Durchgängiger Radweg von Ost nach Süd gefordert

München bekommt einen neuen Radweg. Er soll entlang der Bahnstrecke München – Rosenheim von der Regerstraße bis zur Rosenheimer Straße reichen. Der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat geht dieser Vorschlag des Planungsreferats aber nicht weit genug. Aus ihrer Sicht soll es eine durchgehende Verbindung bis in den Süden der Stadt zum Giesinger Berg und zu den Isarauen geben. Diesen Änderungsantrag wird SPD/Volt im Mobilitätsausschuss einbringen.

Der Mobilitätsausschuss wird in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, 11. November, über die Verlängerung des Radwegs entlang der Bahnstrecke München – Rosenheim über die Regerstraße bis zur Rosenheimer Straße beschließen. Diesen Plan unterstützt die SPD/Volt-Fraktion ausdrücklich, doch will sie weitere Verbesserungen für den Radverkehr erreichen.

Das Stück soll optimal angebunden werden. Im Osten soll dies durch eine Brücke für Fuß- und Radverkehr über die Berg-am-Laim-Straße auf Höhe des Haidenauplatzes realisiert werden. Zwischen Rosenheimer Straße und Berg-am-Laim-Straße soll der Radweg parallel zu den Gleisen verlaufen, wie vom örtlichen Bezirksausschuss gefordert. Im Süden setzt die Fraktion auf eine schnelle Realisierung der Brücke über die Martin-Luther-Straße. Dieser Steg für zu Fuß Gehende und Radelnde am Giesinger Berg stellt nicht nur eine wichtige Verbindung zum Radweg am Isarhochufer in den Münchner Südwesten dar, sondern trägt auch erheblich zur Verkehrssicherheit bei.

Dazu sagt Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir freuen uns sehr, dass in absehbarer Zeit eine durchgängige Radverkehrsführung zwischen Regerstraße und Rosenheimer Straße entsteht. Umso wichtiger ist es der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, dass dieses Stück optimal angebunden wird. Damit schaffen wir eine sichere Radverbindung von der Berg-am-Laim-Straße im Osten bis hin zum Giesinger Berg und den Isarauen im Süden der Stadt.“

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Mitreden dürfen: SPD/Volt fordert Kinderbefragung zur Corona-Krise

Wie geht es Münchner Kindern in der Corona-Krise? Welche Wünsche haben sie und wie kann die Politik sie unterstützen? Antworten auf diese Fragen soll eine Online-Befragung liefern, die die Stadtverwaltung auf Vorschlag der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat ausarbeiten soll.

Die demokratische Beteiligung von Kindern ist wichtig. Als „Betroffene“ sollen sie mehr in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, gerade in einer so herausfordernden Zeit wie heute. Die Stadtverwaltung soll daher nach Willen von SPD/Volt die Münchner Kinder online nach ihren Bedürfnissen, Wünschen, Ängsten und Vorschlägen befragen – und zwar so, dass sie die Fragen selbst mit minimaler Hilfestellung der Eltern beantworten können.

Diese Forderung ist eines der Ergebnisse aus einem Online-Hearing, zu dem die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der SPD/Volt-Fraktion Vertreterinnen und Vertreter von Kinder- und Jugendeinrichtungen eingeladen haben. Ein weiteres Resultat: Es ist ein schmaler Grat für die Kinder- und Jugendarbeit in diesen Monaten: Zum einen wollen sie für die jungen Münchnerinnen und Münchner eine Anlaufstelle sein. Auf der anderen Seite müssen sie sich an strenge Hygieneregeln halten. Vorher anmelden, vollständigen Namen angeben, ein von den Eltern unterschriebenes Datenschutzblatt mitbringen, Maske aufsetzen, Abstand halten. Alles Dinge, die einer offenen Jugendarbeit widersprechen. Und dennoch schaffen die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen diesen Spagat vorbildlich.

Jugendliche brauchen offene Formen der Begegnung, und diese müssen immer dann, wenn die Corona-Bedingungen es erlauben, auch ermöglicht werden. Daher ist es gerade bei der Kinder- und Jugendarbeit nötig, das Pandemiegeschehen genau zu beobachten und Szenarien zu entwickeln, was die Kinder- und Jugendarbeit unter welchen Bedingungen anbieten kann. Ein langfristiges, von Bund und Freistaat entwickeltes Stufensystem gäbe mehr Planungssicherheit.

