Bürgerinformationen jederzeit transparent zur Verfügung stellen

Wer heute im Ratsinformationssystem des Stadtrats in München nach einem Beschluss oder einer Vorlage recherchieren will, hat Pech gehabt: Es stehen Wartungsarbeiten an, das System fällt stundenlang aus. Das will die SPD/Volt-Fraktion künftig verhindern. Sie fordert mit einer Transparenzinitiative Wartungsarbeiten nachts oder auf das Wochenende zu legen und auch ältere Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die Recherche im Ratsinformationssystem, das als zentrales Archiv, Terminkalender und Suchsystem für bevorstehende Stadtratsentscheidungen dient, muss jederzeit zu den üblichen Arbeitszeiten möglich sein. Wartungsarbeiten sollen davor oder danach stattfinden. Zudem müssen auch die Bürger*innen gut im Ratsinformationssystem recherchieren können. Vorgänge, die länger als zehn Jahre zurückliegen, sind für die Münchner*innen allerdings derzeit nicht mehr einsehbar. SPD/Volt will daher sämtliche Unterlagen digital zugänglich machen. Nur so können zurückliegende politische Entscheidungen langfristig nachvollzogen werden. Insbesondere bei großen Projekten wie Verkehrs- und Planungsthemen gibt es eine lange Historie, die online nachvollziehbar sein muss.

Außerdem fordert die Fraktion zur Vereinfachung der Abläufe im Stadtrat, digitale Unterlagen zuerst einzustellen statt sie vorrangig als Papierversion zu verschicken. So soll der papierlose Stadtrat endlich einen Schritt näher rücken.