Schlagwortarchiv für: Klaus Peter Rupp

Antrag

Das Gesundheitsreferat wird gebeten mit den Akteur*innen der Münchner Nachtkultur, darunter Clubs, Bars und Musikspielstätten, ein Konzept zu entwickeln, damit nach der erwarteten Öffnung der Clubs ein sehr niedrigschwelliges und auch von jungen Gästen akzeptiertes Impfangebot organisiert werden kann.
Das Referat wird weiterhin gebeten, die Fachstelle „Moderation der Nacht“ in die Planungen einzubinden.
Sobald eine Öffnung der Clubs durch den Freistaat möglich wird, soll das Konzept umgesetzt werden.

Begründung:

Laut Ankündigung des Freistaats sollen noch im Oktober 2021 die Clubs nach 20 Monaten coronabedingter Schließung wieder öffnen können.
Gerade im Clubbetrieb sind vollständig immunisierte Gäste besonders wichtig, um eine sehr rasche Ausbreitung von Covid-Infektionen im Nachtleben zu verhindern.
Es ist zu erwarten, dass nach einer Öffnung der Clubs auch Bars und Schankwirtschaften wieder mit voller Kapazität öffnen wollen. Auch das wird aus der Sicht des Infektionsschutzes nur mit einem Großteil geimpfter Gäste sicher möglich sein.
Die Clubs haben ein großes Interesse, Infektionen während des Betriebs zu verhindern und werden entsprechende Konzepte mit kreativen Ideen unterstützen. In Clubs wird es außerdem möglich sein, noch unentschlossenen Gästen die Vorteile des Impfschutzes zu vermitteln und diese niederschwellig mit einem Impfangebot vor Ort zu erreichen.
Bei einer Impfaktion am Hofgarten etwa konnten in den Abendstunden bereits über 1000 meist junger Gäste der Nachtgastronomie geimpft werden. Münchens Gastronom*innen berichten außerdem von einem anhaltenden Interesse und reger Nachfrage ihrer Gäste nach einem solchen Angebot. Diese Chance gilt es zu nutzen.

gez.
Klaus Peter Rupp
Barbara Likus
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Lena Odell
Roland Hefter
Lars Mentrup

SPD/Volt – Fraktion

David Süß
Dr. Hannah Gerstenkorn
Anna Hanusch
Mona Fuchs
Sofie Langmeier
Marion Lüttig
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Julia Post
Dr. Florian Roth

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Das Gesundheitsreferat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Verbänden den Bedarf an folgenden Angeboten für Menschen mit Behinderung zu prüfen, und ggf. Konzepte für die Umsetzung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Anfang 2023 zu berichten.

  1. Spezielle Sprechstunden für andere medizinische Fachrichtungen, z.B. Urologie, in Kooperation mit entsprechenden Fachärzt*innen. In Frage kommt eine Erweiterung des Sprechstundenangebots für die Patientinnen der geplanten gynäkologischen Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Mädchen und Frauen um weitere medizinische Fachbereiche.

  2. Sexuelle Aufklärungs- und Beratungsangebote für Frauen, aber auch für Männer mit körperlichen, kognitiven oder seelischen Behinderungen und/oder entsprechende Gruppenangebote, ggf. in Kooperation mit entsprechenden Organisationen.

  3. Angebot einer urologischen Sprechstunde für Männer mit Querschnittslähmung bzw. anderweitigem speziellen Beratungsbedarf aufgrund einer Behinderung.

Begründung

zu 1.
In Gesprächen rund um die Einrichtung der gynäkologischen Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Mädchen und Frauen wurde auch thematisiert, dass – ähnlich der gynäkologischen Versorgung – auch inklusive Angebote für andere medizinische Fachrichtungen, wie z.B. in der Urologie, Lücken aufweisen. Auch wenn hier der Bedarf deutlich geringer ist als in der Gynäkologie, besteht wohl eine Versorgungslücke und die gynäkologische Sprechstunde verfügt über eine Ausstattung, die auch Sprechstunden anderer medizinischer Fachrichtungen ermöglicht.