Dazu sagt Lena Odell, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Nur wenn wir wirklich wissen, was Kinder in der Corona-Krise beschäftigt, können wir ein gutes Umfeld für sie schaffen und die Kinder- und Jugendeinrichtungen bei ihrer wertvollen Arbeit unterstützen. Eine Online-Befragung kann dabei wichtige Erkenntnisse liefern. Gleichzeitig müssen wir auch schauen, dass Jugendliche im öffentlichen Raum Plätze finden, an denen sie sich unbetreut und ohne Konsumzwang treffen können. Als SPD/Volt-Fraktion werden wir dieses Thema weiter vorantreiben, denn die bisherige Situation ist unbefriedigend.“

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Sportvereine brauchen unsere Hilfe

Die Corona-Pandemie hat Münchner Sportvereine in eine existenzielle Krise gestürzt. Die Sportanlagen sind wieder geschlossen, die Vereine verlieren stark an Mitgliedern und gewinnen kaum neue hinzu. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat appelliert daher an Bund und Freistaat, den Sportbetrieb unter den bisher geltenden strengen Hygieneregeln zeitnah wieder freizugeben. Und an die Münchnerinnen und Münchner, ihrem Verein in der Krise treu zu bleiben.

Da seit Anfang November erneut Kontaktbeschränkungen in Kraft getreten sind, gelten auch für den Sport wieder neue Regeln. Erlaubt ist nur Individualsport allein, zu zweit oder mit den Mitgliedern des eigenen Hausstands. Ein weitgehender Stillstand also für die Münchner Sportvereine. Viele von ihnen haben Teile ihres Programms ins Internet verlegt und finden sehr kreative Lösungen, eingeschränkt Angebote zu machen, etwa Tennis nur im Kreise der Familie. Doch das ist nicht dasselbe. Beim Sportbeirat meldeten die Sportvereine zurück, dass sie zwischen 15 bis 20 Prozent ihrer Mitglieder verloren haben, coronabedingt aber keine neuen hinzukommen. Die genauen Verluste wird das städtische Sportamt nun erfragen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten.

Wie dramatisch die Situation ist, zeigt ein Blick auf den TSV München Ost. Seit Jahresbeginn verzeichnet der erste Vorsitzende Uli Hesse mehr als 600 Kündigungen, weitere 200 bis 300 seien zu befürchten. „Seit dem Ausbruch von Corona Mitte März stellen wir praktisch keinerlei Neueintritte mehr fest“, sagt er. Die fehlenden Beiträge tun dem Verein nicht nur weh, sie stellen „die Liquidität des TSV Ost sehr in Frage“. Damit steht der Verein nicht allein.

Die Münchner Sportvereine brauchen unsere Solidarität. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion appelliert daher an die Münchnerinnen und Münchner, denen das möglich ist, ihren Vereinen gerade jetzt in der Krise treu zu
bleiben. Sie sieht dabei aber auch den Freistaat Bayern und den Bund in der Pflicht. Der Sportbetrieb muss zeitnah wieder freigegeben werden – unter den strengen Hygienevorschriften, die die Sportvereine bislang zum größten Teil ja auch vorbildlich umgesetzt haben.

Bürgermeisterin Verena Dietl sagt dazu:

„Die vielen Sportvereine in unserer Stadt brauchen jetzt unsere Hilfe und Solidarität, um die Corona-Pandemie zu überstehen. Sie hatten bereits im Frühjahr hohe Ausgaben für die notwendigen Hygienemaßnahmen und brauchen jede Unterstützung zum Überleben. Ich appelliere an die gut 700.000 Mitglieder, ihrem Verein treu zu bleiben und an alle anderen, gerade jetzt einen Beitritt wohlwollend zu prüfen.“

Kathrin Abele, sportpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„Die Sportvereine erfüllen eine wichtige Aufgabe in unserer Stadtgesellschaft. Deshalb dürfen wir sie jetzt in der Krise nicht im Regen stehen lassen. Wir appellieren daher an alle Münchnerinnen und Münchner, die es sich leisten können, ihrem Verein auch in der Krise die Treue zu halten. Und an Bund und Land den Sportbetrieb bald wieder zuzulassen.“

Und SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor sagt:

