Schlagwortarchiv für: Marian Offman

Antrag

Das Corona-Soforthilfe-Programm der Bayerischen Staatsregierung soll Betrieben und Freiberuflern in dieser Situation unbürokratisch helfen. Doch viele Solo-Selbstständige fallen durchs Raster, da sie keine Betriebsstätte haben und auch die Nachweise nicht erbringen können. Gleichzeitig ist für Solo-Selbstständige und Freiberufler die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung nicht verpflichtend, weshalb sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz!

Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, dass er sich bei der Staatsregierung dafür einsetzt, dass auch für diese Zielgruppe für die Dauer der Krise eine Lösung gefunden wird.

Begründung

Viele Freiberufler haben keine Betriebsstätte, sondern arbeiten von zu Hause aus. Dies ist aber notwendig, um Soforthilfe zu erhalten. Sie fallen damit durchs Raster.

Auch sind die Kriterien gerade für Freiberufler und Solo-Selbstständige schwierig zu erfüllen. Sie müssen einen Liquiditätsengpass nachweisen, der entsteht, weil sie ihre Verbindlichkeiten für Sach- und Finanzaufwand nicht mehr zahlen können. Viele Solo-Selbstständige haben aber bspw. mit Pachtzahlungen kein Problem, sondern vielmehr damit, dass sie von den Einnahmen ihre Lebenshaltungskosten bestreiten müssen. Die Regelung geht daher bislang an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der meisten Solo-Selbstständigen in Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Medien, Journalismus und Touristik vorbei.

gez.
Simone Burger
Verena Dietl
Kathrin Abele
Christian Müller
Marian Offman
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Jens Röver
Haimo Liebich

Stadtratsmitglieder

Antrag

Das Baureferat wird gebeten, bei Baustellen im öffentlichen Raum, insbesondere bei Maßnahmen im Bereich von Straßen und Plätzen, weithin lesbar Informationen für die Bürger*innen über das jeweilige Vorhaben anzubringen.

Begründung

Die Baustellen im öffentlichen Raum werden in der Rathaus-Umschau angekündigt, die allerdings nicht von allen Bürger*innen gelesen wird.

Bei Maßnahmen, die zu Behinderungen in der Verkehrsführung der unterschiedlichen Fortbewegungsformen führen, sollte während der Bauzeit über das jeweilige Vorhaben informiert werden.

Auf großformatigen, an Bauzäunen angebrachten bedruckten LKW-Planen, könnte zu lesen sein: „Wir bauen für Sie….“, um die Notwendigkeit und die Dauer der Bauarbeiten zu erklären und damit unnötige Beschwerden zu vermeiden. Die Planen sollten so angebracht sein, dass sie für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichermaßen sichtbar sind.

gez.
Renate Kürzdörfer
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Bettina Messinger
Marian Offman
Ulrike Boesser
Stadtratsmitglieder

Die Landeshauptstadt München soll unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die bisher in den Lagern auf den griechischen Inseln untergekommen sind, aufnehmen und betreuen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion weiterhin. SPD-Stadtrat Marian Offman war nun vor Ort in Griechenland, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Hier schildert er seine persönlichen Eindrücke.

Sonntag, 23. Februar, 9:56 Uhr

Start zu einer Reise von Vertretern der Landeshauptstadt nach Griechenland. Wir wollen uns ein eigenes Bild von den Unterkünften für Geflüchtete und deren Leben auf dem Festland in Ioannina unweit von Thessaloniki im Norden Griechenlands machen. Werde weiter berichten.

Sonntag, 23. Februar, 17:26 Uhr

Waren auf Zwischenstation in der Kleinstadt Katharini, in der eine NGO eine Sozialapotheke mit Behandlungsräumen betreibt für nicht versicherte einkommenslose Menschen. Derzeit werden etwas 700 Familien versorgt, Darunter auch Geflüchtete. Die Medikamente werden gespendet und auf Rezept natürlich unter Wahrung der Verfallsdaten vergeben. Spenden, auch aus Deutschland, werden gerne entgegengenommen.