Zu 2.
Sexualität von Frauen mit Behinderungen ist immer noch ein Tabuthema, daher mangelt es oftmals an ausreichender Sexualaufklärung, Kennen des eigenen Körpers oder Wissen über die Möglichkeiten von Familienplanung und Verhütung. Sowohl Eltern als auch Betreuer*innen sind selten die geeigneten Personen oder stoßen bei diesen Themen an ihre Grenzen. Es braucht daher ein neutrales Beratungsangebot durch Fachpersonen, die über entsprechendes Wissen und Einfühlungsvermögen verfügen. Ziel dieser Beratung muss es sein, interessierte Mädchen und Frauen so umfassend zu informieren, dass sie selbstbestimmt über ihre Sexualität entscheiden können und ihren eigenen Körper besser kennen lernen können. Gleiches gilt für Männer.

zu 3.
Viele Männer mit Querschnittslähmung wenden sich bei urologischen Problemen oder bei aufgrund ihrer Diagnose routinemäßig notwendigen Behandlungen nicht an lokale Spezialist*innen, sondern suchen weiterhin die Unfallklinik in Murnau auf. Dies spricht dafür, dass in München entweder kein entsprechendes Angebot besteht oder Fachärzt*innen nicht ausreichend auf die betroffenen Menschen eingestellt sind.

SPD/Volt-Fraktion
Klaus Peter Rupp
Barbara Likus
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Micky Wenngatz

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Sofie Langmeier
Anja Berger
Dr. Hannah Gerstenkorn
Angelika Pilz-Strasser
Judith Greif
Anna Hanusch
Clara Nitsche
Thomas Niederbühl

Mitglieder des Stadtrates

Antrag

Der Oberbürgermeister setzt sich – ggf. über den Bayerischen und Deutschen Städtetag – dafür ein, dass auf Bundes- bzw. Landesebene folgende gesetzlichen Änderungen und Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten baldmöglichst behandelt und umgesetzt werden:
• 100%ige Finanzierung der Pflegekosten für die Krankenhäuser inklusive aller pflegeunterstützenden Tätigkeiten
• Abschaffung der Leiharbeit in den pflegerischen Berufen
• 100%ige Finanzierung der Berufsfachschulen für Gesundheitsfachberufe in Theorie- und Praxisausbildung sowie der baulichen Infrastruktur (inkl. Schulgebäude). Die Konditionen für Lehrpersonal sollen deutlich verbessert werden.
• Stimmberechtigte Aufnahme von Vertreter*innen der Berufsgruppe Pflege in Gremien der Gesundheits- und Pflegepolitik (bspw. in den Gemeinsamen Bundesausschuss)

Begründung

Die Pandemie stellt sich als „Brandbeschleuniger“ für den Pflegenotstand heraus: Weil Pflegekräfte fehlen, können nicht mehr alle stationären Betten betrieben oder die erforderliche Notfallversorgung vorgehalten werden. Die Situation verschlechtert sich zunehmend, obwohl die Landeshauptstadt München mit alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten versucht gegenzusteuern. Denn wesentliche Defizite bei den Arbeitsbedingungen, der Anerkennung der Pflegebeschäftigten und einer ausreichenden Finanzierung der Pflege können nur auf bundes- oder landespolitischer Ebene geregelt werden. Der Oberbürgermeister soll sich daher bei Bund und Land für Änderungen einsetzen und damit allen Pflegekräften in München eine Stimme geben.

gez.
Anne Hübner
Verena Dietl
Kathrin Abele
Roland Hefter
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Thomas Niederbühl
Sofie Langmeier
Judith Greif
Bernd Schreyer
Anja Berger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, der München Klinik ein dauerhaftes Budget für Supervisionsangebote für Pflegekräfte zur Verfügung zu stellen.

Weitgehend analog zum bereits im Sozialreferat für die Altenpflege vorhandenen Förderangebot sollen Pflegeteams in der München Klinik so die Chance erhalten, im moderierten Dialog gemeinsam und langfristig an vorhandenen Problemlagen zu arbeiten und so Mechanismen entwickeln zu können, die dem ganzen Team helfen, in einem anspruchsvollen und häufig belastenden beruflichen Alltag psychisch gesund zu bleiben.

