Schlagwortarchiv für: Ulrike Boesser

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in öffentlichen Verwaltungsgebäuden, Schulen, aber auch bspw. bei verpachteten Kantinen sowie Tochterunternehmen der Landeshauptstadt München nur noch Mehrweggeschirr und – verpackungen zuzulassen.

Hiermit möchten wir auch die „Zero Waste City Strategie“ des Oberbürgermeisters unterstützen, bei der sämtliche Referate sowie die städtischen Betriebe und Organisationen aufgefordert sind, eine Müllvermeidungstrategie zu entwickeln.

Begründung

Die Müllentsorgung der Stadt funktioniert gut. Besser ist es allerdings, den Müll gar nicht erst entstehen zu lassen.

Das Oktoberfest geht seit 1991 mit gutem Beispiel voran und konnte mit einem Mehrweggebot die Verwendung von bspw. Einweggeschirr stark reduzieren. Uns geht das nicht weit genug! Im Rahmen des Umweltschutzes und der Abfallvermeidung setzen wir uns daher für eine flächendeckende Verwendung von Mehrwegprodukten ein.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sie dem RepaNet-Netzwerk beitreten kann.

Das Netzwerk fungiert als ständige Ansprechstelle und für alle Fragen und Aktivitäten zur Förderung von ReUse und Reparatur, hilft bei der Vernetzung der Akteure sowie der Vermittlung von Kooperationen, unterstützt beim Aufbau regionaler ReUse-Netzwerke und schult bspw. MitarbeiterInnen von Kommunen.

Gemeinsam mit Initiativen und Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, aber auch mit fachkundigen Ehrenamtlern, soll ein Konzept zur Unterstützung dieser Ziele erarbeitet werden. Die Stadt kann dabei bspw. Räumlichkeiten für die Lagerung reperaturbedürftiger Gegenstände zur Verfügung stellen.

Begründung

RepaNet engagiert sich für die sparsame und zielgerichtete Verwendung materieller Ressourcen, für eine möglichst hohe Lebensqualität aller Menschen und insbesondere das Recht und die Möglichkeiten der Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand für Schwächere.

Im Kampf gegen eine Wegwerfgesellschaft, Verschwendung und zum Schutz unserer Rohstoffe vernetzt, berät und informiert das Netzwerk u.a. Politik, Verwaltung, NGO‘s aber auch die Privatwirtschaft zum Thema ReUse. Konkret sollen die abfallvermeidenden und ressourcenschonenden Produktions- und Konsummuster der Reparatur und Wiederverwendung (ReUse) mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für Benachteiligte, sowie der Bereitstellung leistbarer Qualitätsprodukte für einkommensschwache Menschen verbunden werden.

Konsumgüter zuerst zu reparieren, anstatt diese sofort neu zu kaufen, aber auch die Zero-Waste-Strategien finden wir sehr gut und möchten als Stadt unterstützen!

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Deutschen Städtetag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf eine Novellierung des deutschen Abfallrechts hinzuwirken.

Ziel ist es, durch entsprechende Regelungen den Anteil von Kunststoffverpackungen deutlich zu reduzieren und durch Vermeidung von Material-Mischungen die restlichen Verpackungen recyclebar zu machen.

Begründung

Sinnvolles Recycling ist wichtig. In unserem Abfall stecken viele Rohstoffe und Wertstoffe, die man wiederverwerten kann. Deshalb trennen wir unseren Müll und sammeln Metall, Glas, Kunststoff und Papier. So entsteht ein Kreislauf, der unsere Umwelt schont.
Die Wiederverwertbarkeit von Kunststoffprodukten hängt jedoch stark von deren Ausgangsmaterialien ab. Im Sinne der zirkulären Wertschöpfung, muss für die stoffliche Wiederverwertung beim Design von Kunststoffverpackungen von Anfang an mitgedacht werden.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Landeshauptstadt München untersagt die für den 24.01.2020 von „Pegida“ angemeldete Veranstaltung auf dem Sankt-Jakobs-Platz.

