Digitale Stadtratssitzungen endlich erlauben

Schülerinnen und Schüler müssen von daheim lernen, Unternehmen sind angehalten, ihre Mitarbeitenden wo immer möglich ins Homeoffice zu schicken. Nur die politischen Gremien auf kommunaler Ebene müssen weiter in Präsenz tagen. Das schreibt die bayerische Gemeindeordnung so vor. Die SPD/Volt-Fraktion fordert die bayerische Staatsregierung daher auf, die Rechtsgrundlage zu ändern und digitale Stadtratssitzungen zu erlauben. Nur so können die gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ihrer Arbeit auch nachgehen, ohne sich einem ständigen Gesundheitsrisiko auszusetzen.

Im Dezember tagte der Münchner Stadtrat mit reduzierter Personenzahl. Im Januar ist der Sitzungskalender so gut wie leer. Bis auf den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und die Vollversammlung ist alles abgesagt. Während der Corona-Pandemie will der Stadtrat mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontakte so weit wie möglich reduzieren. Ausschusssitzungen mit 30 oder 40 Personen oder Vollversammlungen mit mehr als 100 Menschen wären unverantwortlich. Die politische Arbeit aber kommt so weitgehend zum Erliegen. Zwar kann der Oberbürgermeister München durch Verordnungen lenken. Für das demokratische Leben in der Stadt aber sind die Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat und seinen Ausschüssen unverzichtbar.

Die bayerische Gemeindeordnung schreibt eine Präsenzpflicht vor, digitale Sitzungen sind für kommunale Gremien verboten. Auf europäischer Ebene fanden die Verhandlungen zum Handelsabkommen nach dem Brexit digital statt. Staats- und Regierungschefs treffen sich längst per Videokonferenz, wenn sie wichtige Themen beraten. Im Europäischen Parlament wurde eine Möglichkeit gefunden, rechtssicher auch aus der Distanz abzustimmen. Und in Baden-Württemberg geht das auch in Stadt- und Gemeinderäten.

Nur der Freistaat hält an der veralteten Präsenzpflicht fest. Eine Stadträtin in Quarantäne darf nicht zugeschaltet werden. Einem Bezirksausschussmitglied, das den kranken Vater pflegt, bleibt die Teilnahme versagt. Und bei hohen Inzidenzzahlen muss das ganze Gremium sich dem Infektionsrisiko aussetzen – oder auf eine Sitzung ganz verzichten. Aus Sicht von SPD/Volt müssen Ministerpräsident Markus Söder und die Staatsregierung die Gesetzeslage ändern.

Dazu sagt Volt-Stadtrat Felix Sproll:

„Technische Schwierigkeiten, rechtliche Hürden – von der Staatsregierung hören wir immer nur Ausreden. Aber warum sollen digitale Sitzungen auf kommunaler Ebene unmöglich sein, wenn selbst Staats- und Regierungschefs mittlerweile auf Videokonferenzen zurückgreifen? Es ist Zeit, dass der Freistaat seine Blockade aufgibt. Damit wir gewählten Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker endlich wieder unserer Arbeit nachgehen können, ohne unsere Gesundheit aufs Spiel zu setzen.“

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Mieterschutz für Neuhausen – Erhaltungssatzung für das St-Vinzenz-Viertel

Im St.-Vinzenz-Viertel laufen derzeit diverse Prozesse, die Verdrängungen befördern. Es werden Wohnhäuser verkauft und bestehende Mietverhältnisse geraten unter Druck. Daher soll dieses Viertel als Erhaltungssatzungsgebiet geprüft werden. Das fordern SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste heute auf Initiative des SPD-Stadtrats Christian Köning. Durch eine Erhaltungssatzung hat die Stadt beim Verkauf von Immobilien ein Vorkaufsrecht und Sanierungen müssen mit dem Sozialreferat abgestimmt werden. So können Mieterinnen und Mieter vor Luxussanierungen und Verdrängung geschützt werden.

Das St.-Vinzenz-Viertel liegt im südöstlichen Teil von Neuhausen und wird begrenzt von Landshuter Allee, Nymphenburger Straße, Maillingerstraße, Mars- und Arnulfstraße. Da für den Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg bereits eine Erhaltungssatzung geprüft wird, setzt sich die SPD/Volt-Fraktion dafür ein, dass auch das St.-Vinzenz-Viertel schnellstmöglich miteinbezogen wird. Denn dort laufen derzeit diverse Prozesse, die Verdrängungen befördern. Es werden Wohnhäuser verkauft und bestehende Mietverhältnisse geraten unter Druck. Teile der Bevölkerung haben sich an den Bezirksausschuss gewandt und um Unterstützung gebeten.

