Um die Sensibilität für Antisemitismus zu erhöhen, werden die Bildungsmaßnahmen gegen Antisemitismus in allen Altersgruppen gestärkt und ausgeweitet. Hierfür sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

• Das Pädagogische Institut – Zentrum für Kommunales Bildungsmanagement baut seine Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte zum Thema Antisemitismus, die bereits bisher in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) angeboten werden, weiter aus und entwickelt in diesem Bereich auch ad-hoc- Fortbildungsangebote, die unkompliziert und anlassbezogen von Schulen angefragt werden können und dann auch unmittelbar bereitgestellt werden.

 

• Die Förderung der Europäischen Janusz Korczak Akademie wird ausgebaut und verstetigt. Dazu werden im Nachtragshaushalt 2024 des Kulturreferats 50.000.- Euro jährlich bereitgestellt. Der inhaltliche Schwerpunkt der EJKA liegt auf antisemitismuskritischer Bildungsarbeit, Empowermentarbeit mit jungen jüdischen Münchnerinnen und Münchnern sowie auf der Begegnungsarbeit. Für die fachliche Beratung und Steuerung liegt die Zuständigkeit bei der Fachstelle für Demokratie.

 

• Die Münchner Volkshochschule entwickelt – gemeinsam mit dem Kulturreferat als Betreuungsreferat und der Fachstelle für Demokratie – einen Programmschwerpunkt ‚Antisemitismus‘.

 

• Die Verwaltung organisiert einen öffentlichen Fachtag mit Expertinnen und Experten zum Thema Umgang mit Antisemitismus.

 

Begründung:

Nicht zuletzt die Entwicklungen seit dem antisemitischen Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 haben gezeigt, wie weit verbreitet antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung sind. Da Antisemitismus in allen Milieus des politischen Spektrums vorhanden ist und somit in sämtlichen Teilen unserer Gesellschaft auftritt, gilt es auch besonders breitgefächerte Gegenmaßnahmen zu treffen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Bildungsbereich zu. Die bereits bestehenden Bildungsmaßnahmen gegen Antisemitismus sollen daher in allen Altersgruppen – von der Schul- und Jugend- bis zur Erwachsenenbildung – ausgebaut und gestärkt werden. Insbesondere die Ausweitung der Förderung der EJKA ist zielführend, da diese den Dialog zwischen jüdischen und muslimischen Jugendlichen forciert.

 

SPD / Volt – Fraktion

Anne Hübner

Christian Köning

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Dominik Krause

Mona Fuchs

Sebastian Weisenburger

 

CSU mit Freie Wähler Fraktion

Manuel Pretzl

 

Fraktion ÖDP/München Liste

Tobias Ruff

 

FDP Bayernpartei Stadtratsfraktion
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff

 

Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI
Marie Burneleit

 

 

ANTRAG

Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) in Verbindung zu setzen und eine Jubiläumsfeier anlässlich des 50. Jahrestages des Gewinns der Weltmeisterschaft von 1974 in München zu organisieren. Dabei soll eine Ausrichtung dieser Veranstaltung im Rahmen der Europameisterschaft 2024 geprüft werden.

 

BEGRÜNDUNG

Am 7. Juli 1974 gewann die deutsche Fußball-Nationalmannschaft um Kapitän Franz Beckenbauer ihren zweiten Weltmeisterschaftstitel – und dies vor historischer Kulisse im Münchner Olympiastadion. In Vorbereitung auf die Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland richtete die LHM gemeinsam mit dem DFB im Juli 2004 dreißig Jahre nach diesem Erfolg einen Empfang mit der Weltmeistermannschaft von 1974 aus.

In diesem Jahr ist Deutschland Gastgeber der Europameisterschaft; insgesamt sechs Partien werden in München ausgetragen. Nach der Jubiläumsfeier von 2004 bietet sich eine Feier zum 50. Jahrestag des WM-Titels umso mehr an. Im Rahmen der Europameisterschaft kann die LHM durch die Ausrichtung dieser Feier, zu der die verbliebenen Mannschaftsmitglieder von 1974 eingeladen werden, ihren Stand als Sportstadt unterstreichen und das Herz vieler fußballbegeisterter Münchnerinnen und Münchner erreichen.

 

SPD/Volt-Fraktion 

Kathrin Abele

Julia Schönfeld-Knor

Barbara Likus

Cumali Naz

Lena Odell

Klaus Peter Rupp

Micky Wenngatz

Christian Vorländer

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Anja Berger

Beppo Brem

David Süß

Nimet Gökmenoglu

Florian Schönemann

Delija Balidemaj

 

Mitglieder des Stadtrates

ANTRAG

Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird mit dem Baureferat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Münchner Quellbäche und Quellen zu prüfen und umzusetzen. Im Vordergrund soll vor allem der Schutz der Quellen der Isarleiten, der Oberföhringer Isarinsel und der Brunnbach mit Quellzuläufen stehen. Geprüft werden sollen folgende Maßnahmen:

• die gesetzliche Unterschutzstellung als Naturdenkmal oder geschützter Landschaftsbestandteil,
• besucher*innenlenkende Maßnahmen und Bereitstellung von Informationen bspw. durch Informationstafeln, ggf. soll das Verlegen von Wegen geprüft werden,
• ökologische Aufwertungen wie Pflanzungen, Entfernen von Verrohrungen und nicht notwendigen Quellfassungen.

 

BEGRÜNDUNG

Die Quellen im Münchener Stadtgebiet sind zunehmend durch sinkende Grundwasserstände und ungeregelte Besucher*innennutzung bedroht. Die Quellbereiche sind oft sehr klein und können durch Betreten und Befahren stark geschädigt werden – eine Gefahr, die mit geeigneten Schutzmaßnahmen verringert werden kann. Zur kommunalen Daseinsvorsorge zählt an oberster Stelle die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Münchens Versorgung mit Trinkwasser wird derzeit mit Quellen außerhalb der Stadtgrenzen sichergestellt. Der Schutz und die Fürsorge für Quellen auf Münchner Stadtgebiet ist zudem unabdingbar. Die Quellen im Stadtgebiet weisen nach wie vor Trinkwasserqualität auf und stellen somit nicht nur eine wichtige Umweltressource dar, sondern haben auch einen positiven Effekt auf das Wohlbefinden der Menschen. Darüber hinaus bilden die Münchner Quellbäche und Quellen als wertvolle Biotope einen wichtigen Lebensraum für eine vielfältige Lebenswelt, die auf den Schutz der Quellen und den Erhalt der Wasserqualität angewiesen ist.

 

SPD/Volt-Fraktion   

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Anne Hübner

Marian Offman

Andreas Schuster

Felix Sproll

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste   

Mona Fuchs

Florian Schönemann

Anna Hanusch

Dr. Florian Roth

Ursula Harper

Gunda Krauss

Mitglieder des Stadtrates

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ab 2024 Pilotprojekte in ausgewählten Stadtvierteln zu unterstützen, welche die Durchführung von Kinder- und Jugendeinwohnerversammlungen für alle Einwohner*innen unter 18 Jahre am gleichen Tag und am selben Ort wie die regulären Bürgerversammlungen für Erwachsene anstreben. Die Einladung dazu erfolgt durch das Direktorium, analog zu den regulär jährlich stattfindenden Bürgerversammlungen. Die Umsetzung wird in ausgewählten Stadtvierteln wie z.B. Sendling und Schwanthalerhöhe erprobt.

 

Begründung
Derzeit wird die Rahmenkonzeption Kinder- und Jugendpartizipation erstellt. Hierbei soll laut Stadtratsbeschluss ein Fokus auf regionale Formate gelegt werden. Konkret wurde in der Beschlussvorlage „Partizipation 2.0“ beschlossen, dass „zusammen mit dem Kinder- und Jugendrathaus ein Format für Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit einem eigenen Antragsrecht“ zu entwickeln ist.

Ein konkreter Ansatz hierfür wäre, in jedem Stadtbezirk jährlich eine Kinder- und Jugend -Einwohner*innenversammlung parallel zu den Bürger*innenversammlungen für Erwachsene stattfinden zu lassen. Bisher werden entsprechende Formate von den ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten der jeweiligen Bezirksausschüsse mit großem persönlichem Engagement organisiert. Dies wird zusätzlich zur regulären Arbeitslast der Beauftragten erbracht und ist somit stets abhängig davon, wie viele zeitliche und persönliche Ressourcen die Organisierenden aufbringen können. Nicht in allen Bezirken stehen ausreichend ehrenamtliche Kapazitäten zur Verfügung, um solche Formate durchgehend stattfinden zu lassen. In den vergangenen 12 Monaten wurden lediglich in 6 von 25 Bezirken Kinder- und Jugendeinwohnerversammlung durchgeführt.

Die Geschäftsstellen der Bezirksausschüsse verfügen bereits über gut etablierte Prozesse und Abläufe für die Organisation der Bürgerversammlungen. Es werden Einladungen an alle Haushalte eines Stadtbezirks per Postwurfsendung verschickt, Ankündigungen in der Tagespresse veröffentlicht, ein Saal angemietet und entsprechend vorbereitet. Außerdem sind bereits Vertreter*innen der Referate und die Sitzungsleitung eingeladen. Die Durchführung einer Kinder- und Jugend-Einwohnerversammlung am gleichen Tag und Ort würde viele Synergien bündeln, wäre mit längerem Vorlauf im jeweiligen Viertel bekannt und wird dazu führen, dass sich mittelfristig die Partizipation der Kinder und Jugendlichen mit Leben füllt, fest etabliert und auf Augenhöhe stattfinden. Unseren Kindern und Jugendlichen würde in regelmäßiger und gerechter Weise die Möglichkeit gegeben, Demokratie und Teilhabe zu erlernen und zu leben. Um die Praktikabilität zu erproben, sollten zeitnah zwei Pilotprojekte durchgeführt werden. Die Stadtbezirke Sendling und Schwanthalerhöhe böten sich hier an. Wenn sich das Konzept dort als erfolgreich erweist, kann ein entsprechender Passus in die Rahmenkonzeption aufgenommen werden.

 

SPD/Volt-Fraktion
Lena Odell
Barbara Likus
Andreas Schuster
Simone Burger

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Sibylle Stöhr
Beppo Brem
Marion Lüttig
Judith Greif
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Clara Nitsche
Ursula Harper
Andreas Vosseler
Nimet Gökmenoğlu
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Christian Smolka

Mitglieder des Stadtrates