, künftig von dessen Vergünstigungen profitieren.
Begründung
Bisher wird der München-Pass allen Haushalten mit Bezug von SGB II, SGB XII, AsylbLG, Wohngeld und Kinderzuschlag zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig gibt es eine Gruppe von ca. 100.000 Münchnerinnen und Münchner, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen hat, aber dennoch unter der Armutsrisikogrenze lebt (monatliches Nettoeinkommen: Einpersonenhaushalt 1.350 Euro, Alleinerziehende mit einem Kind 2.025 Euro), und die sich nach Abzug der Miete das Leben in München nur unter großen Einschränkungen leisten kann.
Seit 1.1.2019 können deshalb schon Seniorinnen und Senioren mit einer Rente unter 1.350 Euro in Alten- und Service-Zentren kostenfrei zu Mittag essen. Auch für andere Vergünstigungen bietet sich ein größerer Personenkreis an als nur der aktuelle Berechtigtenkreis des München-Passes. Deshalb soll geprüft werden, wie künftig mehr Menschen Zugang zum Pass erhalten können und welche bürokratischen und finanziellen Folgen eine solche Neuregelung mit sich bringt.
gez.
Christian Müller
Anne Hübner
Verena Dietl
Simone Burger
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Stadtratsmitglieder