So auch Frau P., die anonym bleiben möchte. Als sie erfahren hat, dass ihr Wohnhaus verkauft wurde und saniert werden soll, wandte sie sich stellvertretend für die Mieter*innen eines Hauses im Neuhauser St.-Vinzenz-Viertel an das Bezirksausschuss-Mitglied der SPD-Fraktion, Seija Knorr-Köning. Sie hat die Briefe aus der Bevölkerung über den Bezirksausschuss an das Planungsreferat weitergeleitet, um die Stadt über die Situation zu informieren. Nun ist auch die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat aktiv geworden.

Dazu sagt der Neuhauser-Stadtrat Christian Köning:

“Unsere Stadt muss alle ihre Kapazitäten nutzen, um im Münchner Wohnungsmarkt ein Gegengewicht zu den renditeorientierten Investoren zu bilden. Ich empfehle den Mieter*innen, die sich an mich wenden, immer als erstes sich rasch beim Mieterverein kundig zu machen und eine Mietergemeinschaft zu bilden, da das die wirksamsten ersten Schritte sind. Eine Mieter*innengemeinschaft spricht mit einer Stimme und lässt sich nicht vom Käufer gegeneinander ausspielen.”

Seija Knorr-Köning, Mitglied im Neuhauser Bezirksausschuss und Bewerberin um die Bundestagskandidatur im München Westen, sagt:

„Um Münchner Mieter*innen zu schützen, ist die Erhaltungssatzung ein effektives Mittel, der Handlungsspielraum der Kommune ist jedoch beschränkt. München braucht noch mehr Rückenwind aus Berlin, um dem Mietenwahnsinn etwas entgegensetzen zu können. Dazu gehört der Mietenstopp genauso wie die Novellierung des Baugesetzbuches, die aktuell noch von den Unionsparteien blockiert wird. Darin vorgesehen ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, was gerade hier sehr helfen würde. Außerdem müssen endlich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um ganz München zum Erhaltungssatzungsgebiet zu erklären. Die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter, um zu verhindern, dass ihr Wohnraum zum Spielball von Spekulanten wird.”

Den Antrag dazu finden Sie hier: Mieter*innen schützen: Erhaltungssatzung für das St.-Vinzenz-Viertel schaffen

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SPD/Volt stellt aktuelle Herausforderungen und Perspektiven in der Obdachlosenhilfe vor

Die Stadt München kümmert sich um obdachlose Menschen, auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie: Bettenplätze wurden ausgebaut, Quarantäne-Einrichtungen geschaffen sowie medizinische Beratung und Versorgung intensiviert. Dennoch stehen wir vor einem harten Winter und der großen Herausforderung, dass die Zahl der Wohnungslosen weiter steigen wird. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich daher für einen Ausbau und eine Modernisierung der Angebote ein – und appelliert zu Weihnachten an alle Münchnerinnen und Münchner, die Schwächsten der Gesellschaft in dieser schweren Zeit nicht allein zu lassen.

Die Straßen in der Innenstadt sind leer. Gastronomie, Hotels und Geschäfte haben geschlossen. Das trifft auch die Obdachlosen. Betteln und Flaschensammeln sind nur schwer möglich. Verdienstmöglichkeiten als Tagelöhner fallen weg. Und die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln oder ein Arztbesuch sind schwierig, wenn man auf der Straße lebt. Die Stadt München und insbesondere das Sozialreferat haben aber umgehend auf die Situation, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, reagiert und die Angebote ausgebaut. Zwischen 550 und 1.000 Menschen leben in München auf der Straße. Ob die im Vergleich zu den Vorjahren in diesem Winter ansteigt, lässt sich noch nicht beurteilen. Die Zahlen im Übernachtungsschutz sind bisher stabil, allerdings werden Familien und vulnerable Gruppen anderweitig untergebracht. Die Bahnhofsmission verzeichnet schon jetzt mehr Zulauf. Für die kommenden Monate ist mit einer deutlichen Steigerung der Obdachlosigkeit zu rechnen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden zu mehr Arbeitslosigkeit sowie Armut und damit auch zu mehr Wohnungslosigkeit führen.

