Enttäuschend – so lässt sich die Antwort der Deutschen Post AG auf die Forderungen des Münchner Stadtrats zusammenfassen. Dieser hatte auf Initiative von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der SPD/Volt-Fraktion bessere Bedingungen in der Postversorgung Münchens gefordert. Doch die Post setzt lieber auf Auslagerungen, wie aus dem Schreiben hervorgeht, über das der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats am Dienstag diskutieren wird. SPD/Volt wird daher weiter für Verbesserungen kämpfen.

Angererstraße, Agnesstraße und Bergmannstraße: Das sind nur drei Beispiele für Schließungen von Postfilialen. Sie gehören der Postbank, ihre Begründung für die Schließung: mangelnde wirtschaftliche Tragfähigkeit. Für die Deutsche Post AG stellt das kein großes Problem dar. Schließlich gebe es in der Umgebung sogenannte Partner-Filialen, also Poststellen in Geschäften oder Bäckereien zum Beispiel. Auch ein Schreiben von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) konnte den Konzern nicht umstimmen. Die Post bleibt bei ihrer Strategie, ihre Dienstleistungen grundsätzlich an Dritte auszulagern.

Für die Anwohnerinnen und Anwohner aber haben das gravierende Konsequenzen. Denn das Outsourcing führt in vielen Fällen zu einer Verschlechterung des Services, oft müssen weite Wege zurückgelegt werden, um ein Paket zu holen oder eines aufzugeben. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat erneuert daher ihre Forderung: Die Post darf nicht unbegrenzt Dienstleistungen auslagern, sondern muss verpflichtet werden, diese selbst und mit dem kompletten Angebot zur Verfügung zu stellen. Außerdem muss das Filialnetz verdichtet werden. Derzeit kann ein Postshop bis zu zwei Kilometer entfernt sein. Doch das ist für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und ältere Mitbürger*innen oft eine kaum zu schaffende Distanz. SPD/Volt fordert daher, die Strecke gesetzlich auf einen Kilometer zu verkürzen.

Dazu sagt Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Outsourcing-Strategie der Post hat sich wirklich nicht bewährt und muss rückgängig gemacht werden. Fußläufig erreichbare Poststellen, in denen Pakete immer aufgegeben und abgeholt werden können, sind für uns ein Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb brauchen wir einen guten Service und kurze Wege. Wir werden um jede Postfiliale in den Stadtvierteln kämpfen.“

Das Valentin-Karlstadt-Musäum wird barrierefrei: Um das zu gewährleisten, hat der Kulturausschuss des Münchner Stadtrats nun eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese soll nicht nur Barrierefreiheit, sondern auch einen zeitgemäßen Brandschutz und eine Erweiterung der Ausstellungsfläche sicherstellen.

Bereits im Jahr 2018 wurden Brandschutzmängel an dem Gebäude am Isartor festgestellt. Erste Planungen zur Ertüchtigung aber enthielten keinerlei Maßnahmen, um das Museum für alle Menschen zugänglich zu machen. Gerade ältere Leute mit körperlichen Einschränkungen tun sich schwer, die 80 Stufen zum Turmstüberl zu erklimmen. Erst nach einer Initiative der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat gemeinsam mit dem Koalitionspartner wurde entschieden, dass das Museum barrierefrei werden muss. Zwei zusätzliche Versorgungstürme, die Aufzüge enthalten und architektonisch zu den beiden vorhandenen Türmen passen, könnten Abhilfe schaffen. All diese Aspekte wird das Architekturbüro Allmann-Sattler-Wappner nun in einer Machbarkeitsstudie (Kosten: 25.500 Euro) untersuchen.

