Umbenennung der Ausländerbehörde

Aktualisiert am 11.04.2023

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die Ausländerbehörde mit einer neuen und zeitgemäßen Bezeichnung umzubenennen.

Begründung:

Die Bezeichnung „Ausländer“ entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Realität und integrationspolitischen Entwicklung. Der Begriff bezeichnet eigentlich nur die Menschen, die nicht dauerhaft in Deutschland leben. Er ist aber kritisch zu betrachten, wenn es um Menschen geht, die dauerhaft in Deutschland leben oder hier als Kinder von Einwanderern geboren sind. Durch den Verweis auf das Ausland suggeriert die Bezeichnung, dass die Personen nicht gleichermaßen zu Deutschland gehören, obwohl viele das Herkunftsland ihrer Eltern oder Großeltern kaum oder gar nicht kennen.

Integrationspolitisch hat die Verwendung des Begriffs „Ausländer“ in den letzten Jahren stetig abgenommen. Seit 2005 wird auch in dem vom Statistischen Bundesamt erhobenen Mikrozensus nicht mehr nur die Staatsangehörigkeit als Kriterium verwendet, um eingewanderte Bevölkerungsgruppen zu erfassen. Auch in der Verwaltungssprache wird „Ausländer“ immer weniger verwendet. So wurde beispielsweise in den 2000er Jahren das Amt der „Ausländerbeauftragten“ in Bund und Ländern in „Integrationsbeauftragte“ oder „Beauftragte für Migration und Integration“ umbenannt.

Viele Städte wie Bremen (Migrationsamt), Rostock (Migrationsamt), Münster (Amt für Migration und Integration), Nürnberg (Amt für Migration und Integration), Berlin (Landesamt für Einwanderung) haben diesen Schritt bereits unternommen und ihre Ausländerbehörden umbenannt. Als eine große Einwanderungsstadt sollte die Landeshauptstadt München auch diesen Beispielen folgen und ihre Behörde umbenennen.

SPD/Volt-Fraktion
Cumali Naz
Christian Vorländer
Lena Odell
Barbara Likus
Dr. Julia Schmitt-Thiel

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Dominik Krause

Nimet Gökmenoĝlu

Julia Post

Gudrun Lux

Thomas Niederbühl

Mitglieder des Stadtrates