Begründung

Die Corona-Pandemie hat erneut verdeutlicht, wie belastet beruflich Pflegende im Alltag sind. Diese Belastung wird auch nach Abklingen der Pandemie bleiben. Supervision ist ein geeignetes Instrument, um den Pflegekräften die Chance zu geben, trotz schwieriger Rahmenbedingungen möglichst gesund zu bleiben. Sie ist ein Mittel, um dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken.

Die Landeshauptstadt München hält ein solches Angebot seit vielen Jahren für alle stationären Altenpflegeeinrichtungen vor. Jetzt soll es trotz schwieriger Haushaltslage auf die München Klinik ausgeweitet werden.

gez.
Anne Hübner
Verena Dietl
Kathrin Abele
Roland Hefter
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Thomas Niederbühl
Sofie Langmeier
Judith Greif
Bernd Schreyer
Anja Berger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Das bis Ende 2021 befristete Angebot der Schulsozialarbeit an der Akademie der München Klinik soll unbefristet verstetigt werden. Die dafür notwendigen Mittel stellt die Landeshauptstadt München der Akademie dauerhaft zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Pandemiefolgen-Fonds. Für die anderen Ausbildungsstätten in der generalistischen Pflege soll die Schulsozialarbeit ebenfalls kommen, sobald es die Haushaltslage gestattet. Es ist mit einem Zeithorizont ab 2024 zu planen.

Begründung

Die Erfahrungen an der Akademie, wo Sozialpädagogen mit 1,5 Stunden Auszubildende in der Pflege im schulischen Alltag helfen, zeigen: Schulsozialarbeit kann vor allem die vielen aus dem Ausland nach München kommenden jungen Auszubildenden wirksam dabei unterstützen, vor allem in der schwierigen Anfangszeit gut in die Lehre zu starten und in unserer Stadt in allen Lebenslagen Fuß zu fassen. Durch diese frühzeitige und dauerhafte Hilfe kommt es zu weniger Ausbildungsabbrüchen.

Das Projekt ist derzeit nur bis Ende 2021 finanziert und würde – käme keine weitere Finanzierung zustande – eingestellt. Angesichts des Erfolgs und der allgemeinen Rahmenbedingungen in der Pflege, ist das für uns nicht vorstellbar. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Element im Kampf der Stadt für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege.

gez.
Anne Hübner
Verena Dietl
Kathrin Abele
Roland Hefter
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Thomas Niederbühl
Sofie Langmeier
Judith Greif
Bernd Schreyer
Anja Berger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

1 Antrag Nr. 20 – 26 / A 01765 Den sozialen Folgen der Pandemie wirksam begegnen und für alle da sein, die beim Neustart nach Corona Unterstützung brauchen!

Antrag

Das Gesundheitsreferat prüft, inwieweit Leistungen des betrieblichen Gesundheitsmanagements (z.B. Gesundheitstag, Massagen, rückenschonende Arbeitstechniken) für Pflegekräfte der München Klinik gefördert werden können.

Begründung

Pflegekräfte waren bereits vor der Corona-Pandemie einer extremen physischen und psychischen beruflichen Belastung ausgesetzt und sind in den vergangenen eineinhalb Jahren über ihre Belastungsgrenze hinausgegangen. Umso wichtiger ist es, dass die Beschäftigten im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung Angebote erhalten, um ihre Gesundheit zu erhalten. Damit zählen Angebote an der Arbeitsstätte genauso wie externe Sport- und Präventionsangebote. Die Landeshauptstadt München soll solche Projekte dauerhaft unterstützen.

gez.
Anne Hübner
Verena Dietl
Kathrin Abele
Roland Hefter
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Thomas Niederbühl
Sofie Langmeier
Judith Greif
Bernd Schreyer
Anja Berger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten dazustellen, wie bürokratische Hürden abgebaut und so mehr Anerkennungspraktikant*innen aus dem Ausland gewonnen werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, in welchen Bereichen die Landeshauptstadt Projekte zur Integration (Relocation Service, Sprachkurse) fördern kann und welche staatliche Unterstützung möglich ist.