Mit etwa 55.000 Besucherinnen und Besuchern jährlich ist das Valentin-Karlstadt-Musäum eines der meist besuchten Museen der Stadt München und repräsentiert regional wie überregional den Humor und Hintersinn dieser Stadt.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Roland Hefter:

„Das Valentin-Karlstadt-Musäum ist ein Juwel der Stadt. Die Erinnerung und das schöpferische Werk eines der größten Künstlers Münchens mit all seinen Lebensphilosophien, die heute aktueller denn je sind, müssen für alle, unabhängig vom Alter und der Gesundheit, zugänglich werden. Im Moment ist es das einzige Museum der Stadt, das keine Aufzüge hat. Das muss schnellstmöglich geändert werden, auch weil das Isartor den Eingang zum Tal und der Altstadt symbolisiert. Als moderne Stadt können wir es uns nicht leisten, dort auf Selbstverständlichkeiten wie Barrierefreiheit zu verzichten.“

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen: Deshalb benötigen sie besondere Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Nach einem Hearing mit Experten und jungen Münchner*innen im Stadtrat fordert die SPD/Volt-Fraktion daher die Einrichtung einer Taskforce, die sich mit den Folgen der Krise bei Kindern und Jugendlichen beschäftigt.

„Ich habe weniger Angst vor dem Virus, ich habe Angst, dass uns die Freiheit genommen wird.“, „Ich will mein altes Leben zurück.“ und „Wir haben die Nähe vermisst“: Diese Zitate machen sofort klar, wie sehr junge Münchnerinnen und Münchner unter den pandemiebedingten Einschränkungen gelitten haben. Sie stammen von Kindern und Jugendlichen, die bei einem von der SPD/Volt-Fraktion initiierten Hearing im Münchner Stadtrat zu den Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche teilgenommen haben. Eindringlich schilderten sie ihre Situation per Videoschalte. Und sie kritisierten auch, dass sie sich nicht immer ernst genommen fühlen von Erwachsenen.

Das muss sich aus Sicht von SPD/Volt ändern. Um den Dialog aufrecht zu erhalten und Kinder und Jugendliche weiter zu unterstützen, fordert SPD/Volt nun die Einrichtung einer Taskforce, die das Thema im Auge behält und sich mit den Folgen der Pandemie beschäftigt. Die Arbeitsgruppe soll im Sozialreferat angesiedelt sein.

Dazu sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Lena Odell:

„Nach den vielen Monaten des Lockdowns, des Homeschoolings und der Kontaktbeschränkungen müssen wir uns sehr genau mit der Situation von Kindern und Jugendlichen in München beschäftigen. Sie sind nun einmal keine kleinen Erwachsenen und brauchen eigene Lösungen für ihre Probleme. Die von uns geforderte Taskforce wird den direkten Kontakt suchen und im Dialog bleiben. Auch in unserer schwierigen Haushaltslage lassen wir kein Kind in München zurück.“

Ein sinnvoller Fahrplan für die Verkehrswende in München: Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion begrüßt die im heutigen Mobilitätsausschusses mit großer Mehrheit beschlossene Mobilitätsstrategie 2035. Nun gilt es, mit allen relevanten Akteur*innen gemeinsame Ziele zu erarbeiten. Dabei ist SPD/Volt besonders wichtig, dass die Münchnerinnen und Münchner schnell, bezahlbar und möglichst klimaneutral an ihr Ziel kommen und dass gleichzeitig der klimaschädliche Verkehr in der Stadt reduziert wird.

SPD/Volt setzt hier vor allem auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs inklusive der Sharing-Angebote. Auf kurzen Wegen ist es ideal, zu Fuß zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren. Bus, Tram und U-Bahn sowie Geh- und Radwege müssen so attraktiv sein, dass niemand in München mehr auf das eigene Auto angewiesen ist. Für SPD/Volt ist der Beschluss des Mobilitätsausschusses ein Startschuss zur Erarbeitung einer stimmigen, verlässlichen und mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Gewerbetreibenden, der Verwaltung und Politik sowie der Zivilgesellschaft und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern abgestimmten Strategie.

Wenn alle relevanten Akteur/innen eingebunden sind, wird das die Akzeptanz der Verkehrswende erhöhen. Ein Jahr lang soll die Beteiligungsphase dauern, konkrete quantitative und messbare Ziele werden dort erarbeitet.