Anton Auer, Bereichsleiter „Obdachlosigkeit“ beim evangelischen Hilfswerk

„Unsere Mitarbeitenden sind derzeit unter erschwerten Bedingungen tätig. Teilweise mussten wir unsere Angebote wegen der Abstands- und Hygieneregeln reduzieren. Wir versuchen trotzdem, die Menschen von der Straße zu kriegen. Unseren Wärmebus zum Beispiel haben wir umgebaut und wir müssen mit offenen Fenstern fahren. Zu Weihnachten haben wir normal geöffnet. Die Weihnachtsfeiern aber müssen wegen Corona ausfallen.“

Coronabedingte Anpassungen der Unterstützungsangebote

  • Das Sozialreferat hat gleich zu Beginn der Pandemie in einem Hostel 160 zusätzliche Bettplätze mit eigenen Sanitäranlagen und Catering für obdachlose Menschen angemietet, die der Risikogruppe angehören. Zudem betreibt die Stadt Quarantäneeinrichtungen. Die medizinische Versorgung durch die Straßenambulanz und die Arztpraxen für Wohnungslose geht trotz der erschwerten Bedingungen weiter. Auch der von der Stadt finanzierte Wärmebus der evangelischen Wohnungslosenhilfe ist coronagerecht wieder unterwegs und per E-Mail unter waermebus@hilfswerk-muenchen.de erreichbar.
  • Vor sechs Monaten eröffnete die Clearingstelle Gesundheit, die von Condrobs betrieben wird: Sie beriet in mehr als 100 Fällen Menschen ohne Krankenversicherung oder mit unklarem Versicherungsstatus, wie sie den Weg in die Regelversorgung finden können. Der Gesundheitsfonds der Stadt München mit über jährlich 500.000 Euro stellt den Zugang zur Gesundheitsversorgung sicher. 47 Behandlungen für 23 Personen in der Höhe von insgesamt 77.500 Euro konnten dank diesem Fonds seit Start der Clearingstelle bezahlt werden.
  • Das Übernachtungsschutzprogramm, eine einzigartige Einrichtung in Deutschland, bietet Schlafplätze vor allem für obdachlose EU-Zuwander*innen, die in Deutschland keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Zwischen 350 und 400 Menschen suchen hier pro Nacht Schutz. Seit Beginn der Corona-Pandemie werden obdachlose Zuwandererfamilien nur noch in Ausnahmefällen dort untergebracht und kommen im regulären Wohnungslosensystem unter. Seit März 2020 bis mindestens März 2021 ist das Angebot in Haus 12 auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne auf einen ganztägigen Betrieb umgestellt. Auch werden die Zimmer mit weniger Personen belegt.
  • Anlaufstellen, Tagestreffs, Beratungsstellen und Streetwork arbeiten unter Pandemie-Bedingungen weiter. Darunter fallen zum Beispiel die Beratungsstelle Destouche 89 (Evangelisches Hilfswerk), das Infozentrum Migration und Arbeit mit dem Beratungscafé (Arbeiterwohlfahrt), das Projekt „Bildung statt Betteln“ (Caritasverband München-Freising e.V.), die Bahnhofsmission München, das Haneberghaus St. Bonifaz, die Tagestreffs Teestube „komm“, otto & rosi und das Begegnungszentrum D3 („Trinkerstube“). Die Aufenthaltsmöglichkeiten sind aufgrund der geltenden Abstands- und Hygieneregeln begrenzter als zu „normalen“ Zeiten. Um diese Einschränkungen etwas aufzufangen, finanziert der Stadtrat von November bis April 2021 ein zusätzliches Angebot des Caritasverbandes – die Korbinians Küche – mit: Die ehemaligen Räume der Internationalen Apotheke im Bahnhofsgebäude können mietfrei genutzt werden. In diesen Räumen finden ca. 20-30 Personen gleichzeitig Platz, können sich aufwärmen und eine warme Suppe bekommen.

SPD-Stadtrat Roland Hefter:

„In der Corona-Pandemie brauchen die Schwächsten der Gesellschaft unsere Solidarität. Wir dürfen nicht wegschauen. Wir freuen uns über das ehrenamtliche Engagement in dieser Stadt und die große Bereitschaft zu spenden. Und wir appellieren an die Münchnerinnen und Münchner, auch weiter zu helfen.“

Neue Herausforderungen

  • Suche nach großen Immobilien
    Weil die Zahl der obdachlosen Menschen durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aller Voraussicht nach zunehmen wird, sucht die Stadt schon jetzt neue Unterkünfte. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) und dem Sozialreferat appelliert die SPD/Volt-Fraktion an Institutionen und Unternehmen mit großem Immobilienbesitz im Stadtgebiet, ihre Gebäude der Stadt für die Unterbringung wohnungsloser Haushalte zur Verfügung zu stellen. Kirchen, große Immobilienunternehmen und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband erhalten Schreiben vom Sozialreferat. Interessent*innen können sich per E-Mail an info-objektplanung.soz@muenchen.de wenden.
  • Neubau des Übernachtungsschutzes an der Lotte-Branz-Straße
    Bis spätestens Ende 2023 müssen das Haus 12 und 20 in der Bayernkaserne, also der Übernachtungsschutz für Wohnungslose und die Medizinische Einrichtung für Asylerstuntersuchungen und Infektionsschutz geräumt werden, weil auf dem Gelände ein neues Wohngebiet entsteht. Der Stadtrat hat daher beschlossen, einen Neubau an der Lotte-Branz-Straße im Münchner Norden zu errichten. Im Januar wird die Stadtverwaltung nun die Pläne für das Projekt vorstellen: 800 Schlafplätze sollen vorrangig in Vier-Bett-Zimmer entstehen. Dazu gibt es Krisen-, Kranken- und Untersuchungsräume und behindertengerechte Zimmer mit separaten Sanitäranlagen. Familien erhalten Gemeinschaftsküchen mit Waschmaschinen. Zusätzlich sind medizinische Räume für die Asylerstuntersuchung auf 3000 Quadratmetern geplant.
  • Rasche Corona-Impfung: Ein rascher Impfschutz für die Mitarbeitenden in der Wohnungslosenhilfe ist aus Sicht von SPD/Volt extrem wichtig. Genauso für die Bewohner*innen im Übernachtungsschutz und die älteren Obdachlosen. Hier wäre eine niedrigere Altersgrenze als in der übrigen Bevölkerung wichtig.

Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat

„Wir haben jetzt schnell reagiert und die Angebote in der Obdachlosenhilfe den Bedingungen der Corona-Pandemie angepasst. Gleichzeitig denken wir an die Zukunft. Mit dem Neubau des Übernachtungsschutzes an der Lotte-Branz-Straße beweisen wir einmal mehr: Wir nehmen viel Geld in die Hand, damit bei uns niemand auf der Straße schlafen muss. München ist die sicherste Großstadt in Europa. Das zeigt, dass unsere Sozialpolitik wirkt.“

Hier finden Sie eine Übersicht über die Angebote in der Obdachlosenarbeit der Stadt München.

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Schutz für Seniorinnen und Senioren

Der Münchner Stadtrat hat am heutigen Mittwoch einen Antrag zur Dringlichkeit der CSU mit dem Titel „Corona-Hilfen München: Seniorinnen und Senioren besser vor Corona schützen und geeignete Maßnahmen ergreifen“ abgelehnt. Zur Klarstellung schicken wir Ihnen hier eine Stellungnahme von Bürgermeisterin Verena Dietl, Mitglied der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir nehmen die Situation ernst. Die Gesundheit unserer älteren Mitbürger/innen ist uns ein wichtiges Anliegen. Der Antrag der CSU-Fraktion ist nicht dringlich, weil wir ihn im Wesentlichen schon umsetzen. Die 11. Bayerische Infektionsschutzverordnung bestimmt bereits, wie wir die Seniorinnen und Senioren in Alten- und Pflegeheimen schützen müssen.

In den Einrichtungen gilt allgemein:

  • Das Personal hat sich regelmäßig zu testen.
  • Als Besucher/in wird nur zugelassen, wer einen aktuellen negativen Coronatest nachweisen kann.
  • Innerhalb der Einrichtungen müssen alle Besucher/innen FFP2-Maske tragen.
  • Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Als Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Münchenstift kann ich außerdem Folgendes berichten:

  • Der Betrieb aller Häuser ist sichergestellt.
  • Die Mitarbeiter/innen sind solidarisch, wechseln sogar freiwillig in Häuser mit Ausbrüchen.
  • Pflegeeinrichtungen sollen so weit wie möglich offengehalten werden
  • Angehörige brauchen einen Schnelltest (nicht älter als 24h) oder PCR Test (nicht älter als 72h).
  • Ziel für Weihnachten ist es, dass Besucher*innen in möglichst vielen Häusern vor Ort einen Test machen können.
  • FFP2-Masken gehören zur Grundausstattung und dank vorausschauender Planung auch ausreichend vorhanden.
  • Die Schnelltests bei Mitarbeitenden werden 2x die Woche durchgeführt.

Die Gesundheit der Bewohner/innen und Mitarbeitenden ist bei der LH München in guten Händen. Darauf dürfen sich die Münchner*innen weiterhin verlassen.“

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Stadt ruft zu Spenden für die Seenotrettung auf

Mehr als 20.000 Menschen sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken – ein Armutszeugnis für Europa. Die Stadt München hat daher vor einem Jahr eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ übernommen. Auf Antrag der Fraktionen Die Grünen-Rosa Liste und SPD/Volt wird die Stadt nun eine Spendenaktion zugunsten der „Ocean Viking“ starten und die eingegangene Summe am Ende verdoppeln. Der städtische Beitrag war zunächst auf höchstens 30.000 Euro begrenzt, auf Antrag der grün-roten Mehrheit wurde der Spielraum jetzt bis zur Obergrenze von 100.000 Euro erweitert.

Stadtrat Christian Köning(SPD/Volt) sagt dazu:

„Wir als SPD/Volt-Fraktion unterstützen die Initiative Seenotrettung und freuen uns, dass die Stadt zivilgesellschaftliches Engagement mit der Spendenaktion fördert. München will helfen, kann helfen und schaut nicht tatenlos zu, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken. Seehofers Blockadehaltung ist weiterhin ein erschreckendes humanitäres Armutszeugnis und muss fallen.“

Stadträtin Clara Nitsche (Die Grünen – Rosa Liste) bezeichnete den Beschluss als „ermutigendes Signal für die humanitäre Hilfsbereitschaft der Stadt“:

„Die Ocean Viking und ihre Crew retten Menschen vor dem Ertrinken und nehmen damit eine humanitäre Verpflichtung wahr, die eigentlich von der internationalen Staatengemeinschaft zu leisten wäre. Die Münchner Stadtgesellschaft hat schon mehrfach deutliche Zeichen ihrer Solidarität mit Geflüchteten gesetzt. Eine Spendenaktion in der Vorweihnachtszeit wird auf verstärkte Spendenbereitschaft treffen und die Einsatzbereitschaft der Ocean Viking sichern.“

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Eine starke Stadt zur Bewältigung der Krise

Die Corona-Pandemie ist ein Ungleichheitstreiber. Die Aufgabe der Stadt in der Krise ist es daher, für München, für die Münchnerinnen und Münchner da zu sein und sie vor diesen Ungerechtigkeiten zu schützen. Als SPD/Volt-Fraktion in der Regierungskoalition investieren wir gegen die Krisen am renditeorientierten Wohnungsmarkt, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine soziale Verkehrswende, für den Erhalt und den Ausbau der sozialen Infrastruktur und gegen den Klimawandel.

„Wir handeln geplant, wir handeln mit Weitsicht, wir sind verlässlich und kämpfen um unseren Handlungsspielraum“, sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat. Anbei erhalten Sie seine Rede zur Haushaltsdiskussion im Stadtrat am Mittwoch, 16. Dezember.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Corona-Pandemie hat unsere Stadt und auch unseren Stadtrat im Griff. Die Corona-Pandemie ist ein Ungleichheitstreiber. Wir sehen nicht nur unglaubliche gesundheitspolitische Herausforderungen, sondern wir sehen auch, wie unsere Gesellschaft noch mehr auseinanderzufallen droht. Einzelne machen in der Krise Milliardengewinne und andere arbeiten in einem Ausmaß, wo wir alle sehr zu Dank verpflichtet sind. Wenn wir uns anschauen, was Pflegekräfte, was Ärztinnen und Ärzte, was aber auch darüber hinaus die Leute, die in Supermärkten arbeiten, was Paketzustellerinnen und Paketzusteller tun, was in der Logistikbranche passiert, dann ist heute auch ein Tag, um Danke zu sagen. Und das möchte ich für meine Fraktion auch ganz persönlich ausdrücklich tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bund und Freistaat haben gehandelt in dieser Corona-Pandemie. Und man muss sagen, sie haben antizyklisch gehandelt. Sie haben sozialdemokratisch gehandelt. Ich persönlich hätte mir an der einen oder anderen Stelle zwar mehr vorstellen können. Denn die Corona-Pandemie sorgt trotzdem für mehr Ungleichheit.

