Nachhaltige und faire Beschaffung im Textilbereich: Arbeits- und Dienstkleidung

Aktualisiert am 24.04.2023

Antrag

1. Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) wird gebeten, die Vergabestellen und die städtischen Referate zu unterstützen, die Beschaffung im Textilbereich für die Stadtverwaltung so konsequent wie möglich auf Nachhaltigkeit und faire Standards auszurichten.
2. Als Auftakt lädt das RKU zu einem stadtweiten Fachgespräch zum Thema faire und nachhaltige Arbeitskleidung ein. Für das Fachgespräch ist es erwünscht, auch andere Kommunen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft mit Erfahrungen in der fairen öffentlichen Beschaffung von Textilien einzubeziehen.
3. Nach Abstimmung mit interessierten Dienststellen soll mit geeigneten Pilotprojekten begonnen werden, die sich dann auf die gesamte Stadtverwaltung skalieren lassen.
4. Zur Umsetzung geeigneter Pilotprojekte und zur generellen Weiterentwicklung der nachhaltigen Beschaffung bei der Landeshauptstadt München soll die Beantragung einer Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungspolitik (KEpol) geprüft werden.

Begründung:

Die öffentliche Hand hat bei der Beschaffung nicht nur eine Vorbildfunktion sondern auch einen enormen Einfluss als starke Marktteilnehmerin. Damit birgt die öffentliche Beschaffung der Kommunen ein enormes Potenzial, zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern im Sinne von Ziel 12 der Agenda 2030 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ beizutragen. München hat hier in der Vergangenheit immer wieder eine solche Vorbildfunktion und bundesweite Vorreiterrolle eingenommen (vgl. Stadtratsbeschlüsse gegen ausbeuterische Kinderarbeit 2002 oder ab 2011 zur Weiterentwicklung der nachhaltigen und fairen Beschaffung). Diese Position wollen wir mit dieser Initiative weiter ausbauen. Seit der Vergaberechtsreform 2016 können Nachhaltigkeitsaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verstärkt berücksichtigt werden.

Im Textilbereich hat München noch Nachholbedarf, dies wurde in einem Stadtratshearing im Dezember 2021 deutlich. Gleichzeitig stellt der Textilbereich einen besonders wirksamen Hebel für Verbesserungen im Bereich Umwelt und Arbeitsbedingungen dar: Ca. 10 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, Zwangsarbeit und schwerwiegende

Arbeitsrechtsverletzungen, Massen an Textilabfällen (von denen weltweit weniger als ein Prozent der Kleidung recycelt und wiederverwendet wird) oder auch ein enormer Wasserverbrauch sowie -verschmutzung durch die Produktion und Färbung von Textilien.

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Anne Hübner

Lars Mentrup

Andreas Schuster

Felix Sproll

Roland Hefter

Christian Köning

Christian Vorländer

Micky Wenngatz
SPD/Volt-Fraktion

Initiative:

Julia Post

Mona Fuchs

Beppo Brem

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste