München steht an der Seite der Protestierenden im Iran

Aktualisiert am 23.12.2022

Antrag

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München steht an der Seite der Protestierenden im Iran und erklärt sich solidarisch mit jenen, die für die Einhaltung der Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie auf die Straße gehen.

Außerdem fordert die Landeshauptstadt München den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die Europäische Union auf, den Druck auf das Regime der Islamischen Republik zu erhöhen. Die Gewalt von Seiten des Regimes muss sofort enden, die rund 15.000 willkürlich verhafteten politischen Gefangenen sind freizulassen und die Todesurteile sind zurückzunehmen.

Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat schnellstmöglich eine solche Erklärung zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:

Wir dürfen nicht wegschauen! Wir müssen die Taten benennen und so Öffentlichkeit herstellen. Die Resolution ist auch ein Zeichen an die vielen tausend Menschen im Iran, die täglich ihr Leben aufs Spiel setzen, um für Menschenrechte, Leben und Freiheit zu kämpfen.

Die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die autoritäre Führung des Mullah-Regimes reißen nicht ab. Der brutale Mord an Jina „Mahsa“ Amini hat vor allem den offenen Protest der mutigen Frauen gegen die gewaltsame Durchsetzung des Verhüllungszwangs angefacht. Doch mittlerweile ist die Bewegung breiter: Inzwischen stellt eine breite Protestbewegung die Verfasstheit der Islamischen Republik in Gänze in Frage und fordert die gesamte Machtelite im Iran heraus. Gegen diesen Protest geht das Regime in Teheran erbarmungslos vor: Aktuellen Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge, sind mehr als 300 Tote und zahllose Verletzte zu beklagen. Schätzungen zufolge wurden rund 15.000 Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt. In den Gefängnissen sind Inhaftierte Folter und Repressalien ausgesetzt und werden zu Geständnissen gezwungen. Erste Todesurteile wurden bereits verhängt.

Die Landeshauptstadt München erklärt sich solidarisch mit allen Protestierenden und sendet ein Signal an alle Iraner*innen, insbesondere an diejenigen, die in München leben und jedes Wochenende auf unseren Straßen protestieren.

gez.

Christian Müller

Kathrin Abele

Julia Schönfeld-Knor

Simone Burger

Micky Wenngatz

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Barbara Likus

Klaus Peter Rupp

SPD / Volt – Fraktion

Mona Fuchs

Dominik Krause

Sibylle Stöhr

Clara Nitsche

David Süß

Sebastian Weisenburger

Anna Hanusch

Judith Greif

Dr. Hannah Gerstenkorn

Gudrun Lux

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Manuel Pretzl

Dr. Evelyne Menges

Thomas Schmid

Sabine Bär

Michael Dzeba

Jens Luther

CSU-FW Fraktion

Tobias Ruff

Sonja Haider

Nicola Holtmann

Dirk Höpner

Fraktion ÖDP / München-Liste

Stefan Jagel

Marie Burneleit

Brigitte Wolf

Thomas Lechner

Fraktion Die LINKE. / Die PARTEI