Neue Erhaltungssatzungen: Schutz für rund 20.400 Münchner*innen

SPD-Stadträtin Renate Kürzdörfer
Foto: Carmen Lindemann

04. März 2020

Die SPD setzt sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der gewachsenen Struktur der Münchner Viertel ein. Mit Erfolg: Der Planungsausschuss des Stadtrats hat heute das neue Erhaltungssatzungsgebiet „Birnauer Straße“ in Schwabing-West beschlossen. Außerdem wird es in Laim drei neue Erhaltungssatzungsgebiete geben: „Agnes-Bernauer-Straße“, „Friedenheimer Straße“ und „Pfarrer-Endres-Weg / Landsberger Straße“. Das Gebiet des bisherigen Erhaltungssatzungsgebiets „Laim“ geht darin auf und wird insgesamt erweitert.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Renate Kürzdörfer, Mitglied im Planungsausschuss:

„Im Gebiet der Schleißheimer Straße nahe dem Luitpoldpark gab es in den vergangenen Jahren mehrere Verkäufe von Mietshäusern – das macht den Mieterinnen und Mietern Angst. Das Viertel droht sich durch Verkäufe und Sanierungen massiv zu verändern – wir haben uns deshalb für eine Erhaltungssatzung zum Schutz der gewachsenen Struktur eingesetzt.

Im vergangenen Jahr haben wir die Erhaltungssatzung noch wirksamer gemacht. Denn nur weil ein Viertel schon sehr teuer ist, darf es nicht aus dem Schutz vor weiterer, maßloser Aufwertung fallen – so unsere Begründung. Mit den aktualisierten Kriterien kann nun auch das Gebiet ,Birnauer Straße‘ als Erhaltungssatzungsgebiet aufgenommen werden. Der Planungsausschuss des Stadtrats hat diese Erhaltungssatzung heute beschlossen. Das ist ein Erfolg, der zeigt, dass sich der Einsatz für noch stärkeren Schutz lohnt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, wohnungspolitischer Sprecher, sagt:

„Unser Ziel ist es, langfristig bezahlbare Mieten zu sichern, damit sich die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Zu einem echten Schutz für Mieterinnen und Mieter gehört auch, dass die Stadt gewachsene Strukturen bewahrt und Verdrängung verhindert. In den heute beschlossenen Erhaltungssatzungsgebieten liegen 11.500 Wohnungen, in denen rund 20.400 Münchnerinnen und Münchner leben. Gerade auch in Laim, wo der Druck auf die Mieterinnen und Mieter steigt, ist das eine wichtige Entscheidung. Denn mit der Erhaltungssatzung sind Mieterinnen und Mieter im Viertel vor Luxussanierungen geschützt.“

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