Montag, 24. Februar, 10:41 Uhr

Erster Besuch einer Unterkunft für Geflüchtete in Epirus Phillippiada. Dort sind etwa 600 Geflüchtete im Asylverfahren untergebracht. Davon 200 Kinder, die in den örtlichen Schulen eines Ortes mit 6000 Einwohnern unterrichtet werden. Die Unterkunft macht einen aufgeräumten Eindruck mit Sportplatz für Kinder. Die Unterkunft entspricht im Standard etwa den Unterkünften in Bayern, wird vom ASB betreut und ist drei Kilometer vom Schulstandort entfernt. Die Geflüchteten wurden von den Inseln in diese Unterkunft gebracht. Mit den Geflüchteten konnten wir nicht sprechen.

Montag, 24. Februar, 22:21 Uhr

Besuch der Flüchtlingsunterkunft Katsika bei Joannina, einer Stadt am See in Norden Griechenlands mit 1200 Bewohnern, davon 300 Kinder. Die Container sind mit Bad und Kochnische ausgestattet. Es herrscht dort keine große Not und keine Geflüchteten müssen außerhalb der Einrichtung nächtigen wie auf den Inseln. Dennoch scheint Hilfe von Nöten, wie auch die Leitung der Einrichtung unterstrich.
Viele der Kinder sind vom Schulbesuch ausgeschlossen, weil der Impfstoff für die nötige Impfung fehlt. Obwohl zeitweise eine Ärztin und eine Hebamme vor Ort sind, fehlen Medikamente und eine angemessene Einrichtung für einen Behandlungsraum. Kurse in Griechisch als Voraussetzung für die Integration können nur sehr eingeschränkt an Erwachsene angeboten werden. Obwohl immer mehr Geflüchtete von den Inseln auf das Festland verbracht werden, sollen derzeit keine neuen Einrichtungen eröffnet werden. Wie die Ärztinnen in unserem Team unterstrichen, ist in dieser Einrichtung insbesondere Hilfe im medizinischen Bereich von Nöten.

Das Fazit

Die Situation ist auf dem Festland besser als auf den vorgelagerten Inseln, dort herrscht noch immer eine katastrophale Lage. Bei allen Gesprächen, die wir führen konnten, bekamen wir leider keine klare Stellungnahme dazu, ob auf dem Festland weitere Lager geschaffen werden sollen, um die Zustände auf den Inseln zu verbessern. Diese Situation ist sehr schwierig.

Man fragt sich schon: Soll die Situation absichtlich so desolat bleiben, um Geflüchtete abzuhalten? Die Situation ist auf jeden Fall ein Signal an Europa, dass dringend für eine gerechtere Verteilung bei der Aufnahme von Geflüchteten gesorgt werden muss. Es ist in höchstem Maße ungerecht, wenn die Grenzstaaten der Europäischen Union mit dieser Überlastung allein gelassen werden.

Antrag

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München wird gebeten, zu prüfen, ob auf den Klinikgeländen der München Klinik die Errichtung von Personalwohnungen über Freiflächen, Parkflächen oder sonstigen eingeschossigen Anlagen möglich ist, um dort Pflege­kräften kostengünstigen Wohn­raum in Arbeitsplatznähe anbieten zu können.

Begründung

Angesichts des zunehmenden Mangels an Pflegepersonal, von dem auch die München Klinik betrof­fen ist, steht es der Verwaltung an, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, um München als Stadt und Ar­beitgeberin für Pflegekräfte attraktiv zu machen. Insbesondere die hohen Mietkosten in München sind ein großes Problem bei der Personalgewinnung in diesem umkämpften Arbeitsfeld. Kostengüns­tigen Wohnraum in Arbeitsplatznähe anbieten zu können, wäre ein erheblicher Vorteil bei der Gewin­nung neuen Pflegepersonals.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, zu prüfen, ob und wie neuer Wohnraum für Pflegepersonal an den München-Klinik-Standorten realisiert werden kann. Da für die Kliniken aktuell noch das Gesamtumbaukonzept umgesetzt wird, soll in der Prüfung auch eine Betrachtung enthalten sein, ob eine Er­richtung von Wohnungen ggf. nach der Baufertigstellung ermöglicht werden kann, falls die Konstruk­tion währenddessen einen verzögernden Einfluss auf die Umsetzung hätte.

Eine Möglichkeit dafür böten bspw. „Stelzenhäuser“ (Ständerholzbauweise), wie eines auf dem Gelände des Dantebads über dem Parkplatz errichtet wurde. Die erforderliche Bauzeit bei diesem Wohnhaus in Ständerholzbauweise war um ein vielfaches kürzer als beim konventio­nellem Wohnungsbau. Dadurch dass anderweitige Nutzungen überbaut werden, entsteht zudem kein zusätzlicher Flächenbedarf. Auch diese Option soll geprüft werden.

gez.
Kathrin Abele
Dr. Ingo Mittermaier
Simone Burger
Haimo Liebich
Isabella Fiorentino-Wall
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Das Sozialreferat wird gemeinsam mit der GEWOFAG beauftragt, die Einrichtung eines Nachbarschaftstreffs in der Wohnanlage an der Gilchinger Straße in Aubing zu prüfen und, wenn möglich, umzusetzen.

Begründung

Nachbarschaftstreffs sind ein wichtiger Bestandteil für das soziale Zusammenleben im Viertel. Die so genannte „Quartiersbezogene Bewohnerarbeit“ ermöglicht allen, sich für ein gutes Miteinander zu engagieren und das lokale Umfeld besser kennenzulernen. Aktuell wird ein großer Teil der örtlichen Projekte vom Netzwerk REGSAM organisiert; diese von den Bewohner*innen sehr gut angenommene Arbeit endet jedoch im Sommer 2020. Um die begonnenen Projekte und Aktivitäten langfristig zu erhalten, muss die soziale Infrastruktur vor Ort ausgebaut werden. Ein Nachbarschaftstreff bietet sich in der GEWOFAG-Siedlung an, um einen Raum für Begegnungen zu schaffen und das bisherige Engagement zu verstetigen.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Anne Hübner
Marian Offman
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag ein Hearing zum Thema Sicherheit islamischer Einrichtungen in der Landeshauptstadt.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Marian Offman, Initiator des Antrags:

„Wir sind zutiefst erschüttert über die Ermordung von zehn unschuldigen Menschen in Hanau, deren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl gilt. Alles weist derzeit auf einen rassistischen und rechtsradikalen Anschlag hin. Die Ermordeten waren überwiegend islamischen Glaubens. Auch der rechtsradikale Attentäter, der 2016 am und im Olympia-Einkaufszentrum neun unschuldige Menschen ermordete, griff gezielt Musliminnen und Muslime an.

Die Landeshauptstadt München muss alles dran setzen, dass solche schrecklichen Ereignisse sich nicht wiederholen. Ein Weg dazu sind Überlegungen zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation islamischer Institutionen.
Deshalb fordern wir ein Hearing zum Thema Sicherheit islamischer Einrichtungen in München. Zu diesem Hearing sind Vertreter islamischer Verbände, der Polizei und sonstiger für Sicherheitsfragen zuständigen Institutionen zu laden. Wegen der Dringlichkeit sollte diese Veranstaltung spätestens im März stattfinden.“

Antrag

Im Münchner Rathaus wird zeitnah ein Hearing zum Thema Sicherheit islamischer Einrichtungen in der Landeshauptstadt abgehalten. Zu diesem Hearing sind Vertreter islamischer Verbände, der Polizei und sonstiger für Sicherheitsfragen zuständigen Institutionen zu laden. Wegen der Dringlichkeit sollte diese Veranstaltung spätestens im März stattfinden.