Die Mobilitätsstrategie 2035 bettet die klimafreundliche Mobilität als einen der politischen Schwerpunktsetzungen des aktuellen Koalitionsvertrags von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste in ein fachlich abgestimmtes und integriertes Konzept ein. Sie positioniert München als Kompetenzzentrum für Mobilität und Verkehr und trägt dabei wesentlich zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts München bei.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster, stellv. verkehrspolitischer Sprecher:

„Mit der Mobilitätsstrategie erarbeiten wir gemeinsam mit allen wichtigen Akteur/innen der Stadtgesellschaft und den Münchner Bürgerinnnen und Bürgern einen Fahrplan für die Verkehrswende in unserer Stadt. Ziel bleibt es, dass 80 Prozent der Wege zu Fuß, mit dem Rad, U-Bahn, Bus und Tram sowie Fahrzeugen mit lokal emissionsfreien Antrieben zurückgelegt werden. Als SPD/Volt-Stadtratsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Verkehrsangebote bezahlbar bleiben, die Teilhabe aller Münchnerinnen und Münchner ermöglichen sowie barrierefrei und inklusiv ausgebaut werden.“

„Musikspielstätten sind besondere Kristallisationspunkte. Sie sind Orte der sozialen Begegnung und tragen enorm zu gesellschaftlichem Leben und kultureller Teilhabe bei. Sie sind nicht nur eine tragende Säule der Musikwirtschaft, sondern auch Plattform für künstlerischen Ausdruck, für Innovation, für Kreativität.
Sie repräsentieren gesellschaftliche Diversität, können als Safe Spaces fungieren und ermöglichen ein kollektives Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft.“
(Zitat aus: Clubstudie der Initiative Musik 2021)

Die günstige Entwicklung des Infektionsgeschehens weckt Hoffnungen auf eine rasche Wiederbelebung des öffentlichen Lebens – auch des Nachtlebens. Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wollen, dass München gut vorbereitet ist, wenn bei anhaltend niedrigen Inzidenzwerten auch Diskotheken, Bars und Live-Musikspielstätten wieder öffnen können. In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktion die Stadtverwaltung auf, frühzeitig die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dies möglich ist, und dabei auch mit den Vertreter*innen aus der Veranstaltungsbranche und der Nachtkultur zu kooperieren.

Außerdem soll der Freistaat gebeten werden, einen Pilotversuch zu einer solchen Öffnung – selbstverständlich unter Einhaltung der dafür geltenden Hygieneregeln – zu genehmigen. Die Veranstaltungsbranche, so heißt es in dem Antrag, sei in der Lage eine sehr gute technische Belüftung der Räume, eine sichere Nachverfolgung und die Umsetzung der weiteren Hygieneregeln gewährleisten.

Julia Schönfeld-Knor, kulturpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion sagt:

„Unsere Bars und Clubs brauchen endlich wieder eine Perspektive. Sie sind genauso Kulturorte wie Theater oder Museen und bereichern das Leben in unserer Stadt enorm. Es gibt keinen Grund, sie nach 16 Monaten Pandemie noch weiter geschlossen zu lassen. Deshalb setzen wir uns für ein Pilotprojekt ein, in dem sicheres Feiern und Tanzen unter Corona-Bedingungen erprobt werden kann, wenn die Inzidenzen stabil niedrig bleiben.“

Und Stadtrat David Süß (Die Grünen – Rosa Liste) sagt:

„Seit 16 Monaten sind Bars, Clubs, Diskotheken und Livemusikspielstätten nun geschlossen. Trotz der günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt es vom Freistaat bisher keine Signale, keinen Austausch mit der Szene und keine Pilotprojekte, um eine Öffnungsstrategie zu diskutieren und zu planen. Doch mit einer beständig fortschreitenden Impfkampagne und stark gesunkener Inzidenz braucht auch die Nachtkulturbranche endlich eine Öffnungsperspektive. Wenn bis zum Ende des Sommers alle ein Impfangebot bekommen haben, die dies ohne gesundheitliche Risiken wahrnehmen können, ist eine länger andauernde Schließung der genannten Einrichtungen und Betriebe nicht mehr verhältnismäßig. Die Stadt muss sich daher auf eine Öffnung des Nachtlebens vorbereiten, damit sie auf eine entsprechende Lockerung der Infektionsschutzverordnung rasch reagieren kann.“