Aktualisiert am 27.09.2023
Investitionen in die Zukunft Münchens
Stadtrat verabschiedet Nachtragshaushalt – Freistaat stiehlt sich zu oft aus der Verantwortung
Hohe Kostensteigerungen, unsichere Zeiten: Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland trifft auch die Stadt München. Dennoch gelingt es der Rathausmehrheit im Nachtragshaushalt, nötige Investitionen weiter zu tätigen. Die SPD/Volt-Fraktion mahnt hier der Freistaat dürfe sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen: Dieser sollte endlich die Kosten für Lehrkräfte voll übernehmen, die Bettensteuer erlauben, den Anteil an Investitionsförderung für Schulen und Wohnungsbau dauerhaft verlängern und ausweiten.
Am morgigen Donnerstag, 28. September, verabschiedet der Finanzausschuss des Münchner Stadtrats den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023. Dieser bleibt trotz der aktuell schwierigen Lage genehmigungsfähig – das ist ein positives Zeichen für die gute Arbeit der Kämmerei und die politischen Entscheidungen der Stadtratsmehrheit. Gleichzeitig sieht die SPD/Volt-Fraktion mit Sorge, dass der geplante Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit geringer ist, als ursprünglich geplant. Um weiter in bezahlbare Wohnungen, in die soziale Infrastruktur sowie für den Ausbau des ÖPNV und der Schulen zu investieren, braucht München dringend mehr Einnahmen.
Hier steht der Freistaat in der Pflicht. Würde er die Kosten für das Lehrpersonal voll erstatten, bekäme München 200 Millionen Euro jährlich mehr. Die von der Staatsregierung verbotene Bettensteuer für Tourist*innen würde 80 Millionen Euro bringen. Auch bei Investitionsförderung für Schulen und Wohnungsbau duckt man sich weg. CSU und Freie Wähler auf Landesebene sparen hier zu Lasten der Kommunen.
„Wir investieren und wir bieten weiter alle Leistungen für eine starke Stadt an. Wir fordern aber gerade in diesen schwierigen Zeiten auch mit Nachdruck, dass die Staatsregierung München nicht im Regen stehen lässt. Wir brauchen dringend eine volle Erstattung der Kosten für das Lehrpersonal, mehr Investitionsförderung bei Schulen und dem Wohnungsbau sowie die Erlaubnis für die Bettensteuer um damit auch künftig nötige Investitionen für Münchens Zukunft zu schultern.“
Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