Begründung

Die für den 24.01.2020 zu dem Thema „Beschneidung von Kindern und Säuglingen verbieten“ angemeldete Veranstaltung ist ein klarer Angriff auf die jüdische Identität und purer Antisemitismus.

gez.
Marian Offman
Christian Vorländer
Anne Hübner
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Cumali Naz
Ulrike Boesser
Simone Burger
Klaus Peter Rupp
Renate Kürzdörfer
Isabella Fiorentino-Wall

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den noch besseren Schutz der Tiere im unmittelbaren räumlichen Umgriff des Tierparks Hellabrunn eine böller- und feuerwerksfreie Zone einzurichten sowie die Verwendung von Grills zu untersagen.

Begründung

Wildtiere sind durch extremen Lärm, Feuerwerkskörper und durch Rauchentwicklung besonders gefährdet. Die Gefahren haben sich in Krefeld katastrophal realisiert, als das dortige Affenhaus abbrannte und viele Tiere verendeten.
Um diesen Gefahren noch wirksamer zu begegnen, ist wie beantragt vorzugehen.

gez.
Christian Vorländer
Christian Müller
Ulrike Boesser
Jens Röver
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

Anfrage

Mit der vertagten Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16595 „Baumpflanzaktion für München“ des Kommunalausschusses vom 05.12.2019 sollte beantragt werden, dass die Landeshauptstadt München Baumpflanzungen auf Flächen der Städtischen Forstverwaltung und den Stadtgütern München vornimmt. In der gleichen Beschlussvorlage sagt das Kommunalreferat, dass diese langfristige Aufforstung nur schwer mit den Zielen der Grundstücksvorratspolitik städtischer Landwirtschaftsflächen vereinbar ist. Viele Flächen der Stadtgüter München stehen damit für die Baumpflanzaktionen nicht zur Verfügung.

Aus diesem Grund stellen wir die Frage, welche konkreten Flächen der Stadtgüter das Kommunalreferat überhaupt für Baumpflanzungen für geeignet hält?

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Christian Müller
Renate Kürzdörfer
Simone Burger
Anne Hübner
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

Antrag

Das Baureferat wird beauftragt, systematisch zu untersuchen, wo Bäume in öffentlichen Grünanlagen und im Straßenbegleitgrün ergänzt werden können.

Um möglichst vielen Münchnerinnen und Münchnern im Falle einer Nachpflanzung die Möglichkeit zum Mitmachen zu geben, beteiligt sich die Stadtverwaltung an der bundesländerübergreifenden Aktion „Einheitsbuddeln“ zum Tag der Deutschen Einheit (wie bereits im SPD-Stadtratsantrag vom 14.08.2019 gefordert).

Das Ergebnis ist dem Stadtrat mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen darzustellen.

Begründung

Die Aktion „Einheitsbuddeln“ bietet die Möglichkeit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und diesen mit einer gemeinschaftlichen Betätigung im Freien zu verbinden. So kann auch das Verhältnis des Einzelnen zur Natur gestärkt werden.

Als Stadt sollte sich München daher beteiligen und mit Know-how, einer eigenen Baumspende und insbesondere mit geeigneten Flächen, das „Einheitsbuddeln“ unterstützen.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Christian Müller
Renate Kürzdörfer
Simone Burger
Anne Hübner
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der diesbezüglichen Kriterien des Baureferates weitere geeignete Standorte für öffentliche WC-Anlagen zu finden und diese dem Stadtrat möglichst rasch vorzuschlagen.

Begründung

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich seit Jahren für die Steigerung der Qualität sowie den bedarfsgerechten Ausbau der öffentlichen WC-Anlagen ein. Das hohe Bevölkerungswachstum in München führt dazu, dass es enger in der Stadt wird und auch der Bedarf an öffentlichen Toiletten weiterhin wächst. Das gilt neben den Innenstadtgebieten auch für die dicht besiedelten Stadtquartiere, Parks, Grünflächen und Spielplätze.

Viele Münchnerinnen und Münchner wünschen sich mehr „stille Örtchen“ in unserer Stadt! Wir meinen, dass dort wo der Bedarf besteht, es auch das entsprechende Angebot geben sollte.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Ulrike Boesser

Stadtratsmitglieder

Antrag

In den städtischen Verpflegungseinrichtungen soll Fleisch künftig zu 100 % aus artgerechter Tierhaltung kommen. Der Anteil an vegetarischen Gerichten sowie das Angebot an Gemüse und Obst soll weiter schrittweise erhöht werden.

Nahrungsmittel sind zudem, wann immer möglich, saisonal und regional zu beschaffen.

Die Menge der nicht gegessenen Nahrung (Abfall) wird künftig ein Qualitäts-, Controlling- und Vergabekriterium für alle städtischen Einrichtungen.

Begründung

Qualitativ hochwertiges Essen dient der Gesunderhaltung und leistet einen Beitrag für den Klimaschutz. In Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsinstitutionen kommt zudem noch der Aspekt der Ernährungsbildung und des Erlernens des Wertschätzens von Lebensmitteln hinzu.
In diesem Herbst hat der Stadtrat mit unseren Stimmen für die städtischen Kantinen bereits beschlossen, ein Konzept erarbeiten zu lassen, damit künftig nur noch Fleisch aus artgerechter Tierhaltung angeboten und der Anteil an fleischlosen Gerichten erhöht wird sowie Lebensmittel regional beschafft werden.

Auch in den Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren auf bio, regional und saisonal Wert gelegt. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.
Zudem wollen wir verstärkt und systematisch auf die Vermeidung von Nahrungsmittelabfällen drängen.

gez.
Anne Hübner
Julia Schönfeld-Knor
Verena Dietl
Bettina Messinger
Kathrin Abele
Hans Dieter Kaplan
Ulrike Boesser
Haimo Liebich
Christian Vorländer
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die LH München entwickelt ein Konzept, das systematisch die Potentiale für Entsiegelungsmaßnahmen erfasst und dann für die unterschiedlichen Flächentypen aktiv die Realisierung dieser Potentiale betreibt.

Begründung

Seit Jahrzehnten wirbt die LH München dafür, dass möglichst wenig Flächen versiegelt werden und bereits versiegelte entsiegelt und begrünt werden. So wurde bereits 1977 ein „Förderprogramm Begrünung“ aufgelegt und alle zwei Jahre schreibt die LH München den Wettbewerb „Mehr Grün für München“ aus. Das hat durchaus schon viele positive Beiträge zur Verbesserung des Klimas erbracht und trotzdem gibt es noch viele Flächen, die ohne zwingende Gründe versiegelt sind, was in der sich zuspitzenden Klimaproblematik nicht akzeptiert werden kann, zumal ja auch Platz für zusätzliche Wohnungen gebraucht wird.

Deswegen sind diese Anstrengungen zu intensivieren und sie müssen erweitert werden, indem die Stadt einen aktiven Part übernimmt. Die unterschiedlichen versiegelten Flächen müssen systematisch erfasst werden. Je nachdem um welche Flächen es sich dann handelt, ob es sich um private Flächen oder um Flächen der öffentlichen Hand, ob es um kleine Innenhöfe oder um großflächige Parkplätze geht, müssen unterschiedliche Handlungsoptionen entwickelt und betrieben werden.

München hat zwar die höchste Bevölkerungsdichte aller Städte in Deutschland, hat aber gleichzeitig eine relativ geringe Versiegelung. Der Versiegelungsgrad liegt deutlich unter 50% der Stadtfläche und sogar unter 50% der Siedlungs- und Verkehrsfläche. Und das soll so bleiben, auch wenn weiterhin gebaut wird und vor allem zusätzliche Wohnungen geschaffen werden.

Um hier genügend Handlungsspielraum zu haben und gleichzeitig positive Effekte für das Klima zu erzeugen, müssen derzeit versiegelte Flächen, wo immer möglich, entsiegelt und intensiv begrünt werden.

gez.
Hans Dieter Kaplan
Anne Hübner
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Renate Kürzdörfer
Bettina Messinger
Jens Röver
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Dr. Ingo Mittermaier
Ulrike Boesser

Stadtratsmitglieder