Pflegebeschäftigte entlasten VIII – Stadtspitze setzt sich für die Umsetzung besserer Arbeits- und Finanzierungsbedingungen für die Pflege bei Bund und Freistaat ein

Aktualisiert am 20.09.2021

Antrag

Der Oberbürgermeister setzt sich – ggf. über den Bayerischen und Deutschen Städtetag – dafür ein, dass auf Bundes- bzw. Landesebene folgende gesetzlichen Änderungen und Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten baldmöglichst behandelt und umgesetzt werden:
• 100%ige Finanzierung der Pflegekosten für die Krankenhäuser inklusive aller pflegeunterstützenden Tätigkeiten
• Abschaffung der Leiharbeit in den pflegerischen Berufen
• 100%ige Finanzierung der Berufsfachschulen für Gesundheitsfachberufe in Theorie- und Praxisausbildung sowie der baulichen Infrastruktur (inkl. Schulgebäude). Die Konditionen für Lehrpersonal sollen deutlich verbessert werden.
• Stimmberechtigte Aufnahme von Vertreter*innen der Berufsgruppe Pflege in Gremien der Gesundheits- und Pflegepolitik (bspw. in den Gemeinsamen Bundesausschuss)

Begründung

Die Pandemie stellt sich als „Brandbeschleuniger“ für den Pflegenotstand heraus: Weil Pflegekräfte fehlen, können nicht mehr alle stationären Betten betrieben oder die erforderliche Notfallversorgung vorgehalten werden. Die Situation verschlechtert sich zunehmend, obwohl die Landeshauptstadt München mit alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten versucht gegenzusteuern. Denn wesentliche Defizite bei den Arbeitsbedingungen, der Anerkennung der Pflegebeschäftigten und einer ausreichenden Finanzierung der Pflege können nur auf bundes- oder landespolitischer Ebene geregelt werden. Der Oberbürgermeister soll sich daher bei Bund und Land für Änderungen einsetzen und damit allen Pflegekräften in München eine Stimme geben.

gez.
Anne Hübner
Verena Dietl
Kathrin Abele
Roland Hefter
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Thomas Niederbühl
Sofie Langmeier
Judith Greif
Bernd Schreyer
Anja Berger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste