Volksfest-Schmankerl auf Münchner Plätzen zum Mitnehmen anbieten

Münchner Schausteller*innen sollen volksfesttypische Speisen und Naschereien zum Mitnehmen auf den Plätzen der Münchner Wochenmärkte anbieten können – zu anderen als den üblichen Markttagen. Das fordern die Stadtratsfraktionen von SPD, Grüne-Rosa Liste und CSU heute in einem gemeinsamen Antrag.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp, Initiator des Antrags:

„Die Absagen von Volksfesten und Märkten zur Eindämmung der Corona-Pandemie treffen die Münchner Schausteller*innen und Marktkaufleute hart, denn diese Veranstaltungen sind ihre Existenzgrundlage. Vor allem viele kleine Familienbetriebe geraten jetzt in große Not. Gleichzeitig gibt es viele Münchnerinnen und Münchner, denen die Feste auch wegen der besonderen Schmankerl fehlen werden und die sich gerade in der aktuellen Situation über das ein oder andere vertraute Standl mit liebgewonnenen volksfesttypischen Speisen und Naschereien freuen würden.

Unser Vorschlag ist es daher, dass es Münchner Schausteller*innen schnellstens ermöglicht wird, volksfesttypische Speisen zum Mitnehmen auf den Plätzen der Münchner Wochenmärkte anbieten können – natürlich zu anderen als den üblichen Markttagen.
Das ist nicht nur eine Hilfe für die betroffenen Betriebe, sondern wird auch viele Münchnerinnen und Münchner freuen, die gerne die traditionellen Schmankerl kaufen. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, dies zu ermöglichen.“

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SPD fordert Corona-Soforthilfe für alle Solo-Selbstständigen

Das Corona-Soforthilfe-Programm der Bayerischen Staatsregierung soll Betrieben und Freiberuflern in der aktuell schwierigen Situation unbürokratisch helfen. Doch viele Solo-Selbstständige fallen durchs Raster der Unterstützung. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb, auch für diese Zielgruppe für die Dauer der Krise eine Lösung zu finden.

Oberbürgermeister Dieter Reiter soll sich dafür bei der Bayerischen Staatsregierung einsetzen. Einen entsprechenden Antrag stellte die Rathaus-SPD heute.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

„Die Corona-Krise trifft viele Solo-Selbstständige sehr hart – sie führt zu großen wirtschaftlichen Problemen und bedroht Existenzen. Diese Gruppe darf beim Soforthilfe-Programm nicht vergessen werden!

Viele Freiberufler haben keine Betriebsstätte, sondern arbeiten von zu Hause aus. Eine Betriebsstätte ist aktuell aber notwendig, um Soforthilfe zu erhalten. Auch weitere Kriterien für den Erhalt von Soforthilfe sind gerade für Freiberufler und Solo-Selbstständige schwierig zu erfüllen. Sie müssten etwa einen Liquiditätsengpass nachweisen, der entsteht, weil sie ihre Verbindlichkeiten für Sach- und Finanzaufwand nicht mehr zahlen können. Viele Solo-Selbstständige haben aber beispielsweise mit Pachtzahlungen kein Problem, sondern vielmehr damit, dass sie von den Einnahmen ihre Lebenshaltungskosten bestreiten müssen. Die Regelung geht daher bislang an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der meisten Solo-Selbstständigen in Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Medien, Journalismus und Touristik vorbei. Gleichzeitig ist für Solo-Selbstständige und Freiberufler die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung nicht verpflichtend, weshalb viele von ihnen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.

Es ist gut, dass in Richtung der Künstlerinnen und Künstler hier bereits ein erster Schritt getan wurde. Der Freistaat muss allerdings alle freiberuflich Tätigen und Solo-Selbstständige bedenken und dort helfen, wo Unterstützung dringend gebraucht wird.“

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München ist bereit für die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

Die Stadtratsfraktionen der SPD sowie der Grünen/Rosa Liste unterstützen das Anliegen der Kampagne #leavenoonebehind. Auf Antrag der beiden Fraktionen hat der Münchner Stadtrat im gestrigen Feriensenat einstimmig beschlossen, dass München eine angemessene Anzahl der momentan in Moria festgehaltenen geflüchteten Menschen aufnimmt.

Verena Dietl, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, sagt:

„Gerade in Krisensituationen braucht es ein gemeinsames Handeln der europäischen Gemeinschaft. Die Landeshauptstadt München ist wie viele andere Kommunen bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten. Dabei geht es uns vor allem auch um die Risikogruppen: ältere oder an Vorerkrankungen leidende Menschen. Der Blick über den nationalen Tellerrand ist unser aller humanitäre Verantwortung. Es gilt nun vor allem, schnell zu handeln, bevor sich der Virus in den Lagern an den europäischen Außengrenzen ausbreitet.“

Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grün-Rosa Stadtratsfraktion, erklärt dazu:

„Die Situation im vollkommen überfüllten Lager Moria ist bereits ohne Corona desolat. Der Ausbruch des Virus auf diesem beengten Raum ohne ausreichend medizinische Versorgung hätte unzählige Tote zur Folge. Die geplante Aufnahme der Bundesregierung von 50 Kindern angesichts der über 20.000 Personen im Camp ist nicht ausreichend und bleibt weit hinter dem zurück, was allein in einzelnen Städten wie München an Kapazitäten verfügbar ist. Wir appellieren daher an die Bundesregierung die Menschen endlich aus dem Lager zu holen.“

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Platz für den Radverkehr: Abstand zur Corona-Eindämmung einhalten

Weil viele Münchnerinnen und Münchner derzeit die notwendigen Wege mit dem Rad zurücklegen, kann es auf den Wegen eng werden. Dabei ist gerade jetzt – zur Eindämmung der Corona-Pandemie – ein Sicherheitsabstand notwendig. Die SPD-Stadtratsfraktion lässt deshalb prüfen, ob dieser überall eingehalten werden kann und mit welchen Maßnahmen die Situation gegebenenfalls verbessert werden kann.

Außerdem sollen die Potenziale, die sich in der aktuellen Verlagerung der Mobilität auf den Radverkehr erkennen lassen, genutzt werden. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion heute in einem Antrag.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher:

„Bleibt daheim – das bleibt das Motto zur Eindämmung der Corona-Epidemie. Gleichzeitig müssen einige Münchnerinnen und Münchner aus triftigen Gründen das Haus verlassen, etwa für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder auch für Bewegung und Sport, was derzeit ausdrücklich erlaubt ist. Für ganz viele ist das Radl dabei die erste Wahl. Logisch: Es ist Vorankommen und Bewegung in einem sowie außerdem eine Fortbewegung mit geringem Infektionsrisiko. Dass die Münchnerinnen und Münchner dadurch vermehrt aufs Radl steigen, ist schön – allerdings kann es auf den Wegen dann auch mal eng werden. Wir wollen dafür sorgen, dass der erforderliche Mindestabstand zur Eindämmung der Corona-Pandemie dennoch eingehalten werden kann.“

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, sagt:

„Die Verwaltung soll hier schnellstmöglich aufzeigen, was gegebenenfalls noch dafür unternommen werden kann. Natürlich gilt auch weiterhin das Gebot, das Infektionsrisiko zu minimieren und unnötige Fahrten zu vermeiden. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll die Situation schnellstmöglich prüfen und dem Stadt Vorschläge machen, wie wir dafür sorgen können, dass diese Abstände überall einhaltbar sind. Wir wollen ausreichend Platz für den Radverkehr.“

Der künftige SPD-Stadtrat Andreas Schuster sagt dazu:

„Ein großer Teil der Mobilität der Münchnerinnen und Münchner verlagert sich derzeit von U-Bahn, Bus und Tram aufs Fahrrad. Dadurch zeigt sich, welche Potenziale der Radverkehr in München hat. In der Diskussion um Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs taucht immer wieder die Frage auf: Ist zu erwarten, dass eine größere Zahl an Münchnerinnen und Münchnern vom ÖPNV auf das Fahrrad umsteigen werden? Die derzeitige Situation kann einen Teil dieses Potenzials aufzeigen – das wollen wir nutzen.

Unser Ziel ist es grundsätzlich, die Situation für den Radverkehr in München noch besser zu machen. Sicherheit steht dabei immer an oberster Stelle – und aktuell gehört zur Sicherheit eben auch, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Aktuell wollen wir deshalb ganz speziell auch unter diesem Aspekt darauf blicken, ob die notwendigen Abstände eingehalten werden.“

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Verstärkung für Kitas: Stadtrat stimmt für pädagogische Helfer*innen

Münchens Kitas bekommen Verstärkung: An den städtischen Einrichtungen werden pädagogische Helfer*innen erprobt. Das hat der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung – bedingt durch die aktuelle Situation als Feriensenat – beschlossen.

Die Vorlage des Referats für Bildung und Sport befasste sich mit dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, das „Gute-Kita-Gesetz“ schnellstmöglich in München umzusetzen. Das Ergebnis: Es wird neues Tagespflegepersonal fest angestellt. Insgesamt wurde hierfür der Umfang von 50 Vollzeitstellen beschlossen – die konkrete Zahl der neuen Kräfte wird dabei höher sein, da es natürlich auch Teilzeitmodelle geben wird.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stadträtin Julia Schönfeld-Knor:

„Sie werden eine ganz praktische Unterstützung sein: Die pädagogischen Helferinnen und Helfer begleiten die Kinder an der Seite des Erziehungspersonals durch den Tag. Beim Ankommen, Spielen und Lernen – sie kümmern sich um Pflege und Versorgung und wirken als fester Teil des Kita-Teams auch an den organisatorischen Aufgaben mit. Das ist eine echte Verstärkung für die Kindertagesbetreuung!

Wir freuen uns sehr, dass das Referat für Bildung und Sport auf unseren Antrag hin so schnell aktiv wurde und die Möglichkeiten des ,Gute-Kita-Gesetztes‘ für München umsetzt. Die Fördermittel aus dem Gesetz erlauben es, Tagespflegepersonen fest anzustellen. Diese pädagogische Helfer*innen in den Kitas sorgen dafür, die Qualität noch weiter zu verbessern, denn sie bringen Entlastung fürs die Kolleginnen und Kollegen sowie individuell mehr Zeit für die Kinder.

Uns ist ganz wichtig, dass auch Kindertageseinrichtungen in freigemeinnütziger oder anderer Trägerschaft vom ,Gute-Kita-Gesetz‘ profitieren. Das Referat für Bildung und Sport hat die Träger bereits über die Möglichkeiten informiert und auf die entsprechenden Anträge hingewiesen. Wir haben das Referat auch gebeten, diese Unterstützung weiterhin intensiv zu betreiben, damit auch die Familien, deren Kinder in anderen als städtischen Einrichtungen betreut werden, von den neuen Fördermöglichkeiten profitieren.“

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SPD: Kita-Entgelte erlassen und Kosten der Einrichtungen übernehmen

Keine Kosten für Familien, wenn die Betreuung der Kinder derzeit ausfallen muss – und volle Unterstützung für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen: Das ist das Ziel einer Initiative der SPD-Stadtratsfraktion, die die Folgen der Corona-Krise in diesem Bereich abfedern soll.

Die Forderung: Der Freistaat soll dafür sorgen, dass während der Zeit des Betreuungsverbots in der Corona-Krise die Elternentgelte für die Kindertages- und Mittagsbetreuung einheitlich erlassen werden. Die Kosten sollen den Einrichtungen vom Freistaat ersetzt werden. Um dies zu erreichen, soll der Oberbürgermeister an den Freistaat Bayern herantreten. Einen entsprechenden Antrag (anbei) stellt die Fraktion heute.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stadträtin Julia Schönfeld-Knor:

„Keine Betreuung und trotzdem zahlen? So geht es vielen Familien derzeit, denn trotz Betreuungsverbots müssen sie teilweise – je nach Satzung und Vertrag – dennoch Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen oder die Mittagsbetreuung bezahlen. Eine spürbare Belastung. Gleichzeitig können viele Kitas und Mittagsbetreuungen natürlich nicht einfach auf die Entgelte verzichten, denn sie haben ja trotzdem ihre Kosten zu decken. Eine Situation, die belastend und ungerecht ist.*

Es braucht dringend eine einheitliche Regelung und Unterstützung. Der Freistaat sollte hier dringend Verantwortung übernehmen! Die SPD fordert einen einheitlichen Erlass sowie die einheitliche Übernahme der Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen durch den Freistaat.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt:

„Das Ziel ist eine Gleichbehandlung der Eltern, der Träger und der Kommunen unabhängig von Satzung, Vertragsgestaltung oder finanziellen Möglichkeiten. Eltern sollen einheitlich von Beiträgen freigestellt werden und die Träger der Einrichtungen als Ausgleich dafür eine staatliche Kompensationsleistung erhalten.

Wir sehen hier klar den Freistaat in der Verantwortung. Wie es gehen kann, zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern: So unterstützt Baden-Württemberg Kommunen mit 100 Millionen Euro Soforthilfe, wenn im März und April auf Kita-Beiträge durch den Träger verzichtet wird. In Schleswig-Holstein erhalten die Kommunen für die Freistellung von den Elternentgelten 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm. Inzwischen haben zehn Bundesländer den Handlungsbedarf erkannt und Ersatzfinanzierungen beschlossen. Auch Bayern muss handeln!“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier:

Erlass und Übernahme der Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen durch den Freistaat sicherstellen

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365-Euro-Ticket: Gemeinsame Lösung statt Verschieben im Alleingang

Der noch amtierende Landrat von Starnberg, Karl Roth (CSU), hat der Medienberichterstattung zufolge angekündigt, dass der Landkreises Starnberg voraussichtlich aus der geplanten Einführung des 365-Euro-Tickets für Schüler und Auszubildende zum August 2020 aussteigen werde. Die Einführung soll verschoben werden. Der Landkreis werde seinen Anteil an der notwendigen Finanzierung vorerst nicht bezahlen.

Damit würde die Einführung des Tickets zunächst einmal insgesamt für den MVV-Bereich scheitern – denn dafür ist die Zustimmung und Unterstützung aller Mitglieder im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV), also auch des Landkreises Starnberg, nötig.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger:

„Diese Ankündigung ist jetzt das völlig falsche Signal. Die völlig unabgestimmte Panikreaktion, einfach mal schnell bei den Kindern und Jugendlichen zu kürzen, gefährdet ein ganz wichtiges gemeinsames Angebot. Das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende soll den Öffentlichen Nahverkehr gerade für Kinder und Jugendliche noch attraktiver machen. Indem der Landkreis Starnberg jetzt in Aussicht stellt, seinen Teil vorerst nicht zu zahlen, legt er das komplette Verfahren auf Eis.

Natürlich stellt die Corona-Krise uns vor große finanzielle Herausforderungen. Vor der Entscheidung zu einem 365-Euro-Ticket für Schüler und Ausbildende wurde aber lange gemeinsam diskutiert, um die beste gemeinsame Lösung zu finden. Genau das sollte man jetzt auch tun, anstatt im Alleingang alles zu verschieben und zu gefährden.“

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SPD und Volt bilden Fraktionsgemeinschaft im Münchner Stadtrat

Die SPD wird in der künftigen Stadtratsperiode eine Fraktionsgemeinschaft mit Volt eingehen. Darauf haben sich die SPD-Fraktion und der künftige Volt-Stadtrat Felix Sproll geeinigt.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit Felix Sproll. Die SPD und Volt – das passt. Denn Volt steht dafür, die besten Ideen aus Europa in München umzusetzen. Für diesen europafreundlichen, offenen und fortschrittlichen Kurs stehen auch wir. Die SPD hat in diesem Bereich viel Erfahrung, gleichzeitig sind wir höchst gespannt auf neue Perspektiven und Impulse, die wir von Volt erwarten können.

Auch persönlich, das haben die Vorgespräche gezeigt, wird die Zusammenarbeit gut funktionieren. Dieser Zusammenschluss wird ein Gewinn für beide Seiten und das Ergebnis eine starke, verlässliche und gleichzeitig innovative Politik für die Münchnerinnen und Münchner.“

Felix Sproll, künftig Stadtrat für Volt, sagt:

„Die letzten Wochen waren für mich sehr spannend und zugleich erfreulich. Wir haben unsere Wahlkampagne positiv gestaltet und gesagt, dass wir, mit den besten Lösungen aus anderen europäischen Städten, München noch besser machen möchten, als es schon ist. Das hat es uns ermöglicht, mit vielen Parteien konstruktive Gespräche zu führen.

Nach einem ausführlichen Vergleich unserer Kommunalwahlprogramme konnten wir viele Gemeinsamkeiten zwischen der SPD und uns feststellen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren gut zusammenarbeiten werden. Auf diese Zusammenarbeit freue ich mich sehr.

Wichtig ist mir noch zu betonen, dass dies keine Entscheidung gegen die Grünen/Rosa Liste war, sondern eine Entscheidung für die SPD.“

Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD begrüßt die Entscheidung ausdrücklich:

„Inhaltlich stehen sich beide Parteien sehr nahe, nicht nur in Fragen der Europapolitik. Die Gespräche mit Felix Sproll haben aber auch gezeigt, dass die persönliche Chemie stimmt. Seine Mitarbeit wird die Rathauspolitik bereichern.“

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Viktualienmarkt: SPD fordert Kommunalreferentin zum Handeln auf

Die SPD drängt die Kommunalreferentin zum Handeln beim Viktualienmarkt. Die dortigen Defizite wurden zuletzt in einem Bericht der Abendzeitung offensichtlich, in dem Händlerinnen und Händler über den langen Leerstand mehrerer Standl und mangelnde Fortschritte hinsichtlich der geplanten Sanierung klagten.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Ulrike Boesser, Sprecherin im Kommunalausschuss:

„Als ,Kleinod‘ bezeichnet die Kommunalreferentin Kristina Frank den Viktualienmarkt gern, als große unnötige Last scheint sie ihn aber wirklich zu sehen. Wie wäre es anders zu erklären, dass sie die dringend notwendige Sanierung so derart schleifen lässt? Händlerinnen und Händler schimpfen, man lasse den Markt verkommen – da eilt der Bürgermeister zu einem Pressetermin auf den Markt, während die zuständige Referentin Wahlkampf-Urlaub macht.

Dass saniert werden muss und soll, ist klar. Rückblick: Die Planung der Sanierung des Viktualienmarkts wurde bereits vor Jahren angegangen. Die SPD hatte sich 2017 für ein Bürgergutachten eingesetzt. Über 100 Münchnerinnen und Münchner diskutierten darüber, wie man etwa Logistik- und Lagerprobleme der Händlerinnen und Händler löst oder was man für die Einkaufenden noch verbessern kann. Vor allem ging es aber auch darum, was den Charakter des Marktes ausmacht, wie der Markt sich entwickeln kann und gleichzeitig seinen Charme behält. Die Ergebnisse des Bürgergutachtens wurden dem Stadtrat im Frühjahr 2018 vorgelegt, dieser sprach sich dafür aus, die Ideen in die Planung auszunehmen. Den Auftrag, das erarbeitete Konzept umzusetzen, erteilte die Vollversammlung des Stadtrats im Sommer 2018 einstimmig – also auch mit der Stimme der damaligen CSU-Stadträtin Kristina Frank. Und seither? Nahezu Stillstand. Seit dem Stadtratsbeschluss 2018 wurde der Stadtrat nur auf Drängen der SPD-Mitglieder im Kommunalausschuss mündlich über den Projektfortschritt informiert, allerdings ohne wirkliche inhaltliche Fortschritte beim Viktualienmarkt. Auch die Personalausstattung der Markthallen ist mangelhaft und erfüllt nicht den Bedarf, der für die Begleitung der Sanierung notwendig wäre.

Außer einem vergeblichen, medienwirksamen Schaukampf um ein Alkoholverbot – ohne das der Markt zwischenzeitlich übrigens auch nicht untergegangen ist – und einer Ankündigung, Tauben abzuschießen, hat man die letzten Jahre keine nennenswerte Aktivität beobachten können. Das städtische Projekt-Infostandl, das kurz nach Franks Amtsantritt außer Betrieb genommen wurde, wurde jetzt hurtig als Bio-Werbe-Standl unter Führung eines anderen Referats wiedereröffnet, von konkreten Pläne zur Sanierung hat man nichts mehr gehört. Man hat den Eindruck, dass unter der neuen Führung die gute Vorarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats verspielt wird.

Wir fordern die zuständige Referentin eindringlich auf: Kümmern Sie sich endlich um den Markt!“

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Rathaus-SPD: Mehr Solarenergie in München produzieren!

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass in München mehr Solarenergie produziert wird. In einem Antrag fordert die SPD die Stadt auf zu prüfen, wie Bebauungspläne hierzu genutzt werden können.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, zuständig für das Thema Energieversorgung:

„Wir wollen mehr umweltfreundliche, regenerative Energie in München produzieren – Solarenergie ist dabei ein wichtiger Baustein. Mit rund 1.710 Sonnenscheinstunden im Jahr ist München eine der sonnenreichsten Städte der Bundesrepublik und bietet damit günstige Voraussetzungen für die Nutzung der Solarenergie. Wenn München 2035 klimaneutral sein soll, müssen wir besonders im Neubau ansetzen und dort die Potenziale nutzen. Deshalb wollen wir, dass im Neubau verpflichtend Photovoltaikanlagen errichtet werden, auf allen Dächern, auf denen dies sinnvoll ist. Diese Vorgabe könnte grundsätzlich in allen Bebauungsplänen, wie eine Art ,Öko-SoBoN‘, eingefordert können. Wir wollen auch prüfen lassen, ob Bauherren verpflichtet werden können die maximale Erzeugungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Natürlich ist klar: Wir werden München nicht komplett mit erneuerbaren Energien aus München versorgen können, deshalb braucht es das Engagement der Stadtwerke auch außerhalb von München. Aber wir wollen die regionale Erzeugung deutlich ausbauen und lassen deshalb prüfen, wie über Bebauungspläne darauf Einfluss genommen werden kann. Die Stadtverwaltung soll hier Wege aufzeigen.

Wichtig ist dabei noch festzuhalten, dass Photovoltaikanlagen und Dachbegrünung nicht ausschließen. Es gibt viele gute Beispiele aus der Praxis, die zeigen, dass man auf Dächern gleichzeitig anpflanzen und Solarenergie gewinnen kann.“

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