„Unsere Vereine werden mit viel Herzblut geführt. Sehr viele Ehrenamtliche engagieren sich. Damit dieses vielfältige Angebot auch nach der Corona-Krise weiter besteht, bitten wir Sie, ihrem Verein weiterhin die Treue zu halten.“

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München Monitor gegen demokratiefeindliche Tendenzen

Grüne – Rosa Liste und SPD/Volt wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auf eine verbesserte wissenschaftliche Grundlage stellen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Einführung eines regelmäßigen Monitorings, mit dessen Durchführung die Fachstelle für Demokratie beauftragt werden soll. Die erste Studie soll 2022 erstellt werden, danach solle alle zwei bis drei Jahre eine weitere folgen.

Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen – Rosa Liste, und Micky Wenngatz, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, begründeten die Initiative mit der Notwendigkeit, demokratiefeindlichen Tendenzen mit dem nötigen wissenschaftlichen Fachwissen frühzeitig entgegentreten zu können.

SPD-Stadträtin Micky Wenngatz sagt dazu:

„Unsere Gesellschaft ist stark in Bewegung. Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogene Vorurteile treten immer häufiger zu Tage. Sie sind eine Gefahr für unsere pluralistische und weltoffene Stadt. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit frühzeitig zu erkennen erlaubt uns, politisch und zivilgesellschaftlich wirkungsvolle Gegenmaßnahmen und Konzepte zu entwickeln. Dafür brauchen wir den München Monitor, der uns die grundlegende Datenbasis liefern wird.“

Und Grünen-Stadtrat Dominik Krause:

„Es vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen über rechtsextreme oder rassistische Hasstiraden, über antisemitische und frauenfeindliche Hetze oder Angriffe auf Homosexuelle. Die Stadt hat es sich mit der Einrichtung der Fachstelle für Demokratie zur Aufgabe gemacht, diesen politischen Fehlentwicklungen Tatsachen und demokratische Werte entgegenzusetzen. Dazu ist es auch notwendig, für die Arbeit der Fachstelle eine wissenschaftliche Datenbasis zu schaffen.“

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Besserer Schutz für Münchner Mieter*innen

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll in angespannten Wohnungsmärkten nach dem Willen der Bundesregierung erschwert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für das so genannte Baulandmobilisierungsgesetz, das diese Änderung vorsieht, hat das Bundeskabinett auf Druck der SPD am Mittwoch beschlossen. Das soll die Verdrängung von Mietern aus Wohngebieten verhindern helfen.

Die neuen Regelungen sollen zunächst bis Ende 2025 gelten. Geplant ist, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen. Die Ausweisung solcher Gebiete ist Sache der Landesregierungen. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa wenn Eigentümer Wohnungen an Familienmitglieder zur eigenen Nutzung verkaufen.

Dazu sagt Simone Burger, wohungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir freuen uns, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt hat und heute im Kabinett das Baulandmobilisierungsgesetz mit ,Umwandlungsverbot‘ beschlossen wurde. Dass der Genehmigungsvorbehalt der Stadt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen für ganz München gilt und nicht nur in Erhaltungssatzungsgebieten, wäre für die Münchner Mieterinnen und Mieter eine große Verbesserung. Deshalb darf die Regelung auch nicht bei der Befassung im Bundestag aufgeweicht oder gestrichen werden. Es würde ihnen mehr Sicherheit geben. Eines der größten Probleme für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt ist es mit einer Eigenbedarfskündigung in kurzer Zeit eine neue bezahlbare Wohnung finden zu müssen. Dies gleicht einer Herkules-Aufgabe. Und gerade in Zeiten der Corona-Krise brauchen Mieterinnen und Mieter mehr Schutz.

Auch die Möglichkeit bei Bauprojekten nach §34 BauGB einen Anteil an sozialen Wohnungsbau festzulegen, würde zu mehr Gerechtigkeit und mehr bezahlbaren Wohnraum führen. Bauprojekte nach §34 werden oft als kleine Nachverdichtungen tituliert, dabei kann es sich aber auch um größere Bauprojekte handeln. Bei den Gmünder Höfen zum Beispiel ging es um 322 Wohnungen und im Bereich der Ruppert Mayer Straße sollen künftig 120 statt 75 Wohnungen entstehen. Hier braucht die Stadt dringend Handlungsmöglichkeiten, bisher hat sie keine Möglichkeit bezahlbares Wohnen einzufordern.“

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Mehr Geld für die Ärmsten im Lockdown – SPD/Volt fordert 150 Euro Zuschuss

Menschen, die staatliche Sozialleistungen erhalten, leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert daher den Bund auf, die Regelsätze in der Grundsicherung während der Zeit des Lockdowns um 150 Euro im Monat aufzustocken und gleichzeitig die schon jetzt ausgesetzten Vermögensprüfungen bis Ende 2021 entfallen zu lassen.

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine der größten Gesundheitskrisen unserer Zeit, sie stellt viele Menschen auch vor große finanzielle Herausforderungen. Das trifft Münchner/innen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bekommen, umso härter. Denn die bundesweit gezahlten Regelsätze, die die Kommune zum Teil aufstockt, reichen zum Leben in der teuren Stadt nur mit Mühe. Einige zusätzliche Unterstützungsinitiativen der Stadtgesellschaft wie Tafeln, Essensausgaben oder Beratungsmöglichkeiten können in Pandemiezeiten nur eingeschränkt angeboten werden oder müssen aus Infektionsschutzgründen ganz eingestellt werden. Das führt zu Finanzproblemen, psychischen Belastungen, Ängsten und Unsicherheit.

Gleichzeitig wird die Gruppe der Betroffenen immer größer. Das Jobcenter München hat nach eigenen Angaben im Oktober 19.624 Arbeitslose betreut. Das sind 3453 Personen mehr als im Oktober des Vorjahres. In dieser Zahl sind nicht nur Langzeitarbeitslose enthalten, sondern auch Soloselbständige, denen Corona die Jobgrundlage entzogen hat. Ein Blick in die Zukunft zeigt die Deutlichkeit des Problems. Denn auch bei denjenigen, die Arbeitslosengeld I erhalten, hat die Pandemie deutliche Spuren hinterlassen: Verglichen mit Oktober 2019 waren 18.095 Menschen mehr arbeitslos gemeldet, ein Plus von 53,1 Prozent.

Die SPD/Volt-Fraktion lässt diese Menschen nicht im Stich und fordert den Bund auf, die Regelsätze während der Zeit des erneuten Lockdowns um 150 Euro aufzustocken. Der Stadt ist das aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zudem soll die Vermögensprüfung durch den Sozialschutzpakt bis Ende 2021 entfallen. Hier werden derzeit die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und die finanziellen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII ohne nochmalige Überprüfung automatisch weiterbewilligt.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir dürfen in der Pandemie nicht nur Unternehmen und Arbeitsplätze schützen, so wichtig und notwendig das ist. Die Corona-Pandemie ist eine soziale Herausforderung: Gerade die Ärmsten in unserer Gesellschaft leiden auch jetzt, im Teillockdown im November besonders. Daher fordern wir 150 Euro mehr für die Ärmsten in jedem Monat des Lockdowns. Wer in München arm ist, kann aufgrund der zu niedrigen Regelsätze kaum vorsorgen, ist immer wieder großen Unsicherheiten ausgesetzt und hat ganz andere psychische Belastungen. Auch Soloselbstständige und arme Rentnerinnen würden profitieren, gleichzeitig würde diese Maßnahme wiederum die Binnenkonjunktur ankurbeln und auch den Einzelhandel stärken.“*

Weitere Informationen zu unserem Initiativen zur Corona-Hilfe finden Sie im Blogbeitrag von Christian Köning.

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Mehr Raum für Lastenräder

Die Umverteilung des Straßenraums ist eines der wichtigsten Ziele der Verkehrswende. Oft wird dabei übersehen, dass dabei auch die Verlagerung des Lastverkehrs auf emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge berücksichtigt werden muss. SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste wollen daher den Transport mit Lastenrädern fördern, der in den letzten Jahren immer häufiger im Straßenbild von München zu sehen ist.

Die beiden Fraktionen fordern in einem Antrag ein Konzept für sichere Abstellflächen für Lastenräder auf öffentlichem Grund. Dazu gehören auch Haltebügel, abschließbare Boxen oder andere Sicherungsmöglichkeiten. Wichtig ist den beiden Fraktionen außerdem, dass diese Flächen nicht auf Kosten des Fußverkehrs geschaffen werden.

Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Mit einem Lastenfahrrad lässt sich viel anfangen: Zum Beispiel das Bringen der Kinder zur Schule oder der Transport eines Großeinkaufs. Die Stadt München bezuschusst die Anschaffung von elektrisch betrieben Lastenrädern. Damit kommt man mit Rückenwind durch den Alltag. Schwierig wird es aber bei der Frage, wo man das Rad abstellen kann. Ein durchschnittlicher Pkw-Stellplatz bietet in der Regel Platz für drei bis vier Lastenräder. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion schafft daher Raum für die Münchnerinnen und Münchner, die täglich platzsparend ihre Wege in der Stadt mit einem Lastenrad meistern.“

Stadtrat Christian Smolka (Die Grünen – Rosa Liste) verwies zur Begründung auf das große Potential, das die Lastenräder für einen umwelt- und klimafreundlichen Verkehr darstellten:

„Lastenräder emittieren weder Feinstaub noch Stickoxide. Sie senken die Transportkosten und sind gerade in den verkehrsreichen Gebieten der Stadt oft auch schneller. Es spricht also alles dafür, diese umweltfreundliche Art des Lastverkehrs zu fördern und den Lastenrädern mehr Platz im Straßenraum zuzuteilen.“

Stadträtin Bille Stöhr (Die Grünen – Rosa Liste) ergänzt:

„Lastenräder sollten nicht auf den Bürgersteigen abgestellt werden müssen, wo es ohnehin schon oft recht eng zugeht. Fußwege müssen stets in ausreichender Breite passierbar sein – und zwar auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder für Kinderwägen. Der Raum für die Abstellflächen für Lastenräder sollte besser durch die Umwandlung von Pkw-Parkplätzen entstehen.“

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Millionenhilfe für die MVG

Geschäfte und Gaststätten waren geschlossen, viele Menschen arbeiteten von zu Hause aus: Bus, Tram und U-Bahn aber fuhren in München während des ersten Lockdowns im Frühjahr nahezu vollständig. Damit sich niemand in übervolle Züge und Bahnen quetschen musste, nahm die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hohe Verluste in Kauf. Doch sie werden nun ausgeglichen: Der Verkehrsbetrieb erhält bis zu 155 Millionen Euro.

Während der Kontaktbeschränkungen im Frühjahr arbeiteten viele Menschen von zu Hause aus. Das führte nicht nur zu einem deutlichen Rückgang des Berufsverkehres, sondern auch zu einem starken Rückgang der Passagiere der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). Wie aus einer Anfrage der Stadtratsfraktion SPD/Volt an die Kämmerei hervorging, beliefen sich die Einnahmenverluste bis Mitte September auf rund 105 Millionen Euro. Insgesamt ist ein Minus zwischen 145 und 175 Millionen Euro zu erwarten – in dieser Prognose sind allerdings die neuerlich von der Bundesregierung beschlossenen Kontaktbeschränkungen im November nicht enthalten.

Der Bund hat einen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr gespannt, den der Freistaat für Bayern noch einmal aufgestockt hat. Die Richtlinie „Corona-Beihilfe ÖPNV Bayern“ sieht einen Ausgleich von bis zu 90 Prozent des Schadens vor. Anfang September hat die MVG bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von 58,6 Millionen Euro erhalten. Insgesamt, so rechnet der Verkehrsbetrieb, mit einem Ausgleich zwischen 130 und 155 Millionen Euro.

Die von 2. November an geltenden, erneuten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zeigen, dass die Verkehrsbetriebe auch mindestens in 2021 noch mit hohen Verlusten rechnen müssen. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert den Freistaat daher auf, das Minus auch in den Folgejahren auszugleichen. Denn eine Aufrechterhaltung des breiten ÖPNV-Angebots ist gerade in Pandemie-Zeiten unumgänglich.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Der öffentliche Personennahverkehr ist eine wichtige Säule der sozialen Daseinsvorsorge. Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die MVG als öffentliche Dienstleistung und auch nach sozialen Gesichtspunkten betrieben werden kann. Wir als SPD/Volt-Fraktion sind fest entschlossen, trotz der finanziellen Krise aufgrund der Corona-Pandemie in den ÖPNV zu investieren und damit die Verkehrswende zu gestalten.“

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Tiny Houses – eine kreative Zwischenlösung für manche Wohnprobleme

Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wollen die Idee der Tiny Houses aufgreifen und für München nutzbar machen. In einem Antrag fordern die beiden Fraktionen die Stadtverwaltung auf, für diese Form des Wohnens auf reduziertem Raum Konzepte zu entwickeln und sie zur Zwischennutzung von städtischen und privaten Flächen zu ermöglichen.

