Kommunale Wärmeplanung I – Hilfe für Eigenheimbesitzer*innen

Aktualisiert am 31.07.2023

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine umfangreiche Wärmeplanung für die Stadt München zu erstellen, wie es Wärmeplanungsgesetz vorsieht. Insbesondere ist darauf einzugehen, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, das Fernwärmenetz auszubauen und wie sich das Stromnetz weiterentwickeln muss, damit der steigende Stromverbrauch durch Wärmepumpen gerade in kalten Wintern sicher gedeckt werden kann.

Die Stadtwerke werden aufgefordert, eine Lösung zu entwickeln, wie sich mehr Eigenheimbesitzer*innen zusammenschließen können, so dass ein kleines Nahwärmenetz mit einer zentralen und damit effizienten Wärmepumpe oder anderen nachhaltigen Wärmequellen ausgestattet werden kann. Auf entsprechende Förderprogramme des Bundes ist einzugehen und aufzuzeigen, wo die Steuerungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt sind.

Begründung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht vor, dass spätestens im Jahr 2045 keine fossil betriebenen Heizungsanlagen in Deutschland mehr im Betrieb sind. Ein wichtiger Bestandteil zur Erreichung dieses Ziels ist die Einführung der zentralen Vorgabe, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.

Eng verbunden mit dem neuen GEG ist das geplante „Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (Wärmeplanungsgesetz – WPG). Dieses umfasst eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze. Es soll bis Ende des Jahres in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Kommunen verpflichtend und abhängig von ihrer Größe bis spätestens 2028 eine kommunale Wärmeplanung aufstellen. Deren Kern soll die Ausweisung von Wärmenetzgebieten und Gebieten für dezentrale Wärmeversorgung darstellen, um jeweils eine möglichst kosteneffiziente und klimaneutrale Versorgung sicherzustellen.

Die Stadtwerke München bieten derzeit bereits bei der Nahwärme eine verbraucherorientierte Lösung an: M-Nahwärme nutzt oberflächennahes Grundwasser in unmittelbarer Nähe der Gebäude zur Wärmeversorgung und kann, je nach Versorgungskonzept, auch zur Gebäudekühlung eingesetzt werden. Damit stellt Nahwärme eine Lösung für Gebiete außerhalb des Fernwärmenetzes dar. Im Gegensatz zu einer Eigenversorgungslösung (wie beispielsweise mit einer Wärmepumpe) teilen sich die Haushalte die benötigte Infrastruktur. Dabei übernehmen die Stadtwerde München Planung, Bau, Wartung und Instandhaltung der Wärmenetze. Das alles soll in eine umfassende Wärmeplanung einfließen.

SPD/Volt-Fraktion

Nikolaus Gradl

Christian Müller

Roland Hefter

Anne Hübner

Micky Wenngatz

Mitglieder des Stadtrats