Die übergeordnete Frage für diesen Haushalt hier heute lautet: Welche Aufgabe hat unsere Stadt? Welche Aufgabe hat die Stadt in der Krise? Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Aufgabe der Stadt in der Krise ist ganz klar: Da zu sein für die Münchnerinnen und Münchner. Eine Schutzmacht zu sein gegen die Ungleichheit, die zunimmt. Mit einer starken Daseinsvorsorge in all ihren Bereichen. Im München-Stift, in der München Klinik, bei den Stadtwerken, in der gesamten Stadtverwaltung. Wir brauchen eine starke Stadt! Und wenn wir eine starke Stadt brauchen, dann brauchen wir auch eine umsichtige Finanzpolitik. Dafür werden wir als SPD/Volt-Fraktion und als Regierungsmehrheit in diesem Stadtrat sorgen. Wir sind uns unserer Herausforderung bewusst. Dieser Haushalt zeigt, dass wir als Stadt da sein wollen für die Münchnerinnen und Münchner. Dass wir uns als Stadt in der Krise nicht wegducken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren in den Schutz der Münchnerinnen und Münchner. Weil die Mieten auch in der Corona-Krise steigen, Verdrängung findet weiter statt. Wir investieren in bezahlbaren Wohnraum. Wir sorgen für ein Azubiwerk. Wir sorgen für ein Modellwohnprojekt für Senioren. Wir kümmern uns um diejenigen, die am renditegetriebenen Wohnungsmarkt hinten runterfallen. Wir sorgen für eine sozialgerechte Verkehrswende. Wir sorgen für eine stabile Wirtschaft, damit München aus dieser Krise gestärkt herausgehen. München wird weiterwachsen, und dafür müssen wir heute die Grundlagen legen.

Natürlich nehmen wir auch Anpassungen vor. Alles andere wäre naiv, alles andere wäre nicht verlässlich. Aber es ist zum Beispiel im Schulbauprogramm nichts gestorben. Wir haben es an an die Liquiditätslage der Stadt angepasst. Gleiches gilt für die U-Bahn-Projekte. Die Investitionsprojekte, mit denen wir Schwerpunkte setzen, genauso aber auch die konsumtiven Projekte, mit denen wir Schwerpunkte setzen, die stehen für eine verlässliche Haushaltspolitik. Gleichzeitig sind wir auch so verlässlich, dass wir 200 Millionen einsparen. Der Freistaat schafft es, konsumtiv 500 Millionen einzusparen. Wir sparen nur als Stadt München 200 Millionen. Das ist auch verlässliche Haushaltspolitik, wir haben die ganze Stadt im Blick. Eine Stadt in der Krise braucht eine starke Stadtverwaltung und sie braucht eine starke Schwerpunktsetzungen und Akzente. Und die machen wir und kämpfen für unseren kommunalen Handlungsspielraum.

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Haus der Schülerinnen und Schüler kann starten

München bekommt ein Haus der Schülerinnen und Schüler. An der Brienner Straße werden auf knapp 700 Quadratmetern Räume für engagierte Jugendliche und junge Erwachsene entstehen. Dort können sie ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten innerhalb der Schule nachgehen. Das hat der Stadtrat am heutigen Mittwoch beschlossen.

Münchens Schülerinnen und Schüler wünschen sich schon seit langem eigene Räume für ihre Interessenvertretungen. Einen Ort, zum Planen und Handeln, für Aktionen, Fort- und Weiterbildungen, zum Zusammenarbeiten und zum Entwickeln neuer Initiativen und Ideen. Vor ziemlich genau sechs Jahren hat die SPD-Fraktion dazu einen ersten Antrag gestellt. Die Suche nach ausreichend großen und zentral gelegenen Räumen aber gestaltete sich schwieriger und aufwendiger als gedacht. Mehrere Ideen mussten verworfen werden.

Nun aber fand die Stadtverwaltung einen Vermieter mit geeignetem Objekt. Das Münchner Haus für Schülerinnen und Schüler kann in die Brienner Straße direkt am Stiglmaierplatz ziehen. Den Jugendlichen und jungen Erwachsenen stehen dort knapp 700 Quadratmeter im Erd- und Untergeschoss zur Verfügung. Die Stadt wird die angemieteten Räume dem Trägerverein Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler e.V. überlassen. Schon im Frühjahr kann der Betrieb starten.

Das Haus der Schülerinnen und Schüler wird selbstverwaltet organisiert sein. Ziel ist es, die Arbeit ehrenamtlicher Jugendlicher in der Schule zu unterstützen – durch Räume für Treffen, durch Beratung und durch Möglichkeiten zur Vernetzung. Es wird ein offenes Raum- und Arbeitsplatzprinzip geben: keine festen Büros also, sondern einzelne Schreibtische mit zugehörigem Stauraum. Besprechungszimmer können fix gebucht werden. Ein kleines Team von Hosts wird sich um den reibungslosen Ablauf kümmern. Ständige Nutzer werden etwa das Münchner Schülerbüro oder die Stadtschüler/innenvertretung sein, Projektgruppen und Initiativen können sich temporär einmieten.

Dazu sagt Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Das Münchner Haus für Schülerinnen und Schüler ist ein langgehegter Wunsch, den wir erfüllen können. Der Weg dorthin war nicht leicht, aber jetzt haben wir die bestmögliche Lösung gefunden: einen tollen Vermieter, einen tollen, zentralen Ort und tolle Initiatorinnen und Initiatoren, die bewiesen haben, wie ernst ihnen das Projekt ist. Wir sind gespannt auf all die Projekte, die die Jugendlichen für die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt machen werden.“

Und Clara Nitsche, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Die Münchner Schülerinnen und Schüler brauchen einen gemeinsamen Treffpunkt, einen außerschulischen Raum, in dem sie selbstverwaltet und kostenlos zusammenkommen, diskutieren, Projekte planen oder ihre Schülerzeitungen produzieren können. Nachdem über dieses Projekt seit vielen Jahren viele freundliche Worte zu hören waren, aber leider kein geeigneter Standort gefunden wurde, wird die Stadt nun konkret handeln. Wir wollen, dass das Münchner Haus für Schülerinnen und Schüler schon nächstes Jahr eröffnen kann.“

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Weitere Stärkung der Europaarbeit in München

München profitiert von der Europäischen Union. Deshalb wird die Rathauskoalition auch die Arbeit des Fachbereichs Europa und Internationales in der Stadtverwaltung stärken. Es werden auslaufende Stellen entfristet und zusätzliche Kapazitäten geschaffen. Nach der Hilfe für das europäische Informationszentrum EDIC ist dies nun ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung dieses Tätigkeitsfelds in der Stadt München.

Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung und eine moderne Stadtverwaltung: Der Fachbereich Europa und Internationales, der im Wirtschaftsreferat der Stadt München angesiedelt ist, kümmert sich um wichtige Themen. Er wirbt für die europäische Idee, schafft Mitsprache-Foren für die Bürgerinnen und Bürger und macht Europa so für viele Menschen erlebbar. Dafür ist aus Sicht von SPD/Volt auch eine ausreichende Personalausstattung nötig. Auf Initiative von SPD/Volt wird die Vollversammlung des Stadtrats daher am Mittwoch die auslaufenden Stellen entfristen und zusätzliche Kapazitäten schaffen.

Damit ist ein weiterer Meilenstein in der Europaarbeit geschafft. Dennoch stehen wichtige Themen noch aus, etwa die Intensivierung der Städtepartnerschaften oder die Schaffung eines Europäischen Hauses in München. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Städten gewinnt immer mehr an Bedeutung. Gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels fällt den Städten eine große Rolle zu. Daher ist es wichtig, dass die Städte auch direkt Fördergelder aus dem „European Green Deal“ beantragen können. Einen entsprechenden Brief des „Eurocities“-Netzwerk hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mitunterzeichnet.

Schon heute fließt viel Geld aus der EU nach München. Seien es große stadtweite Projekte wie „Smarter Together“ (6,85 Mio. Euro) oder kleine wie „Europe and Art“ – hier erhielt die Fachoberschule für Gestaltung 33.760 Euro. Die EU ermöglicht durch Ihre Co-Finanzierung zahlreiche Projekte und Initiativen. Allein zwischen 2016 und heute sind über 25 Millionen Euro von der EU nach München geflossen.

Dazu sagt Felix Sproll, europapolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Besonders erfreulich ist, dass unser Vorschlag, die Europaarbeit trotz der aktuellen Haushaltslage zu stärken, auch parteiübergreifend Zustimmung gefunden hat. Dies zeigt auch, wie wichtig dieser Bereich für unsere Stadt ist. Schon heute profitieren nicht nur Münchner Unternehmen massiv von der EU, sondern auch der städtische Haushalt und damit alle Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen daher die Zusammenarbeit weiter intensivieren.“

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Bessere Stadt-Umland-Kooperation: Tramlinie nach Haar prüfen

Knapp 400.000 Menschen pendeln täglich nach München hinein, rund 178.000 Pendlerinnen und Pendler fahren aus der Stadt hinaus: Allein diese Zahlen zeigen, dass ein vorausschauender Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht an den Stadtgrenzen enden darf. Die SPD/Volt-Fraktion spricht sich daher dafür aus, gemeinsame Planungen mit den Nachbarlandkreisen zu intensivieren. Dazu bietet sich zeitnah die Verlängerung der Tramlinie 21 über die Wasserburger Landstraße bis nach Haar an.

Das ist eines der Ergebnisse des neuen Stadt-Umland-Dialogs, den die Sozialdemokraten in München und dem Nachbarlandkreis initiiert haben. SPD/Volt hat gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste angekündigt, Machbarkeitsstudien für sechs neue Tramlinien in München zu finanzieren. Darunter ist auch die Verlängerung der jetzigen Linie 21 von der Kreillerstraße über die Wasserburger Landstraße bis nach Haar zum Jagdfeldring, einem dicht besiedelten Wohngebiet, das sich als Wendeschleife geradezu anbietet. In der Machbarkeitsstudie soll daher auch geprüft werden, wie der Streckenführung und Finanzierung einer Verlängerung der Tram 21 nach Haar zu realisieren ist.