Fraktionsvorsitzender Christian Müller (SPD/Volt) sagt dazu:

„Uns sind die Bedürfnisse von jungen Menschen wichtig. Sie tun sich besonders schwer auf dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt. Mit den Tiny Houses schaffen wir für diese Zielgruppe ein attraktives Angebot. Das allein wird die generellen Probleme nicht lösen. Dafür brauchen wir mehr bezahlbare Wohnprojekte für Auszubildende, Studierende und Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger. Aber wo dauerhafte Angebote nicht möglich sind, setzen wir lieber auf kreative und befristete Lösungen, als gar keine zu haben.“

Und Fraktionsvorsitzende Anna Hanusch (Die Grünen – Rosa Liste) sagt:

„Tiny Houses sind nicht die Lösung der Probleme des Münchner Wohnungsmarktes. Doch für bestimmte Zielgruppen könnten sie ein interessantes temporäres Angebot sein, um akute Wohnungsnot zu lindern, beispielsweise für junge Menschen in der Ausbildung oder auch für die Unterstützung von Care Arbeit. Wir schlagen vor, eine Informationskampagne und ein Pilotprojekt auf einer geeigneten städtischen Fläche durchzuführen. Auch private Flächen kommen grundsätzlich in Frage, wenn bereits Baurecht existiert.“

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Projekt Integrations-Brücke ist gerettet

Die Stadt München wird die erfolgreiche Anlaufstelle für neu zugewanderte EU-Bürgerinnen und Bürger aus eigenen Mitteln weiterfinanzieren. Dafür hat sich die grün-rote Rathauskoalition eingesetzt. Der Sozialausschuss des Stadtrats behandelt das Thema am 12. November.

Bis zu 350 Menschen lassen sich jährlich im Projekt Integrations-Brücke des Caritasverbands beraten: Sie haben finanzielle Sorgen, psychische Probleme oder brauchen Hilfe in Rechts- oder Erziehungsfragen. Die Mitarbeitenden kümmern sich um die Klientinnen und Klienten und vermitteln sich bei Bedarf in das reguläre Hilfesystem. Bei manchen gelingt das schneller, bei anderen ist eine Langzeitbetreuung nötig.

Bisher erhielt der Caritasverband jeweils Fördermittel aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Diese Unterstützung aber läuft zum Jahresende aus. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt war lange nicht klar, ob das Projekt auch danach fortgeführt werden kann. SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste haben mit dem Caritasverband eine abgespeckte Lösung erarbeitet, die sicherstellt, dass das aufgebaute Hilfsnetzwerk erhalten bleibt und die Klientinnen und Klienten weiter betreut werden.

Dazu sagt die SPD/Volt-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Wir haben versprochen, im Sozialhaushalt nicht zu kürzen. Dass es uns jetzt sogar gelingt, dieses Projekt mit städtischen Mitteln dauerhaft zu sichern, ist ein großer sozialpolitischer Erfolg. Die Caritas kümmert sich hier um die Ärmsten in München. Dabei lassen wir sie nicht allein.“

Und Clara Nitsche, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Die Integrations-Brücke unterstützt Menschen mit Migrationshintergrund, die psychische Probleme haben. Auch in der Wohnungslosenhilfe, etwa im Übernachtungsschutz, übernimmt das Projekt unverzichtbare Aufgaben. Gerade in der Corona-Krise mit ihren Belastungen ist dieses Angebot wichtiger denn je.“*

Zum Hintergrund:
Etwa 28 Prozent der Münchnerinnen und Münchner (445.860 Menschen, Stand: Januar 2020) haben keinen deutschen Pass. Knapp die Hälfte davon verfügt über die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates. Die häufigsten EU-Nationalitäten sind: Kroatien (38.940), Italien (28.552), Griechenland (26.712), Österreich (20.968), Polen (19.040), Rumänien (18.870), Bulgarien (13.462), Frankreich (10.606) und Ungarn (8416).

Mehr Infos zu diesem Projekt gibt es auf der Seite des Caritasverbands.

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