Begründung

Die Pflege bedarf umfassender Reformen, damit langfristig mehr Personal für die Betreuung alter und kranker Menschen zur Verfügung stehen wird. Kurz- und mittelfristig kann die bereits bestehende Personalnot auch gelindert werden, wenn ausländische Arbeitskräfte leichter Zugang zu Pflegeberufen bekommen und für ausgebildete Fachkräfte ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet wird.

Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, mit welchen Maßnahmen die Landeshauptstadt München über die bereits bestehende Förderung hinaus in diesem Bereich unterstützen kann.

gez.
Anne Hübner
Verena Dietl
Kathrin Abele
Roland Hefter
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Thomas Niederbühl
Sofie Langmeier
Judith Greif
Bernd Schreyer
Anja Berger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Das Gesundheitsreferat und das Sozialreferat beauftragen München Klinik und Münchenstift, Arbeitszeitmodelle zum Schutz und zur Entlastung von Pflegekräften zu konzipieren. Dabei sollen Programme entwickelt und etabliert werden, die langjährigen Pflegekräften eine mehrmonatige bezahlte Auszeit (Sabbatical) ermöglichen, um neue Kräfte zu sammeln sowie psychisch und körperlich gesund zu bleiben. Zudem ist darzustellen, ob ein Lebensarbeitszeitkonto ein geeignetes Instrument wäre, damit Pflegekräfte längere Auszeiten nehmen oder früher in Rente gehen können.

Begründung

Um dem Fachkräftemangel im Pflegebereich zu begegnen, muss die Stadt neue Wege gehen. Bessere Arbeitsbedingungen sorgen nicht nur dafür, dass Pflegekräfte länger in ihrem Beruf verbleiben und diesen nicht wegen der hohen körperlichen und psychischen Belastung weit vor dem Renteneintritt verlassen. Denn das wiederum führt dazu, dass auf den Stationen und in den Abteilungen noch mehr Personal fehlt, die Arbeitsbelastung der verbliebenen Fachkräfte steigt weiter.

Bezahlte Auszeiten bieten die Chance, dass Pflegekräfte länger gesund bleiben. Deshalb sollen das Gesundheitsreferat und das Sozialreferat gemeinsam mit der München Klinik und Münchenstift Konzepte für Sabbaticals ausarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Gleiches gilt für das Modell des Lebensarbeitszeitkontos.

gez.
Anne Hübner
Verena Dietl
Kathrin Abele
Roland Hefter
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Thomas Niederbühl
Sofie Langmeier
Judith Greif
Bernd Schreyer
Anja Berger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie zusätzliche Platzkontingente in Kindertagesstätten für Pflegekräfte der München Klinik und Münchenstift zur Verfügung gestellt werden können. Gleichzeitig soll geprüft werden, wie die bestehenden Einrichtungen ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten können, um die Früh-, Spät- und Wochenenddienste der Eltern abzudecken, und wie die Kitas ggf. von der Landeshauptstadt bezuschusst werden könnten. Die Einrichtungen sollen perspektivisch auch anderen in der Daseinsvorsorge Beschäftigten im Schichtdienst offenstehen.

Begründung

Im Schichtdienst kämpfen Pflegekräfte nicht nur mit einer hohen Arbeitsbelastung. Die Arbeitszeiten bringen auch Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit sich. Die in München üblichen Öffnungszeiten in Kindertagesstätten reichen oft nicht aus. Deshalb muss es für Pflegekräfte und perspektivisch auch für andere in der Daseinsvorsorge Beschäftigte flexiblere Betreuungszeiten geben. Das bietet Eltern die Chance, besser in den Beruf zurückzukehren. Gerade Alleinerziehende können mit einem optimalen Betreuungsangebot ihre Arbeitszeiten ausweiten und damit nicht nur ihre eigene Einkommenssituation verbessern, sondern auch die Personaldecke in ihren Abteilungen.