Ein weiteres Projekt, das die SPD bei ihrem Stadt-Umland-Dialog angesprochen hat, ist die Verlängerung der U 5 über Neuperlach hinaus Richtung Neubiberg und zum geplanten Raumfahrtcampus der TU München in Taufkirchen. Dieser soll auf mehrere tausend Studierende anwachsen und würde so besser angebunden werden. Sinnvoll könnte auch eine Tram vom Deutschen Museum über die Rosenheimer Straße nach Neuperlach Zentrum weiter bis nach Putzbrunn sein.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Seit 110 Jahren fährt eine Trambahn nach Grünwald. Die SPD wünscht sich im Osten eine Verlängerung der Tram von Berg am Laim über die Stadtgrenze hinaus nach Haar. Neben dem Campus in Garching sollte auch der neue Campus durch eine Verlängerung nach Taufkirchen an die Innenstadt angebunden werden. Wir brauchen eine bessere Vernetzung von Umland und Stadt, um Pendlerstrecken vom Auto auf Tram und U-Bahn zu verlagern.“

Und Florian Schardt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in München Land, sagt:

„Wenn die Landeshauptstadt München eine Verlängerung der Tram 21 prüft, sollte ihre Planung nicht an der Stadtgrenze aufhören. Der Jagdfeldring in Haar ist dicht besiedelt und bietet sich als natürliche Wendeschleife an. Er wäre der ideale Ausgangs- und Zielpunkt einer verlängerten Tram.“

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Alkoholverbot am Hauptbahnhof wird verlängert

Weniger Kriminalität, weniger Beschwerden von Anwohner/innen und Passant/innen: Das ganztägige Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof hat sich aus Sicht von Polizei und Kreisverwaltungsreferat bewährt. Die Rathauskoalition wird die Verordnung, die zum 20. Januar 2021 ausläuft, daher auf zwei Jahre befristet fortführen. Den Beschluss wird der Kreisverwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 15.12.20 fassen. Wichtig ist SPD/Volt, dass die vom Verbot betroffenen Menschen weiter professionelle Hilfe und einen Treffpunkt im Begegnungszentrum D3 finden.

Der Hauptbahnhof ist die Visitenkarte der Stadt München. Dort sollen sich Reisende genauso sicher fühlen wie die Münchnerinnen und Münchner. Dennoch kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen Passant*innen und Alkoholisierten sowie Körperverletzungen. Die Zahl der Straftaten war sehr hoch. Um die Kriminalität zu senken und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, hat der Stadtrat 2017 ein nächtliches und im August 2019 dann ein ganztägiges Alkoholverbot beschlossen.

Nach Einführung des Alkoholverbots nahm die Kriminalität kontinuierlich ab. Davor geschahen laut Polizei knapp die Hälfte aller Rohheitsdelikte unter Alkoholeinfluss, diese Zahl konnte um fast 30 Prozent gesenkt werden. Dennoch ist die Quote noch immer höher als im restlichen Stadtgebiet. Es besteht also weiter Handlungsbedarf.

SPD/Volt schließt sich der Bewertung von Polizei und KVR an: Das Alkoholverbot am Hauptbahnhof hat sich bewährt und sollte daher fortgeführt werden. Wichtig dabei ist aber, dass diese sicherheitspolitische Maßnahme durch Sozialarbeit flankiert wird.

Auf Initiative der SPD wurde das Begegnungszentrum D3 an der Dachauer Straße für Menschen mit Alkoholproblemen eröffnet. Sie finden dort einen Aufenthalts- und Begegnungsort, an dem sie auch Alkohol (außer Spirituosen) konsumieren dürfen, Möglichkeiten zum Duschen und Wäschewaschen finden sowie soziale Kontakte pflegen und aufbauen können. Auch gibt es eine sozialpädagogische Betreuung.

Dazu sagt Christian Vorländer, Sprecher der SPD/Volt-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss:

„Als SPD/Volt-Fraktion wollen wir Verbote nur aussprechen, wenn sie wirklich sinnvoll sind. In diesem Fall zeigt der Rückgang der Kriminalität, dass sich die Regelung bewährt hat: Der Hauptbahnhof ist zu einem sichereren Ort geworden. Sicherheitspolitik aber funktioniert nur in Kombination mit Sozialpolitik. Die Trinkerstube an der Dachauer Straße leistet hervorragende Hilfe für Alkoholabhängige.“

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