Bezahlbaren Wohnungsbau auch künftig ermöglichen: EOF und Bautätigkeit retten!

Aktualisiert am 04.04.2025

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den sozialen Wohnungsbau in München trotz des Förderstopps der staatlichen einkommensorientierten Förderung (EOF) fortzuführen. Dabei soll in Abstimmung mit der Stadtkämmerei dargelegt werden, welcher Finanzbedarf in den Jahren 2025 und 2026 für den Münchner Haushalt entsteht, damit bereits lang geplante, beschlossene, kurz vor und schon in der Umsetzung befindliche Bauprojekte durchgeführt werden können.

 

Begründung

Wie Zeitungsberichten zu entnehmen ist, hat der Freistaat Bayern einen Bewilligungs- und Antragsstopp bei der EOF verkündet. Das hat Auswirkungen auf die gesamte wohnungs- und baupolitische Situation in München. Sowohl die Münchner Wohnen und die Genossenschaften als auch die privaten Bauträger beziehen Mittel aus der im Jahr 1993 eingeführten EOF. Diese war seitdem grundsätzlich immer auskömmlich finanziert.

Im Rahmen der Förderalismusreform 2006 wurde den Ländern die alleinige Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau übertragen. Dennoch werden immer wieder Mittel des Bundes zusätzlich bereitgestellt, zuletzt durch Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags im Januar ca. 3 Milliarden Euro. Diese Mittel sind an eine Komplementärfinanzierung in mindestens gleicher Höhe des jeweiligen Bundeslandes gebunden.

Die Mittel des Freistaats aus der EOF reichten bereits im Jahr 2024 nicht ganz aus, nun stehen aufgrund des Förderstopps alle Bauvorhaben in Frage.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt seit Monaten Gespräche mit dem Freistaat und mit allen Akteurinnen und Akteuren der Bau- und Wohnungswirtschaft. Dabei kommen vom Freistaat immer wieder unterschiedliche Signale – und es ist noch keine Lösung in Sicht.

Dem Stadtrat sollen nun so schnell wie möglich Entscheidungsvorschläge gemacht werden. Hier sind sowohl das übergangsweise Bereitstellen zusätzlicher finanzieller Mittel der Stadt als auch – sollte der Förderstopp des Freistaats andauern – grundsätzliche Überlegungen zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums in München notwendig.

SPD/Volt-Fraktion

Dr. Christian Köning

Simone Burger

Anne Hübner

Mitglieder des Stadtrates