Damit die Kinder gut und auch frühmorgens, am Abend oder am Wochenende betreut werden können, muss es kliniknahe Einrichtungen mit entsprechenden Öffnungszeiten und Platzkontingenten geben. Wie solche Angebote eingerichtet werden können, soll die Verwaltung ebenso aufzeigen wie die Möglichkeiten, an Förderprogrammen von Bund und Land teilzunehmen.

Für eine adäquate Betreuung der Kinder müssen daher geeignete Einrichtungen mit entsprechenden Betriebsmodellen – ggf. auf den Klinikarealen der München Klinik – vorgehalten werden. Aktuellen Förderprogramme von Bund/Land sind aufzuzeigen.

gez.
Verena Dietl
Anne Hübner
Kathrin Abele
Roland Hefter
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Thomas Niederbühl
Sofie Langmeier
Judith Greif
Bernd Schreyer
Anja Berger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welche Flächen weitere Wohnungen für Pflegekräfte der München Klinik sowie der Münchenstift errichtet werden können. Dabei soll geprüft werden, ob zusätzliche Wohnungen für Pflegekräfte und Azubis in Stelzenbauweise auf dem Gelände der München Klinik und von Münchenstift sowie einrichtungsnahen Flächen gebaut werden können. Ebenfalls untersucht werden soll, ob die von der München Klinik an die Landeshauptstadt München bereits zurückgegebenen Immobilien bzw. noch zurückzugebenden Immobilien als Wohnungen für Pflegekräfte und Azubis genutzt oder auf freiwerdenden Grundstücken errichtet werden könnten. Zu den möglichen Maßnahmen ist ein Zeitplan vorzulegen, wann diese Wohnungen realisiert werden können.

Zudem sollen die an die Landeshauptstadt München angrenzenden Landkreise eingebunden und geprüft werden, inwieweit gemeinsam Bauvorhaben oder Belegrechtsmodelle zur Schaffung von Wohnraum für Pflegekräfte (beispielsweise Kooperationsmodelle) entwickelt werden können, in denen perspektivisch die in der Daseinsvorsorge tätigen Pflegebeschäftigten verschiedener Träger Wohnungen finden können. Schwerpunktmäßig sollen bei allen Vorhaben familiengerechte Wohnungen entstehen.

Begründung

Der zunehmende Mangel an Pflegepersonal betrifft auch die München Klinik und Münchenstift. Insbesondere die hohen Mietkosten in München sind ein großes Problem bei der Personalgewinnung. Bezahlbarer Wohnraum in Arbeitsplatznähe anbieten zu können, wäre ein erheblicher Vorteil auf dem Bewerbermarkt. Die Verwaltung wird daher beauftragt zu prüfen, ob und wie neuer Wohnraum für Pflegepersonal realisiert werden kann.

Eine Möglichkeit stellen Stelzenhäuser in Ständerholzbauweise dar, wie sie beispielsweise am Dantebad über einem Parkplatz stehen. Die Bauzeit ist wesentlich kürzer als beim konventionellen Wohnungsbau. Es entsteht zudem kein zusätzlicher Flächenbedarf, weil bereits genutzte Areale überbaut werden.

In die Prüfung einbezogen werden sollen Flächen an allen Einrichtungsstandorten der München Klinik und Münchenstift sowie kliniknahe Flächen, zum Beispiel Parkplätze am Kölner Platz oder Belgrad/James-Loeb-Straße (Klinikum Schwabing). In Frage kommen könnten weiter Gebäude und Flächen auf den Klinikarealen in Schwabing (Bereiche/Häuser 3/27/29/12/28), der Akademie (Schulgebäude), in Harlaching (Altbau) und an der Thalkirchner Straße (Klinikgebäude, Freiflächen).

Die Errichtung und der Betrieb der neuen Werkswohnungen könnten über eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft erfolgen. Die Bereitstellung von Wohnraum zur Gewinnung von Pflegebeschäftigten sollte – auch im Interesse der Versorgung von Bürger*innen der umliegenden Regionen – gemeinsam mit den angrenzenden Landkreisen verfolgt werden.

gez.
Verena Dietl
Anne Hübner
Kathrin Abele
Roland Hefter
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Thomas Niederbühl
Sofie Langmeier
Judith Greif
Bernd Schreyer
Anja Berger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste