Aktualisiert am 04.04.2023
Mehr Mitsprache für Münchnerinnen und Münchner
Wie kann die geplante Fußgängerzone in der Weißenburger Straße funktionieren? Und wie ein autofreies Tal gelingen? Die Menschen vor Ort wissen oft genau, wie sich ihr Viertel entwickeln soll. Deshalb setzt sich die SPD/Volt-Fraktion dafür ein, die Münchner*innen noch besser bei politischen Entscheidungen mitreden zu lassen und die Bürgerbeteiligung zu verbessern.
Im Herbst 2022 hat die Rathauskoalition ein Modellprojekt für eine Fußgängerzone in der Weißenburger Straße gefordert. Bis zur Sommerpause 2023 sollte das Mobilitätsreferat sie einrichten – und dabei die Bürger*innen eng einbeziehen. Eine gelungene Beteiligung würde jetzt stattfinden, bisher aber steht noch nicht einmal ein Datum fest. Die Haidhauser*innen sollen mitentscheiden, wie die Fußgängerzone aussehen wird: die Gewerbetreibenden über die Frage des Lieferverkehrs, die Anwohner*innen über die Zufahrt zu Tiefgaragen und Hinterhöfen, alle gemeinsam über das Gestatten des Radverkehrs.
Am Glockenbach ist die Umgestaltung schon konkret beschlossen. Eine Mitsprache war aber erst nicht vorgesehen, da es sich um eine reine „Straßenumbaumaßnahme“ handelte. Dann war der Planungsprozess „plötzlich“ so weit fortgeschritten, dass keine wirkliche Beteiligung, die auch Widersprüche zwischen konkurrierenden Bürgerinitiativen hätte auflösen können, mehr möglich war. Ebenso enttäuschend verlief die Bürgerbeteiligung für die Tram in der Leopoldstraße. Den Anwohner*innen sahen vier Varianten, von denen vermutlich keine einzige realisierbar ist. Das ist unnötige Zeitverschwendung aller Beteiligten.
Wenn die Menschen eng bei der Umgestaltung ihres Umfelds mitreden dürfen, erhöht das nicht nur die Akzeptanz dieser Projekte. Eine echte Bürgerbeteiligung schafft auch Identifikation der Bürger*innen mit ihrem Viertel. Deshalb fordert die SPD/Volt-Fraktion die Stadtverwaltung auf, bestehende Beteiligungsprozesse zu optimieren. Mehr Transparenz, ein klares Erwartungsmanagement und frühzeitige Einbindung der Bürger*innen beugen Politikverdrossenheit vor.
„Bürgerbeteiligung ist wichtig. Leider führt sie aktuell oft auch zu viel Frust und Enttäuschung bei den Menschen. Auch weil zu Beginn eines Beteiligungsprozesses oft nicht deutlich ist: Was dürfen die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich entscheiden und wie laufen diese Ergebnisse verbindlich in die Planung ein? Deshalb soll bei allen Beteiligungsprozessen künftig schon am Anfang klar sein: Das bestimmt der Stadtrat, hier zählt die Stimme des Bezirksausschusseses und zu folgenden Punkten entscheidet die Bürgerschaft. Die Stadtverwaltung ist zudem aufgefordert, konsensorientiert zu arbeiten und die Kluft zwischen unterschiedlichen Interessen aus der Bürgerschaft sinnvoll zu überbrücken. Denn eine knappe Mehrheit mag für eine Einzelfallentscheidung genügen. Mittel- und langfristig ist es aber entscheidend, am besten alle Münchnerinnen und Münchner bei den wesentlichen Umgestaltungsprozessen mitzunehmen.“
Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion
Den entsprechenden Antrag der SPD/Volt-Fraktion für mehr Bürgerbeteiligung finden Sie unter diesem Link. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung es derzeit gibt, hat die Stadt München auf ihrer Homepage zusammengestellt.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt.