Kommunale Wärmeplanung II – Unterstützung für Gewerbebetriebe

Aktualisiert am 31.07.2023

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, darzustellen, wie gerade in neuen Gewerbegebieten das Angebot zu Fernkälte in Bebauungsplänen umgesetzt werden kann. Analog ist dies aufzuzeigen bei einem möglichen Verbot von einer großen Menge an Prozesswärme, zum Beispiel von Rechenzentren oder in der Industrie. Ziel ist es, Wärmeprozenten und Wärmeabnehmer durch ein Nahkältenetz so zu verbinden, dass eine weitgehend CO2-neutrale Kühlung, aber auch Heizung von etwa von Wohnungen möglich wird.

Begründung

Bis zum Ende des Jahres plant die Bundesregierung, das „Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (Wärmeplanungsgesetz – WPG) umzusetzen. Dieses umfasst die flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze.

Der bisherige Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Kommunen verpflichtend und abhängig von ihrer Größe bis spätestens 2028 eine kommunale Wärmeplanung aufstellen. Deren Kern soll die Ausweisung von Wärmenetzgebieten und von Gebieten für dezentrale Wärmeversorgung darstellen, um jeweils eine möglichst kosteneffiziente und klimaneutrale Versorgung sicherzustellen.  Wärmenetze müssen zudem ab dem 01.01.2030 zu mindestens 50 Prozent und spätestens bis zum 31.12.2044 vollständig aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden.

Die gemeinsame Nutzung von Nahwärme und Grundwasser zur Gewinnung von Fernkälte stellt eine innovative Möglichkeit dar, Abwärme weiterzuverwenden und somit den Wechsel hin zur klimaneutralen Energieversorgung der Stadt München voranzutreiben. Die Landeshauptstadt München kommt mit einem Ausbau dieser Technik ihrer Vorbildfunktion in der Energiewende nach, indem sie Bürger*innen über die standortabhängig bestmögliche technische Umsetzung der klimaneutralen Energieversorgung informiert und in städtischen Gebäuden beispielhaft vorangeht.

SPD/Volt-Fraktion

Nikolaus Gradl

Christian Müller

Roland Hefter

Anne Hübner

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Micky Wenngatz

Mitglieder des Stadtrats