Begründung

Die Ermordung von zehn unschuldigen Menschen in Hanau erschüttert die Bundesrepublik. Alles weist derzeit auf einen rassistischen und rechtsradikalen Anschlag hin. Die Ermordeten waren überwiegend islamischen Glaubens. Auch der rechtsradikale Attentäter, der 2016 am und im Olympia-Einkaufszentrum neun unschuldige Menschen ermordete, griff gezielt Musliminnen und Muslime an. Die Landeshauptstadt München muss alles dran setzen, dass solche schrecklichen Ereignisse sich nicht wiederholen. Ein Weg dazu sind Überlegungen zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation islamischer Institutionen.

gez.
Marian Offman
Christian Vorländer
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt darzustellen, wie viele Eisenbahner-Genossenschaftswohnungen es in München gibt und wie viele dieser Wohneinheiten potenziell durch Grundstücksverkäufe, u.a. aufgrund auslaufender Erbbaurechtsverträge, betroffen sind.

Außerdem sollen Möglichkeiten zur dauerhaften Sicherung dieses bezahlbaren Wohnraums aufgezeigt werden.

Begründung

Viele Münchnerinnen und Münchner leben schon ihr ganzes Leben in Wohnungen der Eisenbahner-Genossenschaften. Die auslaufenden Erbbaurechtsverträge wurden noch nicht alle verlängert, weshalb darzustellen ist, wie dieser Wohnraum dauerhaft gesichert werden kann.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Kathrin Abele
Klaus Peter Rupp
Simone Burger
Marian Offman
Renate Kürzdörfer
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

Antrag

Um die gewachsene Münchner Handwerks-, Einzelhandels- und Gewerbestruktur zu erhalten und vor der Verdrängung durch steigenden Mietaufwand zu schützen sowie um die Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen – insbesondere in jungen und neuen Stadtquartieren zu forcieren –, wird der Oberbürgermeister gebeten, sich auf allen Ebenen und über alle Gremien nachdrücklich dafür einzusetzen, dass:

  • Regelungen für den Mieterschutz auch für Kleingewerbe gelten.

  • Erhaltungssatzungen auch für Klein-Gewerbetreibende Anwendung finden können.

Begründung

Vom StartUp über Handwerksfirmen und kleine sowie mittelständische Betriebe im verarbeitenden Gewerbe bis hin zu internationalen Hightech-Konzernen und DAX-Schwergewichten – in München sind Unternehmen verschiedenster Größen und Branchenzugehörigkeit zu finden. Diese Vielzahl an Unternehmen – unsere sogenannte Münchner Mischung – ist eines der tragenden Fundamente dafür, dass München und die Metropolregion München zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Standorten in Deutschland und Europa zählen.

Die permanent steigenden Gewerbemieten jedoch verändern und gefährden diese Münchner Mischung. Gentrifizierung trifft nicht nur Mieterinnen und Mieter, sondern in hohem Maße auch Unternehmen. Kleine, Inhaber-geführte Firmen wie auch mittelständische Betriebe trifft der Kostenfaktor Miete dabei häufig am härtesten. Exorbitant steigende Mieten führen nicht selten zu Betriebsaufgaben oder erschweren Unternehmenserweiterungen. München darf keine Stadt werden, in der nur noch große, finanzstarke Unternehmen, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien zu Hause sind.

Um die Münchner Mischung – diesen breiten Mix an Unternehmen und damit auch an
Arbeitsplätzen – zu erhalten, aber auch um künftig weiterhin diese Vielfalt an Geschäften, Gaststätten und Clubs zu ermöglichen, setzen wir uns für einen Mieterschutz bei Kleinst- und Kleingewerbe sowie deren Aufnahme in entsprechende Erhaltungssatzungen ein.

gez.
Simone Burger
Julia Schönfeld-Knor
Renate Kürzdörfer
Kathrin Abele
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Marian Offman

Stadtratsmitglieder